4. Februar 2022 Joachim Bischoff/Friedrich Steinfeld: Der Ukraine-Russland-Konflikt
Droht ein neuer Krieg?
Russland demonstriert mit einem massiven Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine Stärke. Die westliche Militärallianz befürchtet, dass Moskau eine Invasion plant. Russischen Forderungen erteilten die USA und die NATO eine Absage.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich zuletzt offen für weitere Gespräche mit dem Westen zur Beilegung des Konflikts über die Ukraine gezeigt. Zugleich warf er den USA und ihren Verbündeten vor, die wichtigsten Sicherheitsforderungen seines Landes zu ignorieren: »Wir analysieren die schriftlichen Antworten der Vereinigten Staaten und der NATO sorgfältig.«
Russland hatte Vertragsentwürfe für künftige Abkommen mit den USA und der NATO vorgelegt, nach deren Veröffentlichung der Vertragsentwürfe durch das Außenministerium erklärte der russische Verhandlungsführer, beide Texte seien als ein Ganzes zu sehen und nicht als Menu, aus dem man auswählen könne. Mehrfach wurde von Seiten Moskaus betont, dass Russland militärisch-technische Maßnahmen ergreifen und die NATO mit einer militärischen Reaktion rechnen müsse, falls sie keine konkreten politischen Maßnahmen ergreift.
»Der Westen muss mit Russland verhandeln«
Nach einem Beitrag von Harald Kujat, ehemals Generalinspekteur der Bundeswehr und Luftwaffengeneral a.D., in den Deutschen WirtschaftsNachrichten (DWN)[1] könne man diese aggressive Sprache, mit der sicherlich zunächst beabsichtigt war, den Forderungen Russlands Nachdruck zu verleihen, unterschiedlich auffassen: das Verhandlungsangebot einerseits als Ablenkungsmanöver vor einem ohnehin geplanten Angriff auf die Ukraine interpretieren. »Aber: Wäre solch ein Angriff tatsächlich die Absicht der russischen Führung gewesen, hätte sie bereits mit einem Überraschungsgriff sehr schnell Fakten schaffen können. Doch das geschah nicht – man könne also andererseits davon ausgehen, dass solch ein Angriff nie geplant war. Zumal die Folgen weitaus gravierender ausfallen würden als die des Afghanistankrieges. Dieses Trauma ist in Russland noch immer gegenwärtig und die russische Führung ist sich der immensen Kosten und innenpolitischen Folgen durchaus bewusst.«
Zudem müssen in dem Konflikt zwei Dimensionen auseinandergehalten werden: Die Ukraine ist für Russland wegen der »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk »ein drängendes Problem, dessen Lösung überfällig ist«. In diesen Gebieten, die von weiterhin zu Kiew loyalen Bewohner*innen nahezu vollständig verlassen wurden, verbinden die Menschen große Hoffnungen mit Moskau, das vor allem mit Arbeitsplätzen, Sozialprogrammen und »Einiges Russland« assoziiert wird. Die Ukraine ist, wie viele andere ehemalige Sowjetrepubliken auch, ein multiethnischer Staat. Es leben dort u.a. Polen, Rumänen, Bulgaren, Deutsche, Griechen, Tataren, Ukrainer und Russen, wobei die Grenze zwischen den letzten beiden Gruppen fließend ist und eher eine politisch-kulturelle Selbstdefinition darstellt. Im Donbass fand im Mai 2014 ein Referendum statt, in dem die Mehrheit für die Unabhängigkeit von der Ukraine stimmte. Daraus entwickelte sich ein Bürgerkrieg.
2015 kam es zum Minsker Abkommen, unterzeichnet von der Ukraine und den Vertretern aus Donezk und Lugansk. Drei Staaten übernahmen bei dieser Unterzeichnung die Rolle von Garanten: Frankreich, Deutschland und Russland. Das bedeutet, alle drei haben die Verpflichtung übernommen, bei der Umsetzung dieser Vereinbarungen mitzuwirken. Seit Frühjahr 2015 hat sich in der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen fast nichts bewegt. Nicht einmal eine dauerhafte Waffenruhe konnte erreicht werden.
