2. März 2022 Joachim Bischoff: Sanktioniert die Oligarchen, nicht das Volk!
Der Ukrainekrieg und die Oligarchie
Der Krieg in der Ukraine erweist sich immer deutlicher als eine waghalsige Operation für die russische Machtclique um Wladimir Putin, der seit seiner Machtübernahme 1999 ein spezifisch staatlich-militärisches Regime etabliert hat, das von einer Schicht von Oligarchen gestützt wird.
Die Hoffnung der russischen Militärführung auf einen Blitzkrieg und die rasche Unterwerfung der Ukraine schwindet. Das Regime im Kreml muss sich auf einen längeren Stellungskrieg mit wachsenden Risiken für die Stabilität des eigenen Systems auseinandersetzen.[1]
Putin und die russische ökonomisch-politische Machtclique wollten den langjährigen Bürgerkrieg um die Regionen von Luhansk und Donbass mit einem Überfall beenden: Mit der territorialen Erweiterung der selbständigen »Volksrepubliken« sollte auch eine Landbrücke zwischen dem Donbass und der 2014 annektierten Krim hergestellt werden. Mit der erzwungenen Neutralität des Reststaates Ukraine sollte die Annexion der Krim besiegelt und möglichst ein dauerhafter Riegel vor die osteuropäischen Republiken geschoben werden, die sich im Einflussbereich von EU und NATO bewegen.
Von dem von vielen westlichen Militärexperten erwarteten Blitzkrieg kann keine Rede sein. Mit jedem Tag, mit dem sich die militärische Invasion hinzieht, werden die Opferzahlen auf beiden Seiten steigen, der Informationskrieg unterbitterlicher werden und die Fluchtbewegung in der Ukraine und die Nachbarstaaten Bilder des Versuchs einer Unterwerfung liefern. Das Entsetzen in der Welt und in Russland selbst über das brutale Vorgehen der russischen Armee wird zur Bedrohung der bestehenden Machtstruktur. Trotz einer flächendeckenden Propaganda in Russland realisieren immer mehr Menschen, was in der Ukraine tatsächlich abläuft.
Die Sinnlosigkeit des Krieges drückt sich nicht nur in wachsenden ukrainischen und russischen Opferzahlen aus. Die westlichen Wirtschaftssanktionen sollen zwar vorrangig die politische Elite treffen, erschweren aber zugleich das Leben der Russ*innen selbst, zum Beispiel bereits jetzt durch die rasante Geldentwertung. Außerdem werden die Flug- und Reisesperren, Importverbote, Liquiditätsengpässe und steigende Preise für Güter des täglichen Bedarfs die Bevölkerung weiter verunsichern.
Vor diesem Hintergrund stellt sich immer drängender die Frage, wie diese Kriegsspirale überhaupt durchbrochen werden kann. Dass die aufgenommenen Waffenstillstandsgespräche zwischen einer hochrangigen Delegation der Ukraine und Vertretern Russlands eine Lösung bringen könnten, gilt vorerst als wenig wahrscheinlich. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat sich Putin in eine Sackgasse gebracht, aus der es für ihn keinen einfachen Ausweg gibt. Jetzt kann man nur noch hoffen, dass er durch Druck aus dem Innern des Regimes – sei es aus dem Oligarchenclub, oder sei es aus der Bevölkerung – zu einem Kurswechsel gezwungen wird.
Sanktionen vor allem gegen Banken und der Ausschluss aus dem SWIFT-Zahlungssystem
Das System Putin erleidet nicht nur geopolitisch eine Niederlage, sondern auch einen gewaltigen wirtschaftlichen Rückschlag. Die westlichen Sanktionen treffen Russland empfindlich, ein Rückgang der wirtschaftlichen Leistung ist programmiert. Mehr noch: Regimenahe Finanzinstitute werden vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen, die Zentralbank verliert den Zugriff auf rund die Hälfte ihrer Reserven und westliche Großinvestoren geben ihr Engagement auf. Nachteile sollen regimenahe Figuren treffen, deren Vermögen im Ausland eingefroren werden soll.
Der Krieg in der Ukraine hat eine alte Debatte um die Frage wiederbelebt, wie Sanktionieren wirken. Die westlichen Staaten haben die schärfsten Maßnahmen verhängt, um Russland vom internationalen Finanzsystem auszuschließen, insbesondere der Ausschluss vom Finanzdienstleister SWIFT. In der Tat hat der Rubel nach Ankündigung der verschärften Sanktionen deutlich an Außenwert verloren, die Leitzinsen in Russland sind auf einen Rekordwert angehoben worden.
