4. Januar 2020 Redaktion Sozialismus: Mit türkis-grün aus dem österreichischen Patt

Das Beste aus zwei Welten als Modell für Europa?

Sebastian Kurz, Chef der zum rechtspopulistischen »System Kurz« transformierten früheren konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP – sie firmiert jetzt in Türkis als »Die neue Volkspartei«)), sagt zum Koalitionsvertrag mit den Grünen, es sei gelungen, »das Beste aus beiden Welten« zu vereinen. Was meint er mit »das Beste aus beiden Welten«?

Der umfangreiche Koalitionsvertrag dokumentiere keinen politischen Kompromiss, sondern in ihm würden Terrains abgesteckt: Die Grünen könnten sich nun dem Klimaschutz widmen, die ÖVP stehe für die Senkung von Steuern und den Kampf gegen illegale Migration: »Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen.« An seiner Seite stand, als er dies erklärte, Grünen-Chef Werner Kogler: »Ja, wir haben es uns nicht leicht gemacht«, die beiden Parteien seien für sehr unterschiedliche Dinge gewählt worden. Letztendlich sei es gelungen, die Brocken wegzuräumen und Brücken zu bauen.

Der politische Bauplan wird im Bereich von Arbeitsmigration und Asyl deutlich: Die Welt der ÖVP wird hier komplett umgesetzt und die früheren massiven Bedenken seitens der Grünen werden zu Randfragen degradiert. Es sollen eine Betreuungsagentur für Asylbewerber*innen und Rückkehrzentren geschaffen werden, um die Rückkehr von Migrant*innen in ihre Herkunftsländer oder in Drittstaaten unterstützen zu können.

Es wird ein beschleunigtes Asylverfahren geben und die von der früheren ÖVP/FPÖ-Regierung eingeführte Verstaatlichung der Versorgung und Rechtsvertretung von Schutzsuchenden wird ausgebaut. Das Regierungsprogramm sieht außerdem die Einführung der umstrittenen, vorbeugenden Sicherungshaft und die Ausweitung des Kopftuchverbots auf Schulen für Mädchen bis 14 Jahre vor.

Zudem ist ein »beschleunigtes, modernes, grenznahes Asylantragsverfahren im Binnen-Grenzkontrollbereich« in der Pipeline. Es soll insbesondere bei Ankunft von Flüchtlingen in größerer Zahl hilfreich sein, wenn das EU-weit geltende Dublin-Verfahren, das die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Asylverfahren regelt, de facto außer Kraft gesetzt ist. Das künftige Regierungsprogramm sieht schließlich die Einführung einer neuen Form des Freiheitsentzugs »zum Schutz der Allgemeinheit« vor.

Wenn diese Welt der politischen Rechten nicht ausreicht, ist ein Konfliktbewältigungsmechanismus für den Fall eines innerkoalitionären Dissenses um Asylthemen festgelegt. Ist keine Einigung innerhalb der Regierung in Sicht, kann einer der Partner die Sache per Initiativantrag und Ausschussbeschäftigung im Nationalrat alleine zur Abstimmung bringen – in dieser Form eine absolute Novität.

Dieser Bauplan bedeutet für das Regierungsprogramm 2020 bis 2024, das den Titel »Aus Verantwortung für Österreich« trägt: Bei den acht zentralen Zielen, die unter der Überschrift »Österreich ist ein wunderbares Land« präsentiert werden, hat jeweils eine »Welt« das Sagen:

• Eine spürbare Entlastung für arbeitende Menschen.
• Die Bekämpfung des Klimawandels und die Einhaltung der Klimaziele von Paris.
• Einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort.
• Die soziale Sicherheit und Armutsbekämpfung.
• Einen konsequenten Kurs im Bereich Migration und Integration.
• Die beste Bildung für alle.
• Nachhaltige Finanzen, notwendige Investitionen und einen ausgeglichenen Haushalt.
• Mehr Transparenz im öffentlichen Bereich.

Österreich soll zu einem jener Länder mit der geringsten Arbeitslosigkeit in der EU werden. Auch das Thema Armutsbekämpfung will man in diesem Bereich angehen. Die wichtigsten Punkte in diesem Kapitel:

• Betriebliche Lehrausbildung stärken.
• Anreize zu einer partnerschaftlichen Aufteilung der Familienarbeit.
• Lückenschluss bei Niedriglöhnen.

