3. Dezember 2017 Joachim Bischoff: Die AfD als völkisch-nationalistische Kraft

»Das Land und unser Volk zurückholen«

Die Einschätzung von Alexander Gauland ist erneut bestätigt worden: Die junge politische Partei AfD ist auch nach dem jüngsten Parteitag noch immer ein »gäriger Haufen«. Auf der ersten Pressekonferenz nach der Bundestagswahl erklärte die damals noch amtierende Parteichefin, Frauke Petry, sie wolle der Bundestagsfraktion nicht angehören. Gaulands Kommentar: »Wir sind halt ein gäriger Haufen und jetzt ist jemand obergärig geworden.«

Auch nach den Neuwahlen zum Parteivorstand kann dieser Vergleich herangezogen werden. Dass Jörg Meuthen als Bundesvorsitzender wieder antreten und gewählt werden würde, daran zweifelte in der Partei kaum einer. Für den Posten des Co-Chefs hatte sich der Berliner Landes- und Fraktionschef, Georg Pazderski, beworben. Ein ehemaliger Berufsoffizier mit militärischer Erfahrung im Ausland, der für die Berliner AfD einen realpolitischen Kurs vertrat – so wie ihn auch die einstige Bundesvorsitzende Frauke Petry angestrebt hatte.

Auf dem Parteitag in Hannover konkurrierten zwei Strömungen um Ausrichtung und Außenwirkung der Partei: die »Alternative Mitte«, deren Mitglieder sich als Liberal-Konservative beschreiben, und der radikale »Flügel« um Björn Höcke. Der Bundestagsabgeordnete Berengar Elsner von Gronow, Sprecher der »Alternativen Mitte« in Nordrhein-Westfalen war sich vor dem Parteitag noch sicher: »Die große Mehrzahl der Mitglieder im Westen ist gemäßigt. Es gibt da eher wenige Lautsprecher, die mit abseitigen Standpunkten Politik machen wollen. Die sind bei Weitem nicht so einflussreich, wie das in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Die Repräsentanz der rustikaleren Kräfte auf den Listen war ihrer Bedeutung entsprechend – und damit relativ gering. Nichtsdestotrotz sind sie vertreten.

Die Bundestagsfraktion bildet die Mehrheitsverhältnisse in unserer Partei ganz gut ab … Es gab für den ›Flügel‹ aus Sicht der Beteiligten gute Gründe. Mit dem Weggang von Professor Lucke ist der Hauptgrund allerdings weggefallen und doch hat der ›Flügel‹ weiter Bestand. Nach Wahrnehmung der Alternativen Mitte hat er sich ein Stückweit zum Selbstzweck entwickelt. Mit einem politischen Schwerpunkt, der nicht von allen in der Partei geteilt wird, … der nationalkonservative Schwerpunkt. Und insgesamt wird der innerparteilich nicht in der Breite mitgetragen, wie man meinen könnte. Deswegen ist die Alternative Mitte notwendig …

Wir sind eine bürgerliche Partei und das wollten wir den Wählern auch klarmachen. Wir wollen das umsetzen, was programmatisch beschlossen wurde – und keine Parallelprogramme oder Schwerpunkte, die für uns Freiheitlich-Konservative nicht mitzutragen wären.« (t-online 1.12.2017)

Die Alternative Mitte hat noch eine starke Position in der Partei, aber – wie die Vorstandswahlen zeigen – sie hat keine innerparteiliche Mehrheit. Gegen Pazderski trat zur Wahl des Co-Sprechers Doris von Sayn-Wittgenstein an. Die 63-jährige Rechtsanwältin führt den Landesverband in Schleswig-Holstein. Sie sei in die AfD eingetreten, weil die Partei nach der Abwahl des Petry-Amtsvorgängers Bernd Lucke »patriotischer ist«. Die Kandidatin ist zur Anführerin des völkisch-nationalen Flügels im Norden geworden. Applaus der Delegierten erhielt sie unter anderem für ihre Überzeugung, dass »nur der Nationalstaat die Demokratie am Leben hält«.

In einer Stichwahl lagen beide Kopf an Kopf, doch erhielt weder Pazderski noch seine Konkurrentin die erforderliche Mehrheit. Gauland setzte eine Unterbrechung durch. Danach kandidierte er selbst. Mit dieser Operation verhinderte er seiner Aussage nach eine Spaltung der Partei. Er wolle, »dass wir eine einheitliche Partei bleiben und dass beide Flügel, oder wie immer Sie das nennen wollen, konstruktiv zusammenarbeiten«. Es sei für die Partei eine Situation gewesen, die »gefährlich war, deshalb habe ich mich in die Pflicht nehmen lassen«.

