1. Februar 2022 Redaktion Sozialismus.de: Zur Wiederwahl von Sergio Mattarella

Der alte Präsident ist der neue

Sergio Mattarella ist mit einem überragenden Ergebnis zum zweiten Mal zum Präsidenten Italiens gewählt worden war. Der Jurist und ehemalige Verfassungsrichter hatte zuvor erklärt, dass er für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung stehe, weil er eine zweite Amtszeit des Staatspräsidenten grundsätzlich ablehnt.

Gemäß der italienischen Verfassung ist eine solche Wiederwahl zwar möglich, aber Mattarella vertrat wie viele Rechtsexperten die Meinung, dass das geändert werden sollte, denn Italiens Präsidenten würden mit sieben Jahren auch so schon lange amtieren.

25 Jahre lang saß Mattarella im Parlament, wiederholt war er auch Minister und einmal sogar stellvertretender Regierungschef. 2011 wurde er ans Oberste Gericht berufen und amtierte als Verfassungsrichter, bis er 2015 eher überraschend als erster Sizilianer Staatspräsident wurde.

Zu seinen ersten Amtshandlungen gehörte, dass er auf seine Pension als Professor verzichtete und den pompösen Präsidentenpalast fürs Publikum öffnete. Als Präsident hatten für ihn die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorschriften und der Schutz der staatlichen Institutionen immer höchste Priorität.

Mattarella agierte in seiner ersten Amtsperiode als Mediator. Im Gegensatz zu einigen Vorgängern mischte er sich nur bei Konflikt- und Krisenkonstellationen ins politische Geschehen ein. Die drei letzten Regierungen wären ohne seine hartnäckige Vermittlung nicht zustande gekommen. Als die Populisten im Frühsommer 2018 jedoch einen europafeindlichen Finanzminister berufen wollten, verweigerte der Präsident die Zustimmung. Einige forderten damals sogar entrüstet ein Impeachment, das in Italien gar nicht möglich ist.

Die Verankerung Italiens in Europa und die transatlantische Bindung sind für ihn nicht verhandelbar. Abgesehen davon bewies er in den letzten sieben Jahren absolute Unparteilichkeit. Deshalb ist er mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt worden. Die Italiener*innen hoffen nun, dass er weiterhin Ruhe in den politischen Prozess bringen und Stabilität garantieren kann. Doch das wird angesichts der Zerstrittenheit der Parteien nicht einfach werden.

Im letzten Februar hatte der Präsident die zerstrittenen und zersplitterten Parteien durch die Berufung eines »Technokraten« Mario Draghi zum Regierungschef aus der Krisenspirale herausgeholt. Die politische Landschaft ist zersplittert wie nie. Kombiniert mit einem Wahlsystem, das keine klaren Mehrheiten schafft, führt dies zu politischer Lähmung und permanenten Regierungskrisen.

Seit Mario Draghi die Regierungsgeschäfte führt, geht es spürbar aufwärts mit Italien. Die politische Klasse ist nicht mehr das Sorgenkind Europas. Der Umgang mit den öffentlichen Finanzen ist mit Unterstützung aus Brüssel wieder verantwortungsbewusster, und auch in Bezug auf die Pandemie hat das Land sich im letzten Jahr mit harten Maßnahmen und Disziplin relativ gut geschlagen. »Super Mario«, wie er auch genannt wird, war eine Notlösung in einer Pattsituation. Nach der italienischen Verfassung muss bis Mitte März 2023 ein neues Parlament gewählt werden. Dann sollen Politiker*innen wieder das Steuer übernehmen.

Das renommierte britische Wirtschaftsmagazin »The Economist« hat Italien zum Land des Jahres 2021 gekürt. Besonders geadelt wird dabei Premier Mario Draghi. »The Economist« prämiert das Land, das sich am stärksten verbessert hätte. Die Wahl sei auf Italien nicht wegen des Gewinns der Fußball-Europameisterschaft oder den Sieg beim Eurovision Song Contest gefallen, sondern wegen der Politik des Landes.

»Mit Mario Draghi hat Italien einen kompetenten und anerkannten Premier an seiner Spitze. Zudem hat ein Großteil der italienischen Politiker Divergenzen beiseitegelegt, um eine tiefgreifende Reform zu ermöglichen.« Draghi ist seit Februar 2021 italienischer Ministerpräsident. Er führt eine Mehrheitskoalition, die sich nach dem Sturz der Vorgängerregierung um Giuseppe Conte gebildet hat. Einzige Oppositionspartei ist derzeit die extreme Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens). Zwar sind fast alle politischen Parteien an der Regierung der nationalen Einheit beteiligt, das Machtgleichgewicht bleibt aber höchst labil.

