18. März 2026 Bernhard Sander: Die Ergebnisse der ersten Runde der Kommunalwahlen

Das demoralisierte Frankreich

Trotz der weltbewegenden Ereignisse der letzten Wochen (Zoll-Streit, 5. Jahrestag des Ukraine-Krieges, Iran-Krieg, Treibstoffpreise usw.) sagten drei Tage vor der Kommunalwahl nur 15% der französischen Bürger*innen, dass ihre Wahlentscheidung davon abhängt, was national auf dem Spiel steht, 84% entscheiden sich »wegen der spezifischen Themen in ihrer Gemeinde«.

Die nationale Karte war nur bei 40% der linkspopulistischen La France insoumise (LFI) die ausschlaggebende Dimension, denn es ging im »Krieg der Linken« darum einen Fuß auf den Boden zu bekommen. Das ist in vielen größeren Städten gelungen, wo LFI mit Ergebnissen um die 12% oft das Zünglein an der Waage spielt.

Der Sieg des Rassemblement National (RN) in der Fläche ist keine Überraschung, weil er über viele Jahre vorbereitet wurde. Die guten Meinungen über Marine Le Pens Partei überschritten 2011 die 20%-Marke, als sie ihren Vater im Parteivorsitz ablöste und ihre Ent-Diabolisierungskampagne begann. Die Zustimmung überwand ab 2022 die 30%-Schwelle und erreichte bei den Europawahlen 2024 mit 40% den vorläufigen Höhepunkt, womit sie (und damit ihre Themen) zur bevorzugten Partei der französischen Bürger*innen wird.

Das Motto des Wahlmanifests ihrer Partei RN hieß: »Sicherheit – Steuergerechtigkeit – Nachbarschaft – Gesunder Menschenverstand. Um Ordnung und Respekt in unserem Städten und Dörfern wieder herzustellen«. Die nationale Präferenz wird für die Kommunalpolitik kurz & bündig durchbuchstabiert, im Gegenzug für die Unterstützung der RN verpflichtet sich jede/r Kandidat/in gemeinsam mit dem Gemeindeteam, die folgenden Verpflichtungen einzuhalten:
»1. Jede Erhöhung der lokalen Steuersätze während der Dauer des Mandats ablehnen.
2. Den Kampf gegen Delinquenz und Unsicherheit zur Priorität machen (alle kommunalen Polizisten müssen bewaffnet sein, von den den Bedürfnissen angepassten personellen und materiellen Ressourcen profitieren und bei ihrem Handeln unterstützt werden).
3. Gewähren Sie republikanischen Säkularismus in allen Bereichen des kommunalen Lebens und gewähren keine Subventionen an kommunitäre Organisationen und Projekte.
4. Jegliche Subventionen für Verbände ablehnen, die Masseneinwanderung ins französische Gebiet fördern.
5. Verpflichten sich, eine Ablehnung des Asyl- und Migrationspakts sowie der Aufnahme der damit verbundenen Einwanderung in meiner Gemeinde mitzuteilen.
6. Lokale und qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen, deren Erhaltung und Entwicklung zu verteidigen.
7. Ein umsichtiges Management übernehmen, gegen Verschwendung und finanzielle Verschwendung kämpfen.
8. Förderung der Heimatverbundenheit, insbesondere in Schulkantinen, und Unterstützung im Rahmen des Gesetzes für lokale Unternehmen.
9. Tun Sie alles, um das lokale Erbe zu schützen, zu erhalten und zu verbessern.
10. Sich gegen die neuen Übertragungen von Zuständigkeiten auf (höhere) Zwischenkommunen aussprechen.
11. Für die Präsidentschaftswahl wird der von der Rassemblement National unterstützte Kandidat gesponsert.
12. Während der Senatswahlen verpflichten Sie sich, die vom Rassemblement National unterstützte Liste zu unterstützen und eine Abstimmung zu fordern.
13. Wenn er nicht zum Bürgermeister gewählt wird, verpflichtet er sich, diese Prinzipien und Werte während seiner Amtszeit in der kommunalen Opposition zu verteidigen.«

Die Kommunalwahlen sollen in den Augen des RN die französische Selbständigkeit stärken. Vor allem aber sollen sie den Wahlerfolg verstetigen, den RN bei den Parlamentswahlen 2024 gerade in kleineren und ländlichen Gemeinden erzielen konnte. Das scheint mit dem ersten Wahlgang gelungen. Sechs Jahre nach der Enttäuschung bei der Kommunalwahlen 2020 beabsichtigt RN, ihre Macht auf lokaler Ebene mit einer Rekordzahl von 650 Kandidat*innen zu erhöhen (im Vergleich zu 400 im Jahr 2020 und 600 im Jahr 2014).

