29. Oktober 2020 Joachim Bischoff: Effektive und erfolgreiche Eindämmung der Pandemie

China: Weitere Transformation der Wirtschaft

Die Volksrepublik China geht aus der Corona-Pandemie politisch und wirtschaftlich gestärkt hervor. Die Erholung der Wirtschaft stützt sich auf eine effektive und erfolgreiche Bekämpfung der Corona-Pandemie. Im Gegensatz zum Rest der Welt sind die Neuinfektionen auf ein sehr geringes Niveau gesunken. Offiziellen Angaben zufolge gibt es seit Monaten kaum noch neue Infektionen, so dass sich das Leben und die Wirtschaftstätigkeit wieder normalisiert haben.

Im ersten Quartal hatte China zum ersten Mal seit Beginn der offiziellen Aufzeichnungen im Jahr 1992 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von 6,8% verzeichnet. Der Grund war ein umfassender Lockdown des gesellschaftlichen Lebens, der sich in der deutlichen Einschränkung der wirtschaftlichen Leistung niederschlug. Der Reproduktionsprozess konnte sich nach Aufhebung der strengen Maßnahmen wie der Abriegelung von Millionenstädten, strikter Isolation und Einreisesperren wieder zügig erholen.

Der Einbruch der Wirtschaft im ersten Quartal dieses Jahres ist längst Geschichte. Nach einem Anstieg von 3,2% gegenüber dem Vorjahr im zweiten Quartal ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach offiziellen Zahlen im dritten Quartal wieder deutlich gewachsen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt legte im Vorjahresvergleich um 4,9% zu, wie das Pekinger Statistikamt mitteilte.

Dieses Plus der gesamtwirtschaftlichen Leistung reichte aus, um den vorangegangenen Einbruch im Frühjahr mehr als auszugleichen. Die chinesische Wirtschaft legte laut der offiziellen Angaben in den ersten neun Monaten des Jahres um 0,7% zu und habe »ihre stetige Erholung fortgesetzt«, hieß es in einem Bericht der Statistikbehörde. Sie warnte jedoch auch: »Das internationale Umfeld ist noch immer kompliziert und sehr ungünstig«. China stehe weiterhin unter »großem Druck«, einen erneuten Ausbruch zu verhindern.

Erweist sich das Wachstum im vierten Quartal als ebenso robust – wofür viele aktuelle Indikatoren sprechen – dürfte die Wirtschaft im Gesamtjahr um gut 2% expandieren. Auch wenn die Erholung im Verlauf des nächsten Jahres etwas an Dynamik verliert, sind im Jahr 2021 8% bis 9% zu erwarten.

Ökonom*innen rechnen damit, dass China in diesem Jahr die einzige große Volkswirtschaft sein wird, die das Jahr mit einem positiven Wachstum abschließen kann. Die Erholung gehe schneller als erwartet voran, hieß es in einer neuen Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Wesentlicher Faktor für die zügige Belebung des Reproduktionsprozesses war ein Konjunkturprogramm. Die finanzpolitischen Impulse für die Aufwärtsbewegung auf dem Binnenmarkt sind die Ausgaben für Infrastruktur, die im Mai um annähernd 12% zugelegt haben. Damit schlagen sich die an die Provinzregierungen verteilten Quoten zur Ausgabe spezieller Anleihen in den Zahlen nieder, mit denen nun landesweit Infrastrukturprojekte finanziert werden.

Im laufenden Jahr sollen diese Impulse unter dem Stichwort neue Infrastruktur ausgebaut werden, so dass entsprechende Vorhaben mit rund 650 Mrd. Yuan (Y) gefördert werden, was in etwa 90 Mrd. Euro entspricht. Diese Konjunkturmaßnahmen zeigen auch, dass der Großteil der für 2020 vorgesehenen Kredite von 3.750 Mrd. Y weiterhin noch immer für traditionelle Infrastrukturvorhaben eingesetzt wird. Kurzfristig ist damit eine Belebung der Konjunktur verbunden, die sich vor allem im zweiten Halbjahr auswirken. Infolge dieser wirtschaftspolitischen Intervention wird laut Prognose des IWF das Budgetdefizit des Staates dieses Jahr auf beinahe 12% des BIP steigen, aber die Staatsverschuldung bleibt mit rund 62% des BIP überschaubar.

