26. April 2019 Bernhard Sander

Die französische Linke im Europa-Wahlkampf

Die Bewegung der »Gelbwesten« ist nach Monaten und trotz der nationalen Brandkatastrophe von Notre Dame noch immer ein wichtiger Faktor der französischen Innenpolitik. Als Antwort auf die mehr als fünfmonatigen Sozialproteste sowie eine flächendeckende gesellschaftliche Debatte hat Präsident Emmanuel Macron nun Steuersenkungen und Entlastungen für Altersrentner*innen angekündigt.

Er werde die Einkommensteuer »deutlich« senken. Es gehe um Erleichterungen »für diejenigen, die arbeiten«. Grundsätzlich werde er an seinem Reformkurs gegenüber den Forderungen nach einer sozialen Wende jedoch festhalten, betonte Macron. Von der Einkommensteuer-Senkung soll nach den Worten des Staatschefs vor allem die Mittelschicht profitieren, aus der viele seiner Wähler*innen stammen.

Insgesamt könnten die Umschichtungen in den Verteilungsverhältnissen ein Volumen von rund 10 Mrd. Euro erreichen. Der Präsident deutete zudem eine mögliche Rückkehr zur Vermögensteuer an, die seine Regierung weitgehend abgeschafft hatte. Die Maßnahme werde im kommenden Jahr überprüft. Die Protestbewegung wirft ihm vor, »Präsident der Reichen« zu sein.

Immerhin haben die Antworten der Bewegung von Staatspräsident Macron »La Republique en march« (LREM) eine Stabilisierung des politischen Kräfteverhältnisse gebracht. Die jüngste Umfrage sieht LREM mit 24% wieder deutlich vorne, mit Abstand gefolgt von den Rechtspopulisten um Marine Le Pens (RN) mit 21%. RN hatte noch in der gesamten zweiten Jahreshälfte 2018 die Nase in allen Umfragen vorn, doch seit Beginn 2019 scheint dieser Höhenflug beendet. Die rechtsbürgerlichen Republikaner (LR) folgen mit 14% und die traditionalistisch-nationalistische Bewegung Debout la France mit 4%.

Diesem keineswegs kohärenten bürgerlichen Lager stehen die linken Formationen deutlich zersplitterter gegenüber: Die Grünen (EELV) und das links-nationalistische »Unbeugsame Frankreich« (LFI) erreichen je 9%, gefolgt von den sozialdemokratischen PS (6,5%), den Kommunisten (PCF 2,5%), der aus dem PS hervorgegangenen links-libertären Formation »Generation.s« (3%), den Paleo-Trotzkisten von Lutte Ouvrière.

Keine Gruppierung der Linken hat von den Gelbwesten eine Aufwertung erhalten. Grüne und Unbeugsame erlebten auf dem Höhepunkt der Gelbwestenkrise zwar steigende Zustimmungswerte in den Umfragen, doch sind sie seit einigen Monaten wieder im Sinkflug. Beide versuchen aus dem Thema Klimawandel politische Zustimmung zu generieren.

Diese Umschwünge in den Umfragen sind ein Indiz für die Labilität, in der sich das gesamte Parteiengefüge Frankreichs immer noch befindet. Macron gelang es in den Wahlkämpfen des Jahres 2017, einen bürgerlichen Reformblock zu formieren. Seine konfliktträchtige Strategie entpuppte sich im Laufe des Jahres 2018 als Typus einer autoritären Herrschaft: Notstandsgesetze wurden zur normalen Befugnis der repressiven Staatsorgane. Arbeitsmarktreformen (Vorrang von betrieblichen vor tarifvertraglichen Vereinbarungen) und die formaljuristische Privatisierung der Eisenbahn fügten den Gewerkschaften schwere Niederlagen zu. Die eskalierende Gewalt gegen die protestierenden Gelbwesten verfestigt die Wagenburgmentalität.

