16. September 2026 Stephanie Odenwald: Vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus

»Berlin bezahlbar machen«

Nach dem schockierenden Rechtsruck-Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt steigt die Spannung für die Wahl in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 20. September 2026. Bei der letzten Bundestagswahl stand in Berlin Die Linke mit 19,9% an der Spitze der Parteien.

Laut der letzten Umfrage vom 10.9.2026 liegt die Linke mit 21% knapp vor der CDU mit 20%. Als drittstärkste Kraft folgt die AfD mit 18%, dann die Grünen mit 16% und die SPD mit 12%. Alle anderen Parteien schaffen demnach nicht die 5%-Hürde, für das BSW werden 4% ausgewiesen. Doch Prognosen stimmen nicht unbedingt mit dem tatsächlichen Wahlergebnis überein.

Mobilisierung der Zivilgesellschaft

Etwa eine Woche vor der Wahl fand am Samstag, den 13.9. in Berlin eine große Demonstration für Demokratie und Menschenrechte, für Zusammenhalt und gegen rechtsextreme Politik statt. Fast hundert Organisationen hatten zu einem Sternmarsch zum Roten Rathaus aufgerufen. »Die Demonstrationszüge deckten verschiedene Themen ab. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer demonstrierten den Organisatoren zufolge für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, für die Mobilitätswende, gegen Rassismus, für Queerfeminismus und für den Schutz der Demokratie. Sie wollten demnach ein Zeichen gegen Spaltung und für eine solidarische, weltoffene Stadt setzen. Unter den Organisationen waren etwa die Klimaschutzbewegung Fridays for Future, ›Omas gegen Rechts‹, Terre de Femmes, die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie der ADFC Berlin.«[1]

Nach Angaben der Veranstalter nahmen an den sieben Demonstrationszügen und der Kundgebung 32.000 Personen teil, die Polizei dagegen sprach von 18 000. In der Demo waren ausdrücklich keine Parteifahnen und Parteiwerbung erwünscht. Die vielen Plakate und Fahnen richteten sich vor allem gegen rechtsextreme Politik und gegen die AfD. In den Reden wurde für eine soziale und ökologische Stadt plädiert und die Hoffnung geäußert, dass in Berlin wieder eine rot-rot-grüne Landesregierung möglich sein wird.

Nicht nur in Berlin gingen die Menschen auf die Straße, sondern bundesweit in ca. 30 Städten. Damit wurde ein Zeichen gegen die AfD gesetzt, ausgehend von sozialen Milieus, die durch die AfD Demokratie und Freiheit bedroht sehen, bis hin zur Befürchtung eines kommenden Faschismus. Eine öffentlichkeitswirksame, in den Medien sichtbare Aktion. Ob sie wirksam für die Wähler*innen aus den Milieus war, die eben nicht an solchen Events teilnehmen, ist jedoch fraglich. Wichtig ist auf jeden Fall der direkte Kontakt im Wohnviertel, an der Haustür, das Gespräch über die alltäglichen Sorgen und Nöte, über die Kritik an der Politik, die Veranstaltungen im jeweiligen Kiez, die Präsenz im Alltag der Leute. Mehr als die Wahlplakate in den Straßen bewirkt das konkrete Ansprechen und Zuhören. Die Linke setzt auf einen solchen intensiven Wahlkampf, der einen immensen zeitlichen Aufwand erfordert.

Stillstand durch die CDU-SPD-Koalition

Die Wiederholungswahl im Jahr 2023 war wegen des Chaos bei der regulären Wahl 2021 nötig geworden und hat die Kräfteverhältnisse verschoben: CDU erreichten 28,2%, SPD 18,4%, Bündnis 90/Die Grünen 18,4%, Die Linke 12,2% und AfD 9,1%, scheiterte an der 5%-Klausel. Dieses Ergebnis und die Sitzverteilungen hätten eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition weiterhin möglich gemacht. Aber ohne Not war die SPD zu einer Koalition mit der CDU bereit und verzichtete zu deren Gunsten auf den Bürgermeister-Posten. Für die SPD war das eine politische Zerreißprobe, die ihr nachhaltig geschadet hat. Eine rot-rot-grüne Mehrheit wurde zugunsten einer konservativ ausgerichteten Politik verspielt, mit den entsprechend negativen Folgen für die Stadtentwicklung, sei es Wohnen, Verkehr, Bildung, Kultur.

