30. Juli 2014 Joachim Bischoff / Björn Radke: Der Krieg in der Ukraine und der Westen

Die Sanktionen – kein Schritt vorwärts!

Der Krieg in der Ost-Ukraine weitet sich zügig zu einem Konflikt zwischen Russland auf der einen und Europa und den USA auf der anderen Seite aus. Der Grund: Russland unternehme zu wenig, um die Lage in der Ost-Ukraine zu beruhigen. Russland habe auch eine Woche nach dem Absturz der malaysischen Boeing keine Schritte zur Deeskalation des Konflikts eingeleitet. Die Völkergemeinschaft sei gezwungen, neue Sanktionen zu beschließen.

Die USA und die EU haben Sanktionen gegen die wirtschaftliche und politische Elite in Russland verhängt. Bislang waren Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen sowie 18 Organisationen und Unternehmen ausgesprochen worden. In der Folge des bislang unaufgeklärten Absturzes von Flug MH17 mit über 190 niederländischen Opfern hat die EU jetzt Sanktionen der dritten Stufe gegenüber Russland verhängt.

Die neuen Sanktionen gegen das drittgrößte Schwellenland der Weltwirtschaft zielen vor allem auf die Refinanzierung der staatlich kontrollierten Banken in der EU. Anders als bei den vorigen Sanktionen der EU werden die neuen Strafmaßnahmen nicht nur punktuell beschränkte Hindernisse errichten, sondern die Wertschöpfung etlicher Unternehmen massiv erschweren.

Am schwerwiegendsten ist der Ausschluss staatlicher Banken vom europäischen Kapitalmarkt. EU-Investoren, seien es Privatpersonen, Finanzinstitute oder Unternehmen, dürfen keine neuen Aktien oder Anleihen russischer Staatsbanken mit einer Laufzeit von über 90 Tagen erwerben. Die USA hatten diese Maßnahme bereits Mitte Juli eingeleitet, allerdings nur gegen zwei Institute. Die EU nimmt nun gleich alle staatlich kontrollierten Banken, inklusive der Marktführer Sberbank und VTB, ins Visier.

In den zurückliegenden Monaten setzen die russischen Finanzinstitute ihre Auslandsbonds vor allem in den USA und in der EU ab. Investoren oder Anleger aus beiden Wirtschaftsbereichen sichern den Großteil der Fremdfinanzierung russischer Banken. Die Finanzinstitute müssen jetzt auf andere Geldgeber auszuweichen, was unter dem Strich mit deutlich höheren Zinsen verbunden sein wird.

Ende 2013 waren die russischen Banken nach Zentralbank-Angaben mit 653 Mrd. $ verschuldet. 70% ihrer Eurobonds sind laut Bankschätzungen im Besitz nichtrussischer Investoren. Die russischen Banken werden durch diese Sanktionen hart getroffen und in der Konsequenz sind Investitionsprojekte in Russland gefährdet. Umgekehrt sind die Finanzinstitute der EU nicht auf eine Refinanzierung aus Russland angewiesen.

Die weiteren Sanktionen sind weniger folgenreich: Den EU-Ausfuhrstopp von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern, die sich für militärische Zwecke verwenden lassen, kann Russland verschmerzen. Das Land zählt zu den weltgrößten Waffenexporteuren. Die Verweigerung von Exportlizenzen für Spitzentechnologie zur Erdölförderung ist gravierender, weil russische Firmen bei der Ausweitung von Explorationen auf ausländische Technik angewiesen sind.

Die Verschärfung der Sanktionen geschieht in Koordination mit den USA. Auch die USA erhöhen den Druck auf Russland. So wird der Export amerikanischer Güter verboten, die für Russlands Energiewirtschaft bestimmt sind, und Bankgeschäfte werden beschränkt. Laut amerikanischem Finanzministerium wird der Zugang der Großbank VTB, der Bank of Moscow und der Russischen Landwirtschaftsbank zu den Dollar-Kreditmärkten stark reduziert. Konsequenz: Die russische Wirtschaft, ohnehin schon durch den Ukraine-Konflikt geschwächt, wird weiter beschädigt und im laufenden Jahr deutlicher schrumpfen.

Die Politik der wirtschaftlichen Schädigung basiert auf einer politischen Hypothese: Der Schlüssel für Frieden und Entspannung in Europa – so die Mehrheitsmeinung der politischen Eliten des Westes – liege in Moskau und mehr noch bei der politischen Zentralfigur Putin. Nur die aktuelle russische Führung könne die ukrainischen Separatisten stoppen und an den bereits aufgestellten Verhandlungstisch zwingen.

Diese Hypothese der westlichen Führungen gründet darauf, dass die russische Führung im Grunde durch die Entwicklung in der Ukraine in einer politisch-wirtschaftlichen Sackgasse steckt. Die Ukraine wurde von allen russischen Führungen – angefangen bei den Zaren, über die Regierenden der Sowjetunion bis hin zu den Vertretern des »neuen« Russland – immer als Bestandteil des eigenen Imperiums betrachtet. Russland ohne die Ukraine, so die landläufige Meinung, ist nur ein halbes Russland.