Neben umfangreichen Konjunkturhilfen profitierte Chinas Wirtschaft zuletzt auch wieder von einem erstarkten Außenhandel. Die Exporte stiegen im September im Vorjahresvergleich um 9,9%, wie die Pekinger Zollverwaltung vergangene Woche mitgeteilt hatte. Die Importe hatten demnach im gleichen Zeitraum um 13,2% zugelegt.

Diese Entwicklungen in der Volksrepublik werden auch die Beratungen über den 14. Fünfjahresplan seit 1953 beeinflussen. Bereits im Mai hatte der Staats- und Parteichef Xi Jinping für eine Strategie der zwei Kreisläufe geworben. Dahinter verbirgt sich die Überlegung, zum einen die chinesische Wirtschaft verstärkt auf die Binnenwirtschaft auszurichten und zum anderen die Export-Abhängigkeit Chinas reduzieren. Mit der Strategie der zwei Kreisläufe will die VR China die eigene Wirtschaft auf eine andere Entwicklung programmieren.

Das Land könne sich in den nächsten zwei Jahrzehnten nicht mehr so stark auf den auswärtigen Handel verlassen, wie in den beiden vorangegangenen Jahrzehnten. Die Entwicklungsdynamik müsse stärker aus der Binnenwirtschaft generiert werden. Statt auf eine Weltwirtschaft zu setzen, die sich vor allem um die Wirtschafts-Supermacht USA dreht, will Peking in Zukunft mehr Gewicht auf die Dynamik des Konsums im Innern und stärkeren Warenaustausch mit regionalen Handelsbündnissen, vor allem in Asien und Europa, legen.

Chinas Exportwirtschaft leidet nicht nur unter den Wirtschaftskonflikten mit den USA – auch die wegen der Corona-Pandemie zerrüttete Weltwirtschaft bremst die ökonomischen Aufbaupläne. Die Strategie der zwei Kreisläufe ist die Reaktion auf die von den USA vorangetriebene Politik der möglichst weitgehenden Abkopplung der amerikanischen und der westlichen Wirtschaften von der chinesischen Wirtschaft.[1]

China muss sich darauf einstellen, dass vor allem Nordamerika (USA und Kanada) und Australien den auswärtigen Handel und die wirtschaftliche Kooperation einschränken. Damit wird die Stärkung der wirtschaftlichen Partnerschaften mit den Volkswirtschaften Europas, Asiens, Afrikas und anderer Regionen wichtiger. Der Technologietransfer soll mit befreundeten Handelspartnern weitergehen, ausländische Investitionen seien weiterhin willkommen.

Schon kurzfristig sind chinesischen Unternehmen wegen der Fortsetzung der Konfrontation durch die USA weiteren Einschränkungen ihrer globalen Lieferketten ausgesetzt. So wird durch die US-Sanktionen gegen den chinesischen Tech-Giganten Huawei die Belieferung des Unternehmens mit hochentwickelten Mikrochips seit Mitte September komplett unterbunden. Um dies auszugleichen und technologisch gegenüber den USA aufzuholen, wird China massiv investieren müssen. Es wird einige Zeit dauern, bis diese Investitionen Früchte tragen werden.

Auch langfristig ist diese Strategie mit beträchtlichen Risiken und Kosten verbunden. Macht sich China unabhängiger und zieht sich teilweise aus der internationalen Arbeitsteilung zurück, verzichtet es auch auf die Vorteile der Globalisierung. China ist vielleicht in der Lage, die meisten – wenn nicht alle – Dinge im Inland zu produzieren, aber zu höheren Kosten und wohl auch nicht alle mit der gleichen Qualität. Dies wird die gesamtwirtschaftliche Produktivität und damit das Wirtschaftswachstum drücken.

China will aber an seinen Entwicklungsperspektiven festhalten und vor allem im Hightech-Bereich weltweit führend werden und »nie sein Ziel aufgeben, die am höchsten entwickelten Industrieprodukte der Welt herzustellen«. Schließlich seien die rund 1,4 Mrd. chinesischen Verbraucher*innen schon jetzt begeisterte Nutzer*innen »der weltweit fortschrittlichsten mobilen Geräte, Elektroautos und mit künstlicher Intelligenz betriebenen Roboter«. Das Konzept der zwei Kreisläufe soll künftig die Marschrichtung für Chinas Volkswirtschaft werden und das Reich der Mitte weniger abhängig vom Warenaustausch mit den USA machen.

