3. April 2020 Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Ein »extrem unpolitisches Manöver« des AfD-Vorsitzendem Meuthen

Die AfD ist und bleibt vorerst ein gäriger Haufen. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz den sogenannten Flügel offiziell zum Beobachtungsfall erklärt hatte, wuchs die innerparteiliche Kritik an diesem informellen Zusammenschluss der völkisch-nationalistischen Strömung.

Mehrere Spitzenfunktionäre westlicher AfD-Landesverbände forderten den Bundesvorstand der Partei auf, dem vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften »Flügel« Einhalt zu gebieten. Der Landesvorstand der AfD in Nordrhein-Westfalen drang sogar auf eine vollständige Auflösung dieser Strömungs-Vereinigung. Die Auflösung des »Flügels« und weitere Maßnahmen seien geeignet, »wieder Ruhe in unsere Partei einkehren zu lassen und die bereits begonnene Austrittswelle zu stoppen«, hieß es in einem Brief, den der NRW-Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen an die beiden Parteichefs, Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, schickte.

Vor zwei Wochen kam es darüber im Bundesvorstand zu einer langen Diskussion. Jörg Meuthen setzte durch, dass der »Flügel« um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke und den Brandenburger Parteichef Andreas Kalbitz ultimativ zur Auflösung verpflichtet wurde. Selbst Alexander Gauland, als Vorsitzender der Schutzpatron der beiden Politiker vom rechtsextremistischen Rand der AfD, stimmte der Auflösung widerwillig zu. Und Höcke und Kalbitz beugten sich unter Murren dem Beschluss.[1]

Im »Flügel« haben sich die besonders extremen Kräfte um Höcke organisiert. Er repräsentiert nach Selbstdarstellung der AfD rund 20% aller Mitglieder. Entradikalisiert sich nun die AfD, nachdem Höcke und Kalbitz die Gruppierung mit einem Facebook-Post offiziell für aufgelöst erklärten?

Nichts deutet darauf hin. Denn das dichte Netz aus rechtsextremen Gesinnungen und Verbindungen ist gar nicht mehr aus der Partei herauszulösen. Und der Parteivorstand hat seine Protagonisten entweder unterstützt oder scheute drastische Maßnahmen gegen radikale Parteiprominenz. Vorstandsmitglied Kalbitz war laut Inlandsgeheimdienst Mitglied der völkischen und verfassungsfeindlichen Heimattreuen Deutschen Jugend, die bis zu ihrer Auflösung in der Tradition der Hitlerjugend sah. Konsequenzen hatte das für ihn bislang nicht.

Höcke kritisierte die Entscheidung des Bundesvorstandes. Er betonte: »Ich bin als AfD-Mitglied peinlich berührt. Denn diese Forderung kommt zum falschen Zeitpunkt und unterläuft einen Vorgang, den der ›Flügel‹ längst umsetzt: seine Historisierung. Alle, die ihn aufmerksam beobachten, haben das wahrgenommen.« Höcke sah das Verdienst des Flügels darin, die Integration der AfD in das politische Establishment blockiert zu haben. Der Flügel habe vor fünf Jahren, noch zu Zeiten des damaligen Chefs Bernd Lucke, dafür gesorgt, durch die »Erfurter Resolution« – das Flügel-Gründungsdokument – »den Einbau der AfD ins Establishment zu verhindern«.

Die gleichsam historische Leistung bestehe darin, dass die AfD ohne »den Flügel ... keine Alternative mehr« wäre, sondern vielleicht gerade noch eine Art eigenständige Werte-Union, also ein Mehrheitsbeschaffer von Merkels Gnaden. Das habe der »Flügel« verhindert. Nimmt man diese Selbsteinschätzung Ernst, dann musste der Flügel eine neue politische Aktion kreieren. Aber diese Zeit zur Historisierung der Verhinderung des Einbaus ins Establishment räumten die parteiinternen Kritiker den Flügel-Repräsentanten nicht ein.

Meuthen ist nun noch einen Schritt weiter gegangen – und es ist sehr wahrscheinlich, dass er sich damit politisch vergaloppiert hat – und hat eine Trennung oder Abspaltung des rechtsradikalen »Flügels« um Höcke und Kalbitz angeregt. Was erstmal ein recht drolliger Vorgang ist, denn zu einer Trennung gehören immer zwei, die auch bereit sind, sich zu trennen. Meuthen will den »Flügel« oder Flügelleute der Partei überreden eine Trennung ohne ein Ausschlussverfahren anzustreben.

