4. Oktober 2018 Jürgen Klute: 50 Jahre politisch organisierter Ausstieg aus dem Ruhrbergbau

Das Ende des Ruhrbergbaus 2018

Ende 2018 geht eine rund tausendjährige Geschichte im Ruhrgebiet zu Ende: Der Steinkohlenbergbau.[1] Denn vor rund 1.000 Jahren soll die Kohle im Ruhrgebiet entdeckt worden sein.[2] Urkundlich belegt ist ein erster Kohlebergbau allerdings erst für das Jahr 1296 in Dortmund beim Haus Schüren.[3]

Doch mit einer systematischen Entwicklung des Steinkohlenbergbaus begann man erst im 18. Jahrhundert. Der heutige industrielle Steinkohlenbergbau entstand ab etwa 1800. Aufgrund der Industrialisierung wuchs der Bedarf an Kohle schnell. Die Zahl der Zechen und Bergleute wuchs dementsprechend. Hieraus ergab sich ab den 1840er Jahren eine Liberalisierung des preußischen Bergrechts. Der Kern dieser Liberalisierung war das sogenannte Freizügigkeitsgesetz, das von der preußischen Regierung am 21. Mai 1860 erlassen wurde.

Damit wurde »der Bergbau zugunsten der Bergwerkseigentümer von der Bevormundung und der Aufsicht durch die staatliche Bergbehörde befreit und alle preußischen Knappschaftsmitglieder werden endgültig aus dem staatlichen Dienstverhältnis entlassen. An dessen Stelle tritt das Recht auf Freizügigkeit und der freie Arbeitsvertrag. Das Koalitions- und Streikverbot wird bestätigt.«[4]
Eine erste für die damalige Wirtschaft und Politik wahrnehmbare Reaktion auf diesen Einschnitt war der große Streik von 1889, der immerhin einige Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zur Folge hatte. 1905 folgte ein weiterer großer Streik mit geringfügigen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen.

Während der Weimarer Republik gab es dann eine Phase einer allgemeinen Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Annähernd kompensiert wurde der sozialpolitische Kahlschlag von 1860 allerdings erst mit der Gründung der Ruhrkohle AG (RAG) 1968.
Die Gründung der Ruhrkohle AG war eine Antwort auf die Krise des Steinkohlenbergbaus im Ruhrgebiet, die bereits in den 1950 Jahren begann. Im Süden waren die abbauwürdigen Kohlenflöze erschöpft. Zudem kamen Erdöl und Erdgas als preisgünstigere Konkurrenten der Steinkohle auf den Markt.

Kurzarbeit und Zechenschließungen waren die Reaktionen der Zeicheneigentümer auf diese Entwicklungen. Die Bergleute reagierten ihrerseits mit Arbeitskämpfen. 1968 erfolgte dann die Gründung der RAG in Kooperation der Unternehmen, der Landesregierung und der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie (IGBE, heute: IGBCE). Ziel der Gründung war es, alle Schachtanlagen in einem Unternehmen zusammenzuführen. Die RAG war ein politisch durchgesetztes Instrument, das eine koordinierte, zeitlich gestreckte, sozialverträgliche Beendigung des Steinkohlenbergbaus ermöglichen sollte, obgleich über viele Jahre nicht von einer völligen Einstellung des Bergbaus die Rede war. So konnten bei Stilllegungen von Schachtanlagen die Kumpel verhältnismäßig problemlos auf die anderen Schachtanlagen der Ruhrkohle AG verteilt und stilllegungsbedingte Entlassungen vermieden werden.

Später kamen weitere Maßnahmen hinzu: Frühverrentungen (mit 50 für Bergleute, die eine Mindestzeit untertage gearbeitet haben, mit 55 für alle, die über Tage gearbeitet haben), Umschulungsprogramme, Vermittlungen in andere Betriebe mit guten und langfristigen Übergangshilfen und befristeter Rückkehrmöglichkeit zur Ruhrkohle etc.
Kurz nach Gründung der RAG schloss diese mit den Hüttenbetrieben den sogenannten Hüttenvertrag ab, mit dem sich letztere verpflichteten, ihre Kokskohle von der RAG zu beziehen. Die Preisdifferenzen zum Weltmarktpreis für Kokskohle wurden durch staatliche Beihilfen kompensiert.

