25. November 2021 Redaktion Sozialismus.de: Zum vorgelegten Koalitionsvertrag

Die Fortschritts-Ampel

Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bemühte bei der Präsentation des Projektes der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Vergangenheit, um der neuen Parteienallianz eine symbolische Aura zuzuschreiben.

Die erste Verkehrsampel sei 1924 in Berlin am Potsdamer Platz mit viel Skepsis aufgenommen worden, sagte er. Mittlerweile sei sie nicht mehr wegzudenken, wenn es im Straßenverkehr geordnet zugehen solle. Sein Anspruch als Kanzler werde es sein, »dass dieses Ampel-Bündnis eine ähnlich wegweisende Rolle für Deutschland spielen wird«. Und er fügte hinzu: »Uns eint der Glaube an den Fortschritt und daran, dass Politik Gutes bewirken kann.« Ziel sei keine Politik »des kleinsten gemeinsamen Nenners«, sondern eine gemeinsame »Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts«, um »das Land besser zu machen«.

Auch Grünenchef Robert Habeck bemühte im Rückblick auf den Verhandlungsprozess pathetische Überhöhungen: Die Koalitionsverhandlungen seien »manchmal ganz schön anstrengend« gewesen seien. »Wir haben uns ganz schön viel zugemutet. Aber wir werden eine Regierung sein, die auch anderen Menschen etwas zumutet, also müssen wir uns auch etwas zumuten. Lasst uns an die Stelle von Zukunftsängsten das Vordenken und Vorausplanen setzen.« Und die Verhandlungen hätten bewiesen: »Gegensätze können überwunden werden mit einer lernenden Politik« mit dem Ausblick auf ein »lernendes Deutschland«.

Und Christian Lindner, die personifizierte FDP, will hinter dieser Ankündigung nicht zurückstehen und lobt das Resultat: »Wir bilden eine Koalition, in der sich die drei Partner nicht begrenzen durch das, was unvereinbar in den Programmen war, sondern wir erweitern uns.« Die Ampel stehe für einen Kurswechsel. SPD, Grüne und FDP hätten ihre Unterschiedlichkeiten in Wahlkämpfen nicht verborgen. »Aber wir haben uns in einem Punkt eine Gemeinsamkeit erhalten, nämlich den Status quo zu überwinden.« Dabei habe man Olaf Scholz von einer ganz neuen Seite gesehen. Er sei eine »starke Führungspersönlichkeit«, verfüge über eine Wertehaltung, um weit mehr Menschen zu repräsentieren als nur die Wähler:innen von SPD, Grünen und FDP. »Deshalb wird Olaf Scholz ein starker Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein.«

Konsequentere Pandemiebekämpfung

Vor der Gestaltung durch die Ampel-Politik muss erst noch mit der Pandemie aufgeräumt werden: »Wir übernehmen Verantwortung für ein Land, das in einer tiefen und noch nicht überwundenen Gesundheitskrise steckt«, erinnert Lindner die versammelten Spitzen der Koalitionsparteien. Die künftige Regierung habe sich daher auf ein neues Management in der Pandemiebekämpfung verständigt. »Wir werden das Krisenmanagement der Bundesregierung zu Bekämpfung der Corona-Pandemie neu ordnen. Hierzu setzen wir unverzüglich einen gemeinsamen Krisenstab der Bundesregierung ein, um die gesamtstaatliche Bekämpfung der Corona-Pandemie besser zu koordinieren. Zur wissenschaftlichen Beratung wird ein interdisziplinär besetzter wissenschaftlicher Pandemierat beim Bundesministerium für Gesundheit geschaffen.« Dieser wissenschaftliche Sachverstand sei notwendig, »um zu klugen Erkenntnissen zu kommen«. Man werde die Umsetzung der von der Bund-Länder-Runde gemeinsam mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossenen Maßnahmen prüfen.

