5. November 2018 Otto König/Richard Detje: Donald Trump will INF-Vertrag kündigen

Drohung mit neuem atomarem Wettrüsten

Vor 100 Jahre, am 11. November 1918, endete der Erste Weltkrieg. Er kostete rund 17 Millionen Menschen vor allem in Europa das Leben. Ein Jahrhundert später legt der Präsident der USA die Axt an einen wichtigen Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur.

Mit der Verlautbarung, den INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty), in dem die Abrüstung von bodengestützten Mittelstreckenraketen geregelt ist, aufzukündigen, stellt Trump einen der wichtigsten Abrüstungsverträge infrage. Zugleich verschärft er seine Rhetorik gegen Russland und China und kündigt an, das US-Atomprogramm aufzurüsten – und zwar so lange, bis beide Staaten »zur Vernunft« gekommen seien.

Der INF-Vertrag ist ein wichtiger Baustein der am Ende des Kalten Krieges zwischen den atomaren Supermächten vereinbarten Rüstungskontrolle. Er sicherte über drei Jahrzehnte Stabilität in Europa. Trumps Außenpolitik hingegen ist erratisch, der Grundsatz »pacta sund sevanda« zählt nicht zu seinen Leitlinien, wie der Ausstieg aus dem Pariser Klima-Abkommen und die Aufkündigung des Iran-Atomvertrags zeigen. Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit wies schon im Januar dieses Jahres auf US-Budgetpläne hin, die ein Programm zur Entwicklung eines »konventionellen, landgestützten Marschflugkörpersystems mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern« vorsahen. Im Februar verabschiedete die US-Regierung die entsprechend aktualisierte Nuklearstrategie (»Nuclear Posture Review«), allerdings den INF-Vertrag noch umgehend, weil zunächst nur von see- und luftgestützten Systemen die Rede war. Das hat sich nur ein gutes halbes Jahr später verändert, indem nun auch bodengestützte sogenannte »taktische Atomwaffen« aufgerüstet werden sollen.

Die aktuellen Bemerkungen des US-Präsidenten lassen darauf schließen, dass er möglicherweise zunächst Neuverhandlungen mit Russland erzwingen will, in die auch China einbezogen werden sollen. Einige kritische Beobachter vermuten, dass Trumps Hauptzweck darin besteht, Beijing auf die Bedingungen des Abkommens von 1987 zu verpflichten oder aber einen Vorwand für die Stationierung von mehr Atomwaffen in Ostasien zu bekommen

Zur Erinnerung: Vor drei Jahrzehnten hatte es heftige politische Auseinandersetzungen um den »NATO-Doppelbeschluss« gegeben. Am 12. Dezember 1979 beschloss die NATO, 108 atomare Pershing-II-Raketen und 464 Marschflugkörper (Cruise-Missiles) des Typs Tomahawk auf US-Militärstützpunkten in Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden, Belgien und Italien zu stationieren. Das westliche Militärbündnis kleidete diese Entscheidung in einen »Doppelbeschluss«: Die Sowjetunion müsse die bereits stationierten SS-20-Raketen abziehen; sollte sie diese Forderung nicht erfüllen, werde der Westen mit Pershing II und Cruise-Missiles »nachrüsten«.

Da die beiden deutschen Staaten – BRD und DDR – von einem atomaren Konflikt zwischen den Supermächten zuerst betroffen gewesen wären, geriet die Auseinandersetzung um die Pershing-II-Stationierung zur innenpolitischen Schlacht. Für den sozialdemokratischen Bundeskanzler Helmut Schmidt war das einer der zentralen Konflikte, die seinen Sturz einleiteten. Helmut Kohl folgte ihm als Kanzler. Die Protestaktionen der Friedensbewegung entwickelten sich zu einer der größten Massenbewegungen in der Geschichte der Bundesrepublik, beginnend mit der Friedenskundgebung am 10. Oktober 1981 mit über 300.000 Teilnehmer*innen in Bonn. Der Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll sagte in seiner Rede im Bonner Hofgarten: »Wir verbreiten keine Angst! Wir drücken auch gar nicht Angst aus. Die Politiker sollten doch wissen, wenn sie in die Arsenale ihrer Armeen sehen und in die Planungen, in die geplanten Systeme, die da alle sich überschlagen, dass sie die Angst verbreiten.«