Mit den Kohlekraftwerken gab es einen ähnlichen Vertrag, den sogenannten Jahrhundertvertrag, in dem geregelt wurde, dass die Kohlekraftwerke bestimmte Mengen von Kraftwerkskohle bei der RAG einkauften. Um die Mehrkosten der deutschen Kraftwerkskohle im Vergleich zum Weltmarktpreis zu finanzieren, wurde der Kohlepfennig eingeführt, ein Aufschlag auf die Stromrechnungen (der ab der Vereinigung nicht auf die neuen Bundesländer übertragen wurde).
Der Kohlepfennig wurde 1994 aufgrund der Klage eines Stromkunden durch ein Gerichtsurteil abgeschafft. Die staatlichen Beihilfen standen im Konflikt mit dem EU-Wettbewerbsrecht, das gemeinsam mit dem EU-Binnenmarkt 1993 eingeführt wurde. Durch Sonderregelungen der EU wurden die Beihilfen zunächst weiterhin ermöglicht. Diese Regelungen enden aber mit dem Jahr 2018.

Der Aufbau einer nationalen Kohlereserve in den 1970er Jahren diente dazu, Absatzflauten zu überbrücken. Parallel zu diesen Maßnahmen wurde seit den 1960er Jahren ein Wandel in der Wirtschaft angestoßen. Einerseits wurden neue Betriebe, wie z.B. Opel und später Nokia in Bochum, Siemens in Gladbeck und Blaupunkt in Herne, angesiedelt. Andererseits wurden Universitäten und Hochschulen gegründet. Hinzu kamen später Innovations- und Gründerzentren, die teils im Umfeld der Universitäten angesiedelt wurden.

1968 startete die NRW-Landesregierung das Entwicklungsprogramm Ruhr 1968-1973. Der Entwicklungsplan Ruhr beinhaltete ein Investitionsvolumen von 25 Mrd. DM (12,78 Mrd. Euro) und sah Investitionen in den Straßenbau, in den Aufbau eines Stadtbahn-Netzes, in innenstadtnahen Wohnungsbau, in die Reduzierung der Luftverschmutzung und in Naherholungsgebiete vor.
Weitere öffentliche Großprojekte zur sozialen und ökonomischen Abfederung des Abbaus der Kohleindustrie und als Beitrag zum Strukturwandel insgesamt waren die Internationale Bauausstellung/Emscher Park (IBA) von 1989 bis 1999, der Bau des Centro Oberhausen, der Log Port in Duisburg-Rheinhausen, die Europäische Kulturhauptstadt Ruhr 2010 und die Grüne Hauptstadt Essen 2017, die eine »grüne Dekade« eingeleitet hat, die mit der Internationalen Gartenausstellung 2027 im RVR enden soll.

Der Rückbau des Ruhrbergbaus ist also intensiv politisch begleitet worden. Diese Begleitung fiel allerdings nicht vom Himmel. Sie musste vielmehr mit Arbeitskämpfen gegen wirtschaftsliberale Gegenpositionen, die auf die Selbstregulierungskräfte des Marktes setzten, durchgesetzt werden. Immer wieder kam es deshalb zu Protestaktionen und Arbeitsniederlegungen auf den Schachtanlagen während der Verhandlungen um die politischen Begleitmaßnahmen. Einer der größten Arbeitskämpfe des Ruhrbergbaus war der vom Januar/Februar 1997, der detailliert in einem Bericht des »Ring Deutscher Bergingenieure, Bezirksverein Recklinghausen« beschrieben ist.[5] Der sozialverträgliche Rückbau des Ruhrbergbaus stand seitens wirtschaftsliberaler Kräfte in der Kritik. Damals drohte ein schrittweiser Abbau der Kohlesubventionen bis 2005.

Dieser mehrwöchige Arbeitskampf erfuhr im Ruhrgebiet eine breite gesellschaftliche Unterstützung. Es gab Solidaritätsbekunden aus fast allen gesellschaftlichen Gruppen. Am 14. Februar 1997 bildeten rund 220.000 Bürgerinnen und Bürger eine 93 km lange Menschenkette von Neukirchen-Vluyn bis Lünen als »Band der Solidarität«, um die Forderungen der Bergarbeiter nach einer Fortsetzung der Kohlesubventionen über 2001 hinaus unübersehbar zu unterstützen.

Katholische und evangelische Kirchengemeinden entlang des »Bandes der Solidarität« begleiteten die Aktion mit Mahnandachten. Am Ende wurde eine Verlängerung der Kohlesubventionen durchgesetzt, die auch seitens der EU akzeptiert wurde. Der zuvor genannte Bericht des »Ring Deutscher Bergingenieure, Bezirksverein Recklinghausen« benennt auch die durch diesen Arbeitskampf erzielten Resultate im Detail. Erst 2012 wurde dann durch das Europäische Parlament und den EU-Rat das Ende des Ruhrbergbaus auf Ende 2018 beschlossen.

