25. Juni 2022 Otto König/Richard Detje: Sieg der Linken in Kolumbien

Ein Erfolg des Volkes

Gustavo Petro Urego (62), Kandidat des Linksbündnisses Pacto Histórico, hat erreicht, was in Kolumbien lange unmöglich schien. Er hat einen historischen Wahlsieg errungen: Die Linke kommt nach 200 Jahren erstmals an die Macht.

Zum ersten Mal in der Geschichte des südamerikanischen Landes wird weder ein Konservativer noch ein Mitglied der Liberalen Partei die Regierung der fünftgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas anführen. Dass die ultrakonservativen und liberalen Machteliten von der Mehrheit der Kolumbianer*innen abgewählt wurden, ist eine politische Zäsur. Das Land rückt erstmals spürbar nach links. Das Wahlergebnis ist Ausdruck des Wunsches nach einem tiefgreifenden Wandel.

Mit Petro[1] setzt sich die Erfolgsserie der linken Bewegungen und Parteien in Lateinamerika fort. Wie zuvor schon in Argentinien, Bolivien, Chile, Honduras und Peru und womöglich noch in diesem Jahr Brasilien erlebt auch Kolumbien eine Linkswende durch Wahlen. »Freude für Lateinamerika! Wir werden uns gemeinsam für die Einheit unseres Kontinents einsetzen«, twitterte zu Recht der chilenische Präsident Gabriel Boric. Der frühere bolivianische Staatschef Evo Morales gratulierte mit den Worten: »Es ist der Sieg des Friedens, der Wahrheit und der Würde.«

Im Duo mit seiner afrokolumbianischen Vizepräsidentschaftskandidatin, der Umweltexpertin Francia Márquez (40),[2] erhielt der Ökonom und Ex-Bürgermeister von Bogotá nach Auszählung von 99,25% der Stimmen 50,48%. Der frauen- und migrantenfeindliche »Tropen-Trump« und millionenschwere Immobilienunternehmer Rodolfo Hernández (77) und seine Mitstreiterin Marelen Castillo wurden mit 47,26% auf den zweiten Platz verwiesen. Insgesamt waren rund 39 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. 11,2 Millionen Kolumbianer*innen wählten eine linke Regierung, das sind über 2,7 Millionen mehr als beim ersten Wahlgang.

Gustavo Petro nannte seinen Sieg einen »Erfolg des Volkes«. In seiner ersten Rede am Wahlabend stellte Petro die Versöhnung und den Frieden ins Zentrum: »Die Zeit des Hasses ist vorbei. Wir werden die Macht nicht dazu benutzen, den politischen Gegner zu verfolgen und zu zerstören«, sagte er mit Blick auf die politische Verfolgung, der sich in Kolumbien Linke, Gewerkschafter*innen und soziale Aktivist*innen bis heute ausgesetzt sehen. Es stehe ein wahrhaftiger Wandel an. »Ab dem heutigen Tag wird sich Kolumbien verändern.«

Als erstes forderte er den Generalstaatsanwalt auf, alle Jugendlichen freizulassen, die infolge der sozialen Proteste von 2021 festgenommen wurden. Ein deutlicher Hinweis auf seinen politischen Kurs und an diejenigen, denen er seinen Wahlsieg in großen Teilen zu verdanken hat. 2021 waren über mehrere Monate Hunderttausende gegen soziale Ungerechtigkeit und staatliche Gewalt auf die Straße gegangen. Ein bedeutender Anteil der Stimmen für Petro und Màrquez kamen von Frauen und jungen Kolumbianern, die die Proteste angeführt hatten. Die Proteste richteten sich gegen die gesellschaftlichen Umstände: Soziale Ungleichheit, geringe Aufstiegschancen, mangelnde öffentliche Grundversorgung, Armut, anhaltende politisch motivierte Gewalt und Korruption.

Francia Marquez, die auch Gleichstellungsministerin werden soll, sagte in ihrer Ansprache: »Nach 214 Jahren Unabhängigkeit haben wir erreicht, dass es eine basisnahe Regierung gibt, eine Regierung der Leute mit von harter Arbeit schwieligen Händen, der einfachen Leute.« Es war vor allem Marquez, die Menschen an die Urne brachte, die sonst dem System den Rücken zuwenden: die Afrokolumbianer*innen, die Menschen der verarmten Regionen, die von Gewalt erschüttert werden. Sie mobilisierte »die Nadies«, die »Niemands«, die 40% Armen der 50 Millionen Kolumbianer*innen. Petro und Márquez haben das Unbehagen eines Volkes aufgegriffen, das gedemütigt, beraubt und von den wesentlichen Entscheidungen des Landes ausgegrenzt wurde. Die Verknüpfung von Klassen- und Identitätspolitik sowie die breite Verankerung in sozialen Bewegungen sicherte dem Duo den Erfolg.