Übergreifend über Armutsbekämpfung und Stärkung der Lohnarbeit bleibt die von Sebastian Kurz ausgerufene Stärkung der Wirtschaft. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind im Großen und Ganzen eine Fortschreibung des alten Regierungsprogrammes: Fachkräfteoffensive, Entbürokratisierung, Förderung des Unternehmertums, Modernisierung der Lehre. Die alten Vorhaben stehen auch im neuen Regierungsprogramm.

Die bekannte neoliberale Programmatik soll es richten: Unternehmertum forcieren, Gründergeist entfachen, Selbstständigkeit attraktivieren, Gründungen vereinfachen. Das Patentrezept: die Senkung der Körperschaftsteuer. Der Steuersatz soll von derzeit 25% auf 21% sinken. Die Einkommenssteuer für Geringverdiener soll von 25% auf 20% sinken, auch die weiteren Stufen werden gesenkt. Das ÖVP-Grünen-Bündnis bekennt sich ausdrücklich zu einer schwarzen Null im Bundeshaushalt.

Aus der grünen Welt wurde die Nachhaltigkeit ins Regierungsprogramm aufgenommen: Die Klimaneutralität in der Alpenrepublik soll bis 2040 – zehn Jahre früher als in Deutschland und in der EU – erreicht werden. Außerdem soll bis 2030 der Strom zu 100% aus erneuerbaren Energien kommen. Das Geld für die Energiewende und den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel soll mit einer Art von CO₂-Bepreisung, über die man sich erst später einigen will, generiert werden – dem ein komplizierter Kompromiss von Türkis und Grün zugrunde liegt, der schrittweise in den kommenden zwei Jahren eingeführt werden soll. Dafür sollen die Tempo-140-Teststrecken Geschichte sein.

Abgesehen von den zaghaften Ansätzen zur Armutsbekämpfung finden die Bereiche Soziales, Pensionen und Bildung nicht statt  – denn hier sind keine großen Reformen geplant, weil sich die beiden Parteien mit ihren diametralen Vorstellungen gegenseitig gelähmt haben. Die Grünen verkaufen diese Unterwerfung unter das System Kurz neben dem Kampf gegen den Klimawandel durch die radikale Verwirklichung der Transparenz in Wirtschaft und Gesellschaft.

Die rechtspopulistisch veredelten Konservativen dominieren nicht nur die grüne Welt, sondern auch die künftige Ministerriege und den politischen Apparat der Alpenrepublik. Sie sichern sich die Ressorts für Inneres, Finanzen, Verteidigung und Außenpolitik. Die Grünen übernehmen vier Ministerien, darunter ein »Super-Ministerium«, das die Zuständigkeit für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie vereint. Grünen-Chef Kogler soll Vizekanzler für Sport, öffentlichen Dienst sowie Kunst und Kultur werden.

Die gebeutelte österreichische Sozialdemokratie (SPÖ) will die türkis-grüne Koalition »daran messen, ob sie die Lebenssituation für die Österreicherinnen und Österreicher verbessert«. Eine überzeugende Kritik an dem zu erwartenden Versuch der Aufpolierung alter und mehrfach gescheiterter Rezepte – Steuersenkung, Deregulierung, Abschottung gegen Migration und Flucht – kann man aus dieser Positionsbestimmung nicht herauslesen.

FPÖ-Chef Norbert Hofer sieht dagegen Österreich ob der Einigung auf eine schwarz-grüne Regierungszusammenarbeit klar nach links driften. Allerdings bedarf es schon viel Phantasie, um aus dieser Kombination des »Besten zweier Welten« eine linke Tendenz herauszulesen. Unbestritten ist, dass eine Neuauflage der ÖVP/FPÖ Koalition sicherlich auf eine Fortführung eines strikteren Rechtskurses hinausgelaufen wäre.

Ein Teil der europäischen Medien spekuliert: Wird Österreich Vorreiter in Europa, gerade auch in Deutschland, wo auch über Schwarz-Grün als Ausweg aus dem politischen Patt sinniert wird? Politisch wie ökonomisch ist von diesem Experiment sicher nicht viel Neues zu erwarten: Schon die europäische Sozialdemokratie hat sich mit den Experimenten von Neoliberalismus-light gründlich blamiert und auf eine abschüssige Bahn manövriert. Eine Revitalisierung des Kapitalismus und ein Ende des schwachen Wirtschaftswachstums können aus diesem schwarz-grünen Experiment nicht herauskommen.

