11. November 2018 Otto König/Richard Detje: Zäsur für die brasilianische Demokratie

Ein Rechtsextremist als Staatspräsident

Die Mehrheit der brasilianischen Wähler*innen hat im fünfgrößten Staat der Welt einen Rechtsextremisten zum Präsidenten gewählt. Der ultrarechte Hauptmann der Reserve und Bewunderer der brasilianischen Militärdiktatur setzte sich in der Stichwahl mit 55,13% der gültigen Stimmen gegen den Kandidaten der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT), Fernando Haddad, durch, der 44,87% der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Trotz Wahlpflicht blieben rund 38,3 Millionen von insgesamt 147 Millionen Wahlberechtigten den Urnen fern.

Der Wahlsieg des Kandidaten der Partido Social Liberal (PSL) bedeutet für die brasilianische Demokratie eine Zäsur. Dem südamerikanischen Land droht die Rückkehr zu einem der dunkelsten Kapitel seiner Geschichte. Bolsonaro hat angekündigt, das Land von politischen Gegnern zu »säubern«, den Zugang zu Waffen zu erleichtern und bedeutende Ministerien mit Militärs[1] zu besetzen. Zugleich kündigte er an, soziale Bewegungen wie die der Landlosen (MST) oder der Wohnungslosen (MTST) zu »terroristischen Vereinigungen« zu erklären.

Die Antwort der brasilianischen Linken lautet »Resisteremos«. »Wir leisten Widerstand bei der Verteidigung der Rechte des Volkes und der Freiheit«, verkündet die PT auf ihrer Webside. Der unterlegene Herausforderer Haddad, Ex-Bildungsminister und Hochschulprofessor, verspricht: »Als Opposition werden wir die Interessen der Brasilianer über alles stellen. Auf Provokationen und Drohungen gehen wir nicht ein.«

Das Wahlergebnis ist das Spiegelbild eines gespaltenen Landes. Laut einer in der brasilianischen Zeitung O Globo veröffentlichten Untersuchung wählte die weiße Ober- und Mittelschicht in den Millionenstädten und Industriezonen den Kandidaten Bolsonaro. Auch die Gebiete der »Sojakönige« mit ihrer industriellen Landwirtschaft im Süden Brasiliens setzen auf ihn. Dagegen entschieden sich die überwiegend dunkelhäutigen Brasilianer des verarmten Nordens und des Nord-Osten für Fernando Haddad.

Wahlanalysen zeigen, dass die PT in fast allen ehemaligen Hochburgen, in denen sie in den 1980er Jahren an Einfluss gewonnen hatte und von wo sie aus an die Macht gelangt war, verheerende Niederlagen erlitten hat. Am deutlichsten zeigt sich dies in der »ABC-Region«, den Industriestädten um São Paulo und im so genannten »roten Gürtel«, den Arbeitervierteln am Rand der Stadt. In São Bernardo in der ABC-Region, wo die PT gegründet wurde und der ehemalige Präsident Lula da Silva seit 1978 als Gewerkschaftschef die Metallarbeiter in einer Reihe von großen Streiks angeführt hatte, erhielt Bolsonaro 60% der Stimmen – in anderen ABC-Städten bis zu 75%.

Im neuen Kongress in Brasilia wird die PT zwar weiter die größte Fraktion stellen. Doch Bolsonaros Partei PSL, bisher nur eine Splittergruppe, stellt nun die zweitgrößte Fraktion. Mit knapp über 300 Sitzen haben vor allem die parteiübergreifenden Lobbygruppen – Agrarunternehmer, Evangelikale sowie Polizei, Militär und Waffenlobby – eine deutliche Mehrheit erlangt, auf die sich der neue Präsident stützen kann. In der neuen Abgeordnetenkammer haben »Rind« (Boi), »Bibel« (Biblia) und »Kugel« (Bala), die »drei B« das Sagen, so Dieter Boris.[2]

Darüber hinaus erhielt der Ex-Militär in 16 von 27 Bundesstaaten eine Stimmenmehrheit. Seine Verbündeten werden die drei größten Bundesstaaten des Landes reagieren: São Paulo, Minas Gerais und Rio de Janeiro. Die beiden Bundesstaaten Roraima an der Grenze zu Venezuela und Santa Catarina im reichen Süden gingen an Militärangehörige, die für die PSL kandidierten.

Die Gründe für diesen extremen Rechtsruck sind vielfältig:

• Dass das Land in die Hände eines rechtsextremen Hardliners gefallen ist, ist das Ergebnis eines schleichenden Putsches. Begonnen hatte dieser »Staatsstreich« im August 2016 mit der Absetzung der Ex-Präsidentin Dilma Rousseff, der Verstöße beim Umgang mit Staatsgeldern vorgeworfen wurden. Tatsächlich spricht vieles dafür, dass Rousseffs Gegner – wie ihr Nachfolger Michel Temer – sie gestürzt haben, um selbst Korruptionsverfahren zu entgehen. Ein Großteil der Abgeordneten in Brasilia sah sich selbst Ermittlungen ausgesetzt. Der Parlaments- und Justizputsch gegen die PT fand seine Fortsetzung im Prozess gegen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, seiner Verurteilung zu zwölf Jahren Haft und dem Verbot, bei der Präsidentschaftswahl zu kandidieren.[3]