Die neue Bundesregierung will zudem die Impfkampagne weiter massiv voranbringen und dafür die Kapazitäten der Impfzentren deutlich ausweisen. Mobile Teams sollen in Städten und Regionen unterwegs sein, Ärzt:innen und Apotheker:innen stärker eingebunden werden. Und Pflegekräfte würden wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise einen erneuten Bonus bekommen. Die künftigen Ampel-Koalitionspartner hätten sich verständigt, dafür eine Mrd. Euro bereit zu stellen, sagte der zukünftige Kanzler. Außerdem will die »Ampel« eine Impfpflicht in Pflegeheimen. Ob es eine breitere Impfpflicht geben wird, sei offen. Der Vorrang der Pandemiebekämpfung basiert auf der Einsicht, dass jede Bekämpfung der ökologischen Zangen- oder multiplen Krise scheitert, wenn die Pandemie nicht unter Kontrolle ist.

Koalition der neuen Mitte

Lindner hat zudem den Nerv, eine politische Verordnung des neuen Projektes vorzunehmen: »Was nun gebildet wird, ist eine Koalition der Mitte, die das Land nach vorne bringt.« Man wolle keine Koalition des Ausschließens sein, sondern der komplementären Politik. Die Ampel-Koalition werde »Anwalt solider Finanzen« sein, der Staat werde dekarbonisiert und digitalisiert, die Bundesrepublik auch mit der neuen Koalition ein verlässlicher Partner in der EU und der Welt sein.

Die Botschaft der professionell inszenierten Präsentation ist: Die Ampel steht. SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt, dessen Titel lautet: »Mehr Fortschritt wagen, Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit«. Die Reminiszenz an den Wahlspruch der Brandt-Regierung vor 50 Jahren (»Mehr Demokratie wagen«) ist deutlich, womit die Sozialdemokratie den Geist der neuen Regierungsvereinbarung beansprucht. Auch Lindner erinnert an die sozialliberale Koalition in den früheren Zeiten der Republik.

Inhaltlich bietet der lange Text keine Überraschungen, die Schwerpunkte waren bereits im Ergebnis der Sondierungsgespräche weniger ausführlich fixiert (siehe hierzu unsere damalige Bewertung). Die zentralen Punkte:

Klimaneutralität will die Ampel-Koalition mit konkret eingeleiteten Maßnahmen bis 2045 erreichen und das Land zugleich als führenden Industriestandort erhalten. Der wegen des Umstiegs auf E-Autos und klimafreundlicherer elektrifizierter Industrieprozesse erwartete höhere Bruttostrombedarf soll im Jahr 2030 zu 80% aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Dies bedingt einen massiven Ausbau dieser Energien, aber auch der Übertragungsnetze. Der CO₂-Preis soll nicht mehr unter 60 Euro pro Tonne sinken.

Das will die neue Koalition möglichst über den EU-Emissionshandel und sonst über nationale Maßnahmen sicherstellen. All diese Schritte könnten idealerweise bewirken, dass der Kohleausstieg schon bis 2030 statt erst 2038 erreicht werde, unterstreicht Habeck. Im Gegenzug will die Koalition die EEG-Umlage (Zuschlag auf den Strompreis zur Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien) per Ende 2022 abschaffen und darüber hinaus einen »sozialen Kompensationsmechanismus«, also ein sozialgestaffeltes Klimageld, zur Abfederung der höheren Energiepreise entwickeln.

Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro erhöht werden. »Das ist eine Gehaltserhöhung für zehn Millionen Menschen«, sagte Scholz. Diese Maßnahme zur Aufwertung der Lohnarbeit wird allerdings z.T. konterkariert durch Pläne zur Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, etwa durch die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze von Minijobs. Minijobs sind für viele Menschen – vor allem für Frauen – eine Falle und verdrängen sozial abgesicherte Arbeitsplätze. »Der DGB fordert stattdessen seit langem eine Minijobreform, mit der die kleinen Teilzeitarbeitsverhältnisse von Anfang an in die Sozialversicherung einbezogen werden.«