Aber die Ukraine-Krise ist, so argumentiert Kujat, vor allem ein »Katalysator für ein wesentlich weiterreichendes Ziel: Die Neugestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur unter Berücksichtigung der russischen Konditionen. Am 27. Mai 1997 trat die NATO-Russland-Grundakte in Kraft trat. Ungeachtet der dadurch eingeleiteten politischen Abstimmung und militärischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland hat die Grundakte aus russischer Sicht nichts zur Wahrung russischer Sicherheitsinteressen beigetragen. Vielmehr sei die Sicherheitslage u.a. durch die NATO-Erweiterung und die verstärkte Präsenz der Vereinigten Staaten in Osteuropa zum Nachteil Russlands verändert worden. Die USA haben wichtige Rüstungskontrollverträge gekündigt, und die NATO hat ein System zur Abwehr ballistische Raketen installiert, das Russland als Bedrohung des nuklearstrategischen Gleichgewichts mit den Vereinigten Staaten betrachtet. Diese geostrategischen Nachteile, diese Risiken für Russlands Sicherheit sollen nun behoben und einer weiteren Entwicklung zu seinen Lasten ein Riegel vorgeschoben werden.«
Es geht also um Gespräche über die Ukraine-Krise und die russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien. Im Januar 2022 gab es ein Treffen der NATO mit Russland und in Wien ein OSZE Treffen, an dem auch die Ukraine und die Vereinigten Staaten teilnahmen. Auch wenn von diesen Treffen keine Deeskalation oder sogar eine Entspannung der Ukraine-Krise zu erwarten war, begann immerhin eine Phase des Dialogs, die Russland am 17. Dezember 2021 mit Entwürfen für Verträge sowohl mit den Vereinigten Staaten als auch mit der NATO eingeleitet hat.
Strategische Stabilität und mögliche Kompromisse
Russland verlangt darin »strategische Stabilität an seiner Westgrenze, die es durch die amerikanische und westliche Unterstützung der Ukraine und die Osterweiterung der NATO gefährdet sieht«. Die Entwicklung der internen Konflikte in Belarus haben diese Befürchtungen verstärkt. Für Kujat sind eine »Beendigung der seit Jahren andauernden Spannungen, größere politische Berechenbarkeit Russlands sowie eine belastbare strategische Stabilität in Europa […] auch im Interesse der amerikanischen Regierung. Europa hat für die USA nicht mehr die höchste strategische Priorität. Und ein stabiles Verhältnis zu Russland würde es den USA erlauben, ihre Kräfte stärker auf den Indo-Pazifik und die Rivalität mit China zu konzentrieren. Denn die Volksrepublik ist – anders als Russland – eine Großmacht, die in der Lage ist, mit ihrem wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Potenzial die globale Vormachtstellung der Vereinigten Staaten zu gefährden. Der Verlauf der amerikanisch-russischen Gespräche wird erheblichen Einfluss auf die Verhandlungsposition der NATO für ihre baldigen Gespräche mit Russland haben.«
Das Streben Europas nach »strategischer Souveränität« hingegen sieht der Ex-General als mit der aktuellen Entwicklung nicht vereinbar an. »Nach dem Außenbeauftragten der Europäischen Union, Josep Borrell, hat deshalb auch der französische Präsident Emmanuel Macron gefordert, dass die Europäischen Union an den Gesprächen teilnimmt, in denen es doch um die Zukunft Europas geht. Eine zuvor unter den europäischen NATO-Mitgliedstaaten abgestimmte Position würde dem russischen Bestreben Vorschub leisten, die NATO zu spalten – schließlich sind nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch Mitglieder der NATO. Es bleibt also nur der Weg einer engen Abstimmung zwischen EU und NATO, ergänzt durch direkte Kontakte des gegenwärtigen Ratspräsidenten Macron zum russischen Präsidenten, möglichst im Einklang mit der Bundesregierung.«
Russlands Forderungen liefen darauf hinaus, dass sich die Vereinigten Staaten weitgehend aus Europa zurückziehen sollten. »Der den USA zugestellte Vertragsentwurf dokumentiert dies dann auch eindeutig als russisches Ziel. Allerdings zeigt schon ein flüchtiger Blick in den Text, dass die meisten Forderungen von den Vereinigten Staaten nicht erfüllt werden können und aus europäischer Sicht auch nicht erfüllt werden dürfen.« Auch für die NATO sei der Vertragsentwurf nicht unerfüllbar, aber sowohl der, der den USA vorgelegt wurde als auch der, den die NATO bekommen hat, würden auch Aspekte enthalten, die durchaus Kompromissmöglichkeiten zulassen.
Diese sieht Kujat in den geplanten Gesprächen durchaus: Sollen letztere »eine positive Entwicklung nehmen, muss Russland vor allem akzeptieren, dass sich die Vereinigten Staaten nicht von ihren europäischen Verbündeten trennen lassen. Auch wenn man anerkennt, dass zwischen den beiden nuklearstrategischen Supermächten Sonderbeziehungen bestehen und beide an größerer Stabilität in Europa interessiert sind, wird sich die Allianz kaum auseinanderdividieren lassen.« Ihrem Selbstverständnis nach verbindet Europa und Nordamerika eine »Schicksalsgemeinschaft, die seit Jahrzehnten Frieden und Sicherheit garantiert«. Dementsprechend sei die Sicherheit Europas und Nordamerikas unteilbar, auch wenn die strategischen Interessen nicht immer übereinstimmten.
