4. Juni 2019 Joachim Bischoff/Björn Radke/Axel Troost

Die Linke nach den Europawahlen: Warnsignal

Die Ergebnisse der Europawahlen in Deutschland boten im Grunde wenig Überraschendes. Die Tendenzen aus den demoskopischen Umfragen wurden bestätigt. Die Unionsparteien verlieren an Rückhalt beim Wahlvolk. Die SPD setzt ihre Talfahrt fort und fällt deutlich unter 20%.

Die Linkspartei kann von diesem Niedergang nicht profitieren und verliert gleichfalls Stimmen. Neben Zuwächsen bei der rechtspopulistischen AfD können vor allem die Grünen massiv an Stimmen gewinnen und rücken zur zweitstärksten politischen Kraft auf. In anderen europäischen Ländern reproduzieren sich diese politischen Entwicklungstrends.

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) hat die Koalition aus Europäischer Volkspartei (EVP) und der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) ihre Mehrheit verloren. Neben der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) haben die Grünen stark zugelegt, während die Linksparteien, die Sozialdemokraten, Sozialisten und Grüne zusammen lediglich auf knapp 35% kommen.

Die Linken sind nunmehr die kleinste Partei im Europäischen Parlament mit derzeit 38 Abgeordneten.[1] Die Niederlage der Linkskräfte ist umfassend und trifft sowohl die besonders europaskeptischen als auch die besonders europafreundlichen Strömungen, sowohl Linkspopulisten wie Traditionalisten, sowohl linksgrüne wie tiefrote, sowohl an Regierungen beteiligte wie Oppositionelle. Zu befürchten ist, dass die Niederlage zu neuen Verwerfungen, Streitigkeiten, Spaltungen und weiterer Schwächung führen wird.

Exemplarisch ist auch die Entwicklung in Frankreich: Der von einem Teil der Linkspartei hoch gelobte Linksbewegung France insoumise von Jean-Luc Mélenchon ist es nicht gelungen, die tiefe Spaltung in der französischen Gesellschaft zu skandalisieren und an die Protestwelle der Gelbwesten anzuschließen. Mélenchons Hoffnung, als hegemonische Partei die gespaltene Linke um sich herum reorganisieren zu können, hat sich zerschlagen.

Alle Linksparteien – von den Resten der Sozialisten bis hin zur Parti communiste sind – abgestraft worden. Einzig die Grünen (Europe-Ecologie-Les Verts) konnten jubeln: Dank einer starken Beteiligung junger WählerInnen sind sie auf dem dritten Platz gelandet und schicken 12 Abgeordnete ins EU-Parlament. Das politische Duell zwischen Macrons LREM und der Liste von Marine Le Pens Rassemblement national (RN) hat dazu geführt, dass die extreme Rechte für sich in Anspruch nehmen kann, die einzige ernsthafte Oppositionskraft zu sein.

Wir sehen also eine massive Umwälzung der Parteiensysteme. Die Erwartungen, durch parteipolitische Erneuerungsprozesse könnten die alten Strukturen wiederbelebt werden, sind illusionär. Der Rücktritt der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles unterstreicht diese Transformation des Parteiensystems. Mit ihrem Verzicht stockt oder scheitert der seit Jahren ausgerufene Erneuerungsprozess der SPD.

Der Widerstand gegen die Partei- und Fraktionsvorsitzende liegt nicht nur in der Person begründet, sondern hat viel mit den unverzichtbaren Richtungsauseinandersetzzungen zu tun. Ähnliche dramatische Umstürze sehen wir zwar nicht in allen europäischen Gesellschaften, aber die politischen Umbrüche hinterlassen in den meisten Ländern ihre Spuren und sind Anlass zur Sorge um die demokratische Kultur.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) kann nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles diesem Wandel in der Parteienlandschaft keine positiven Gesichtspunkte abgewinnen. »Häme ist wirklich nicht angebracht, aber Sorge. Was passiert, wenn das Parteiensystem endgültig ins Rutschen kommt, kann man in Italien besichtigen. Ein Komiker verhilft mit fünf Sternen dem Neofaschismus in den Sattel und hält dazu denen die Steigbügel.« In der Tat: Der chronische Niedergang der europäischen Sozialdemokratie ist keineswegs ein Nährboden für eine lebensfähige moderne Linke. Im Gegenteil: auch die Linksparteien werden von dem Virus der Schwächung erfasst.