Die »Ampel« will das Mindestrentenniveau bei 48% des Durchschnittslohns zu belassen, keine Renten kürzen und das Renteneintrittsalter nicht zu erhöhen. Das hindert die Ampelaner:innen allerdings nicht daran, bei zukünftigen Rentenerhöhungen wieder eine Bremse einzubauen: »Wir werden den sogenannten Nachholfaktor in der Rentenberechnung rechtzeitig vor den Rentenanpassungen ab 2022 wieder aktivieren und im Rahmen der geltenden Haltelinien wirken lassen.« Nachholfaktor bedeutet: eigentlich anfallende Rentensenkungen werden später bei Rentenerhöhungen untergebracht.

Allerdings soll die aktuelle Tendenz der Subventionierung der Rentenversicherung durch Bundeszuschüsse keinesfalls zu höheren Beiträgen führen. Eine minimale Entlastung des umlagefinanzierten Rentensystems will man durch den Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung, die sogenannte Aktienrente, erreichen. Dieses (neoliberale) Lieblingsprojekt der Liberalen bringt mit Sicherheit keine tragfähige Sanierung der Rentenfinanzen.

Die künftige Regierung will das Grundgesetz um Kinderrechte ergänzen und hierzu die Verfassung ändern. Außerdem sollen die diversen Transfers zur Existenzsicherung der Kinder in einer Kindergrundsicherung zusammengefasst werden. Deren Höhe und Ausgestaltung bleiben aber offen.

Das von den Grünen angekündigte Bürgergeld mit dem Ziel das Harz IV-Regime abzulösen, läuft auf geringfügige kosmetische Korrekturen hinaus. »Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen.« Es »soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.« Faktisch geht es um die Erweiterung des Schonvermögens, erweiterte Zuverdienste und eine großzügigere Regelung bei der Angemessenheit der Wohnung. Eine substanzielle und bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und Grundsicherung ist allerdings nicht vorgesehen. »Angesichts der Not der Betroffenen und der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, das soziokulturelle Existenzminimum abzusichern, kann hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sein«, so Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.

Das Hartz-IV-Sanktionsregime soll im Grundsatz erhalten bleiben, aber überarbeitet werden. »Bis zur gesetzlichen Neuregelung schaffen wir ein einjähriges Moratorium für die bisherigen Sanktionen unter das Existenzminimum, das auch für kommunale Jobcenter gelten muss.«

Größere Aufmerksamkeit erfährt das Wohnen als das zentrale soziale Problem im 21. Jahrhundert. Um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Metropolen zu bekämpfen, strebt die künftige Regierung den Bau von jährlich 400.000 neuen Wohnungen an, darunter 100.000 neue Sozialwohnungen. Der gesellschaftliche Bedarf an preiswerten Wohnungen liegt allerdings deutlich über diesen Planungen.

Wie schon die alte Koalition aus Union und SPD setzt die »Ampel« auf Preisregulierung: Die bestehende Mietpreisbremse will sie bis 2029 verlängern. Der Anstieg von Mieten in angespannten Wohnungsmärkten soll auf 11% über drei Jahre begrenzt werden. Gegenwärtig liegt diese sogenannte Kappungsgrenze bei 15%. Zu Recht kritisiert hier der Deutsche Miederbund: »Anstatt Mietenwucher effektiv zu begrenzen oder die Mietpreisbremse nachzuschärfen, wurde lediglich die minimale Absenkung der Kappungsgrenze … beschlossen. Vom vielzitierten Mietenstopp fehlt dagegen jede Spur.«

Und auch beim Wohnen darf der gelbe Stempel nicht fehlen: »Wir wollen mehr Menschen in Deutschland ermöglichen, im selbstgenutzten Eigentum zu wohnen. Die Hürden beim Eigentumserwerb wollen wir durch eigenkapitalersetzende Darlehen senken und Schwellenhaushalte langfristig z. B. mit Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen beim Eigentumserwerb unterstützen«