Meuthen erzielte ohne Gegenkandidaten ein schwaches Ergebnis von 72%, auch Gauland erreichte ebenfalls ohne Konkurrenten nur knapp 68%. Meuthen sagte, der Ausgang der Wahl sei so nicht erwartet worden. Herausgekommen sei aber ein »gutes und ehrliches Ergebnis«. Die AfD sei nicht gespalten. Es sei völlig normal, dass es unterschiedliche Flügel gebe.

Fakt ist zudem: Die national-konservative Strömung hat gegenüber dem von Björn Höcke ideologisch geführten völkisch-nationalistischem Flügel keine Mehrheit. Ich teile die Bewertung des Politikwissenschaftlers Hajo Funke:[1] »Die AfD hat sich seit ihrer Gründung in drei Stufen stetig nach rechts bewegt. Nach dem Abtreten von Bernd Lucke und dem Sieg von Frauke Petry folgte der Parteitag in Stuttgart mit einem islamfeindlich bejubelten Programmteil. Dann kam die Entmachtung Petrys durch den sich weithin rechtsradikal, d.h. völkisch-nationalistisch agierenden Flügel um Alexander Gauland, Björn Höcke, André Poggenburg, mit Unterstützung von Jörg Meuthen. Also: eine ganz klare Rechtspartei. Mit ebenso radikalen oder radikalisierten Anhängern.«

Die AfD betont gegenwärtig in ihrer politischen Strategie weiterhin die »bürgerliche Normalität«, gleichwohl ist sie – wie der Parteitag in Hannover gezeigt hat – in ihrer politischen Substanz eine völkisch-nationalistische Partei, die den öffentlichen Diskurs radikal verändern will.

Deutschland habe sich in die falsche Richtung entwickelt und die Partei will den links-grünen Paradigmenwechsel, der in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten durchgesetzt worden sei, rückgängig machen. Das ist der substantielle Gehalt des AfD-Credos: »Wir holen unser Land zurück«. Der bekannteste Parteiideologe ist der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke, der schon von einer »tausendjährigen Zukunft« Deutschlands und über den »afrikanischen Ausbreitungstyp« faselte.

Dieser Vordenker des nationalistisch-völkischen Flügels in der AfD, zielt auf die politische Instrumentalisierung des breiten Unbehagens in der bundesdeutschen Gesellschaft: »Die Soziale Frage der Gegenwart ist nicht primär die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten, unten nach oben, jung nach alt oder alt nach jung. Die neue deutsche Soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage nach der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen.« Der rechte Flügel der AfD kämpft für eine Umdeutung der Ursachen der sozialen Spaltung in einen vermeintlichen Konflikt zwischen Innen und Außen, zwischen dem Eigenen und den Fremden.

Es wäre verkürzt, die Renaissance der modernen Rechtpartei auf den Einzug der AfD in den Bundestag beschränkt zu sehen. Die AfD – und hier der völkisch-nationalistische Flügel – baut ein Netzwerk in der Zivilgesellschaft auf. Ein weiteres Aktivitätsfeld ist die Vernetzung der Rechten in den Gewerkschaften. Dieser Tage haben sich die Führer der rechten Szene in Leipzig versammelt: der Thüringer Höcke, Pegida-Gründer Lutz Bachmann und Martin Sellner, der Chef der »Identitären Bewegung«. Ziel dieser Veranstaltung war es, der »Bewegung« ein neues Aktionsziel aufzuzeigen. Die AfD sei der parlamentarische Arm, das »Zentrum Automobil« soll der in den Betrieben sein. Jürgen Elsässer, Chef des rechten Magazins »Compact« und Leader einer publizistischen Gegenbewegung zu dem »linksversifften Medienkartell«, formuliert es so: »Wir eröffnen eine neue Front zur nationalen und sozialen Befreiung des Volkes. Alle Räder stehen still, wenn mein blauer Arm es will.« Blau ist die Farbe der AfD.