Der Arbeitskampf vom Jahresanfang 1997 war der letzte große im Ruhrbergbau. Im gleichen Jahr fusionierte die immer kleiner werdende IBGE mit der IG-Chemie zur IBGCE und verlegte ihre Zentrale von Bochum nach Hannover, dem Sitz der IG-Chemie.

Die politische Begleitung des Rückbaus des Ruhrbergbaus wurde von Anfang an durch die katholische und evangelische Kirche aktiv unterstütz. Besonders erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die evangelischen Kirchenkreise des Ruhrgebiets 1995 eine Studie des Wuppertal Instituts[6] finanzierten, in dem detaillierte Vorschläge erarbeitet wurden, wie ein sozialverträglicher Abbau des Steinkohlenbergbaus mit klimapolitischen Notwendigkeiten sinnvoll kombiniert werden kann. Ziel dieser Studie war es, die zunehmenden Spannungen zwischen denen, die sich zunehmend Sorgen um die Umweltfolgen des Bergbaus machten, und denen, die eine soziale Katastrophe infolge eines abrupten Endes des Bergbaus verhindern wollten, abzubauen und beide Gruppen zu gemeinsamem Handeln zu bringen, das sozial- und umweltpolitische Ziele gleichermaßen berücksichtigt.

Seit Mitte der 1990er Jahre bröckelte dieser gesellschaftliche Rückhalt. Zum einen setzte sich in der Gesellschaft ein stärkeres Umweltbewusstsein durch. Zum anderen kippten im gleichen Zeitraum die Mehrheiten der Bergbauvertreter in den kommunalen Parlamenten und im Landtag infolge der kleiner werdenden Zahl aktiver Bergleute, sodass der politische Einfluss schwand.

Eine nicht zu unterschätzende politische Voraussetzung für diese historisch wohl einmalige politische Organisation des Strukturwandels im Ruhrgebiet ist die Montanmitbestimmung. Sie hat der Bergarbeitergewerkschaft einen starken Einfluss auf den Rückbauprozess des Steinkohlenbergbaus im Ruhrgebiet gesichert. Diese zentrale Rolle der Unternehmensmitbestimmung durch die Arbeitnehmerseite haben Michael Stahlmann und Walter Wendt-Kleinberg in ihrem Buch »Zwischen Engagement und innerer Kündigung. Fortschreitender Personalabbau und betriebliche Interaktionskulturen«[7] detailliert nachgezeichnet.

Die Gründe für das Ende des Steinkohlenbergbaus im Ruhrgebiet sind mehrschichtig: Sie sind geologischer, ökonomischer und ökologischer Natur. Dort, wo der Ruhrbergbau begann, sind die Lagerstätten längst ausgebeutet – wo aber keine Kohle mehr in der Erde ist, kann man auch keinen Steinkohlenbergbau mehr betreiben.

An der Ruhr kamen die Kohleflötze an die Erdoberfläche. Deshalb lag dort die Wiege des Ruhrbergbaus. Bereits einige Kilometer nördlich der Ruhr bei Haltern liegen die Kohleflötze schon in Tausend Meter Tiefe und mehr. Damit wird der technische Aufwand, um die Kohle zu Tage zu fördern, immer aufwändiger. Die Kosten pro Tonne geförderter Kohle steigen damit in Höhen, die ab einem bestimmten Punkt ökonomisch nicht mehr zu rechtfertigen sind und die weder Abnehmer noch Steuerzahlende mehr bereit sind, zu finanzieren.

Der heute wichtigste Grund für das Ende des Kohlenbergbaus ist jedoch die Umweltbelastung. Die Erderwärmung erfordert einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der fossilen Stromproduktion. Aus diesem Grund wird der Ausstieg aus dem Ruhrbergbau unumkehrbar sein.

Die regionalgebundenen Umweltfolgen des Bergbaus, wie Bodensenkungen, Veränderungen des Grundwasserspiegels, Bewirtschaftung der Bergehalden etc. – zusammengefasst unter dem Begriff »Ewigkeitskosten« – werden die Region allerdings auf unabsehbare Zeit belasten.
Kritisch muss man dazu anmerken, dass der jetzige Ausstieg aus dem Ruhrbergbau keineswegs das Ende der Kohleverstromung bedeutet. Vorerst werden die Kohlekraftwerke weiter am Netz bleiben, befeuert mit Importkohle u.a. aus Kolumbien und Südafrika. Die ökologischen Folgen der Ausbeutung der Lagerstätten werden damit bis auf Weiteres nur in die Kohleförderländer ausgelagert. Ökologisch ist damit nichts gewonnen, im Blick auf eine soziale und nachhaltige Entwicklung in diesen Ländern wird aber erheblicher Schaden generiert.