Die russische Zentralbank hält derzeit mehr als 620 Mrd. US-Dollar an Währungsreserven, was gut 38% der russischen Wirtschaftsleistung entspricht. Damit könnten die gegenwärtigen Importe für zwei Jahre bezahlt werden, wobei das Land wegen der Energieexporte über einen Leistungsbilanzüberschuss verfügt. Dieser »Notgroschen« der Währungsreserven wird noch von einem mehr als 180 Mrd. US-Dollar schweren Staatsfonds ergänzt.
Mit den Sanktionen unterbinden die USA und die EU-Staaten den Zugriff der Zentralbank auf die im Ausland liegenden Reserven. Die USA gehen zudem noch gegen den Staatsfonds »Russian Direct Investment Fund« vor. Es gibt Schätzungen, dass rund zwei Drittel der Währungsreserven wegen der Sanktionen gegen die russische Zentralbank »unbrauchbar« gemacht werden könnten. Eine große Frage betrifft dabei das Verhalten Chinas: Wird die VR China diese Sanktionspolitik mittragen?
Eine weitere wichtige Einschränkung: Die westlichen Sanktionen haben die Zahlungen für Lieferungen von Erdgas und Erdöl noch ausgenommen. Dadurch fließen noch Millionen Euro und US-Dollar täglich nach Russland. Trotz aller Beteuerungen, dass die schärfsten Wirtschaftssanktionen aller Zeiten Putin und die russische Machtclique zum Einlenken zwingen könnten, haben die Sanktionsmaßnahmen doch deutliche Löcher.
Ein Ausschluss aller russischen Banken aus SWIFT könnte gleichwohl drastische Folgen für alle Beteiligten haben. Darum schreckten die maßgebenden Länder zunächst auch vor diesem Schritt zurück. Einige russische Banken werden nun zwar von SWIFT ausgeschlossen, doch nach bisherigem Stand nicht alle. Der Rohstoffhandel dürfte weiterhin funktionieren.
Von großer Bedeutung für den Handel mit russischen Rohstoffen ist der Finanzplatz Schweiz. »Ungefähr 80% des russischen Rohstoffhandels erfolgt über die Schweizer Finanzdienstleistungszentren Genf, Zug, Lugano und Zürich«, hieß es 2021 in einem Wirtschaftsbericht der Schweizer Botschaft in Moskau. Der geschätzte globale Marktanteil der Schweiz im Handel mit Rohstoffen liegt bei etwa 30%.
Die russischen Oligarchen und ihre Finanzplätze
Ebenfalls von Bedeutung für den Finanzplatz Schweiz: Die russischen Oligarchen dürften nach Schätzungen etwa 50 bis 150 Mrd. Franken Vermögenswerte dort gebunkert haben. Neben der Zentralbank und den russischen Großbanken sind jetzt auch erstmals diese ins Visier von Sanktionen geraten sind. Auf der Sanktionsliste tauchen über 350 dieser Oligarchen auf. Diese soziale Schicht ist durch den Zusammenbruch des Sowjetregimes und die Transformation in einen »crony capitalism« zu erheblichem Reichtum gekommen.
Thomas Piketty verweist zu Recht auf die Achillesverse dieser Operation: »Dafür wäre die Einrichtung eines internationalen Finanzregisters erforderlich, eine Maßnahme, die den westlichen Vermögenden nicht gefallen wird. Denn ihre Interessen sind viel enger mit denen der russischen und chinesischen Oligarchen verbunden, als oft behauptet wird. Ohne hier anzusetzen, lässt sich der politische und moralische Kampf gegen die Autokratien nicht gewinnen […] Die Maßnahme würde auch eine große Zahl von Doppelstaatlern und binationalen Paaren betreffen. Unterdessen blieben die Reichsten verschont, weil sie alternative Finanzintermediäre nutzen.