Obwohl seine Reformen wesentliche makro-ökonomische Stabilisatoren beschädigen (Steuerentlastung für die oberen 10%, Schwächung der privaten Nachfrage durch fortbestehende Steuerbelastung bzw. Erhöhung von Konsumsteuern, Deregulierung des Arbeitsmarktes), macht die französische Volkswirtschaft konjunkturelle Fortschritte. Die Arbeitslosigkeit sank auf den niedrigsten Wert seit 2009. Die Inflation allerdings, die noch in den Jahren 2013 bis 2015 um die Null-Prozent-Marke schwankte, expandierte in den darauffolgenden Jahren bis 2018 auf 2,5%, was insbesondere die unteren Erwerbs- und noch stärker die Sozialeinkommen trifft.

Allerdings ist es Macron, ob beabsichtigt oder nicht, mit seinem autoritären Kurs gelungen, die Kulturdebatten auf der Rechten einzudämmen. In seiner Regierungsmannschaft sind nach wie vor führende Protagonisten der zum Teil gewalttätigen Straßendemonstrationen gegen die »Ehe für alle«-Gesetzgebung von PS/Grünen (Bruno Le Maire), deren initiierende traditionskatholischen Milieus heute vom RN und den Republikanern umworben werden.

Umgekehrt konnte die politische Linke sich aus der Niederlage von 2017 nicht befreien. Die (unter Einschluss der Grünen) sieben Gruppierungen auf der Linken hatten nie Anschluss an die Proteste der Gelbwesten bekommen, fanden aber auch kein Gegenmittel gegen die vom Staatspräsidenten Macron initiierte Große Debatte oder gar zu Positionen, mit denen sie in diese hätte inhaltlich intervenieren können.

Veränderung durch Protest

Die Zahl der beteiligten Gelbwesten sinkt. Anfang Februar zählte das Innenministerium noch landesweit 39.000, Anfang März nur noch 28.000. Am 23. März waren es nach Regierungsangaben dann wieder über 40.000. Im Vorfeld der 19. Demonstration der Gelbwesten hatte vor allem die Entscheidung der Regierung zu reden gegeben, Soldaten aufzubieten. Die Armee setze man gegen Feinde ein, nicht gegen Franzosen, ereiferte sich die Chefin des Rassemblement national, Marine Le Pen.

Trotz der Mischung aus Zugeständnissen und Repression ändert sich an der Lage und der Wut der sozialen Schichten wenig. Miriam, Kassenfrau aus Asnières im Nordwesten von Paris: »Ich verdiene 1.200 Euro netto und am 6. des Monats bin ich blank. Man hat nie was, um sich mal was zu gönnen. Die Gelbwesten zeigen, dass sich das ändern muss.« Jean, 62 Jahre: »Macron hat sich nicht einen Millimeter bewegt. Seine Große Debatte ist Scheindemokratie.« Die Rathäuser, in denen Macron diese Debatten durchführte, betreten diese Menschen nie. Ein großer Teil ist auch auf der kommunalen Ebene nicht zur Wahl gegangen.

Die untere Mittelschicht nimmt nicht am Konjunkturaufschwung teil. Andererseits ist sie »aber nicht so arm, dass sie von den Sozialgeldern des Staats profitieren würde. Die angekündigte Treibstoffsteuer war für diese aufs Auto angewiesenen Leute der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte… Sie sagten dem Präsidenten: Unser Land ist nicht einfach ein großes globales Startup, es gibt hier auch eine ältere Welt, und mit der müsst ihr rechnen.«

Bei den »Unbeugsamen« wallt periodisch der Unmut über den autoritären Führungsstil ihres Anführers Jean-Luc Mélenchon auf. Der Streit über die Haltung zu den Zuwandernden wird auch bei LFI mit harten Bandagen geführt. Beides sind keine Themen, mit denen man bei den von Macron enttäuschten Mittelschichten punkten kann. So wird Mélenchon, der bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2017 noch als aussichtsreicher, ernstzunehmender Kandidat ins Rennen gegangen und nur äußerst knapp Le Pen und Macron unterlegen war, wohl eine Niederlage gegenüber der Rechtspopulistin Le Pen kassieren.