Immerhin schimmert im Koalitionsvertrag die Bedeutung der Wohnungsfrage durch: »Um die Ursachen drohender Wohnungslosigkeit zu beseitigen, werden wir das Mietrecht, insbesondere dort wo Schonfristzahlungen dem Weiterführen des Mietverhältnisses entgegenstehen, evaluieren und entgegensteuern. Wir setzen uns zum Ziel, bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden und legen einen Nationalen Aktionsplan dafür auf.«

Das Wahlalter soll auf 16 Jahre abgesenkt werden. Wer fünf Jahre in Deutschland gelebt hat, soll die Staatsbürgerschaft erwerben können. In der Einwanderungspolitik verspricht der Koalitionsvertrag einen Neuanfang. Die »irreguläre Massenmigration« soll endlich reduziert werden. »Menschen, die nach Deutschland kommen« stellen die Koalitionäre Integrationskurse und das sofortige Recht auf Arbeit in Aussicht. Familienzusammenführungen sollen ebenfalls erleichtert werden.

Bei den Finanzen gilt die rote Linie der FDP: keine Steuererhöhungen, allerdings auch keine Absenkungen für die sozial schwächeren Einkommensschichten. Die Ampelkoalition will die – derzeit Corona-bedingt ausgesetzten – normalen Regeln der Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten. Zugleich plant sie umfangreiche Investitionen in Bereichen wie Klimaschutz und Digitalisierung. Sie will hierzu möglichst viel privates Kapital mobilisieren und die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau einsetzen. Auch soll die Überprüfung bestehender Ausgaben und der Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen Spielräume schaffen. Bereits budgetierte, aber nicht genutzte Mittel aus dem Haushalt 2021 will die künftige Regierung in einen »Klimaschutz- und Transformationsfonds« umschichten mit dem Ziel, die finanziellen Spielräume zu erweitern.

Auch eine Umverteilung von Schulden ist vorgesehen. Die Kommunen mit hohen Altschulden sollen entlastet werden. Ihnen fehle die Finanzkraft für dringend notwendige Investitionen, heißt es im Koalitionsvertrag der drei Parteien. Eine Entlastung sei aber nur gemeinsam mit den Ländern möglich, deren Kommunen betroffen seien. Ein solcher Schritt erfordere daher das Einvernehmen der Länder und eine Änderung des Grundgesetzes.

Unter dem Strich geht es um eine Umverteilung von Schulden, um Kommunen und Gebietskörperschaften in die Investitionsoffensive einzubauen.

Entfesselung des Kapitals

»Mehr Fortschritt wagen« lautet das Motto der Ampel-Koalition. Im Vertrag wird dieser Begriff mehr als 200 mal angeführt. Dass Deutschland eine sozial-ökologische Transformation nötig hat, vor allem bei der Digitalisierung in allen Gesellschaftsbereichen seine Anstrengungen vervielfachen und durch die noch nicht ausgestandene Corona-Pandemie enorme Schäden am gesellschaftlichen Reproduktionsprozess durch Einsatz öffentlicher Mittel wenigstens kompensieren muss – all diese Fortschrittsprobleme werfen das Schlüsselproblem stabiler Finanzen auf.

Umverteilung der Belastungen, Steuern auf große Vermögen und Steuererhöhungen auf höhere Einkommen waren im Wahlkampf ein Thema, sind aber durch die FDP ausgeschlossen worden. Im Ergebnis des Koalitionsvertrages sind wir also mit einem historisch spezifischen Klassenkompromiss konfrontiert: In einigen Segmenten werden soziale Schieflagen korrigiert (Lohneinkommen, Belastungen durch Wohnungsmangel, Kinderarmut, Migration), aber eine Neujustierung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse findet nicht statt. Es wird dank der von der FDP gezogenen roten Linie keine Steuererhöhungen und keine Entlastungen geben. Von der von SPD und Grünen versprochenen steuerlichen Umverteilung weg von den Reichen hin zu den Geringverdienern ist keine Rede mehr.