Hunderttausende standen danach in der Menschenkette zwischen Neu-Ulm und Stuttgart. An den geplanten Stationierungsorten der Pershing II in Mutlangen, Neu-Ulm und Heilbronn sowie der Cruise-Missiles im Hunsrück blockierten – ebenso wie im britischen Greenham Common und in Comiso auf Sizilien – Zehntausende gewaltfrei die Eingänge der US-Militärbasen. Als der Bundestag in Bonn schließlich im Herbst 1983 die Raketen-Stationierung auf der Basis des NATO-Doppelbeschlusses verabschiedete, gingen deutschlandweit bei vier parallelen Großdemonstrationen rund eine Millionen Menschen auf die Straße und Plätze: für Friedenssicherung, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Vier Jahre später kam der Durchbruch auf der politischen Ebene: US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Präsident Michael Gorbatschow unterzeichneten Ende 1987 in Washington den INF-Vertrag, der die USA und die Sowjetunion zum Abbau bodengestützter Raketen und Marschflugkörper sowie ihrer Abschusssysteme verpflichtete. Dieses Übereinkommen war ein eben solcher Durchbruch wie die SALT-Abkommen in den 1970er Jahren zur erstmaligen Begrenzung der strategischen Rüstung und ein Wegbereiter weiterer Abrüstungsschritte.

Wie im INF-Abkommen vereinbart, wurde ab Mitte der 1980er Jahre auf beiden Seiten insgesamt 2.692 Kurz- und Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern verschrottet. Der Vertrag setzte zugleich eine Dynamik in Gang, die darüber hinaus substanzielle Abrüstungsschritte im Bereich der konventionellen Waffen und der strategischen Interkontinentalraketen ermöglichte. Im START I-Vertrag, der Ende Juli 1991 von Gorbatschow und Reagans Nachfolger George Bush unterzeichnet wurde, einigten sich beide Seiten auf je 1.600 Trägersysteme und maximal 6.000 Atomsprengköpfe. Insgesamt wurde dadurch das nukleare Arsenal der beiden Atommächte um rund 80% verringert. Diese Dimension unterstreicht den Wert eines Vertrages, der nun zur Disposition steht.



Der INF-Vertrag hat eine unbegrenzte Laufzeit, doch jede Vertragspartei hat das Recht, ihn mit sechsmonatiger Frist aufzukündigen, wenn »außerordentliche Ereignisse im Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Vertrages ihre übergeordneten Interessen beeinträchtigen«. So begründet Trump seine Kündigungsdrohung mit einem »Vertragsbruch« durch die Russische Föderation. Als zweiten Grund für den Vertragssaustritt gibt die Washingtoner Administration an, dass China nicht Mitunterzeichner des INF-Vertrags sei und deshalb im Westpazifik ungehindert landgestützte Nuklearraketen kürzerer und mittlerer Reichweite stationieren könne, was wiederum die amerikanische Sicherheit in dieser Region bedrohe.

Nun sind diese Vorwürfe nicht neu: Schon seit 2014, also noch zur Amtszeit von Barack Obama, beschuldigten die USA in ihren jährlichen Berichten zur Einhaltung von Rüstungskontrollverträgen Russland, den INF-Vertrag zu verletzen. Das Pentagon behauptet unter Berufung auf seine geheimen Informationen, dass Russland eine Mittelstreckenrakete für den Iskander-M-Träger (Nato-Bezeichnung SSC-8) entwickelt habe. Dagegen war in der transatlantisch orientierten FAZ erst kürzlich zu lesen, dass »überprüfbare Informationen« über den Raketentyp 9M729 bzw. SSC-8 »Mangelware« seien (20.10.2018).