Die Partei DIE LINKE steht vor einem politisch-organisatorischen Scherbenhaufen. Sie hat sich zu den Versuchen einer programmatischen Erneuerung der SPD so wenig verhalten wie zu dem entsprechenden Prozess in der Grünen Partei, ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg zu bringen. Angesichts des Aufwärtstrends einer neuen Rechten in den meisten europäischen Gesellschaften, den Wahlniederlagen für die gesamte Linke und Stimmenverlusten in Deutschland macht sich Ratlosigkeit breit.

Die Niederlage der Parteien der Linken spiegelt sich auch im deutschen Wahlergebnis. Neben dem Aufschwung der GRÜNEN, den massiven Verlusten der CDU und dem verheerenden Absturz der SPD auf ihr schlechtestes Ergebnis (15,4%), muss auch DIE LINKE trotz höherer Wahlbeteiligung ihr bislang schlechtestes Ergebnis (5,5%) hinnehmen. Angesichts des Absturzes der Sozialdemokratie ist dieses Ergebnis ein Desaster.

Die akute Schwäche der LINKEN

Ein Grund für diese geringe Akzeptanz ist die für viele Wählerinnen unklare Haltung gegenüber der Europäischen Union und ihrer Reformierbarkeit. Erst spät wurde die Ausrichtung korrigiert. Statt der Kritik an Europa wurde die grundsätzliche Zustimmung zur EU betont, mit dem gleichzeitigen Hinweis, dass die EU in vielerlei Hinsicht verbesserungsbedürftig sei.

Auch in der für Europa wichtigen Frage der Gestaltung der Migration hatte DIE LINKE Mühe, eine überzeugende einheitliche Position zu finden und gegenüber dem Wähler zu kommunizieren. Es war eine krachende Wahlschlappe mit Ansage. Mit meist unbekannten Kandidaten, einem umfangreichen programmatischen Warenhauskatalog und ohne politische Strategie taumelte die nach wie vor zerstrittene LINKE durch den Wahlkampf für das EU-Parlament, an dessen Ende ein desaströses Ergebnis herauskam. Bei den EU-Wahlen 2014 erreichte sie noch 7,4% und bei den Bundestagswahlen 2017 sogar 9,2%.

Das Wahlergebnis ist auch eine klare Ansage vieler WählerInnen, dass sie das Thema Umwelt und Klimawandel nicht ausreichend in der politischen Arbeit wiederfinden. Aber nicht nur das: Es geht auch um Kritik an Verhalten und Kultur der politischen Elite und den Unterschied, den viele – vor allem junge – WählerInnen bei den GRÜNEN ausmachen, wie die folgenden Zitate aus einem Interview mit einer 18-jährigen Schülerin deutlich machen.

»Die Grünen haben auf Augenhöhe mit den jungen Wählern gesprochen, das hat mich angesprochen. Sie haben eben nicht gesagt: Wir wissen alles besser. Sie haben gefragt: Was wollt ihr denn? Und sie haben sich deutlich gegen die AfD und gegen Homophobie geäußert. Dass sich die Grünen für den Klimaschutz einsetzen, war klar, es sind ja die Grünen, aber das war natürlich auch entscheidend. (…) Wenn man etwas verändern will, muss man auch wählen gehen. Sonst darf man sich nicht beschweren, dass es nicht so läuft, wie man das gerne hätte. Und wenn man jetzt sieht, dass Politiker nicht wissen, wovon sie reden, oder sich zu sehr von Lobbys beeinflussen lassen, dann hat man bei Wahlen die Gelegenheit, mitzubestimmen, wer künftig mehr Einfluss haben sollte, weil er sich zum Beispiel auch für die Interessen jüngerer Wähler einsetzt. Und das Gefühl hatte ich halt bei den Grünen.«