Unter diesen materiellen Bedingungen soll eine Beschleunigung des Transformationsprozesses in Richtung einer sozial-ökologischen, digitalisierten Produktions- und Lebensweise gestemmt werden. »Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur, auch um die deutsche Wirtschaft zukunftsfest und nachhaltig aufzustellen und Arbeitsplätze zu sichern.« Dafür seien auch sogenannte Superabschreibungen in den Jahren 2022 und 2023 geplant – bei Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung. Deutschland soll die Quadratur des Kreises akzeptieren: Milliarden Euro mehr ausgeben für Klimaschutz, quasi eine Revolution der Wirtschaft. Gleichzeitig keine Schulden machen – und weder von Bürger:innen noch von Unternehmen mehr Steuern verlangen.

Nach den Worten von Co-Grünen-Chefin Annalena Baerbock gibt der Koalitionsvertrag eine Antwort auf die Klimakrise als »größte Herausforderung der Zeit«. Die künftigen Koalitionspartner hätten »den Weg dafür bereitet, dass wir als eine der größten Industrienationen der Welt klimaneutral werden können«. Dieser Anspruch ziehe sich durch alle Bereiche der Politik, auch durch die internationale Zusammenarbeit und die Außen- und Sicherheitspolitik.

Habeck betonte den Fortschritt gegenüber dem Status quo: »Wir sind auf einem 1,5-Grad-Pfad.« Die Ampel-Parteien wollen eine neue Geschichte schreiben. Statt immer neue Klimaschutzziele zu setzen, habe man sich entschieden, konkrete Maßnahmen zu vereinbaren. Man hat sich vorgenommen, einige Subventionen zu streichen und den Um- und Ausbau durch laufende Staatseinnahmen und Kredite zu finanzieren.

Faktisch herrscht hier das Prinzip Hoffnung: Die Pandemie soll zügig überwunden werden, so dass sich der gesellschaftlichen Reproduktionsprozess schnell erholt und die Steuereinnahmen wieder die gewohnte Höhe erreichen. Damit werde – so Habeck weiter – werde die »Vereinbarkeit von Wohlstand und Klimaschutz« gelingen. FDP-Chef Lindner ergänzte, so werde Deutschland zugleich »Anwalt solider Finanzen« bleiben. Dass dieser Lernprozess in Schwierigkeiten gerät oder gar blockiert werden könnte, ist nicht angedacht. Die Koalitionäre unterlegen die Fiktion der Rückkehr zu starken gesamtgesellschaftlichen Wachstumsraten. Dass sich das Wirtschaftswachstum schon in mittlerer Sicht wiederum abflachen und sich die Frage der Verteilung des Wohlstands neu stellt, wird perfekt verdrängt.

Vom Status quo des Klassenkompromisses zum Fortschritt

Den drei Parteien sei gemeinsam, so Lindner, dass sie den Status Quo hinter sich lassen wollten. Das Zauberkunststück einer radikalen Transformation werde durch eine erneute Entfesselung der produktiven Kräfte des Kapitalismus gelingen. Es gehe jetzt darum, private Initiative, privates Know-how und privates Kapital zu entfesseln, damit der Wandel hin zu einem klimaneutralen Industrieland gelinge. Allerdings sollen die gewichtigen öffentlichen Unternehmen auch entfesselt werden: Staatliche Unternehmen wie die Bahn oder die Infrastrukturgesellschaft sollen mehr investieren. Ihre Kredite zählen bei der Schuldenbremse nicht. Insgesamt müsse der Staat digitalisiert, die Bildung verbessert, sozialer Aufstieg erleichtert werden und eine gesellschaftspolitische Liberalisierung gelingen.

Das Projekt der Koalition der Mitte, durch Entfesselung den gesellschaftlichen Status Quo überwinden zu wollen, enthält viele Absichtserklärungen. Die Finanzierung der ökologischen Transformation und der Ausbau des Sozialstaats bleiben letztlich ungeklärt. Ohne Umschichtungen von Belastungen ist eine gesellschaftspolitische Modernisierung aber trotz besten Willens nicht zu haben.