Aktiv trennen oder abspalten sollten sich die »Flügel«-Leute selbst. Denn in der Partei stünden sich einerseits die »freiheitlich-konservativ geprägten Mitglieder« (hier ortet sich Meuthen selbst), »die sich dem Wirtschaftssystem der Sozialen Marktwirtschaft und einem freiheitlichen Staatswesen verhaftet sehen«, und andererseits die »Gesinnungs- und Haltungsgemeinschaft« des Flügels »mit einem homogenen Gesellschafts- und Staatsverständnis, das dem freien Markt und Unternehmertum grundlegend misstraut«. Dieser – so Meuthen auf Facebook weiter – verfolge »einen kollektivistischen Gesellschaftsansatz«, was die Entwicklung der Partei blockiere.

Er schlug vor, dass der »Flügel« eine eigene Partei gründen könnte. Begründung für diesen Schreitisch-Coup: Höcke, Kalbitz und deren Anhänger kosteten der AfD »ganz massiv Wählerstimmen im bürgerlichen Lager«[2], so Meuthen in einem Interview mit der Online-Plattform »Tichys Einblick«. Zugleich verhinderten die Ansichten des »bürgerlich-konservativen Teils der AfD«, zu dem sich Meuthen zählt, noch bessere Ergebnisse beim Wählermilieu der Extremen.

An »eine AfD ohne Flügel« würde die Union hingegen »scharenweise« Wähler*innen verlieren, die sich als konservativ verstehen würden. Und mit einem selbständigen »Flügel« könnte Höcke »Bodo Ramelow womöglich noch weit mehr in Bedrängnis bringen«. So könne die AfD der »Zwangsgemeinschaft der permanenten programmatischen Zerrissenheit« entgehen, aus der viele Mitglieder mittelfristig ohnehin fliehen würden.

Meuthens Attacke gegen den »Flügel« kündigte in der AfD den Parteifrieden auf. Schnell sah er sich einer fast geschlossenen Front des Widerstands gegenüber. Sein Ko-Vorsitzender Tino Chrupalla äußerte, er sei »wie viele andere in der Partei von Jörg Meuthens Vorstoß einigermaßen überrascht – und menschlich enttäuscht«. Eine Diskussion müsse in den Gremien geführt werden. Und die Einheit der Partei habe auch in dem Beschluss, den »Flügel« aufzulösen, nie zur Debatte gestanden, »und sie wird auch niemals zur Debatte stehen«.

Chrupalla hatte zuletzt versucht, eine Mittlerposition zwischen Meuthen und Gauland im Umgang mit dem »Flügel« einzunehmen. Gauland selbst nannte die Überlegungen Meuthens »wenig zielführend und extrem unpolitisch«. Zwei Parteien am rechten Rand »würden sich im Gegeneinander aufreiben, statt sich im Miteinander zu stärken«. Das ehemalige CDU-Mitglied Gauland erinnerte an die Diskussion der Schwesterparteien CDU und CSU nach dem Trennungsbeschluss von Kreuth 1976. Der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß habe damals schnell einsehen müssen, dass »aus dem Bruch nicht zwei gemeinsam stärkere Formationen, sondern schwächere Rumpfparteien hervorgehen würden«. Gauland prophezeite, dass es unter zwei aus der AfD hervorgehenden Parteien »nur Hauen und Stechen untereinander« geben würde.

Das größte Problem für Meuthen aber ist, dass ihm auch ein großer Teil der AfD-Funktionäre nicht folgt, die seine ablehnende Haltung zum »Flügel« teilen. So kritisierte der Landesvorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Lucassen, der sich noch für die Auflösung des »Flügels« durch den Bundesvorstand stark gemacht hatte, jetzt Meuthen. Ein Parteivorsitzender müsse immer den integrativen Gedanken in den Vordergrund stellen: »Seine Funktion lässt es nicht zu, dass er nur laut denkt und damit lediglich einen Diskurs eröffnen will.

Lucassen hält Meuthens Ansicht, es gehe nicht um eine Spaltung der AfD in eine West- und eine Ostpartei, für illusorisch, da der »Flügel« im Osten dominiert, dessen Gegner hingegen im Westen. »Eine Spaltung der AfD in eine West- und eine Ost-Partei ist mit meinem Deutschland-Verständnis unvereinbar«. Schließlich bleibe die Wiedervereinigung als größter Erfolg der deutschen Nachkriegsgeschichte »für unsere patriotische Partei sinnstiftend«. Unterstützung bekam Meuthen allein vom Berliner Fraktionschef Georg Pazderski, der dessen Vorstoß als »Debattenbeitrag für richtig und wichtig« hielt.