Die versammelte Macronie stellte flächendeckend nur wenige Kandidat*innen auf, sodass ihr Ergebnis wenig aussagekräftig im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2027 ist. Der frühere Premierminister und als unnachgiebiger Kämpfer gegen Steuererhöhungen profilierte Edouard Philippe erzielte in Le Havre einen Achtungserfolg schon in der ersten Runde.

Bei den Europawahlen 2024 lag der RN mit 31% der Stimmen auf nationaler Ebene an erster Stelle. Er hatte in den meisten der fast 35.000 französischen Gemeinden die Nase vor, vor allem den ländlichen oder kleineren. Mit dieser starken nationalen Dynamik versucht RN, seine Spitzenwerte in eine echte lokale Präsenz zu verwandeln, um die Wahl in dauerhafte kommunale Eroberungen und ein Netzwerk strukturierter gewählter Vertreter*innen zu verwandeln.

Das hat Bedeutung über den lokalen Einfluss hinaus. Diese Kommunalwahlen werden als Sprungbrett für die Senatswahlen 2026 (diese zweite Kammer wird indirekt repräsentativ von Kommunal- und Landespolitikern gewählt) und vor allem für die Präsidentschaftswahl 2027 dienen.

Gewählte Amtsträger*innen und ausgebildete Führungskräfte sind nicht nur in der Lage, die Partei gegenüber Meinungsführern der lokalen Zivilgesellschaft zu vertreten, sondern verkörpern als Referenzfiguren Fachkompetenz. Sie könnten auch verhandlungs- und bündnisfähig gegenüber den etablierten nationalen Honoratioren werden, die in vielen Fällen mit der Wahrnehmung eines Bürgermeisteramts Volksnähe signalisieren. Diese Bündnisfähigkeit ist entscheidend bei der mehr oder weniger offiziell noch abzusegnenden Stimmübertragung bei der Präsidentschaftswahl und anschließenden Parlamentswahl 2027, mit der linke Kandidat*innen aus dem Spiel gehalten werden können.

Aber auch bei dieser Kommunalwahl konnten Le Pen und Bardella ihre Ent-Diabolisierungsstrategie nur zum Teil durchsetzen, da aufgrund des zu erwartenden Wahlerfolges in der Fläche eine große Zahl an Kandidaturen zu besetzen waren und diese nicht alle gründlich selektioniert und geschult werden konnten. Auch wenn dies in vielen Fällen personell bekannt war, hielt das nicht von der Wahl dieser völkisch-nationalistischen Figuren ab. Der (Miss-)Erfolg ausgewiesener rechtsextremer bzw. gemäßigterer Kandidaten vor Ort liefert der Parteiführung Signale für die Ausrichtung der Partei im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl2027.

Zwar gelang dem RN die Verankerung in der Fläche, aber in den Großstädten blieben die Zugewinne trotz spektakulärer Einzelfälle unterhalb der Prognosen. Auf der Rechten befürworten zwei Drittel der Anhänger*innen der Republikaner eine Listen-Fusion mit den Parteien des Präsidenten-Lagers in der zweiten Runde, aber fast jeder Zweite sogar ein Zusammengehen mit RN. Da auch das bürgerliche Lager und insbesondere die Republikaner voraussichtlich schon zersplittert in die erste Runde der Kommunalwahl gegangen sind (Paris, Marseille, Nizza, Saint-Etienne usw.) ist diese Anschlussfähigkeit von besonderer Bedeutung.

Fast jeder dritte Franzose (31%) schien Anfang des Jahres zufrieden zu sein, am Ende der nächsten Wahl einen RN-Bürgermeister zu haben (im Vergleich zu 41%, die unzufrieden und 28 % gleichgültig wären). Diese Zustimmung ist im Vergleich zu 2020 um 17 Punkte gestiegen ohne besondere Unterschiede bei der Größe der Einwohnerzahl.

Auf der Linken sprachen sich wenige Tage vor der Wahl zwei Drittel für ein Zusammengehen der Linksparteien unter Ausschluss von LFI in der zweiten Runde aus, besonders unter den PS- und PCF-Anhänger*innen ist diese Option beliebt. Die Hälfte der LFI-Anhänger*innen möchte offenbar ebenfalls einem solchem Bündnis nicht beitreten.

Nur noch 46% der Wahlberechtigten können sich vorstellen, in der zweiten Runde eine Liste zu wählen, mit der man nicht sympathisiert, »um einen Sieg des RN zu verhindern«. Die französischen Brandmauern waren schon vorher zerbröselt.

Die Wahlbeteiligung lag mit 56% in diesen ersten Wahlgang höher als beim letzten Mal, wo allerdings die damals grassierende und noch unbekannte Seuche Covid viele vom Kontakt im Wahllokal abschreckte. Der längerfristige Vergleich mit der sinkenden Tendenz zurückliegender Jahrzehnte ist aufschlussreicher (- 8% gegenüber 2014).

