17. November 2018 Otto König/Richard Detje: Gutachten bringt Rechtspopulisten in Bedrängnis

Die AfD und der Verfassungsschutz

In der AfD streiten sich die Flügel über die Frage, wieviel (Rechts-)Radikalität der Bewegung schadet oder nützt. »Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei und zeigen allen Vorständen die rote Karte, die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständige Analyse der politischen Zustände zu nehmen.«

So jedenfalls heißt es im »Stuttgarter Aufruf«, der zwischenzeitlich von über 1.200 AfD-Mitgliedern unterzeichnet wurde.[1] Der Versuch einer trickreichen Weichspülung durch die Parteiführung stößt ebenso auf den Widerstand des völkischen Flügels der Partei. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke warnte: Die Angst vor einer geheimdienstlichen Beobachtung sei »politische Bettnässerei«.

Der nach der »Affäre Maaßen« und davor durch V-Leute-Aktivitäten im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) diskreditierte Inlandsgeheimdienst, auch Verfassungsschutz genannt, bringt die AfD erstmals seit ihrer Gründung in Schwierigkeiten. Bei den Rechtspopulisten geht die Angst um, dass der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden soll.

So wird in einigen der insgesamt 17 Landesämter für Verfassungsschutz seit längerem die Frage debattiert, ob es in der AfD rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt, die eine amtliche Beobachtung erfordern. Die AfD-Spitze verfolgt diese Debatte mit Blick auf Teile ihrer Wähler*innen und Mitglieder mit großer Sorge, darunter insbesondere Staatsbedienstete – Polizisten, Juristen, Verwaltungsbeamte.

Unter dem Damoklesschwert »Beobachtung« stellt sich die AfD nun als verfolgte Unschuld dar. Die Parteispitze geriert sich als Aufklärer gegen Extremisten in den eigenen Reihen, die Beleg dafür sind, dass die Partei sich von einer »zunächst rechtspopulistischen im schnellen Tempo zu einer rechtsradikalen Partei« entwickelt hat, so der Politologe Hajo Funke im Deutschlandfunk.[2]

Wer rechtsextrem denkt, findet seine politische Heimat bei der AfD, das stellen auch die Autoren der aktuellen Untersuchung »Flucht ins Autoritäre« fest. Die Leipziger Forscher beschreiben in ihrer Autoritarismus-Studie[3] Ausländerfeindlichkeit als »Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus«.

Ihre Zahlen bestätigen das. Während 55% der AfD-Anhänger*innen ausländerfeindlichen Aussagen zustimmen, sind es bei CDU und SPD jeweils 22%, bei FDP-Wähler*innen 18%, bei Linken 15% und bei Grünen-Anhängern 11%. Wähler*innen mit einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild haben in der AfD eine politische Ausdrucksform gefunden. Während sich ältere rechtsextreme Parteien wie die NPD im politischen Spektrum nicht durchsetzen konnten, ist es der AfD gelungen, »das schon lange vorhandene – und von uns seit 2002 nachgewiesene – Potenzial für sich mobilisieren«, so der Befund der Leipziger Studie.[4]

Um die Überhand nehmenden braunen Bereiche im Parteigefüge zu kaschieren und die drohende Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst abzuwenden, setzte die Parteiführung der AfD eine fünfköpfige Arbeitsgruppe ein. Das Gremium, geleitet von Fraktionsvize Roland Hartwig, dem früheren Chefsyndikus der Bayer AG, soll »Handreichungen« für Mitglieder und Mandatsträger erarbeiten, eine Art »Fibel für verfassungskonformes Benehmen«. Denn das vom rechtskonservativen Schlachtross der Rechtswissenschaft, Prof. Dietrich Murswiek,[5] für die Rechtsaußen-Partei erstellte Gutachten ist ein verheerender Befund.

Die Liste dessen, was in der Expertise für problematisch gehalten wird, enthält in 38 Punkten im Grunde alles, was zur täglichen Rhetorik der AfD-Funktionsträger*innen gehört: Delegitimierung des Staates, Diffamierung der »Systemparteien«, »Konservativen Revolution« usw.

Unter den beispielhaften Äußerungen, die eine Überwachung rechtfertigen könnten, so Murswiek, finden sich alle von der völkischen Rechten verwendeten Diffamierungen: von pauschalen Negativurteilen gegen Zugewanderte über eine ethnisch definierte »Volksgemeinschaft«, die rechtliche Schlechterstellung von Staatsbürger*innen mit Migrationshintergrund bis hin zu den Signalwörtern der radikalen Rechten im Dunstkreis der AfD wie »Umvolkung« und »Volkstod«. Hinzu kommt die Relativierung des historischen Nationalsozialismus sowie das ungenierte Auftreten und Zusammenarbeiten von AfD-Vertreter*innen mit Neonazis oder anderen völkischen Nationalist*innen wie beim »völkischen Schulterschluss« Ende August in Chemnitz.

Murswiek liegt es fern, rassistische, menschenverachtende und diskriminierende Gesinnung anzuprangern und die Partei zu verpflichten, dagegen konsequent vorzugehen. Es geht in erster Linie um eine Vermeidungsstrategie mit dem Ziel, die sogenannten Verfassungsschützer nicht aktiv werden zu lassen. »Generell empfiehlt es sich, alles zu unterlassen, was die Verfassungsschutzbehörden – zu Recht oder zu Unrecht – als Anhaltspunkte« für umstürzlerische Bewegungen werten könnten, lautet der Kern seiner Empfehlungen.

