3. Januar 2022 Joachim Bischoff/Bernhard Müller: »Solide Staatsfinanzen« anstelle Bekämpfung der sozialen Spaltung

Der Finanzminister, ein Dino des Liberalismus

Das Schlüsselproblem der »Ampel-Koalition« ist: Die finanzielle Basis des Regierungsprogramms ist nicht gesichert, d.h. die Lücken im Koalitionsvertrag sind offenkundig. Finanzminister Christian Lindner von der FDP hat zum Jahresbeginn diesen Riss in der »Ampel« deutlich gemacht.

Für den Chef der Liberalen ist der wichtigste Vorsatz des Finanzministers: »Nach der Pandemie müssen wir zurück zu soliden Staatsfinanzen. Wir haben eine Verantwortung gegenüber der jungen Generation. Außerdem beobachten wir Inflation. Die Begrenzung der Verschuldung ist ein Gebot der Klugheit. Dafür muss sich Deutschland auch in Europa einsetzen.«[1]

Lindner präsentiert sich unbeeindruckt als Vorkämpfer der liberalen Ideologie. Als Präsent zum neuen Jahre verkündet er eine Entlastung für die steuerpflichtigen Bürger*innen und Unternehmen für das Jahr 2023: »Der Haushalt 2022 ist noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein. Beispielsweise wird man dann die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzen können, die EEG-Umlage auf den Strompreis wird abgeschafft. In dieser Legislaturperiode werden wir die Menschen und den Mittelstand um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro entlasten.«

Die Aussetzung der Schuldenbremse und der Nachtragshaushalt von 60 Mrd. Euro in 2022 werde durch die Bewältigung der Pandemie notwendig. »Denn die Erholung der Wirtschaft benötigt kraftvolle Impulse, wegen der Pandemie aufgeschobene Investitionen müssen nachgeholt werden. Ich möchte möglich machen, dass wir mit gestärkter Wettbewerbsfähigkeit und klimafreundlicher Technologie aus der Krise kommen.«

Für die folgenden Jahre gilt: Ab 2023 werde die reguläre Schuldenbremse gelten. Es könne also nur der Wohlstand verteilt werden, der zuvor erwirtschaftet wurde. Mit der FDP werde es keine Steuererhöhungen geben. Für den konjunkturelle Aufwind werde ein Corona-Steuergesetz sorgen. »Darin werden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen geschaffen oder erweitert. Zum Beispiel müssen Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können. Niemand sollte durch Steuerschulden während der Pandemie in den Ruin getrieben werden.«

Lindner bleibt seiner bisherigen Philosophie treu: »Umverteilung haben wir schon genug. Wir sollten uns stärker auf diejenigen in unserem Land konzentrieren, die sich etwas aufbauen und vorankommen wollen, sie also in die Lage versetzen, dass das gelingt.« Deshalb bleiben die Hartz IV-Regelsätze für die Armen auch unterhalb der Teuerungsrate.

Der neue Finanzminister hat nie verschwiegen, dass die Koalition eine Regierung der »Mitte« ist, mit der Mission das Land nach vorn zu führen. Ziel der FDP in dieser Regierungsverantwortung sei es, das Land freier, dynamischer, digitaler und nachhaltiger zu gestalten. Für die Freien Demokraten sind fünf Trendwenden besonders wichtig: Von soliden Finanzen über Investitionen in saubere Technologien und Digitalisierung, Entlastung von Bürokratie, bessere Bildung und neue Aufstiegschancen bis hin zu mehr gesellschaftlicher Liberalität. Kurz gesagt: Die bundesdeutsche Gesellschaft hat Führung und Liberalität bekommen. Von einer sozialeren Republik oder gar der Überwindung der ausgeprägten sozialen Spaltung ist im Regierungsprogramm keine Rede.

Der Ökonom Marcel Fratzscher warnte zu Recht: »Unsere Gesellschaft könnte nach der Pandemie gespaltener sein als jemals zuvor in den vergangenen 70 Jahren. Die Regierung sollte alles daran setzten, dies zu verhindern.«[2] Schon vor Ausbruch der seit zwei Jahren andauernden Pandemie war Deutschland eine kapitalistische Gesellschaft, die unübersehbar durch soziale Ungleichheit und Spaltung geprägt war. Bereits seit Mitte der 1990er Jahre nahm die soziale Schicht der über mangelndes Einkommen Marginalisierten beständig zu. Die alljährlichen Steigerungen des Wirtschaftsprodukts kamen bei der unteren sozialen Schicht nicht an.