Um die russische Regierung in die Schranken zu weisen, müssen die Sanktionen dringend auf die schmale soziale Schicht der Multimillionäre fokussieren, auf die sich das Regime stützt – eine Gruppe, die viel größer ist als ein paar Dutzend Personen, aber viel kleiner als die russische Gesamtbevölkerung. So könnte man etwa die Personen ins Visier nehmen, die mehr als 10 Millionen Euro an Immobilien- und Finanzvermögen besitzen, was nach den neuesten verfügbaren Daten etwa 20.000 Personen sind. Dies entspricht 0,02% der erwachsenen russischen Bevölkerung von derzeit 110 Millionen. Bei einem Schwellenwert von 5 Millionen wären 50.000 Menschen betroffen, bei einer Senkung auf 2 Millionen wären es 100.000 und damit 0,1% der Bevölkerung.«[2]
Gemäß dem jüngsten »Global Wealth«-Bericht der Beratungsfirma Boston Consulting lag Russland in der Rangliste der Finanzvermögen der Ultrareichen mit Vermögen von mindestens 100 Mio. US-Dollar auf Platz 9 der Weltrangliste (vgl. nachstehende Abbildung). Das Total der Finanzvermögen der Ultrareichen russischer Herkunft belief sich laut dieser Schätzung auf etwa 500 Mrd. US-Dollar. Russlands Anteil in diesem Segment lag bei 2 bis 2,5%.
Solange nicht die Oligarchen selbst zum Zentrum der Sanktionen gemacht werden, bleiben die Auswirkungen von Einschränkungen wie in der Vergangenheit als Lasten bei der Mehrheit der Bevölkerung hängen.
Piketty fragt zu Recht: Warum sind wenig Fortschritte in dieser Richtung eines internationalen Finanzregisters und von Sanktionen auf die Vermögenswerte von Oligarchen gemacht worden? »Aus einem einfachen Grund: Die Reichen im Westen fürchten, dass eine solche Transparenz ihnen letztlich schaden würde. Dies ist einer der zentralen Widersprüche unserer Zeit. Die Konfrontation zwischen ›Demokratien‹ und ›Autokratien‹ wird überzeichnet und dabei vergessen, dass die westlichen Länder mit Russland und China nicht nur eine ungezügelte hyperkapitalistische Ideologie teilen, sondern auch ein rechtliches, steuerliches und politisches System, das große Vermögen immer mehr begünstigt.
In Europa und den Vereinigten Staaten wird alles getan, um nützliche und verdiente westliche ›Unternehmer‹ von schädlichen und parasitären russischen, chinesischen, indischen oder afrikanischen ›Oligarchen‹ zu unterscheiden. In Wahrheit haben sie viel gemeinsam. Der immense Reichtum, den Multimillionäre auf allen Kontinenten seit 1980-1990 angehäuft haben, lässt sich zu einem großen Teil durch dieselben Vergünstigungen und Privilegien erklären. Freier Kapitalverkehr ohne steuerlichen und kollektiven Ausgleich ist auf Dauer ein unhaltbares System. Nur wenn wir diese allgemeinen Dogmen in Frage stellen, können wir Autokratien wirksam sanktionieren und ein anderes Modell der Entwicklung fördern.«[3]
[1] Zu den Hintergründen und Entwicklungen des Krieges siehe auch: Friedrich Steinfeld, Am Rande eines großen Krieges: der Russland-Ukraine-NATO-Konflikt, in: Sozialismus.de, Heft 3/2022; Joachim Bischoff/Friedrich Steinfeld: Der Droht ein neuer Krieg?, in: Sozialismus.deAktuell vom 4.2.2022; Joachim Bischoff/Björn Radke, Imperialer Furor des Putinismus, in: Sozialismus.deAktuell vom 24.2.2022 sowie Joachim Bischoff/Gerd Siebecke, Was folgt auf Putins Krieg? Ende des Interregnums nach dem Kalten Krieg, in: Sozialismus.deAktuell 27.2.2022.
[2] Thomas Piketty, Sanktioniert die Oligarchen, nicht das Volk! Zuerst erschienen in: Le monde vom 16.2.2022, übersetzt auf LUXEMBURG. Zur Umsetzung einer solchen Maßnahme, so Piketty weiter, »würde es ausreichen, wenn die westlichen Länder endlich ein internationales Finanzregister (auch bekannt als ›Global Financial Registry‹ oder GFR) einrichten würden. Es behält den Überblick, wer was in den verschiedenen Ländern besitzt. Wie der World Inequality Report 2018 bereits gezeigt hat, ist ein solches Projekt technisch möglich und setzt voraus, dass die staatlichen Behörden die Kontrolle über die sogenannten privaten Zentralverwahrer übernehmen (wie etwa Clearstream, Eurostream, Depository Trust Corporation usw.). Sie sind es, die derzeit Wertpapiere und deren Eigentümer registrieren. Ein solches öffentliches Register wäre auch ein wesentlicher Schritt im Kampf gegen illegale Finanzströme, Drogengeschäfte und internationale Korruption.«
[3] Ebenda.