Die Linke entscheidet mit der Frage einer gemeinsamen Antritts (oder Rückzug) in vielen Großstädten über die Machtübertragung an RN. LFI macht sich in Paris, Marseille, Lyon (also den ganz großen Metropolen) zum Gatekeeper für RN, auch wenn sie mit 10-12% nur der kleinere Teil der ehemaligen Neuen Volksfront repräsentiert.

Der Einzug ihrer Listenführer ins Bürgermeisteramt hängt für RN umgekehrt aber auch oft vom Verhalten der Republikaner (LR) ab. In Paris erzielte das Linksbündnis (PS, PCF, Grüne) mit 38% ein achtbares Ergebnis, aber auch nur weil die rechtskonservativen Republikaner sich in zwei Listen gespalten hatten und RN sich auf eine Unterstützung der ehemaligen Justiz- und Kulturministerin verständigt hatte. Dadurch konnte auch die Petain-Rechte um Eric Zemmour einen Teil absaugen und in die zweite Runde gelangen ebenso wie die macronistische Horizons-Partei.

Wenn die Rechtsradikalen sich wegen ihrer Spaltung in der Hauptstadt nicht verständigen können (Listenverbindung, Rückzug der schwächeren Partei usw.) dürfte die Linke die Stadtregierung verteidigen. LFI hat bereits ihre Unterstützung versagt und tritt voraussichtlich eigenständig in der zweiten Runde an.

In der alten Sozialistenhochburg Lille, der alten Kommunistenhochburg Roubaix, in Limoges und Toulouse hängt für LFI der Einzug ins Bürgermeisteramt jetzt am Verhalten der »Regierungslinken«. Im ehemaligen roten Gürtel von Paris hat LFI in vielen Fällen die Unterstützung der Kommunisten und konnte in Saint-Denis bereits in der ersten Runde das Bürgermeisteramt besetzen.

In vielen Städten sieht die Gemengelage vergleichbar komplex aus. In Nizza dürfte der LR-Abspalter Ciotti mit Unterstützung von RN Bürgermeister werden. In Marseille liegen Linksbündnis und RN Kopf an Kopf. Der PS-Vorsitzende Faure und sein Bündnispartner Glucksmann haben Absprachen mit LFI auf nationaler Ebene ausgeschlossen. Vor Ort entscheiden die Parteigliederungen selbst, was nicht für die Stabilität des PS spricht und die Frage nach nationalen Prioritäten (Innere Sicherheit, Wirtschafts- und Finanzpolitik) ausklammert. Stattdessen kreuzte der PS-Generalsekretär minutenlang im TV am Wahlabend die Klinge, wer von der »Gaza«-Linken wann sich antisemitisch geäußert habe. Kein Moderator unterbrach diese Selbstzerfleischung, nur gelegentlich wurde auf den historischen Sensationserfolg des RN in Toulon hingewiesen (42%).

Der »Koordinator« von LFI sprach davon, dass »ein neues Frankreich die Szene betreten« habe, das der Vielfalt der jungen Menschen in den Vorstädten (ein Viertel der Erstwählergruppe ist arbeitslos). Jetzt komme es überall darauf an, eine »Antifaschistische Front« zu mobilisieren. Er forderte die Sozialisten dazu auf, sich daran zu beteiligen.

Die Hoffnung, dass der macronistische Modernisierungsschub den Gegensatz zwischen linker und rechter Mitte aufheben würde, wurde ein weiteres Mal widerlegt. Aber statt einer Widerbelebung haben wir es mit einem erstarkenden und sich vereinheitlichendem rechtsextremen Lager gegenüber einer zersplitterten Mitte und einem geschwächten linken Lager zu tun, das die Grabenkriege der Zwischenkriegszeit nicht als Drama oder als Farce, sondern als Tragödie wieder aufführt.

Die Verweigerung des Dialogs oder gar die Exkommunikation des »Unbeugsamen Frankreichs« durch das gesamte etablierte politische Frankreich mag sich in der antistalinistischen Freiheitstradition der Linken sehen. Aber die erzielten Ergebnisse von LFI stellen einen Machtfaktor dar und unterstreichen die Notwendigkeit, angesichts dieser Ausgangslage gemeinsame Positionen zu entwickeln und durchzukämpfen.

Der PS muss diese Realität anerkennen und mit diesem Kontinuum der eigenen Geschichte brechen. Und das hat Bedeutung weit über den zweiten Wahlgang bei einer Kommunalwahl hinaus. Ebenso wenig darf dem LFI die Enttäuschung über den PS, zuletzt über die Zugeständnis-Strategie in den Haushaltsverhandlungen, den Blick auf die realen Kräfteverhältnisse vernebeln. Die Demobilisierung der Wählerschaft (man wollte weder Macron noch die Rechte politisch unterstützen), weist auf ein Potential hin, dass die Linken in ihrer Vielfalt nicht enttäuschen dürfen.