Solange Hans-Georg Maaßen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) war, konnten sich die AfD-Parteigranden von ihm wohlwollend beraten lassen, wie eine solche Beobachtung abzuwenden sei. Nach den Enthüllungen der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber[6] über den Informationsaustausch zwischen Frauke Petry und Hans-Georg Maaßen rechtfertigte sich Letzterer mit dem Argument, er habe viele solcher Gespräche mit Politikern geführt, insgesamt 237 seit seinem Amtsantritt. Auch Alexander Gauland bestätigte zwei derartige Kontakte, bestritt jedoch, dass er von Maaßen beraten worden sei.

Es ist ein Treppenwitz, dass ausgerechnet eine mögliche Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst die AfD nach Jahren ungestörter Entwicklung in Schwierigkeiten bringt. Ist es doch gerade diese Behörde, die mit ihrer Extremismus-Doktrin »rechts gleich links« jeden Blick auf das Verschwimmen der Grenzen zwischen Konservatismus und radikaler Rechter vermieden hat.

1950 – zu Beginn des »Kalten Krieges« – auf Initiative der alliierten Hohen Kommissare ins Leben gerufen, agierte das Bundesamt für Verfassungsschutz nach der Devise: Der Feind steht links. Nach außen galt es mittels Bundesnachrichtendienst (BND) das »sozialistische Lager« zu destabilisieren, nach innen sollte der Inlandsgeheimdienst mittels Informationsbeschaffung und -auswertung deren »Handlanger« in der BRD zu entlarven.

Dabei war es den Geheimdienstleuten stets wichtiger, V-Leute vor allem in der rechten Szene zu decken, als Straftaten zu verhindern. Die dubiose Rolle der Behörde im NSU-Komplex ist trotz des Mammut-Prozesses gegen Beate Zschäpe und Gesinnungskumpane sowie zahlreicher parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bund und in den Ländern vertuscht worden.[7] In dieser Tradition hat die Leitung des Bundesamts die rechtsextremistischen »Hetzjagden gegen Ausländer« in Chemnitz negiert und stattdessen über die neue »Qualität von Falschberichterstattung« in den bundesdeutschen Medien hergezogen. Es hat damit bestätigt, dass der Inlandsgeheimdienst nicht zur Lösung des rechten Problems beiträgt, sondern ein Teil davon ist.

Was angesichts von Rechtsterrorismus tatsächlich gebraucht würde, wären Sicherheitsbehörden, die konkrete Straftaten verfolgen, zu denen Volksverhetzung, das Billigen von Gewalt, das Verherrlichen des Nationalsozialismus gehören. Also all das, was die AfD und die gesamte neue Rechte zu einem gefährlichen Sumpf macht. Das ist allerdings eine Aufgabe rechtsstaatlicher Ermittlungsbehörden und der Polizei, nicht für die Männer mit den Schlapphüten.

[1] Von Vgl. Johanna Henkel-Waidhofer: Zeter und Mordio, in: KONTEXT Wochenzeitung vom 7.11.2018.
[2]  Vgl. auch Hajo Funke/Christiane Mudra: Gäriger Haufen. Die AfD: Ressentiments, Regimewechsel und völkische Radikale. Hamburg 2018.
[3] Oliver Decker/Elmar Brähler (Hrsg.): Flucht ins Autoritäre. Rechtsextreme Dynamiken in der Mitte der Gesellschaft. Gießen 2018. Die »Leipziger Autoritarismus-Studie«, vormals als »Mitte-Studie« bekannt, wird vom Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig erstellt. Im Jahr 2018 wurde die Studie von der Heinrich-Böll- und der Otto Brenner Stiftung unterstützt. Für die repräsentative Untersuchung wurden im Mai und Juni diesen Jahres 1.918 Personen aus West- sowie 498 Personen aus Ostdeutschland befragt. Als Dimensionen der rechtsextremen Einstellungen gelten in der Studie die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und die Verharmlosung des Nationalsozialismus. Die Entwicklung dieser Einstellungen wird seit 2002 beobachtet und verglichen.
[4] Rechtsextreme Einstellungen sind in Deutschland weiterhin auf hohem Niveau und steigen teilweise an. Sechs Prozent der Deutschen vertreten ein geschlossen rechtsextremes Weltbild, fast jeder dritte Deutsche stimmt »ausländerfeindlichen Aussagen« zu, so Ergebnisse der Leipziger Studie.
[5] Dietrich Murswieck kommt aus der neofaschistischen Hochschulszene, war Mitglied des »Nationaldemokratischen Hochschulbundes« und Mitarbeiter des »Deutschen Studenten Anzeigers«. Siehe Friedrich Burschel: Der AfD soll Kreide verordnet werden, Rosa-Luxemburg-Stiftung 11/2018.
[6] Inside AfD. Der Bericht einer Aussteigerin. München 2018.
[7] Siehe hierzu Hajo Funke, Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz. Staatsaffäre NSU: das V-Mann-Desaster und was daraus gelernt werden muss, Hamburg 2017 sowie Antonia von der Behrens (Hrsg.), Kein Schlusswort. Nazi-Terror, Sicherheitsbehörden, Unterstützernetzwerk. Plädoyers im NSU-Prozess, Hamburg 2018, und Benjamin-Immanuel Hoff/Heike Kleffner/Maximilian Pichl/Martina Renner (Hrsg.), Rückhaltlose Aufklärung? NSU, NSA, BND – Geheimdienste und Untersuchungsausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl, Hamburg 2018 (im Erscheinen).