Die ehemals sozialistische Partei PS war schon bald nach ihrer (Wieder-)Gründung 1972 die stärkste politische Kraft im Land mit einem starken marxistischen Flügel. Nachdem in der weltwirtschaftlichen Konjunkturkrise 1982/83 der Versuch eines Sozialismus in den Farben Frankreichs abgebrochen worden war, setzten sich mehr und mehr sozialliberale Kräfte durch (Ministerpräsidenten Roccard, Beregovoy).

Nach dem neoliberalen Intermezzo der gaullistischen Ministerpräsidenten Chirac/Juppé wurde die pluralistische Linke (PS/PCF) an die Regierung gewählt, die zwar Verbesserungen für die untersten sozialen Schichten brachte und die Wochenarbeitszeit allgemein auf 35 Stunden gesetzlich reduzierte, aber auch massiv Staatseigentum veräußerte und so die gemischte Wirtschaft mit einer starken staatlichen Planifikationsbehörde schwächte.

Die sozialen Folgen einer Politik des Neoliberalismus light haben zum Vertrauensverlust der Sozialdemokraten beigetragen. Die Linke schwankt seitdem zwischen der Interessenvertretung der unteren sozialen Schichten, deren Hoffnungen sie ein ums andere Mal mobilisieren muss, um eine Regierungsoption zu haben, und den im Funktionärskörper und bei den Amtsträgern dominierenden neoliberalen Konzepten und Glaubenssätzen. »Der Aufbau der EU um jeden Preis als unverhandelbarer Punkt des sozialistischen Programms«[1] nährt auch heute noch die protektionistischen, nationalistischen und kulturell-identitären Reflexe sowohl bei LFI als auch bei RN gegen die kosmopolitisch agierenden bürgerlichen Parteien.

Die classes populaires, ein schillernder Begriff für die unteren Schichten, haben sich schon lange vor der weiteren Zerstörung des Arbeitnehmerstatuts durch Macron aus dem politischen Geschäft verabschiedet, weil »rechts« wie »links« eine ähnliche, immer als alternativlos akzeptierte Politik der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, eine Politik für die Leistungsfähigen, Gebildeten und Weltläufigen gemacht wurde.

Bei der ersten Runde der letzten Parlamentswahlen haben beispielsweise zwar in den Haushalten mit einem Einkommen unter 1.250 Euro 25% den rechtspopulistischen FN gewählt und 29% der Arbeiter*innen, während Haushaltseinkommen über 3.000 Euro nur zu 9% FN wählten. Landesweit erreichte der FN 14%. Aber die Wahlenthaltung, die national bei 51% lag, erreichte bei Menschen aus Haushalten mit weniger als 1.250 Euro im Monat 59% und bei den Arbeiter*innen 66%.[2]

Die Gelbwesten stellen dieses gesamte politische Spektrum vor die Aufgabe, ökologischen Wandel und soziale Interessen unter einen Hut zu bringen. Einer der Versuche bildet ein 66-Punkte Programm, das der Fernsehmoderator und Ex-Umweltminister Nicolas Hulot zusammen mit dem CFDT-Gewerkschaftsvorsitzenden Laurent Berger vorgestellt hat, »weil seit Beginn der Amtszeit die Zivilgesellschaft sich vergeblich bemüht sich Gehör zu verschaffen«.

Um Umwelt und sozialen Fortschritt zu einer Konvergenz zu bringen, fordert man u. a. die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung der untersten Sozialeinkommen und grüne Investitionen ohne Rücksicht auf europäische Verschuldungsnormen. Die öffentlichen Hilfen für Unternehmen sollen an Bedingungen geknüpft werden, um sie stärker an den Standort und an den ökologischen Wandel zu binden.

Der Kampf gegen Steueroptimierungsmodelle und Steuerflucht steht ebenfalls in diesem Programm. Um aus den fossilen Energien auszusteigen, schlagen die Reform-Autoren vor, »die CO₂-Steuer im Einklang mit dem Pariser Abkommen zu gestalten und dabei die Haushalte durch Steuererstattungen im Verhältnis zu diesen Mehreinnahmen zu entlasten«. Die Unternehmen sollen zu Mobilitätsplänen verpflichtet werden. Dieser Apell wird unterstützt vom Christlichen Gewerkschaftsbund, der Gewerkschaft der unabhängigen Betriebsräte UNSA, der Caritas, der Genossenschaftsversicherung Mutualité, der Stiftung Abbé Pierre und anderen. Gleichwohl: Die Reaktionen aus der Welt der Politik blieben verhalten. Und innerhalb der demokratischen Linken dominierte die Zersplitterung.