Das neue Präsidenten-Duo tritt ein schweres Erbe an, ihnen stehen gewaltige Aufgaben bevor. Die Erwartungen an Petro und Márquez sind riesig. Das zweitbevölkerungsreichste Land Südamerikas mit rund 50 Millionen Einwohnern leidet unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, großer sozialer Ungerechtigkeit und Gewalt. Die nationale Arbeitslosenquote erreichte im Februar 12,9%, während der Anteil informeller Beschäftigungsverhältnisse bei 60% liegt. Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist die Ungleichheit innerhalb der kolumbianischen Volkswirtschaft im lateinamerikanischen Maßstab am zweitstärksten ausgeprägt, die Weltbank zählt Kolumbien zu den Ländern mit der stärksten Ungleichheit weltweit. Aus dem »Global Witness-Bericht« 2021 geht hervor, dass hier die meisten Sozial- und Umweltaktivist*innen von rechtsextremen Paramilitärs ermordet werden.

Petros Programm sieht eine grundlegende Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik vor. Die Ungleichheit im Land will der studierte Ökonom unter anderem mit kostenloser Universitätsausbildung, Renten- und Steuerreformen bekämpfen. Das Land soll befriedet, Feudalismus und Sklaverei bekämpft, die rücksichtslose Ausbeutung von Rohstoffen beendet und Unternehmen stärker besteuert werden, um Mittel für Sozialpolitik zu generieren. Petro hatte angekündigt, seine Amtszeit mit einer strukturellen Steuerreform zu beginnen. Diese sieht eine Erhöhung der Steuerlast für die reichsten 0,01% der Bevölkerung vor. Diese Idee wird vehement von der politischen Rechten abgelehnt.

Die extrem ungleiche Verteilung von Land ist eine der strukturellen Ursachen des bewaffneten Konflikts in Kolumbien. Die Binnenvertreibungen der letzten Jahrzehnte haben zur Ausdehnung der agrarisch genutzten Gebiete geführt. Die dadurch entstandenen Spannungen sind die Ursache für Konflikte zwischen ethnischen Gemeinschaften (indigene und afrokolumbianische) und Bäuer*innen über den Zugang zu diesen Flächen. Notwendig ist eine Landreform und der Ausbau des Schutzes der indigenen Bevölkerung, der Bauern und der Afrokolumbianer*innen.

Unter der amtierenden Regierung Duque wurde der Umwelt- und Klimaschutz in Kolumbien weitestgehend vernachlässigt, die Entwaldung nahm zu und es wurden erste Fracking-Pilot-Bohrungen genehmigt. Petro und Marquez haben einen grundlegenden Richtungswechsel angekündigt. Sie setzen auf ein umweltfreundlicheres Produktions- und Dienstleistungsmodell und schlagen eine Energiewende vor, die Neu-Erschließungen von zukünftigen Erdölfeldern ausschließt. Dieser Prozess soll mit einer Landreform auf unproduktive – meist aus dem vom illegalen Waldabbau entstandene – Ländereien begleitet werden.

Das Duo Petro/Marquez will das bereits 2016 geschlossene Friedensabkommen mit der Linksguerilla FARC endlich umzusetzen, das von der rechten Regierung von Iván Duque blockiert wurde. Es gilt dafür zu sorgen, dass soziale und lokale Führungspersönlichkeiten besser vor Vertreibung, Gewalt und Ermordung geschützt werden. Ein Dialog mit der noch existierenden Guerillaorganisation ELN müsste sich diesem Prozess anschließen. Hierfür Signale auszusenden und Bedingungen zu definieren, ob und wie verhandelt werden kann, wird für die neue Regierung zentral sein.

Gelingt es Petro und Marquez, einen Teil ihres Programmes umzusetzen, wäre es für Kolumbien ein radikaler Wandel. Die politische Rechte und die wirtschaftlichen Machteliten werden ihnen das Regieren keinesfalls leicht machen: Im Parlament haben sie keine klare Mehrheit, sie werden Kompromisse suchen müssen. Für all seine Pläne hat Petro nur vier Jahre Zeit, weil eine Wiederwahl nicht möglich ist. Dass er alles umsetzen kann, ist nicht realistisch. Aber wenn er nur einige der versprochenen Ziele auf den Weg bringt – und sein*e Nachfolger*in das weiterführt – ist Kolumbien auf einem guten Weg.

Anmerkungen

[1] Gustavo Petro Urrego wurde im Dorf Ciénaga de Oro an der Karibikküste in eine Mittelschichtfamilie geboren. Seine Eltern zogen in die Kleinstadt Zipaquirá bei Bogotá, wo er auf dieselbe Schule wie der spätere Nobelpreisträger Gabriel Garcia Márquez ging. Während des Studiums der Wirtschaftswissenschaften trat Petro in die 1990 demobilisierte Guerillabewegung M-19 ein. Nach seiner Abkehr vom bewaffneten Kampf war er unter anderem Diplomat in Belgien und Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá. Derzeit ist der 62-Jähirge Senator. Petro kandidierte bereits zum dritten Mal für das Präsidentenamt.
[2] Francia Márquez wurde in Yombolo (Cauc) geboren. Als junge Erwachsene arbeitete sie im Goldbergbau Die Umweltexpertin und Politikerin wurde 2018 mit dem Goldmann Environmental Prize ausgezeichnet. 2020 schloss sie ihr Studium der Rechtswissenschaften an der Universität de Cali ab. Sie ist die erste weibliche Vizepräsidentin Kolumbiens afrokolumbianischer Zugehörigkeit.

Quelle: https://www.sozialismus.de/nc/vorherige_hefte_archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/ein-erfolg-des-volkes/