1. August 2024 Joachim Bischoff: Hartnäckige Wachstumsschwäche wird teilweise politisch verstärkt

Deutsche Wirtschaft im Kriechgang

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Juli überraschend weiter verschlechtert. Das Ifo-Geschäftsklima sank auf 87 Zähler von 88,6 Punkten im Vormonat. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Geschäftslage schlechter und auch die Aussichten für die kommenden Monate pessimistischer als zuletzt. »Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise fest«, sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Deutschland war zu Jahresbeginn mit einem leichten Wachstum von 0,2% knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt, nachdem das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Ende 2023 um 0,5% geschrumpft war. Der unerwartete Rückgang im zweiten Quartal um 0,1% belegt schlagend, dass von einem nennenswerten Aufschwung keine Rede sein kann.

Die Bundesregierung hofft für das laufende Jahr auf ein BIP-Wachstum von 0,3%. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet dagegen nur ein Plus von 0,2%. Damit dürfte keine andere große Industrienation in diesem Jahr so schlecht abschneiden. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben erwartet sogar nur ein »Null-Wachstum«: Die Unternehmen bräuchten offensichtlich dringend noch mehr Klarheit in Bezug auf die Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und verlässliche Impulse, um wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu gelangen.

Auch die Konjunkturforscher Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung warnen vor konjunkturell düsteren Zeiten. Die deutsche Wirtschaft könne 2024 erneut schrumpfen, auch wegen der rigiden deutschen Haushaltspolitik. Beim Haushalt 2024 will die Regierung die Schuldenbremse einhalten – und dafür umfassend sparen. Das geht nach Einschätzung des IMK aber auch zulasten der Konjunktur. Die deutsche Wirtschaft werde nach Einschätzung des IMK in diesem Jahr um 0,3% schrumpfen. Das IMK ist damit pessimistischer als andere große Institute wie DIW, IfW und Ifo. Für 2025 wird ein Wachstum von 0,8% vorhergesagt.

Zu den Gründen für die anhaltend schwächelnde Wirtschaft zählt den Forscher*innen zufolge auch die deutsche Haushaltspolitik. Während sich das schwache Wachstum im vergangenen Jahr noch auf Energiepreisschocks zurückführen ließe, sei die Lage inzwischen anders. »In diesem und im kommenden Jahr ist es die Schuldenbremse, die Deutschland zum wirtschaftlichen Schlusslicht unter den Industrieländern macht«, argumentieren die IMK-Forscher.

Um der Flaute entgegenzuwirken, fordert das IMK mehr staatliche Investitionen und eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die nur eine geringe Neuverschuldung zulässt. »Während eine Lockerung der Geldpolitik in Sicht ist, zeichnet sich eine konjunkturgerechte Umkehr der deutschen Fiskalpolitik bisher nicht ab.« Es sei notwendig, Infrastrukturinvestitionen auszuweiten und transformative Investitionen direkt sowie über günstigere Abschreibungsmöglichkeiten zu fördern. In diesem Zusammenhang sollte auch der Strompreis etwa durch eine Übernahme von Netzentgelten durch den Bundeshaushalt gesenkt werden, um die Produktion im Inland zu sichern und die Abkehr von fossilen Energien im Verkehr und bei der Wärmeerzeugung der Haushalte zu unterstützen.

Ein schneller Fortschritt ist allerdings nicht in Sicht. Innerhalb der Bundesregierung wollen Sozialdemokraten und Grüne die Regeln ändern, die FDP hält an ihnen fest. Seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wird entsprechend zwar immer wieder über Änderungen diskutiert, insbesondere hatten auch die Mitglieder des Sachverständigenrates Reformvorschläge gemacht. Statt einer Reform stand zuletzt verstärkt die Umgehung der Schuldenbremse durch ebenfalls grundgesetzlich verankerte »Sondervermögen« im Raum.

Die IMK-Forscher sind insgesamt skeptisch, dass es in absehbarer Zeit gelinge, die Schuldenbremse »zumindest so weit zu reformieren, dass Investitionen ausgenommen sind«. Und das, obwohl »die Fiskalregeln auf europäischer Ebene jüngst dahin gehend verändert wurden«.

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt dürfte laut IMK trotz der Konjunkturflaute relativ stabil bleiben, die Arbeitslosigkeit soll im Jahresmittel um rund 140.000 Personen steigen, 2025 dann um weitere 30.000. Die Inflationsrate soll mit 2,4% wieder nahe am Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen und es mit 2,0% im Jahresmittel 2025 erreichen.