Auch deshalb habe NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der Sitzung der NATO-Außenminister am 7. Januar 2022 die Bereitschaft angedeutet, auf die russischen Besorgnisse einzugehen und politische Fortschritte zu suchen. »Dies ist ein wichtiges Signal. Denn das Scheitern der im November 1990 mit der Charta von Paris angestrebten Friedensordnung von Vancouver bis Wladiwostok, die sich mit großer Dynamik verändernden geopolitischen Rahmenbedingungen sowie die wesentlich von neuen Waffentechnologien und dem Wandel militärischer Strategien geprägte Sicherheitslage erfordern eine Neujustierung der europäischen Sicherheitsarchitektur mit dem Ziel, eine zukunftsfeste Grundlage für die Selbstbehauptung Europas in der neu entstandenen Weltordnung der rivalisierenden großen Mächte China, Russland und den Vereinigten Staaten zu schaffen.«
Dieses Ziel hält Kujat für erreichbar, »vorausgesetzt, Russland und die NATO sind bereit, die legitimen Sicherheitsinteressen aller Beteiligten anzuerkennen und zu respektieren. Es wäre ein erster Schritt zu einem Interessenausgleich mit der Folge einer Deeskalation und Entspannung. Die weiteren Verhandlungen sollten nach ersten bilateralen Gesprächen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten in den verschiedenen Formaten des NATO-Russland-Rates geführt werden. Die NATO sollte sich auch bereiterklären, über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur zu sprechen, falls Russland ebenfalls bereit ist, deeskalierenden und vertrauensbildenden Maßnahmen im Verhältnis zur Ukraine zuzustimmen.«
Dabei könne die Reaktivierung des NATO Russland Rates eine wichtige Rolle spielen. Und auch der Bezug auf die NATO Russland Grundakte von 1997 »ist nach wie vor eine tragfähige Grundlage für die Beziehungen zwischen dem Riesenreich und dem transatlantischen Militärbündnis. Sollte Russland allerdings eine Überarbeitung verlangen, gibt es keinen Grund, sich dem zu verschließen. In die aktualisierte Fassung könnten russische Vorschläge und NATO-Positionen einfließen, soweit sie zu einem beiderseits akzeptablen Interessenausgleich beitragen.«
Den Weg der Ukraine aus der Krise sieht Kujat über die strikte Realisierung des Minsk-Abkommens durch die Ukraine und Russland, »eine größere Autonomie für die Regionen mit überwiegender russischer Bevölkerung und den Status einer konsolidierten Neutralität des Landes. Die Europäische Union und die OSZE könnten die Ukraine auf diesem Weg begleiten.« Allerdings bieten für ihn die Verhandlungen mit Russland nur dann große Aussichten auf Erfolg, wenn die NATO-Mitgliedstaaten zugleich größere Anstrengungen zur Stärkung ihrer kollektiven Verteidigungsfähigkeit unternehmen würden. Dabei würden russische Forderungen nach Abzug amerikanischer Nuklearwaffen aus Europa, aber auch das Recht, NATO-Streitkräfte innerhalb des NATO-Vertragsgebietes jederzeit ohne geographische Beschränkung zu dislozieren, kaum akzeptiert werden.