In der Tat erhielten bei den unter 30-Jährigen die Grünen ein Drittel der Stimmen, während Die LINKE nur 7% dieser Altersgruppe auf sich ziehen konnte. Die Umwälzungen im Parteiensystem haben alle Altersgruppen bis zu den 60-Jährigen erfasst. Überall sind die Grünen stärker geworden. Das betont auch der Bundesgeschäftsführer der LINKEN Jörg Schindler: Die GRÜNEN »können sich in der Öffentlichkeit sehr gut und relativ widerspruchsfrei als Hüterin von Weltoffenheit und Menschlichkeit darstellen. Während wir uns in den letzten 19 Monaten durchaus die eine oder andere Uneindeutigkeit geleistet haben.«

Die deutlichste »Uneindeutigkeit« betraf die EU selbst. In der Schwebe blieb letztlich, ob die EU auf der Basis der Verträge von Maastricht und Lissabon reformfähig ist oder nicht. Die Mehrheit in der deutschen LINKEN ist bis heute der Auffassung, dass das angestrebte demokratische, soziale, ökologische und friedliche Europa auf dieser Basis nicht erreicht werden kann, sondern es einer Neugründung Europas bedarf. Die Kritik ist allerdings unterschiedlich stark ausgeprägt. Während die einen stärker auf Veränderung der Politik durch konkrete politische Alternativvorschläge setzen, rufen andere zum Ungehorsam gegenüber den Verträgen aus.

Bernd Riexinger nennt als weitere Erklärung für das schlechte Abschneiden den »monatelangen Richtungsstreit nach der Bundestagswahl im Herbst 2017«. Dieser habe dafür gesorgt, »dass DIE LINKE nach außen ein zerstrittenes Bild abgegeben hat und Zweifel an unseren Positionen in Migrationsfragen aufkamen. Das hat einerseits dazu geführt, dass die Grünen sich als weltoffener Gegenpart zur rassistischen AfD profilieren konnten. Der positive Trend beim Mitgliederzuwachs und in den Umfragen wurde so zunächst gestoppt, vor allem hat es aber viele Mitglieder verunsichert und erschöpft.« Dieses Argument zieht allerdings nur begrenzt, da die Migrationsfrage in den letzten Monaten in der Bedeutung für das Wahlverhalten nicht mehr an erster Stelle stand.

Die Grünen waren nicht nur in Migrations- und Flüchtlingsfrage eindeutiger als die LINKE. Sie haben auch die unverzichtbare Verbesserung der europäischen Strukturen eindeutiger kommuniziert. Mit ihren Slogans – »Perfekt ist Europa nicht, aber ein verdammt guter Start«, »Europa bewahren und zugleich erneuern« – und auch dem Titel ihres Wahlprogramms –»Europas Versprechen erneuern« – haben die Grünen haben pro-europäisch verdeutlicht, dass sie für einen »radikalen Wandel in der europäischen Politik« eintreten. Ein Land dürfe nicht die Standards der anderen beim Klimaschutz, Tierschutz, Gewässerschutz unterbieten. Sie machten auch Strukturprobleme der EU zum Thema, was bei den linken Strömungen von den Protesten der Europaskeptiker überdeckt wurde.

Es gilt also zu registrieren, dass DIE LINKE keine klare Positionierung gegen die europaskeptischen Vorstellungen in den eigenen Reihen entwickelt hat und die gefundenen Kompromisse die Differenzen nur mühsam überdeckt haben. Insofern ist es doch ein wenig beschönigend, wenn Parteichef Bernd Riexinger betont, »dass sich das Wahlergebnis nur unzureichend als Gradmesser für aktuelle gesellschaftliche Stimmungen und Entwicklungen eignet. Eindeutig ist der Wunsch nach schnellem politischem Handeln beim Klimaschutz geworden. Das haben wir den Schülerinnen und Schülern von ›Fridays For Future‹ zu verdanken. Darüber hinaus gibt es nach dem jahrelangen Aufstieg der Rechten aber auch endlich wieder gesellschaftliche Debatten um Enteignung und einem neuen Sozialismus, in denen wir als DIE LINKE noch stärker eine Rolle spielen müssen.«

Die Führung der Linkspartei sollte die politische Niederlage ernst nehmen und sich fragen, warum DIE LINKE – trotz des dramatischen Absturzes der SPD – noch weniger Menschen als vor fünf Jahren als glaubwürdige Kraft und wählbare soziale Alternative wahrnehmen. Eine ehrliche, selbstkritische Diskussion über die politische Strategie der Linkspartei sollte nicht weiter vertagt werden.