Die gesellschaftliche Armut in einem reichen Land wird mit Verweis auf absolute Armut in anderen, unentwickelten Ländern klein geredet. Bundeskanzler Olaf Scholz unterstreicht in all seinen aktuellen Erklärungen, er sehe keine Spaltung der Gesellschaft. Selbst in den Medien findet der neueste Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wenig Berücksichtigung: Die Corona-Krise hat die Armutsquote in Deutschland auf einen neuen Rekordwert getrieben. Laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband gelten gut 16% der Bevölkerung als arm. Hilfen des Bundes hätten noch Schlimmeres verhindert. Dem Bericht zufolge ist die Armutsquote in Deutschland auf 16,1% – was ungefähr 13,4 Millionen Menschen betrifft – im Jahr 2020 auf einen Höchststand gestiegen. Als arm gelten Menschen, denen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung steht.

Demnach hat die Einkommensarmut vor allem unter Selbstständigen zugenommen. Die Pandemiebedingungen hätten die Armen »ungleich härter« getroffen, sagte der Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Dem Verband zufolge hat die Große Koalition die Armutsbekämpfung versäumt. Deshalb solle die neue Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen umsetzen. Dabei handele es sich um die Kindergrundsicherung oder auch die Verbesserung des Wohngeldes.

Unbestritten: Für rund vier Fünftel der Bevölkerung war das Krisenjahr 2020 mit keinen finanziellen Einbußen verbunden. Politische Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld und andere Unterstützungsmaßnahmen verhinderten, dass Rezession und Pandemie größere wirtschaftlich-soziale Verwerfungen hervorriefen.[3] Ein spezifisches Armutsbekämpfungsprogramm wurde von den Regierungsfraktionen – insbesondere mit Blick auf die Grundsicherung (Hartz IV) oder die Altersgrundsicherung – nicht aufgelegt. In der zweiten Jahreshälfte 2020 wurde ein Kinderbonus von 300 Euro pro Kind ausgezahlt, der auch Familien in Hartz-IV-Haushalten zugutekam.

Ansonsten dauerte es trotz des pandemiebedingten Wegfalls vieler Hilfsangebote wie der Tafeln, des kostenlosen Schulessens oder der Sozialkaufhäuser und trotz der zusätzlichen Kosten für Desinfektionsmittel oder Masken fast ein ganzes Jahr, bis sich die Große Koalition dazu durchringen konnte, auch an alle erwachsenen Bezieher*innen von Hartz IV und von Altersgrundsicherung wenigstens eine einmalige kleine Zahlung von150 Euro zu leisten. Ausgezahlt wurde das Geld dann im Mai 2021. Auch brauchte es erst einschlägige Gerichtsurteile, bevor das Bundesarbeitsministerium in 2021 der Arbeitsverwaltung endlich Anweisung gab, notwendige Ausgaben zur digitalen Teilhabe am Unterricht als Mehrbedarf anzuerkennen.

Schlussfolgerung: Die Pandemie traf und trifft arme und wohlhabende soziale Schichten in höchst unterschiedlichem Maß. Die Not derer, die in zu kleinen Wohnungen mit nur schlechter Ausstattung von ohnehin nicht mal das Existenzminimum deckenden Regelsätzen leben mussten, blieb politisch ausgeblendet.

Vergleichen wir die empirischen Untersuchungen von 2005 bis 2019 und die aus dem Jahr 2020, muss nicht nur von einem neuen Rekordwert der gesellschaftlichen Armut ausgegangen werden, sondern auch davon, dass sich der Aufwärtstrend der Armutsquote in 2020 fortgesetzt hat. In der längerfristigen Betrachtung bleibt der Befund, dass sich wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Entwicklung der Armutsbevölkerung weitgehend entkoppelt haben. Der Wohlstand dieses Landes, d.h. zunehmender gesamtgesellschaftlicher Reichtum, geht mit einer Ausweitung von Armut einher.[4]

Anmerkungen

[1] Interview in der Bild am Sonntag vom 2.1.2022.
[2] Marcel Fratzscher, Die unterschätzte soziale Polarisierung Kolumne in der Zeit vom 17. Dezember 2021.
[3] Vgl. WSI-Pressedienst vom 29. 10.202p0: »Krise verstärkt soziale Ungleichheit und Sorgen um Demokratie. Wer hat durch die Corona-Krise Einkommen verloren? Neue Analyse leuchtet Ursachen und Folgen aus«; online: www. Boeckler.de/pdf/pm_wsi_2020_10_29.pdf.
[4] Vgl. dazu ausführlicher: Joachim Bischoff/Bernhard Müller, Der blinde Fleck in der Fortschrittskoalition: soziale Spaltung, in: Sozialismus.de, Heft 1/2022.

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