Sergio Mattarella ist zurückhaltend und sehr bescheiden. Mit diesen Eigenschaften fällt er im Römer Politzirkus angenehm auf. Der Präsident spricht, wenn es nötig ist, und hält sich sonst im Hintergrund. Deshalbt ist er im höchsten Staatsamt so populär.

1941 in Palermo in eine christlich-demokratische Politikerfamilie geboren, studierte Sergio Mattarella Jura und arbeitete in jüngeren Jahren als Anwalt und Rechtsprofessor in seiner Heimatstadt. Nach der Ermordung seines Bruders Piersanti durch einen Anschlag der Mafia im Januar 1980 übernahm er mehr und mehr öffentliche Funktionen. 1983 zog er als Abgeordneter der Christdemokraten ins Parlament ein. Nach deren Zusammenbruch schloss er sich verschiedenen neu gegründeten Linksparteien an – zuletzt dem Partito Democratico (PD).

Lega-Chef Matteo Salvini, einer der Verlierer der letzten Wahlen, beförderte zuerst die Kandidatur des »Cavaliere« Silvio Berlusconi, nicht zuletzt in der Hoffnung, dessen Partei übernehmen zu können. Dann versuchte er erfolglos den Durchmarsch mit einer Rechts-Kandidatin, der Senatspräsidentin Elisabetta Casellati. Zwischendurch beteiligte er sich an der Suche nach einem Kompromisskandidaten, der auch der Linken genehm sein könnte.

Er ist auf der ganzen Linie gescheitert. Giorgia Meloni von den Fratelli d’Italia hatte im Wahlprozess mit der Rechtsaußenpolitik die Fundamentalopposition stark gemacht. Ihre Partei hat die Wiederwahl Mattarellas nicht unterstützt – diese sei von reinem Opportunitätskalkül geleitet. Deshalb fordert sie Salvini offen heraus, die gesamte Rechte müsse neu gegründet werden.

Der wiedergewählte Präsident hat keine Illusionen: »Die schwierigen Tage, die wir während dieser Wahl erlebt haben, und die wirtschaftliche, soziale und Gesundheitskrise, in der wir durch die Pandemie weiter stecken, erfordern Verantwortung und Respekt für die Entscheidung des Parlaments und verpflichten dazu, sich ihr nicht zu entziehen. Natürlich hat dies Vorrang vor anderen Überlegungen und privaten Wünschen.«

Die Umstände von Mattarellas Wiederwahl spiegeln die anhaltende Krise des politischem System Italiens. Aus der Sicht des Mailänder »Corriere della Sera« zeigte sich dies in den sechs Tagen Wahl und der Suche nach mehrheitsfähigen Kandidat*innen in einer ganzen Serie von Fehlleistungen der Parteiführungen: »Lotteriespiel, Dilettantismus, Machtproben, Verabredungen, die sofort gebrochen wurden, Ausbrüche, Hilflosigkeit, Kannibalismus, Taktiererei, Politik über Twitter, Fehltritte, nächtliche Spontaneinfälle und ein Scheiterhaufen von Kandidaturen, von denen etliche wenig nachhaltig waren.«

Für die Zeit danach lässt das Spektakel wenig Gutes erwarten. Die in letzter Minute wiedergewonnene »Weisheit des Parlaments«, von der PD-Parteichef Enrico Letta nach der Wahl sprach, dürfte fürs erste jedenfalls die EU beruhigen, die die größte Einzeltranche der EU-Covid-Wiederaufbaumilliarden nach Rom vergab. Mario Draghi als bleibender Ministerpräsident Italiens gilt in Brüssel als Garant für deren korrekte Verwendung. Seinen Umzug auf den Quirinalshügel – den er selbst angestrebt hatte – wurde von den meisten europäischen Regierungen als riskant angesehen.

Man habe Italien oft kritisiert für schwache Regierungen, gibt die Redaktion von »The Economist« unumwunden zu, jetzt aber sei die Lage eine völlig andere. Das Jahr 2021 habe alles verändert. Nach dem verheerenden Coronajahr 2020 habe ein Großteil der Politiker*innen zum ersten Mal Meinungsverschiedenheiten beiseitegelegt, um gemeinsam ein tiefgreifendes Reformprogramm auf den Weg zu bringen. Das politische Führungsduo von Draghi und Mattarella könne den Reformprozess fortsetzen.

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