22. September 2021 Ulrich Bochum/Jeffrey Butler/Klaus Kohlmeyer/Stephanie Odenwald
Berlin vor den Wahlen
Foto: dpa
Bei den Umfragen zu den Abgeordnetenhaus-Wahlen in Berlin hat es in den letzten Wochen deutliche Verschiebungen in den Kräfteverhältnissen gegeben. Bei den Mittelwerten aus den letzten 30 Tagen liegt die SPD nun mit 22% deutlich von den Grünen (18%) und der CDU (17%).
Im Verlauf des Jahres 2021 wiesen die Grünen in einzelnen Umfragen noch deutlich höhere Anteile von teilweise bis zu 25% auf, die SPD legte insbesondere in den letzten Wochen zu. DIE LINKE liegt noch bei 14%, die AfD verliert demnach an Zustimmung und kommt auf 11%. Die FDP hat ein konstantes Niveau von ca. 8%. Einen relativ hohen Prozentsatz machen die Sonstigen aus, die in den Umfragen nicht näher differenziert werden, für die sich in Berlin aber ein fruchtbarer Nährboden findet. Festzuhalten ist allerdings, dass Umfragen keine Wahlprognosen darstellen und kein Vorgriff auf das Endergebnis sind, sie spiegeln lediglich einen Trend.
Die führende Position der SPD zeigt sich auch in der Kandidat:innen-Präferenz. Dort liegt deren Spitzenkandidatin Franziska Giffey mit 25% laut einer Umfrage vom 11.9.2021 vor dem aktuellen Kultursenator Klaus Lederer von der Linkspartei, der weitgehend das Gesicht der Partei nach außen repräsentiert und eine gewisse Popularität erreicht hat, was man von anderen Kandidaten der Linkspartei nicht sagen kann. Das Problem der Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch besteht darin, dass sie wenig bekannt ist, dies trifft ebenso auf den farblosen Kandidaten der CDU Kai Wegner zu.
Der Rücktritt als Bundesministerin und die Aberkennung ihrer Promotion durch die FU Berlin hat Frau Giffey bei den Berliner:innen offensichtlich nicht geschadet, sondern eher zu einer Trotzreaktion geführt. Giffey und die Berliner Sozialdemokratie profitieren dabei ganz sicher auch vom Aufwärtstrend der Sozialdemokratie in der Berliner Republik insgesamt.[1]
Politisch zeigt Giffey eine deutliche Reserviertheit gegenüber linken Politikansätzen, insbesondere gegenüber der Forderung nach Vergesellschaftung der großen privaten Wohnungsbaugesellschaften und der Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen«. Ihre wohnungspolitische Orientierung schließt eher an die Position der CDU und FDP an: »Bauen, bauen, bauen« als Lösung des Wohnungsproblems. Dabei hat auch Rot-Rot-Grün das Bauen vorangetrieben und kann durchaus eine beachtliche Bilanz an Wohnungsgenehmigungen und Neubauten vorweisen.[2]
Das Thema Wohnen steht
für die Berliner Bevölkerung an erster Stelle und bietet für eine mögliche neuerliche rot-rot-grüne Koalition Konfliktpotenzial, da DIE LINKE das Volksbegehren für eine Enteignung von »Deutsche Wohnen & Co.« vorbehaltlos unterstützt. Frau Giffey hält dagegen die Enteignungsforderung für nicht zielführend und möchte die Wohnungsnot durch effektiven Mieterschutz und Neubau bekämpfen. Die Entschädigungssummen, die sich auf 30 Mrd. Euro beliefen, seien zu hoch.
Über die Höhe der Entschädigungen wird allerdings gestritten, je nachdem, ob vom Marktwert oder einer niedrigen Entschädigung ausgegangen wird. Die Initiatoren des Volksbegehrens setzen zwischen 7,3 und 13,7 Mrd. Euro an, der Senat geht von 29-39 Mrd. Euro aus.[3] Für die grüne Spitzenkandidatin Jarasch sind Enteignungen nur das letzte Mittel, sie lehnt dies nicht ab, tritt aber vor allem für einen Mietenschutzschirm ein.
Es spricht vieles dafür, dass das Volksbegehren zur Enteignung erfolgreich sein könnte, darauf deutet schon die hohe Beteiligung bei der Unterschriftensammlung hin. Die Frage ist dann, ob es auch von einem künftigen Senat umgesetzt wird, da es keine rechtlich bindende Wirkung hat. Ähnlich wie beim Mietendeckel könnte es über die Frage der Enteignung eine heftige juristische Auseinandersetzung geben.
Artikel 15 des Grundgesetzes lässt dies ausdrücklich zu, aber in Berlin gibt es, anders als in anderen Bundesländern, keine juristische Norm auf Landesebene, die dem Artikel 15 des GG entspricht. Daher laufen die Jurist:innen sich schon warm in der Frage, ob das Grundgesetzt in diesem Fall über der Landesverfassung steht. Eine Privatisierung von Landeseigentum ist offensichtlich einfacher als der umgekehrte Prozess.