Es ist das erste Treffen der rechten Szene nach der Bundestagswahl. Nach dem Einzug der AfD ins Parlament setzt man sich neue Ziele. Das sollen die Betriebsratswahlen 2018 sein. Oliver Hilburger, dessen Zentrums-Liste im Daimler-Werk Untertürkheim mit 10% der Stimmen zwei Betriebsräte stellt, will bundesweit expandieren. Der Erfolg der AfD soll dauerhaft in der Gesellschaft verankert werden. Compact-Chefredakteur Elsässer will die Streitigkeiten der verschiedenen rechten Gruppierungen überwinden: »Schluss mit der Spalterei, Partei und Bewegung dürfen sich nicht auseinanderbringen lassen.«

Der in Hannover wiedergewählte Ko-Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, hat nach dem Rücktritt von Frauke Petry eine politische Aufwertung erfahren und gehört mit dem jetzt zum zweiten Ko-Vorsitzenden gewählten Alexander Gauland zu den strategischen Köpfen, die für den politischen Kurs der Partei eine zentrale Rolle spielen. Meuthen paktierte innerparteilich seit längerem mit Petrys Gegenspielern – darunter auch Rechtsaußen Björn Höcke.

Meuthen machte bereits auf dem vorherigen Bundesparteitag schnörkellos klar, wo die AfD hinsteuern soll: »Wieder einmal ist viel von Streit und Zerwürfnis die Rede gewesen. Wieder einmal hat es sehr viele Gespräche und allerlei Hektik im Vorfeld des Parteitages gegeben. Wieder einmal bemühten sich unsere zahlreichen politischen Gegner und Feinde, uns das Totenglöcklein zu läuten. Wieder einmal konfrontiert man uns mit echt oder vorgeblich sinkenden Umfragewerten.«

Umfragewerte für die AfD aber sind dem Vize-Vorsitzenden letztlich egal. Er stellte auf dem Programmparteitag klar, dass es der Mehrheit der Partei um die Abrechnung mit einer die wirklichen Volksinteressen schädigenden Politik einer korrupten und selbstbezogenen Elite geht: »Dieses Land Deutschland ist unser Land. Es ist das Land unserer Großeltern und Eltern, und es ist unsere Bürgerpflicht, es auch noch das Land unserer Kinder und Enkel sein zu lassen. Dazu müssen wir es uns inzwischen schon zurückerobern. Wild entschlossen, aber friedlich. Kämpferisch, aber mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln. Mit ganzem Herzen, aber auch mit Klugheit und klarem Verstand. Die Menschen sollen es spüren und wissen: Wir sind die, die Deutschland nicht abschaffen wollen.

Und unsere politischen Konkurrenten sollen das bitter zu spüren bekommen. Wir sind die, die Deutschland nicht preisgeben werden! Liebe Freunde: Wir können und werden nicht sehenden Auges akzeptieren, wie wir mit jedem Monat mehr zur Minderheit im eigenen Land werden. Es reicht. Das Maß ist voll!«

Meuthen positionierte die AfD mit »Wir« gegen »die anderen«. Merkel und Schulz hätten »eine Politik zum sehr nachhaltigen Schaden des deutschen Volkes« gemacht, speziell eine absurde Migrationspolitik. Er selbst habe einige Zeit gebraucht, um zu begreifen, wie weit die »Deutschland-Abschaffer« mit ihrer Politik bereits gekommen seien: »Wenn ich am Samstagmittag im Zentrum meiner Stadt mit offenen Augen unterwegs bin« – was sehe er da? »Ich sehe noch vereinzelt Deutsche.«

Er sei kein Ausländerfeind, aber man müsse sich klarmachen, dass die Umwandlung Deutschlands in eine muslimisch geprägte Gesellschaft innerhalb einer absehbaren Anzahl von Jahren »mathematische Gewissheit« sei. Dieses Land werde in Zukunft irreparabel ein anderes sein, sofern es nicht gelinge, den Hebel mit Entschlossenheit umzulegen. »Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden und sind es doch in Teilen bereits.« Und am Ende machte er klar: »Debatten über eine vermeintliche realpolitische und eine vermeintliche fundamentaloppositionelle Ausrichtung helfen uns da kein Jota weiter.« Es werde Zeit, »dass die schon länger hier Lebenden die schon länger hier Regierenden aus ihren politischen Ämtern verabschieden – und das nachhaltig«.

Die Hoffnung, die verstärkte Rechtswende in der AfD zu einer nationalistisch-völkischen Programmatik und die parteiinternen Querelen und Konflikte würden den Niedergang der Partei einleiten, haben sich als Illusion erwiesen.

[1] Hajo Funke, »Eine durch und durch radikale Partei«, Interview im »Handelsblatt« vom 1.12.2017.