Das Bundeskabinett verabschiedete erst kürzlich Teile eines Pakets zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Damit werden auch Abschreibungsmöglichkeiten erweitert, um Unternehmen Anreize zu Investitionen zu geben. Weitere Maßnahmen zur Standortstärkung sollen folgen, die zusammen 2025 für einen zusätzlichen Wachstumsimpuls von rund einem halben Prozentpunkt sorgen würden. Nicht nur die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, bezweifelt jedoch, dass die Wirkung so stark ist. Der Versuch die Parameter der Schuldenbremse bei dem Haushalt 2025 einzuhalten hat eben auch die negative Konsequenz, dass das Wachstum schwach bleibt. Das Urteil vieler Ökonom*innen lautet daher: Die Wirtschaft der Berliner Republik steckt in der Stagnation fest.

Schnitzer geht davon aus, dass auch das Wachstumspaket der Ampelregierung keinen allzu großen Impuls für die Wirtschaft bewirken wird. Kurzfristig 0,5% mehr Wachstum könnten all diese Maßnahmen kaum bringen. Das sei »wenig realistisch«. Der Präsident des Forschungsinstituts IfW, Moritz Schularick, spricht von einem »Wachstumspaketchen«, dessen Impulse gering bleiben dürften: »Insgesamt ist es ein Weiter so und kein Aufbruch in eine Zeiten- oder Wachstumswende.«

Die Wirtschaft der Euro-Zone wächst stärker

Deutschland lag schon zu Jahresbeginn leicht unter dem EU-Durchschnitt und hinkt nun weiter hinterher. Denn die gesamte Euro-Zone verzeichnete nun im zweiten Quartal – trotz der Schwäche in Deutschland – ein überraschend starkes Wachstum: Die Wirtschaft in der Euro-Zone wuchs um 0,3% im Vergleich zum ersten Quartal, wie das EU-Statistikamt Eurostat mitteilte.

Treiber dieses Wachstums der europäischen Wirtschaft waren andere Staaten: Etwa Spanien und Irland mit einem Plus von 0,8% beziehungsweise 1,2%. Auch Frankreich schaffte ein Wirtschaftswachstum von Plus 0,3%. Aber letztlich zeigt auch die Konjunktur der europäischen Wirtschaft die hartnäckige Wachstumsschwäche.

Fakt bleibt: Die deutsche Wirtschaft kommt nicht vom Fleck, die Konjunktur in der größten Volkswirtschaft Europas liefert seit längerem von sich ein besonders schlechtes Erscheinungsbild: Bereits seit dem Frühjahr 2022 gibt es ein ständiges Pendeln um die Null-Linie, ein Aufschwung sieht anders aus. »Als Kernursachen sind schwierige Standortfaktoren und die verunsichernde Wirtschaftspolitik zu nennen. Das beständig sinkende Auftragspolster in der Industrie ist kein Zufall, es gefährdet zudem Arbeitsplätze«, urteilt der Chefvolkswirt einer Privatbank.

Denn Gegenwind für die deutsche Wirtschaft gibt es reichlich: Auf den Weltmärkten hat China als Wachstumstreiber an Schwung verloren, im lnland steigt die Zahl der Firmenpleiten. Eine erste Zinssenkung der Europäischen Zentralbank im Juni hat für die deutsche Wirtschaft noch keine durchschlagende Besserung gebracht.

Viele Ökonom*innen hatten einen Aufschwung eigentlich für die zweite Jahreshälfte erwartet. Doch Konjunkturbarometer zeugten bereits vor der Veröffentlichung der BIP-Zahlen von einem Fehlstart ins zweite Halbjahr: Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt die wirtschaftliche Lage hierzulande pessimistisch ein und prophezeit für in diesem Jahr nur noch ein Wachstum von 0,2% – die schwächste Rate aller führenden westlichen G7-Industriestaaten. Zum Vergleich: Für die Weltwirtschaft rechnet der IWF mit einem Plus von 3,2%. Längst ist eine Debatte um den Standort Deutschland entbrannt.

Warum Wachstum?

Für immer mehr Bürger*innen passen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz ohnehin nicht richtig zusammen. Laut dem Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) würden Studien zeigen, dass »nur ein Postwachstums-Ansatz eine Klimastabilisierung unter 2 Grad ermöglicht«. Auch Zerwürfnisse vorprogrammiert seien; »Wenn wir die planetaren Grenzen respektieren und die Klimakrise in den Griff kriegen wollen, müssen wir über die Wachstumsschwäche, mehr noch das Faktum eines Degrowth akzeptieren«.

Dieses Arrangement mit einem Abschied vom Wirtschaftswachstum ist durchaus populär. Der japanische Ökosozialist Kohei Saito füllt rund um die Welt Säle, die deutsche Journalistin Ulrike Herrmann (»Das Ende des Kapitalismus«) und der britische Anthropologe Jason Hickel (»How Degrowth Will Save the World«) erreichen mit ihren wachstumskritischen Büchern ein großes Publikum. Auch die wissenschaftliche Zeitschrift »Nature« hat die Degrowth-Bewegung inzwischen geadelt, deren Vertreter vor einem Jahr dort ihre Ideen vorstellen konnten, wie im Februar die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtete.