Von wirtschaftsliberaler Seite aus wird der auf ein halbes Jahrhundert gestreckte Ausstieg aus dem Ruhrbergbau heftig kritisiert. Der Hauptvorwurf ist, man hätte das Geld, das in den langen und politisch sozialverträglich organisierten Ausstieg geflossen ist, besser für Innovationen genutzt. Doch ein Blick in die frühere nordenglische Kohleregion zeigt, dass dieses Argument nicht tragfähig ist. Dort hatte die britische Regierung unter Margaret Thatcher Mitte der 1980er Jahre den Steinkohlenbergbau in kurzer Zeit und ohne jede politische Begleitmaßnahme drastisch reduziert. Die sozialpolitischen Verwerfungen infolge dieses abrupten Einschnittes wirken bis heute – bis hin zum Brexit-Votum – nach.

Der lange, politisch organisierte Ausstieg aus dem Ruhrbergbau hat solche drastischen sozialpolitischen Verwerfungen wie in Nordengland vermieden. Er hat die Unternehmen verpflichtet, ihr Kapital in der Region zu halten, statt es abrupt abzuziehen und in anderen Regionen profitabler zu investieren, wie es in Nordengland geschehen ist. Man kann den Prozess des langen Ausstiegs daher durchaus auch so interpretieren, dass es den Gewerkschaften und der Sozialdemokratie im Ruhrgebiet gelungen ist, durch die Bindung des Kapitals in der Region und dem daraus resultierenden Erhalt von Arbeitsplätzen, der Kapitalseite einen nicht unerheblichen Anteil an Profiten abgetrotzt zu haben. Allerdings haben auch Steuerzahlende, in Form der staatlichen Kohlesubventionen, und die Kunden der Stromkonzerne über den Kohlepfennig einen Anteil zu dem zeitlich gestreckten Ausstieg aus dem Ruhrbergbau beigesteuert.

Trotzdem muss man konstatieren, dass bei Weitem nicht alle ehemaligen rund 600.000 Arbeitsplätze im Bergbau und den zusätzlichen Arbeitsplätzen in der vor- und nachgelagerten Industrie durch neue Arbeitsplätze ersetzt worden sind. Die Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet liegt auch heute noch weit über dem Durchschnitt der Bundesrepublik. Die eben auch vorhandenen negativen sozialpolitischen Folgen des Strukturwandels sind keineswegs zu verharmlosen. Unter anderem in dem von Karl-Heinz Bitter und Jürgen Klute herausgegebenen Dokumentationsband zur Herner Sozialkonferenz aus dem Jahre 2002 sind diese Folgen sehr anschaulich nachgezeichnet.[8]

Der Strukturwandel ist mit dem Ende des Steinkohlenbergbaus also noch lange nicht abgeschlossen, sondern bleibt auch in den nächsten Jahren eine große politische Herausforderung.

[1] Eine ausführliche Beschreibung des Strukturwandels im Ruhrgebiet findet sich hier: Jürgen Klute: Strukturwandel und Industriepolitik im Ruhrgebiet. Ein historischer Überblick | April 2015. Der Text steht unter dem folgenden als PDF zum Download zur Verfügung: https://europa.blog/strukturwandel-und-industriepolitik-im-ruhrgebiet-ein-historischer-uberblick/.
[2] http://www.sagenhaftes-ruhrgebiet.de/Schweinehirt_J%C3%B6rgen_entdeckt_die_Kohle.
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Ruhrbergbau
[4] http://library.fes.de/fulltext/bibliothek/tit00148/00148013.htm.
[5] Der Arbeitskampf im Steinkohlenbergbau 1997, Quelle: http://www.rdb-re.de/Chronik/Anlage%206.pdf
[6] Hennicke, Peter/Lechtenböhmer, Stefan (Hrsg.): Ist ein sozial- und klimaverträgliches Zukunftskonzept für die deutsche Kohle realisierbar? Vorstudie. Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Wuppertal 1995. (Der Schlussteil der Studie ist auch veröffentlicht in: Amos Kritische Blätter aus dem Ruhrgebiet, 3/1995, S. 5f.)
[7] Stahlmann, Michael/Wendt-Kleinberg, Walter: Zwischen Engagement und innerer Kündigung. Fortschreitender Personalabbau und betriebliche Interaktionskulturen. Unter Mitarbeit von Irmgard Weyrather. Schriftenreihe Hans Böckler Stiftung. Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2007.
[8] Bitter, Karl Heinz/Klute, Jürgen (Hrsg.): Dokumentation: Sozialkonferenz Herne 2002. Dortmunder Beiträge zur Sozial- und Gesellschaftspolitik, Band 39. Lit Verlag, Münster 2002.