Der noch amtierende Bürgermeister Kai Wegener ist wegen seiner Fehlleistungen als Bürgermeister-Kandidat für die CDU nicht mehr tragbar. Vor zwei Monaten erklärte er seinen Rücktritt von einer erneuten Kandidatur. Spitzenkandidat der CDU ist der bisherige Finanzsenator Stefan Evers, der nach den zwei aufeinanderfolgenden Rücktritten von Kultursenator*innen auf den letzten Metern das Kulturressort mit verwaltet. Evers steht für eine entschiedene Ablehnung der Linken. Ein groß plakatierter Wahlspruch der CDU lautet: »Goethes Faust, statt linke Haken«. Gemeint ist wohl: Deutsches Kulturgut kämpft gegen linke Niedertracht. Auf einem weiteren Großplakat wirbt Evers für sich und seine Partei mit dem Slogan: »Ich bin konservativ, das ist auch gut so« – und erinnert damit auf eine verquere Art und Weise an den Ex-SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit.[2]

In der Berliner Presse zeichnet sich unter anderem die »Berliner Zeitung« durch Hetze gegen Die Linke aus. So war ein aktuelles Interview mit dem FDP-Spitzenkandidaten Christoph Meyer getitelt: »Die Linkspartei bereitet mir größere Sorgen als die AFD.«[3] Null Sorge hat er dagegen, dass seine Partei die 5% erreicht und wieder in das Abgeordnetenhaus einzieht. Mehr Ignoranz geht nicht.

Für den SPD-Spitzenkandidaten Stefan Krach ist es schwierig geworden: Gegen ihn ist kurz vor der Wahl ein strafrechtliches Verfahren durch die Staatsanwaltschaft Hannover angelaufen. Geprüft wird unter anderem eine mögliche Bestechung durch eine Spende an die SPD im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren für ein Gesundheitszentrum in Hannover. Er bestreitet die Vorwürfe, doch sein Ruf hat Schaden genommen, auch wenn der Verdacht widerlegt werden kann.

Bezogen auf die Partei Die Linke wurde ein angeblich antisemitischer Rap-Auftritt während einer Neuköllner Wahlveranstaltung in der medialen Öffentlichkeit hochgeputscht, obwohl die Spitzenkandidatin Elif Eralp sich immer wieder eindeutig und glaubhaft von Antisemitismus distanziert hat. All dies sind Begleiterscheinungen eines Wahlkampfes, die sich auf das Ergebnis auswirken können. Ohnehin verunglimpft die für ihre demagogische Hetze bekannte AfD die anderen Parteien als unmoralisch, abgehoben und elitär.

Wahlkampf im lauten Berlin

Seit der Wiederholungswahl nahm in Berlin der Protest Fahrt auf, insbesondere gegen die Wohnungsnot, gegen die Streichungen im sozialen Bereich, gegen eine Bildungspolitik, die viele Kinder und Jugendliche scheitern lässt, gegen eine rückwärts gerichtete Verkehrspolitik und gegen den Abbau niedrigschwelliger kultureller Teilnahme der Bevölkerung. Erkennbar ist eine große Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Politik in Berlin und natürlich mit den angekündigten massiven sozialen Kürzungen auf Bundesebene.[4]

Der erfolgreiche Berliner Volksentscheid ist nicht vergessen, auch wenn bisher die politische Umsetzung verschleppt wurde. Daran wird unter anderem die Glaubwürdigkeit von Politik und die Qualität von Demokratie gemessen. Bezahlbares Wohnen ist eine existenzielle Frage für viele, sowohl für junge Menschen, die sich eine Existenz aufbauen wollen, wie auch für die Suche nach einer Bleibe im Alter. Keine Partei kann daran vorbei, sich diesem Auftrag aus dem Volksentscheid zu stellen.