Abrüstung und gegenseitige Kontrolle
Kujat plädiert in seinem Beitrag für »internationale Stabilität und Sicherheit im Sinne der Berechenbarkeit des politischen Handelns sowie der militärischen Transparenz und Vertrauensbildung«. Diese erfordern aus seiner Sicht »ein breites Spektrum von Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträgen. Im Rahmen dieser Verhandlungen wäre es auch möglich, auf russische Sicherheitsbedenken einzugehen und beiderseits akzeptable Lösungen zu vereinbaren. Diese Themenbereiche könnten zunächst ausgeklammert und in separaten Rüstungskontrollverträgen geregelt werden. Trotz der überzogenen Forderungen Russlands sind Verhandlungen zu diesem Themenkomplex nicht aussichtslos. Russland braucht ebenso einen Erfolg wie die Vereinigten Staaten. Und für Europa geht es um bedeutend mehr als eine kurzfristige Einigung: Es geht um die langfristige Sicherheit des Kontinents.«
An erster Stelle nennt er die Anpassung des Vertrages über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag), deren Ziel sein sollte sein, konventionelle Streitkräfte zu begrenzen »sowie Obergrenzen für Manöver, die Einladungen von Manöverbeobachtern und vertrauensbildende militärische Maßnahmen vertraglich zu regeln.« Und nach der Außerkraftsetzung des INF-Vertrags im August 2019 hätten Verhandlungen zu einem INF II-Vertrag über ein Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen höchste Priorität. »Dazu gehören als flankierende Maßnahme die Begrenzung von konventionellen und nuklearfähigen hypersonischen Waffensystemen und von nuklearen Kurzstreckenwaffen sowie das Verbot, diese in bestimmten Regionen zu dislozieren. Die Vereinigten Staaten haben 2001 den ABM Vertrag gekündigt. Verhandlungen über einen neuen ABM Vertrag zwischen Russland und den USA wären ein wichtiger Beitrag zur nuklearstrategischen Stabilität der beiden Supermächte. Auch über die Begrenzung und Kontrolle ballistischer Raketenabwehrsysteme in Europa sollten die NATO und Russland sprechen.«
Beide Seiten sollten verstehen, dass ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen in ihrem Interesse ist und eine militärische Konfrontation vermeiden hilft. »Der Vorschlag, die Ukraine als Abschreckung gegen einen Angriff militärisch aufzurüsten, verspricht jedoch wenig Erfolg. Um das zu verstehen, genügt ein Blick auf die Landkarte und das militärische Kräfteverhältnis. Sollte die Ukraine – auf den Beistand des Westens vertrauend – sich stark genug fühlen, die Krim zurückzuerobern, würde dies unweigerlich einen russischen Angriff auslösen.«
Ausweg Wirtschaftssanktionen?
Mit den seit Jahren strengsten Wirtschaftssanktionen gegen Russland haben die USA politische Zugeständnisse von Russland eingefordert. Vor allem für die amerikanische Regierung unter Präsident Donald Trump war dies ein zentrales Instrument, missliebige Länder wie Russland, Venezuela, Nordkorea oder Iran mit Wirtschaftssanktionen zu belegen, bestehende Maßnahmen zu verstärken oder Staaten mit Embargos zu drohen. Allerdings waren und sind die Wirkungen von Sanktionen umstritten. Die Popularität des russischen Präsidenten Putin zum Beispiel hat nach den im März 2014 wegen der Annexion der Krim verhängten westlichen Sanktionen zugenommen.
Wirtschaftssanktionen sieht daher auch Kujat als »ein zweischneidiges Schwert. Die Nord-Stream-2-Pipeline ist zwar für die Energieversorgung Deutschlands wichtig, hat aber weder für uns noch für Russland eine geostrategische Bedeutung.« Weder Berlin noch Moskau benötigten die Pipeline gegenwärtig, weil es genügend Kapazitäten gibt. Nord Stream 2 ist vielmehr wichtig in zwei Jahren, wenn der Vertrag zwischen Russland und der Ukraine ausläuft. Russland verfügt über geeignete Alternativen und könnte zudem als Gegenreaktion auf Sanktionen und/oder die Nichtinbetriebnahme der Pipeline Lieferungen durch die Ukraine-Pipelines unterbrechen. Außerdem müssten für eine Wirksamkeit von Sanktionen auch die USA ihren Rohölimport aus Russland einstellen, das nimmt den dritten Platz als Rohöl-Lieferant der USA ein.
Einschränkungen für die Einfuhr von Erdgas und Erdöl nach Europa könnten Russland prinzipiell hart treffen, weil dies eine große Einnahmequelle für den Kreml ist. Gleichzeitig würde sich Europa ins eigene Fleisch schneiden. Schon in normalen Zeiten wäre eine geringere Versorgung mit russischer Energie deutlich spürbar. Das russische Wirtschaftssystem ist bereits gut auf weiteren westlichen Druck vorbereitet. Russland hat genau registriert, welche Sanktionen die USA gegen Iran oder China verhängt haben.
Wenn die EU nicht imstande ist, das Sicherheitsproblem in der Ukraine politisch zu lösen, dann muss sie es ökonomisch tun. Die EU hat der Ukraine über die letzten Jahre bereits 4,4 Mrd. Euro geliehen, aber diese Unterstützungszahlungen reichen nicht aus, wenn man die Ukraine langfristig an die EU binden will.
Anmerkung
[1] Harald Kujat, Der Westen muss mit Russland verhandeln, aus der Position der Stärke heraus, in: DWN – Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 10.1.2022. Kujat (Jahrgang 1942) war nach seiner Zeit als Generalinspekteur von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO Russland Rates und der NATO Ukraine Kommission sowie als Vorsitzender des NATO-Militärausschusses der ranghöchste NATO-General.