Quelle: abgeordnetenhauswahl-2021-umfragen-prognosen-analysen-ergebnisse
Ein gewisser Widerspruch besteht in der Gewichtung des Themas Wohnen und der Popularität der SPD-Kandidatin, die das Problem eher moderat angehen will. Insofern gehen der Stimmungsumschwung in Richtung SPD und die Berücksichtigung von realen Problemen der Bevölkerung durch die SPD in Berlin nicht Hand in Hand. Die Wohnungsfrage ist in Berlin sehr zugespitzt und die radikale Lösung wird durch die Enteignungsinitiative stark vorangetrieben und die Politik unter Druck gesetzt. Mittlerweile wird die zunächst gescheiterte Übernahme von Deutsche Wohnen durch Vonovia wieder aktuell, da Vonovia nun auf jeden Fall die Übernahme durchziehen will, auch wenn nicht die Mehrheit des Aktienkapitals erreicht wird.
In der bürgerlichen Presse ist die Skepsis hinsichtlich der Enteignung deutlich ausgeprägt. So habe allein das Säbelrasseln schon zu Zugeständnissen geführt. »Der Konzern Vonovia hat dem Berliner Senat quasi einen Mietenstopp versprochen, verkauft dazu 14 000 Wohnungen an das Land. Viele große Immobilienfirmen haben auf die Mietrückzahlungen nach dem Scheitern des Mietendeckels verzichtet ... Die Stadtgesellschaft hat ihr Signal gesetzt. Schluss jetzt!«[4] Aktuell sind 17.753 Ankäufe geplant, die sich auf die einzelnen Bezirke verteilen (siehe Abbildung) Erwerber sind die drei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Howoge, Berlinnovo und degewo.
Wohnungsankäufe der Berliner Wohnungsbaugesellschaften
(bis zum 16.09.2021 beurkundete Ankäufe)
Quelle: Tagesspiegel vom 18.9.2021
Bei dem ausgehandelten Verkauf von insgesamt 14.754 Wohnungen an das Land Berlin bzw. an drei landeseigene Wohnungsunternehmen hält sich die Begeisterung allerdings in Grenzen, da ein sehr hoher Preis dafür verlangt wird, rund 2,4 Mrd. Euro – ein Wucherpreis im Vergleich zum Verkauf der 65.000 landeseigenen Wohnungen der GSW im Jahr 2004 mit einem Finanzvolumen von knapp zwei Mrd. Euro.[5]
Im Finanzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wurde außerdem kritisiert, dass der geplante Kauf am Parlament vorbei abgewickelt wird, weil die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften als Käufer fungieren. Den Kaufpreis für die Wohnungen wollen die drei Landesfirmen größtenteils durch Aufnahme neuer Schulden bezahlen. Die günstigen Zinsen am Kapitalmarkt erlauben es laut Finanzsenator Matthias Kollatz, die Milliardenkredite aus den Mieteinnahmen zu bedienen.
Neben dem Thema Wohnen fallen die anderen wichtigen Strukturfragen deutlich zurück. Dabei sind die soziale Spaltung und Polarisierung in der Stadt sichtbar ausgeprägt und wenig bewegt worden. Insbesondere auf Bezirksebene zeigt sich, dass die Unterschiede zwischen wohlhabenden und armen Bezirken zugenommen bzw. sich verfestigt haben.
In der Bearbeitung der sozialen Spaltungen ist durch Rot-Rot-Grün einiges zum positiven angestoßen worden, wie das Antidiskriminierungsgesetz, aber es braucht Zeit, um die festgefahrenen Strukturen zu verändern. Insofern sollte dieser Koalition eine weitere Chance gegeben werden – rechnerisch dürfte es für eine weitere Legislaturperiode reichen und es ist wohl auch so, wie Frau Jarasch meinte: Eine »Deutschland-Koalition« passt einfach nicht zu der Stadt.
Die Autor:innen arbeiten in der Berlin-Gruppe der Sozialistischen Studiengruppen (SOST).
Anmerkungen
[1] Siehe hierzu: Redaktion Sozialismus.de, Endspurt: Aufwärtstrend der SPD ist keine Eintagsfliege, Sozialismus.deAktuell vom 20. September 2021.
[2] Vgl. Bochum, U./Butler, J./Kohlmeyer, K./Odenwald, S. (2021): Rot-Rot-Grün in Berlin – eine Bilanz, Sozialismus.de Supplement zu Heft 9/2021.
[3] Ebenda, S. 59f.
[4] Kommentar von Julius Betschka im Tagesspiegel vom 12.9.2021.
[5] Siehe Ulrich Paul, Schlechter Deal für Berlin, in: Berliner Zeitung 9.9.2021.