Das Menschenrecht auf Wohnen durch mehr Gemeineigentum umzusetzen, ist keine revolutionäre Träumerei, wie im Berliner Wahlkampf populistisch behauptet wird. Es sei denn, das Grundgesetz und die Berliner Verfassung würden auch schon als revolutionär gelten. Ob die CDU und die AfD mit der Parole »Bauen, bauen, bauen« überzeugen können, ist sehr fraglich. Sind doch neu gebaute Wohnungen für viele Mieter*innen unerschwinglich. Es geht um bezahlbare Wohnungen und darum, dass die hohen Mieten verhindern, dass vorhandener Wohnraum sinnvoll genutzt wird. Wer eine bezahlbare Wohnung hat, gibt sie nicht auf, auch wenn sie für einen geschrumpften Ein-Personen-Haushalt viel zu groß ist. Insofern steht die Wohnungsnot in engem Zusammenhang mit Bezahlbarkeit. Im Wahlkampf spielt dies eine wichtige Rolle.

Am klarsten wird die zentrale Bedeutung von Gemeineigentum beim Wohnen und der Auftrag der Vergesellschaftung von der Linken herausgestellt. Ihre möglichen Bündnispartner für eine solche Politik sind die Grünen und die SPD, wobei letztere sich von den Linken in dieser Frage deutlich abgrenzt. Die SPD will auch den Mietenwahnsinn beenden, aber wie? Ein wirkungsvoller Mietendeckel im Bund ist bisher nicht durchsetzbar. Für Berlin wurde er per Verfassungsgerichtsurteil verboten. Wuchermieten vor Gericht bringen und strafgerichtlich verfolgen lassen, gehört natürlich zu den Instrumenten, ist aber bisher von eher marginaler Bedeutung.

Umso wichtiger ist der Druck durch die Mieter*innenbewegung, deren Forderungen nach bezahlbarem Wohnen und nach einer Ausdehnung des Gemeineigentums. Die nächste Regierung wird damit konfrontiert sein, dass per Volksinitiative ein Gesetz zur Vergesellschaftung des Wohnraums im Besitz großer Immobilienkonzerne zur Abstimmung gestellt wird.

Was gilt für die Berliner Wahl?

Berlin gehört zu den sieben Bundesländern, in denen inzwischen das Wahlalter auf 16 Jahre heruntergesetzt wurde, wohlgemerkt nur für das passive Wahlrecht. Daher stellen die Jungwähler*innen eine größere Gruppe als vorher. Erstaunlich ist, dass an der Anfang September in Berlin veranstalteten U16-Wahl fast 40.000 Kinder und Jugendliche teilnahmen und Die Linke auf Platz eins stand: »Bei den Ergebnissen lag die Linke mit 32,8% auf dem ersten Platz vor den Grünen mit 20,9%. Es folgten SPD (11,9%), CDU (8,3%), Tierschutzpartei (7,7%) und AfD (5,8%). Unter den fünf Prozent lagen FDP, Volt und BSW.«[5] Diese Abstimmung weist auf eine Stimmung in der Bevölkerung hin. Anzunehmen ist, dass Eltern mit ihren Kindern über die bevorstehende Wahl reden und einen gewissen Einfluss auf sie haben, allerdings nicht nur die Eltern, sondern auch die Peer-Group.

