20. Juli 2019 Redaktion Sozialismus: Donald Trumps Rassismus

Die Agenda weißer Nationalisten als politische Kampfansage

US-Präsident Donald Trump hat vier weibliche Kongressmitglieder, zugleich »people of colour«, der demokratischen Partei angegriffen. Es sprach bei einem nachfolgenden Wahlkampfauftritt vor einem jubelnden Publikum von »gefährlichen, militanten harten Linken« unter den Demokraten, von »hasserfüllten Extremisten«, die versuchten, das Land in die Knie zu zwingen.

Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley hätten nie etwas Gutes über die USA zu sagen, deswegen könnten sie gehen. Der Präsident hatte die vier Frauen in den vergangenen Tagen mehrfach aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzukehren, wenn es ihnen in den USA nicht gefalle.

Er sagte, sie sollten »zurückgehen und helfen, die völlig kaputten und kriminellen Gegenden in Ordnung zu bringen, aus denen sie kommen«. Drei der vier angegriffenen Frauen sind in den USA geboren, und die vierte eine völlig legal eingewanderte Staatsbürgerin. Alle sind Abgeordnete des Repräsentantenhauses.

Trumps Attacken sind fortgesetzte rassistische Angriffe und offenkundige Missachtungen demokratischer Kultur – nichts daran ist unklar. Trump macht sich keine Sorgen darüber, dass diese verbalen Attacken dem Amt des Präsidenten schadet oder eine Beeinträchtigung seiner anlaufenden Kampagne für eine zweite Amtsperiode sein könnte. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Greenville (North Carolina) befeuerten Anhänger*innen seine Worte mit der Parole »Schickt sie zurück!«

Die vier demokratischen Abgeordnetinnen haben die Äußerungen des US-Präsidenten verurteilt. Sie betonten bei einem Auftritt im Kongress, dass sie sich nicht von Trump einschüchtern lassen würden. Ayanna Pressley sagte, man dürfe sich nicht von dem Republikaner »ködern« lassen, weil er damit nur von der »herzlosen, chaotischen und korrupten« Kultur in seiner Regierung ablenken wolle.

Trump habe zu einer »unverhohlen rassistischen« Attacke ausgeholt, um von der Korruptheit seiner Regierung abzulenken, sagte Ilhan Omar bei einer Pressekonferenz mit ihren drei Amtskolleginnen am Montag. »Das ist die Agenda weißer Nationalisten, egal ob es in Chatrooms passiert oder im nationalen Fernsehen. Und nun hat es den Garten des Weißen Hauses erreicht.«

Schon im letzten Wahlkampf und während seiner Präsidentschaft hat Trump die Grenzen dessen verschoben, was in der politischen Auseinandersetzung vertretbar und legitim ist. Trumps Amerika ist ein »weißes Amerika«. Er stellt die Grundwerte der amerikanischen Gesellschaft infrage und beschädigt das Präsidentenamt.

Das alles bremst ihn nicht. Im Gegenteil versichert er: »Ich habe keinen Funken Rassismus in mir.« Mit seinen rassistischen Angriffen macht er klar, wozu er im bevorstehenden Wahlkampf 2020 bereit ist. Er weiß, dass er die Gesellschaft damit weiter spaltet, er weiß, dass er damit weiter polarisiert.

Bislang hat kein amtierender Präsident so unverhüllt rassistische Attacken in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs gestellt und sie direkt mit einer klaren politischen Zuordnung verknüpft: »Danke an die bösartigen sozialistischen Kongressabgeordneten« twitterte er. Trump appelliert mit seiner vulgären Alltagssprache an den tiefsitzenden Rassismus in der US-Gesellschaft. »Ich glaube, ich gewinne«, sagte er im Weißen Haus.

Das halten politische Beobachter durchaus für möglich: »Was er hier macht, ist schrecklich, aber es ist erfolgreich.«