Dies gilt umso mehr, als mit dem Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles die Krise der SPD über das Maß einer Wahlniederlage weit hinausgreift. Die SPD wird sich darauf konzentrieren, mit einem neuen Führungsteam den Erneuerungsprozess aufzunehmen. Zurzeit ist allerdings völlig offen, wie diese Herausforderungen gelöst werden. Unstrittig ist nicht nur bei den Grünen: »Die ökologischen Krisen – Erderhitzung, Artensterben, der Kampf um Ressourcen – gehen Hand in Hand mit wachsender Ungleichheit, der Krise der liberalen Demokratien und einem neuen drohenden Wettrüsten. Es gibt große Chancen und riesige Gefahren zugleich.«

Was die GRÜNEN richtig gemacht haben

In der Tat trifft zu: »In Europa ist der Klimaschutz gewählt worden«. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Grünen eben nicht nur wegen der verschwörungstheoretischen Phantasien und dem absurden Leugnen des Klimawandels zu den bevorzugten Gegnern der AfD und anderer Rechtspopulisten avanciert sind. Die Grünen haben auch das Anliegen besser vertreten, dass es eine »pro-europäische Mehrheit« gegen die rechtspopulistischen Kräfte, die Europa allesamt schwächen wollten, geben müsse. Alle Vernünftigen wurden von den Grünen aufgerufen, gemeinsam nach Projekten für eine pro-europäische Politik zu suchen, sei es der Klimaschutz, die Sozialpolitik oder die Sicherheit.

Zu einer konstruktiven Debatte mit den Grünen zum Ausloten gemeinsamer Optionen für einen Politikwechsel ist es mangels Desinteresse nicht in Ansätzen gekommen. Der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN im Bundestag, Jan Korte, kritisierte, die grünen Anstrengungen für ein neues Grundsatzprogramm seien »eine Absage an ihr eigenes Programm und ein strammer Kurs in die inhaltliche Beliebigkeit«. Er forderte den grünen Parteivorsitzenden Robert Habeck auf klarzustellen, »welche Grundwerte die Grünen mit Horst Seehofer, Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer teilen«. Auch so kann man einen Diskurs blockieren.

Die Möglichkeit einer offenen Debatte auch über die Parteigrenzen hinaus sollte endlich verfolgt werden, auch wenn dies kein expliziter Ruf nach einer rot-rot-grünen Gestaltungsoption ist. Mit Blick auf die globale Umbruchsituation bleibt die Beschreibung von Gefahren der realexistierenden Regressionen und reaktionären Machtoptionen bei den Grünen doch sehr unbestimmt: »Die Ideologie der Ungleichheit ist vielerorts wieder salonfähig. Mit dem Versprechen des ›Back‹ und ›Again‹, des Früher-war-alles-Besser, können heute Wahlen gewonnen werden. Wir erleben aggressive Machos, die ihre Frauenfeindlichkeit und ihren Sexismus stolz vor sich hertragen. Ein neuer Nationalismus erstarkt, Eigennutz sticht vielerorts Gemeinwohl. Rechtsextreme Netzwerke organisieren sich und schüren Gewalt, rechtspopulistische Parteien verbreiten ihre Parolen in Parlamenten. Internationale Solidarität gerät in die Krise. Europa, das große, unvergleichliche Friedensprojekt, droht zu zerbrechen.«[2]

Zu Recht wird von den Grünen auf die rechtspopulistische Bedrohung verweisen: »Aber das nationalistische Versprechen gaukelt eine falsche Sicherheit vor, dass es wieder wird, wie es nie war. Wir sehen mit Sorge die Sorgen derjenigen, die bedroht werden oder sich verloren fühlen.« Die Antwort darauf bleibt jedoch ebenfalls im Allgemeinen: »Wir wollen durch unsere Politik Menschen Halt und Vertrauen geben, Schutz und Zusammenhalt. Wir sind davon überzeugt, dass die Antworten der Vergangenheit nicht genügen, um die Zukunft zu gestalten. Die vielfältige Demokratie braucht neue.«