»Das Streben nach Wirtschaftswachstum um jeden Preis ist ein überholtes Paradigma«, schreibt in »Nature« der US-Ökonom Robert Costanza. »Wachstumszwang« ist der Ausgangspunkt all jener, die den Gesellschaften eine Schrumpfkur verordnen wollen. Aber versetzen wir uns für einen Augenblick in eine Degrowth-Gesellschaft. Von 2019 auf 2020 ging in den entwickelten kapitalistischen Ländern das BIP zurück. Gleichzeitig sank der Ausstoß an Treibhausgasen um 6%. Wenn man den Verlust an Wertschöpfung auf das eingesparte CO₂ umlegt, kann man etwas überspitzt sagen: Um eine Tonne CO₂ zu reduzieren, musste man in der Corona-Zeit auf einen Zuwachs von einigen tausend Euro verzichten.

Das Degrowth-Experiment in der Corona-Zeit zeigt, dass Schrumpfung ein schmerzvoller und teurer Weg ist, um den Klimawandel zu bekämpfen. Degrowth-Vertreter*innen dagegen bewerten ihren Ansatz positiv. In »Nature« war zu lesen, dass sich die Wirtschaftstätigkeit auf die Sicherung der menschlichen Bedürfnisse ausrichten solle. Zerstörerische Sektoren gelte es zurückzudrängen, wozu Autos, Werbung, das Fliegen oder die Fleischproduktion gezählt werden. Die Lebensdauer von Produkten sollte man verlängern, die Kaufkraft der Reichen beschneiden.

Um den CO₂-Abdruck zu verringern, sollten die Menschen auch weniger arbeiten: Vorgeschlagen werden eine Viertagewoche und ein niedrigeres Rentenalter, denn wer weniger arbeite, brauche weniger Ressourcen. Gleichzeitig müsse niemand darben, da die öffentlichen Dienste ausgebaut würden, Gratis-Bildung und Gratis-Krankenversicherung inklusive. Für die Finanzierung würde eine einfache Lösung präsentiert: »Regierungen, die ihre eigene Währung ausgeben, können diese Macht nutzen, um soziale und ökologische Ziele zu finanzieren.« Es gebe in diesem Weltbild keine Zielkonflikte – so die Bewertung der NZZ.

Wenn man hinter die Fassade von Degrowth blicke, verberge sich dahinter aber nicht nur Inflation, denn diese Bewegung wolle die Menschen zu Verzicht erziehen. Laut der von Degrowth-Vertreter*innen vertretenen pessimistischen Weltsicht würden wir es nicht schaffen, dem Klimawandel ohne drastische Freiheitsbeschränkungen Einhalt zu gebieten.

In der Tat halten die Anhänger*innen von DeGroth wenig von Produktivkraftentwicklung und der Vergrößerung des gesellschaftlichen Reichtums. Allerdings hat der damit verbundene Wohlstand dazu geführt, dass die weltweite Lebenserwartung seit 1900 von 32 auf 71 Jahre gestiegen ist. Zudem zeigen nicht nur Studien, sondern auch die historische Erfahrung, dass sich Länder vor allem dann um die Umwelt kümmern, wenn sie wohlhabend sind. Einfach auf Konsum und Wachstum zu verzichten, wird die Verteilungskämpfe verschärfen – nicht nur innerhalb von Gesellschaften, sondern auch zwischen Kulturen und Religionen, zwischen Staaten und Kontinenten.

Hartnäckige Wachstumsschwäche in Deutschland?

»Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise fest«, stellt Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Konjunkturumfragen, fest. »Auch für das dritte Quartal 2024 ist kaum Besserung zu erwarten.« Darauf deuteten die Ergebnisse beim Ifo-Geschäftsklimaindex aus dem Juli hin.

Vor allem in der Industrie lässt die Trendwende demnach auf sich warten. Die energieintensiven Industriezweige konnten ihre Produktion seit Jahresbeginn etwas ausweiten. Im restlichen Verarbeitenden Gewerbe stagniert die Wirtschaftsleistung. Insgesamt nehmen die Auftragspolster immer weiter ab, und der Industrie fehlt es an Neuaufträgen.

Dabei sind die Defizite im Kapitalstock der Gesellschaft, also der materiellen Infrastruktur, überdeutlich. Auch die Mängellagen im Dienstleistungssektor (z.B. in Pflegeeinrichtungen) können nur behoben werden, wenn entweder das Wirtschaftswachstum eine größere Grundlage bildet oder durch Umverteilung die unverzichtbaren Ressourcen bereitgestellt werden können.