Am 20.9. 2026 haben in Berlin 2.489.976 Bürger*innen in 2.542 Wahlbezirken das Recht ihre Landesabgeordneten zu wählen. Das ist die höchste Zahl seit Jahrzehnten. Laut den Wahlstrukturdaten des Amts für Statistik in Berlin-Brandenburg dürfen in diesem Jahr 58.000 Bürger*innen mehr wählen als bei der wiederholten Abgeordnetenwahl vor drei Jahren. Hinzu kommen etwa 250.000 EU-Bürger*innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die ihre Stimme lediglich für die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) abgeben dürfen.

Immerhin erreichen die 12 Bezirke Berlins die Einwohner*innenzahl von Großstädten bis über 300.000 Einwohner*innen. Jeweils 55 Abgeordnete in den zwölf BVVs treffen die Entscheidungen für den jeweiligen Bezirk, eine konfliktreiche Regelungsprozedur zwischen zentralen und bezirklichen Befugnissen. Neben dem Wahlzettel für das Abgeordnetenhaus von Berlin, derzeit 159 Abgeordnete, auf dem die Erststimme (Direktwahl) und die Zweitstimme (Landesliste der Parteien) angekreuzt werden können, erhalten die Wähler*innen einen Wahlzettel für die BVV mit nur einer Stimme für die jeweilige Wahlliste der Parteien. Laut aktueller Zeitungsmeldung haben inzwischen mindestens 800.000 Berliner*innen Briefwahl beantragt, also etwa ein Drittel der Wähler*innen.

Ganz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind mehr als eine Million Berliner*innen, die weder einen deutschen Pass haben noch aus einem EU-Land kommen. Auch wenn sie hier arbeiten und Steuern zahlen, sind sie vom kommunalen Wahlrecht ausgeschlossen. Es bleibt eine Aufgabe, auch diese Bürger*innen zukünftig demokratisch teilhaben zu lassen.

Das Ergebnis der aktuellen Sonntagsfrage lässt darauf hoffen, dass in Berlin für eine progressive Politik gestimmt wird. Angenommen die Prognose wird Realität, kommt das konservative und rechtsextreme Lager auf etwa 38% und Rot-Rot-Grün hätte eine Mehrheit von 49%. Allerdings ist fraglich, ob die Option Rot-Rot-Grün sich durchsetzt, ob Grüne und SPD akzeptieren würden, dass Die Linke als stärkste Kraft bei der Regierungsbildung agiert und somit auch die Bürgermeisterin stellt. Die andere Variante wäre ein »Weiter-So« in einer Koalition mit der CDU und einem ausgesprochen konservativen Bürgermeister.

Also: Machen wir es New York nach und setzen uns für ein l(i)ebenswertes , innovatives, rebellisches, bezahlbares und links regiertes Berlin ein.

Anmerkungen
[1] rbb24 Inforadio, 12.9.2026, 15 Uhr, Tobias Moeck.
[2] Wowereits outete sich anlässlich einer Rufschädigungskampagne: »Ich bin schwul und das ist gut so.« Er bildete von Januar 2002 bis November 2011 eine rot-rote Koalition mit der damaligen PDS (ab 2007 Die Linke).
[3] Berliner Zeitung vom 14.9. 2026: Interview mit Christoph Meyer durch Sophie-Marie Schulze.
[4] Ulrich Bochum/Jeffrey Butler/Klaus Kohlmeyer/Stephanie Odenwald: Berlin: l(i)ebenswert, innovativ, rebellisch: Die wachsende Stadt muss für alle bezahlbar gemacht werden, Hamburg 2026. Ausführlich wird in dem VSA: Buch über die Mieterbewegung und das Ziel der Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne berichtet (siehe insbesondere das Interview mit Ralf Hoffrogge darin; Hofrogge ist Autor von »Das laute Berlin. Deutsche Wohnen und Co. und die Wiederkehr der Vergesellschaftung«, Berlin 2025).
[5] https://www.gmx.net/magazine/region/berlin/u-16-wahl-berlin-linke-gruenen-spd-42724054.