Umgekehrt wirft Russland den USA vor, dass die Startvorrichtungen des Typs MK-41 auf rumänischem und polnischem Territorium, die das US-Raketenschutzschild »Aegis ashore« in Osteuropa bilden, selbst in der Lage seien, Mittelstreckenraketen abzufeuern und damit gegen den INF-Vertrag verstoßen würden. Mit Blick auf »Aegis ashore« urteilt selbst die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), »es handele sich um die nicht vertragskonforme Dislozierung eines Systems zum Einsatz landgestützter Marschflugkörper«.[1] Um die gegenseitigen Vorwürfe auszuräumen, wären wechselseitige Informationen und Inspektionen notwendig, stellte die SWP schon im März fest: »Dazu müsste das 2001 beendete INF-Inspektionsregime reaktiviert und modifiziert werden.«

Für Europa darf die Dramatik einer Kündigung des INF-Abkommens nicht unterschätzt werden. Damit würde ein weiterer Pfeiler zertrümmert, auf dem die europäische Sicherheit in den vergangenen 30 Jahre ruhte. Europa könnte so wieder zum Brennpunkt eines neuen nuklearen Rüstungswettlaufs werden, was gleichzeitig die Gefahr einer weiteren Spaltung des europäischen Kontinents in sich birgt. Im Falle der Vertragskündigung wäre sein Land zur Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen auf dem eigenen Boden bereit, biederte sich Polens Präsident Andrzej Duda umgehend an.

Deshalb muss die weitere Erosion der Rüstungskontroll-Architektur verhindert werden. Sonst wäre auch das bislang noch für 2021 von beiden Seiten ins Auge gefasste neue Abkommen zur weiteren Reduzierung ihrer strategischen atomaren Arsenale (Start-III) hinfällig. Schon jetzt drängt Trumps Sicherheitsberater John Bolton[2] darauf, dieses Vorhaben aufzugeben, nach dem Motto »America first, Russia second«.

Die klare Antwort der EU muss deshalb lauten: Keine neuen Atomwaffen nach Europa. Die Bundesregierung sollte den Streit um den INF-Vertrag nutzen, sich endlich vom Konzept der nuklearen Teilhabe in der NATO zu verabschieden und auf den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland zu drängen.[3] Es gilt zu verhindern, dass Zentraleuropa und Deutschland 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges wieder zum Schauplatz eines atomaren Wahnsinns wird.

Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik hat in den 1980er Jahren mit ihrem Massenprotest gegen die Kriegsgefahr entscheidend dazu beigetragen, das Bewusstsein in der Bevölkerung und der Regierung positiv zu beeinflussen. Mehr als drei Jahrzehnte später bedarf es erneut des Anstoßes durch die Zivilgesellschaft, um atomare Aufrüstung zu stoppen und umzukehren. Eine Welt ohne Atomwaffen ist das Ziel, nicht ein atomar bestücktes Europa.

[1] Vgl. Oliver Meier: Zuspitzung im Streit um den INF-Vertrag. SWP-Aktuell 32. Berlin, Mai 2017.
[2] In der Regierung von George W. Bush gehörte John Bolton als der für Rüstungskontrolle zuständige Staatssekretär im Außenministerium zu den Falken, die sich für die Entwicklung neuer Nuklearwaffen einsetzten, darunter »mini nukes« mit einer Sprengkraft von weniger als fünf Kilotonnen, die verbunkerte Ziele zerstören können. Kritiker hielten dem entgegen, die Einsatzschwelle für solche taktischen Atomwaffen liege niedriger als für strategische Sprengköpfe, die ganze Städte vernichten. Der Kongress stoppte die Forschung für solche Waffen. (Süddeutsche Zeitung, 23.10.2018)
[3] Vgl. Otto König/Richard Detje: Antikriegstag 2018 – für nukleare Abrüstung, Hände weg von der Bombe, Sozialismus.deAktuell 31.8.2018.