Durch den Ausbau der heimischen Halbleiterindustrie soll den US-Beschränkungen entgegengewirkt werden. Präsident Xi betonte die Bedeutung von Schlüsseltechnologien und des Aufbaus starker heimischer Automobilmarken. Nach geübter Praxis wird China diese strategisch wichtigen Sektoren mit verbilligten Krediten und Steuervergünstigungen unterstützen.

Der chinesische Präsident hat die Idee der zwei Kreisläufe erstmals im Mai zum Thema gemacht. China solle sich hauptsächlich auf eine »innere Zirkulation« – den innerchinesischen Kreislauf von Produkten, Dienstleistungen und Konsum – konzentrieren. Die Zirkulation des auswärtigen Handels müsse möglichst in Interventionen freigehalten werden. Diese Strategie der zwei Kreisläufe solle das Fundament des neuen Fünfjahresplans der Regierung für die Jahre 2021-2025 werden, der Anfang 2021 vom Volkskongress in Peking beschlossen werden soll.

Die Volksrepublik will in den nächsten Jahren ihre Investitionen in die Infrastruktur weiter erhöhen – auch in ländlichen Regionen, die bisher eher wenig vom chinesischen Wirtschaftswunder profitiert haben. Die Kaufkraft von Arbeiter*innen in der Industrie und im Dienstleistungssektor solle spürbar steigen, damit der Binnenkonsum gestärkt wird. Das konstante Wachstum der chinesischen Mittelschicht sei dabei »die fundamentale Grundlage für das Funktionieren des inneren Kreislaufs«.

Die Umsteuerung der lange dominierenden Export-Orientierung hin zu einer Stärkung der Binnennachfrage knüpft an Tendenzen der zurückliegenden Jahre an: So ist die Relation des Außenhandels zum Bruttoinlandsprodukt seit der globalen Finanzkrise merklich gefallen. Allerdings ging dies mit einem beträchtlichen Anstieg der Verschuldung der Unternehmen einher.

Chinas Abhängigkeit vom Außenhandel

Chinas wirtschaftlicher Aufstieg hat in den letzten Jahren von der sich verstärkenden Verflechtung mit kapitalistischen Ökonomien partizipiert. Das Land muss künftig das Gewicht seiner einheimischen Industrien und der eigenständigen Entwicklung von Technologien erhöhen, weil das Decoupling darauf abzielt, die chinesische Ökonomie zu schwächen und zugleich Chinas High-Tech-Firmen und andere Unternehmen zu behindern. Mit der »Strategie der zwei Kreisläufe« setzt die Regierung zunehmend auf den Binnenmarkt. Zugleich sollen aber Synergien von Binnenmarkt (»interner Kreislauf«) und Weltmarkt (»externer Kreislauf«) realisiert werden.

Im Rahmen dieser strategischen Neuausrichtung der Ökonomie soll auch das von Xi Jinping Ende September vor der UN-Generalversammlung per Videobotschaft angekündigte Ziel Chinas realisiert werden, bis zum Jahr 2060 »Kohlendioxid-Neutralität« zu erreichen. Mit dieser Zusage schwang sich der Hauptemittent vom Kohlendioxid weltweit mit 27% fast über Nacht zum globalen Vorreiter des Klimaschutzes auf.

Einblick in die neuen Überlegungen wird der neue Fünfjahresplan geben, der auf dem 5. Plenum des Parteitags in Peking gegenwärtig beraten wird und Anfang kommenden Jahres auf der Tagesordnung des Volkskongresses in Peking steht.

Anmerkung

[1] Vgl. dazu Joachim Bischoff, Björn Radke und Axel Troost, Die Integration Chinas in die Weltwirtschaft aufhalten? Corona-Krise, Pekings Aufstieg und die globale Ökonomie: zur Decoupling-Strategie der USA, in: OXI 9/20, S. 5f.