Die schon erkennbare politische Asymmetrie zwischen den beiden Partnern erlaubt eher den Schluss, dass die Grünen den politischen Preis für das Experiment bezahlen werden. Sie erhalten zwar den Zugriff auf die Klima-, Umwelt- und Infrastrukturpolitik, zugleich bleiben aber die Steuern und die Verteilungsverhältnisse im neoliberalen Deregulierungskorsett. Die Grünen setzen mehr Transparenz durch, etwa bei der Kontrolle der Parteifinanzierung durch den Rechnungshof, an der ÖVP und SPÖ in der langen Ära großer Koalitionen wenig Interesse gezeigt hatten. Dafür müssen sie jedoch hinnehmen, dass die Konservativen über Grenzsicherung, Asylverfahren und Integrationspolitik bestimmen; und dass das Alter für ein Kopftuchverbot bei Mädchen auf 14 Jahre erhöht wird, d.h. auch ohne zusätzliche Eskalation der Migrationsproblematik wird damit die Substanz der grünen Politik untergraben.

Und selbst der Kernsektor Klimaschutz soll nur in kleinen Schritten realisiert werden. Die ÖVP hat sich vorerst erfolgreich gegen eine allgemeine Bepreisung in Form einer nationalen CO₂-Steuer gestemmt. Diese träfe vor allem ÖVP-Wähler*innen auf dem Land, die aufs Auto zum Pendeln angewiesen sind oder ein Haus zu heizen haben. Stattdessen soll sich eine Arbeitsgruppe der Aufgabe widmen, bis 2022 eine Ökologisierung des Steuersystems auszuarbeiten. Der Grünen-Chef Kogler versprach am Donnerstag, die CO₂-Bepreisung werde – »in welcher Form auch immer« – Teil dieser Reform sein. Aber das bedeutet auch, dass für das Kernstück des Klimaschutzpakets erst noch ein Kompromiss gefunden werden muss. Kogler räumte ein, es handle sich um einen »Einstieg in den Umstieg«.

Bei der Deregulierung und Steuersenkung hat sich die ÖVP voll durchgesetzt. Wie die Regierung die Steuersenkungen finanzieren will, darüber findet sich im Koalitionsvertrag fast nichts. Der Bund schreibt zwar derzeit einen kleinen Überschuss, dieser wird jedoch bei weitem nicht ausreichen. Gleichzeitig hat die ÖVP festgeschrieben, dass der Bund bei normaler Konjunktur keine neuen Schulden machen soll – ausdrücklich ausgenommen sind davon jedoch Investitionen in den Klimaschutz. Die neue Regierung wird deshalb kaum darum herumkommen, sich den finanziellen Spielraum durch Reformen und Straffungen bei den Staatsausgaben zu erarbeiten. Also auch hier lauern bei der praktischen Umsetzung viele Konflikte.

Vielleicht ist »es ... möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen«, behauptet der alt-neue Bundeskanzler Kurz. Aber Klima zu schützen und gleichzeitig die alten Strukturen der Verteilung fortzuschreiben, ist nicht praktikabel.

Das Zusammengehen von Schwarz(resp. im Fall von Österreich Türkis-)-Grün wird als möglicherweise richtungsweisend für andere Länder gesehen, über die Gefahr des politischen Substanzverlustes wird dabei wenig nachgedacht. Projekte der Vorgängerregierung wie Rückführungszentren und die Bildung einer staatlichen Asylagentur werden weitergeführt.

Kurz betonte auch die Bedeutung des »Kampfs gegen den politischen Islam«. Ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren, von dem Grünen-Chef Kogler erklärtermaßen wenig hält, musste geschluckt werden, und auch die im Regierungsprogramm festgehaltene, verfassungsrechtlich problematische Präventivhaft für Gefährder hatten die Grünen in der Opposition heftig kritisiert. Kogler muss sich deshalb schon bei dem anstehenden Parteitag auf parteiinterne Kritik einstellen. Mittelfristig könnte dieser Substanzverlust auch für die Grünen in einen politischen Niedergang umschlagen.