Zwar stimmen viele AfD-Mitglieder im Westen durchaus mit Meuthen überein, dass der »Flügel« eine »Haltungsgemeinschaft« sei, deren Gedankengut nicht mit der offiziellen Auflösung der Strömung verschwinde. Die AfD müsse aber eine Partei sein, in der liberal- und nationalkonservative und selbst rechtsnationale Haltungen vertreten werden könnten, allerdings nicht völkische oder rechtsextremistische Positionen, mahnte Lucassen. »Meuthens Vorstoß versperrt aber den Weg für eine Weiterentwicklung der AfD in diese Richtung.«

Logischerweise nannte Höcke Meuthens Vorstoß »töricht und verantwortungslos«. Er weiß: Die Zeit spielt ihm in die Karten. Denn mit der erzwungenen Selbststutzung des völkisch-nationalistischen Flügels ist der Aufstieg und Umbau der modernen Rechten keineswegs beendet oder gar zivilisiert. Höcke, Kalbitz und Co. wollen die völkisch-nationalistischen Bewegung stärken. Das parteiinterne Netzwerk war schon bisher ein eher begrenztes Instrument im Prozess der Transformation des Parteiensystems. Daher muss die Ansage von Höcke, »Was die Partei nun braucht, weist über den ›Flügel‹ hinaus«, ernst genommen werden. Meuthen hat ihm den Gefallen getan, dagegen die innerparteilichen Widerstände zu schwächen.

Nichts deutet also darauf hin, dass sich die AfD entradikalisiert. Denn das dichte Netz aus rechtsextremen Gesinnungen und Verbindungen ist integraler Bestandteil der Partei. Das Bauprinzip des modernen Rechtsextremismus ist eben die Melange von rechtskonservativer und völkisch-nationalistischer Gesinnung. Und der Parteivorstand hat seine Protagonisten entweder unterstützt oder scheut drastische Maßnahmen gegen radikale Parteiprominenz.

Der Erfolg der radikalen Kräfte in der Partei gründet auf ihrer strategische Disziplin. Sie preschen zwar immer wieder aggressiv vor – verstehen es aber, zum richtigen Zeitpunkt volksnah und harmlos bürgerlich aufzutreten. Sie befolgen damit die Regeln ihrer intellektuellen Vordenker wie Götz Kubitschek.[3] Der Verleger hat Einfluss in der Partei, wird zu wichtigen Treffen als Impulsgeber eingeladen. Im Juli 2017 riet er in einem Impulsreferat Parlamentariern der AfD: »Sie müssen zweierlei Sprachen pflegen: eine nach innen und eine nach außen.«

Ziel müsse es sein, taktisch klug den »Meinungskorridor« nach rechts zu verschieben: »Die Begriffe, die undenkbar oder radikal sind – vom Blick des Normalbürgers aus – sind Begriffe, die Sie als Partei unbedingt vermeiden müssen«, riet Kubitschek. Die eigenen Forderungen nach einem Systemwechsel von rechts und einem autoritären Staat bleiben dadurch nebulös. Stück für Stück müsse die »Bewegung« sich »Sprechzonen« erobern und so werde »das, was aus jetziger Sicht radikal erscheint wenigstens akzeptabel«.

Meuthens Aufforderung, der Flügel soll eine eigenständige völkisch-nationalistische Partei anstreben, war dilettantisch. Höcke verweist darauf, dass eine Spaltung in eine Flügel- und Nicht-Flügel-AfD das politische Potenzial der modernen Rechten schwächt. Dass die AfD in parteiinternen Strömungsauseinandersetzungen feststeckt, wird in den Zeiten der Corona-Pandemie offenkundig. Gleichwohl ist es nicht begründet, aus dem augenblicklichen Abwärtstrend der AfD in Umfragen vorschnell auf ein Ende des Phänomens der politischen Neuerfindung einer Rechtspartei im 21. Jahrhundert zu schließen.

Anmerkungen

[1] Siehe hierzu auch Redaktion Sozialismus, »Über den Flügel hinaus«, Sozialismus.deAktuell 22. März 2020.
[2] Zu den politisch-programmatischen Differenzen zwischen Meuthen und dem »Flügel« vgl. Joachim Bischoff/Bernhard Müller, AfD: Rentenkonzept mit völkischem Zungenschlag, Sozialismus.deAktuell 13. März 2020.
[3] Zur Rolle des rechtsextremen Verlegers und der unter seiner Regie erscheinenden Zweimonatszeitschrift »Sezession« siehe auch Marion Fisch, Toxischer »Lektüren«, in: Sozialismus.de, Heft 4-2020, S. 45ff.