Es wird sich zeigen müssen, ob trotz aller bekundeten Bereitschaft zu »Bündnissen« die damit zwingend verbundene Bereitschaft zur Öffnung gegenüber sozialreformerischen Vorstellungen auf dem breiten linken Parteienspektrum belastbar wird. Keine Frage, dass auf dem Terrain der Ökonomie und der Kapitalismuskritik die gewichtigsten Differenzen liegen. Sozialdemokratie und LINKE sind dennoch nicht gut beraten, wenn sie nur auf die deutlichen Fehlstellen bei den Grünen verweisen und sich letztlich der gebotenen Chance zu einer konstruktiven Verständigung über eine soziale Reformalternative entziehen.

Wie weiter?

Katja Kipping sieht in einer »rot-rot-grünen« Option für den Stadtstaat Bremen als erstem West-Bundesland ein mögliches Pilotprojekt. »In Bremen hat DIE LINKE von Anfang an klargemacht, dass sie bereit ist, ihr gutes Programm auch in einer Landesregierung umzusetzen. Damit haben wir gewonnen. Daraus müssen wir für die Bundestagswahl lernen und den Kampf um neue linke Mehrheiten auch im Bund aufnehmen.«

Die Parteivorsitzende mahnt zu Recht: »Die Wahlen am 26. Mai sind für uns ein Warnsignal, das wir ernst nehmen müssen. Bei einem Wahlergebnis von 5,5% müssen wir unsere Strategie und Haltung überprüfen ..., stehen nun progressive Themen im Mittelpunkt, wie Klimaschutz oder Vergesellschaftung. Etwas Neues kann beginnen, etwas Neues, das aus der Gesellschaft selbst kommt. …Kurzum, dieses Land braucht einen Kurswechsel hin zu einer Linksregierung, die die Mitte deutlich besser stellt und alle vor Armut schützt, die allen Arbeit garantiert, die zum Leben passt, die mit Klimaschutz und Friedenspolitik sicherstellt, dass wir alle eine Zukunft auf dem Planeten haben.«

Wie aus diesen skizzenhaften Vorstellungen ein nachvollziehbares Narrativ für eine soziale Reformstrategie werden kann, hängt von vielen Faktoren ab, unter anderem auch vom Verlauf der kommenden Landtagswahlen und ob es gelingt, die inhaltlichen Differenzen innerhalb der Partei in eine konstruktive breite Debatte zu bringen.

Eine erste Diskussionsgelegenheit bietet die ISM-Crossover-Konferenz »Die Politik der Vielen – für den Aufbruch in eine solidarische Moderne« am 15. und 16. Juni 2019 in Berlin: »In der Konferenz stellen wir die Frage, wie eine Politik der gesellschaftlichen Transformation in eine solidarische Moderne realisiert werden kann. Den Ausgangspunkt nehmen wir dort, wo die Politik der Vielen bereits existiert: In der sozialen Realität und dem politischen Agieren der heterogenen, migrantischen, deklassierten, feministischen, ökologischen und transnationalen politischen Subjekte. Die Antworten, das ist immer noch die Grund- und Gründungsidee des ISM, können nur in einem Crossover zwischen Parteien, sozialen Bewegungen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft entstehen. Wir laden dazu ein, hier zusammen anzusetzen und das gemeinsame Ganze der unterschiedlichen Ansätze zu bestimmen, das mehr sein muss als die bloße Addition der verschiedenen Kämpfe.«

[1] DIE LINKE in Deutschland entsendet fünf Vertreter. Ob Mélenchon‘s La France insoumise sich mit ihren sechs Abgeordneten der Fraktion anschließen wird, ist derzeit noch offen. Der griechische Zweig (MeRA25) des Bündnisses von DiEM25 scheiterte mit 2,99%, an der Drei-Prozent-Hürde, um ins Europaparlament einziehen zu können. Yanis Varoufakis ist in Deutschland angetreten und erreichte lediglich 0,3% der Wählerstimmen.
[2] Aus dem Zwischenbericht der Grünen zum Grundsatzprogramm für den Konvent am 29./30. März 2019, S. 15