In der kommunistischen Partei wurde der Konflikt um Bündnisse am heftigsten ausgetragen. Auf dem Oktober-Parteitag 2018 wurde beschlossen: Wir kandidieren alleine, weil wir mit den bisherigen Bündnissen unsichtbar geworden sind. Inhalte zur Umgestaltung der Verteilungsverhältnisse bleiben blass und werden als mögliche Ursache für den Bedeutungsverlust nicht thematisiert.

Der Spitzenkandidat des PCF, Ian Brossat, Wohnungsbaudezernent in der rot-rot-grünen Stadtverwaltung von Paris, ist ein Hoffnungsträger. »Bei der Kampagne geht es zentral darum, eine Verbindung zwischen den Alltagssorgen der Leute und der europäischen Politik zu ziehen«, umreißt Brossat seine Strategie und verweist auf die Gesetze zur Eisenbahnprivatisierung, wo die 3%-Defizit-Grenze dazu verpflichte, öffentliche Dienste zu schließen. In einer Fernsehdebatte verzichtete Brossat auf persönliche Auseinandersetzungen mit den anderen linken Formationen und Spitzenkandidaten, sondern konzentrierte sich auf den rechtspopulistischen Florian Philippot.

Aus den Umfragen ging er deshalb als Sieger hervor. Angesichts dieser Zerrissenheit und sowie dem Widerwillen, über eine Verbindung von ökologischen und sozialen Reformen zu debattieren, ist der anhaltende Niedergang der demokratischen Linken weniger erstaunlich. Nach den Europawahlen stehen Kongresse und damit wohl Richtungsentscheidungen an.

Charakteristisch ist der jüngste Konflikt bei den Unbeugsamen von Mélenchon. Mitte April teilte der Politologe Thomas Guénolé, Kandidat auf der LFI-Liste zur Europawahl, seinen Austritt mit und beklagte, Mélenchon herrsche fernab der Basisstrukturen als ein cholerischer Autokrat. Demgegenüber wirft Alexis Corbière, Parlamentsabgeordneter aus Seine-Saint-Denis und rechte Hand des Parteichefs, seinem bisherigen Parteifreund vor: »Ich weiß nicht, wovon er redet. Diese Methoden sind nicht akzeptabel.«

Und die libertäre LFI-Abgeordnete Clémentine Autain assitiert: »Einen Monat vor der EU-Wahl wird ein so bedeutendes Thema wie Mängel in der innerparteilichen Demokratie zu einem Gegenfeuer gegen uns. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass das männlichkeitsdominierte Modell (›viriliste‹) der politischen Organisation wirklich in Frage gestellt werden muss.« Hintergrund der Vorwürfe sind die andauernden juristischen Auseinandersetzungen um die illegale Verwendung von staatlichen Wahlkampfhilfen durch die Parteisprecherin.

So setzen sich die Querelen in und zwischen den Linken auch in die heiße Wahlkampfphase ohne Aussicht auf ein Ende fort. Die von Macron aufgeworfenen Fragen zur internationalen Politik und zur Großen Debatte spielen keine Rolle in dieser Selbstbeschäftigung. Die unteren sozialen Schichten der Sozialeinkommensbezieher*innen und Lohnabhängigen bleiben den Wahlen fern und die Möglichkeit, dass die Rechtspopulisten vom Scheitern Macrons profitieren, steigt.

[1] Bruno Amable/Stefano Palombarini, Von Mitterand zu Macron, Frankfurt a.M. 2018, S. 24.
[2] https://www.ipsos.com/sites/default/files/files-fr-fr/doc_associe/ipsos_sopra_steria_sociologie_des_electorats_11_juin_21h00.pdf.