Die politisch herrschenden Eliten in Moskau – so die westliche Hypothese – verfolge nach dem Niedergang der Sowjetunion und der russischen Großmachtambitionen nur ein Ziel: Die ganze Ukraine gehört zur Sphäre besonderer russischer Interessen. Moskauer Politiker behaupten weiter, die Ukraine sei eigentlich keine echte Nation, das Volk habe keine eigene Sprache und Kultur, womit die russischen Herrschaftsambitionen unterfüttert werden sollen.

Durch die Implosion des politischen Systems in der Ukraine sah sich die russische Führung bedroht. Mit dem Abschluss  eines Assoziierungsabkommens mit der EU und der tendenziellen Ausrichtung der Ökonomie der Ukraine auf die westlichen Märkte war der politische Einzugsbereich Russlands erneut zurückgedrängt. Mit dem Ausbruch der Ukraine aus dem ohnehin nur noch losen GUS-Verbund und der Abwendung von Russland hat die EU absichtlich die »Zone besonderer russischer Interessen« verletzt.

Mit der Aneignung der Krim durch Russland ist dieser Hypothese zufolge die Führung Russlands in die durch das Assoziierungsabkommen aufgestellte Falle getappt. Denn die weitgehend russischsprachige Bevölkerung der Ost-Ukraine, vor allem aber die Oligarchen des stark industrialisierten Landesteiles, hatten wenig Neigung, sich der neuen Zentralmacht in Kiew zu unterwerfen und auf die sprachlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Rechte eines eher föderativen Systems zu verzichten.

Die politisch wenig durchdachten Bestrebungen der Separatisten komplizierten die Situation zusätzlich. Die russische Führung kann jetzt genötigt, die militärisch erzwungene Eingliederung der Ost-Ukraine zu akzeptieren und den ambitionierten Plan, eine Eurasische Union zu schaffen, aufzugeben. Ihr wird so zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine massive Niederlage und einer nachhaltiger Gesichtsverlust aufgezwungen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte dieser Tage mehrfach, dass die EU auf einen Waffenstillstand im Osten der Ukraine hinarbeite. Die entscheidende Frage ist daher, ob man durch Verschärfung der Sanktionen einer Vereinbarung zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen näher kommen wird.

Selbst wenn die Kritik zutreffend ist, dass Russland keine Schritte zur Deeskalation unternommen hat, bleibt auch wahr, dass die ukrainische Regierung militärische Operationen gegen die Ost-Ukraine ausgelöst hat. Ansätze zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen sind bislang immer versandet. Russland fordert, die Ermittlungen zur Absturzursache von MH17 unter die Leitung der Vereinten Nationen zu stellen. Dafür sollte der Weltsicherheitsrat eine entsprechende Entscheidung treffen.

Wenn die strategische Hypothese der westlichen Führung zutreffend ist, dass der Schlüssel in Moskau liegt, dann sind Sanktionen kein Mittel, um zu einer Rückkehr zur Entspannungs- und Friedenspolitik zu kommen. Die naheliegende Alternative wären Verhandlungen aller ukrainischen politischen Kräfte und die Entwicklung einer föderativen Republik.

Und es müsste vorrangig darum gehen, einen wirtschaftlichen Ruin der Ukraine zu verhindern. Hier könnte die EU zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds ein zentraler Faktor sein, aber auch Russland müsste in eine solche Konstruktion eingebunden werden. Der Schlüssel dafür liegt aber nicht in Russland, sondern in einer Redimensionierung der Machtansprüche der ukrainischen Oligarchen.

Solange die neu zusammengesetzte politische Klasse der Ukraine die Bedingungen festlegen kann und unter dem Schutz der EU und der USA mit militärischen Mitteln auch die Ost-Ukraine in ihre Konzeption hineinzwingen kann, bleibt die Gegend eine gefährliche Zone, die das Entwicklungspotenzial zu einer dramatischen Ausweitung hat.

Nochmal: Die Alternative ist ein Waffenstillstand, ein Ende der militärischen Neuordnung und eine international gestützte wirtschaftliche Perspektive für ein förderal strukturiertes Gemeinwesen. Das könnte zugleich der politischen Führung Russlands ohne Gesichtsverlust und nachhaltige Niederlage die Rückkehr  in eine gesamteuropäische Friedens- und Entspannungslogik ermöglichen. Die Sanktionen müssen zügig wieder verschwinden. Stattdessen müsste der Westen den Druck auf die ukrainische Führung erhöhen, damit sie einen Weg eröffnet, dass sowohl die Ost-Ukraine und die Weltmächte mit am Verhandlungstisch Platz nehmen können.

Quelle: https://www.sozialismus.de/nc/vorherige_hefte_archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/die-sanktionen-kein-schritt-vorwaerts/