Die Beurteilung der aktuellen Lage ist im Juli auf den tiefsten Wert seit September 2020 gesunken, und die Geschäftserwartungen für die kommenden Monate haben sich deutlich eingetrübt. So sank das Wachstum des Produktionspotenzials von rund 3,3% im Jahr 1970 über 1,4% in den 2010er-Jahren auf im Durchschnitt etwa 0,4% in den 2020er-Jahren. Auf diesem Niveau dürfte es absehbar bis in die Mitte der 2030er-Jahre verharren und auch anschließend nicht signifikant steigen, sollten sich die gesamtwirtschaftlichen Dynamiken nicht strukturell ändern. Diese Wachstumsschwäche tangiert – wenn auch unterschiedlich – alle entwickelten Länder.

Weil das Wachstum schwächelt, steigen in fast allen entwickelten Ländern die Schuldenstände, sowohl der Staaten selbst, als auch der Unternehmen und Bürger*innen. Sollten die Wachstumsraten auf niedrigem Niveau verharren oder gar weiter sinken, dürfte es schwerfallen, diese Schulden je wieder zurückzuzahlen.

Erleben wir eine »säkulare Stagnation«?

Die Frage ist, ob sich die Wachstumsschwäche wieder auflöst, durch neue Erfindungen, Technologien und den Durchmarsch der Daten und Roboter, wie es die »Industrie 4.0« verheißt. Oder ob es sich um eine »säkulare Stagnation« handelt, wie sie der US-amerikanische Ökonom Lawrence Summers beschrieben hat, um eine Wachstumsanämie, die über eine sehr lange Zeit andauert.

Nach allen verfügbaren Statistiken hat sich der Wachstumsrückgang über Jahrzehnte verfestigt, ist dauerhaft und strukturell bedingt. Das Bevölkerungswachstum klingt langsam aus, die Gesellschaften altern. Dieser demografische Wandel gilt als eine der Hauptursachen für das rückläufige Wirtschaftswachstum. Stagnation wäre demnach eine systemimmanente Folge des sozioökonomischen Fortschritts und womöglich das große Thema des 21. Jahrhunderts.

Die Milderung der negativen Effekte der Demografie erfordert eine Vielzahl von Maßnahmen, die bereits die Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten von 2024 skizziert haben. Die Erhöhung des Arbeitsvolumens kann durch eine Stärkung der Arbeitsanreize und -möglichkeiten gelingen (SVR 2023, Ziffern 318 ff.). Die Arbeitsstunden insbesondere von Frauen könnten durch eine Reform des Ehegattensplittings und durch bessere Kinderbetreuungsangebote erhöht werden (SVR 2021, Kasten 22).

Geringere Transferentzugsraten sowie die Erhöhung der Arbeitsanreize und -möglichkeiten bei Langzeitarbeitslosen könnten mehr Menschen aus dem Transfersystem in den Arbeitsmarkt zurückbringen. Um die Arbeitsmarktpartizipation älterer Arbeitnehmer*innen zu erhöhen, könnte die Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten im Rentenalter und die Anpassung der Rentensysteme an die veränderte Altersstruktur beitragen (SVR 2023, Ziffern 391).

Darüber hinaus müssen Bildungs- und Weiterbildungsprogramme verstärkt und angepasst werden, um Kompetenzen an neue Anforderungsprofile anzupassen (SVR 2022, Ziffern 391ff.) und Menschen zu unterstützen, die im Zuge verstärkter Automatisierung den Arbeitsplatz möglicherweise verstärkt branchenübergreifend wechseln müssen (SVR 2023, Ziffern 136ff.).

Eine verstärkte Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften ist ebenfalls entscheidend für die Bewältigung der Herausforderungen (SVR 2022, Ziffern 450ff.). Diese Maßnahmen müssen aber in ein breiteres strategisches Konzept eingebettet sein, das auch soziale, bildungspolitische und infrastrukturelle Aspekte berücksichtigt, denn Zuwanderung erhöht das Produktionspotenzial pro Kopf nur bei wirksamer Integration in den Arbeitsmarkt. Die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sollte erleichtert und möglichst zentral organisiert werden. Darüber hinaus ist eine Willkommenskultur von zentraler Bedeutung (SVR, 2023, Ziffern 166).

Außerdem müssen Investitionen und Innovationen gesteigert werden, um die Produktivität zu erhöhen und neue Wachstumsfelder zu erschließen. Eine entscheidende Grundlage sind Investitionen in Forschung und Entwicklung (SVR 2023, Ziffern 123ff. und 167ff.). Die Förderung von Start-ups und die Schaffung eines günstigen Umfelds für Unternehmensgründungen sind ebenso wichtig, um Innovationen zu stimulieren und die wirtschaftliche Dynamik zu stärken (SVR, 2023, Ziffern 160 und 186ff.).