• Die Rechte hatte konnte die Fehler der Arbeiterpartei PT, die das Land von 2003 bis 2016 regiert hatte, leicht ausbeuten. So nährt sich der weitverbreitete Anti-PTismus u.a. aus den teilweise zutreffenden Korruptionsvorwürfen, die von den Medien jedoch übermäßig aufgebauscht wurden, sodass die PT vielen Brasilianer*innen als die korrupteste Partei des Systems erschien. Diese Aversion wurde verstärkt durch eine bestens koordinierte Fake-News-Kampgange in den sozialen Netzwerken, in der die »kommunistische Gefahr« beschworen und die PT als Förderer einer das traditionelle Familienbild zerstörenden »Genderideologie« und antireligiöser Einstellungen dargestellt wurde. Es waren vor allem die evangelikalen Kirchen, die den Katholiken Bolsonaro u.a. wegen seines Kreuzzuges gegen die Abtreibung und die Homo-Ehe massiv unterstützten.

• 2015/16 erlebte Brasilien die tiefste wirtschaftliche Krise seiner Geschichte. Das BIP brach um 3,8 bzw. 3,5% ein. Die Staatsverschuldung stieg auf 8,9% (2016). Die Arbeitslosigkeit verdoppelte sich in kurzer Zeit auf 13,7% Anfang 2017. Diese Entwicklung hat die sozialpolitischen Erfolge der PT-Regierungen erheblich geschmälert. Hinzu kommt: Die Investitionsquote ist mit 16% eine der niedrigsten im Kreis der Schwellenländer. Und hier droht die Zinswende in den USA für nachhaltige Negativeffekte: Kapital wird aus den nachrückenden Ökonomien abgezogen auf der Suche nach Neuanlage in der nordamerikanischen Hegemonialmacht. Erwartungen und Prognosen, nach denen Brasilien die Krise 2017/18 bereits hinter sich gelassen hat, sind mit Fragezeichen zu versehen.

 

• »Für Brasilien gibt es zumindest Hinweise darauf, dass Bolsonaro insbesondere junge Wähler mit seiner radikalen Anti-Establishment-Rhetorik ansprechen konnte – dem Rassismus, der Frauenfeindlichkeit und der Homophobie zum Trotz. Das gleiche gilt für die gewählten Abgeordneten von Bolsonaros Partido Social Liberal. Deren Altersdurchschnitt liegt mit 45 Jahren deutlich unter dem des gesamten Parlaments. Die politische Generation der 20- bis 40jährigen scheint auch ein anderes Verhältnis zur Militärdiktatur zwischen 1964 und 1985 zu haben. Die angeblich ›positiven‹ Seiten dieser Periode (Stabilität, Sicherheit, Ruhe und Ordnung, hohes Wirtschaftswachstum für längere Zeit, Ausbau vieler Infrastrukturen, Steigerung des außenpolitischen Gewichts des Landes etc.) werden oft als wieder anzustrebende Ziele genannt.«[4] Den erstarkten Autoritarismus beförderte, dass eine wirkliche Aufarbeitung der Verbrechen der Militär-Diktatur von 1964 bis 1985 bis heute nicht stattgefunden hat. Die Menschenrechtsverletzungen, die Opfer von Folter und Willkürherrschaft, die Verfolgung von Gewerkschaftern und die brutale Unterdrückung von Indigenen wurden verdrängt. So ist zu erklären, dass Bolsonaro ungeniert und ungestraft die Diktatur glorifizieren kann. Mit der wachsenden Kritik am politischen System wurde das Bild von der Militärdiktatur immer positiver und von einem nicht geringen Teil der Bevölkerung als »wünschenswerter Zustand« erachtet, schreibt der uruguayische Journalist Raúl Zibechi.

• Die größte und aktive Verantwortung für die aktuelle Entwicklung tragen jedoch die politischen und wirtschaftlichen Eliten, die zum Schutz ihrer Privilegien und für ihren eigenen Machterhalt alles in Kauf nehmen. Mangels eigener durchsetzungsfähiger konservativer Kandidaten, die alle im Sog von Korruption und Vetternwirtschaft untergegangen sind, setzte die ökonomische Oligarchie, um eine Neuauflage der durchaus erfolgreichen PT-Regierung zu verhindern, auf die Option des Rechtsextremismus. Sie pamperten den »Kandidat der Märkte« durch Millionen illegaler Wahlkampfhilfe. Bolsonaro und sein zukünftiger Wirtschaftsminister, der Chicago-Boy Paulo Guedes, versprechen im Gegenzug eine unternehmerfreundliche Wirtschaftspolitik, Steuersenkungen und Sozialkürzungen. Dazu gehören eine Rentenreform zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung, die Beschleunigung von Privatisierungen und die drastische Zurückführung des Staatsapparats.

• Zur Niederlage der Linken hat allerdings auch beigetragen, dass weder vor dem ersten noch vor dem zweiten Wahlgang eine breite demokratische Allianz zustande kam. Mit Ausnahme der kommunistischen PCdoB und der sozialistischen Partido Socialismo e Liberdade – Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) kam es nicht zur angekündigten Bildung einer »breiten demokratischen Wählerfront«. Der drittplatzierte bei den Präsidentschaftswahlen, der Sozialdemokrat Ciro Gomes, und Ex-Umweltministerin Marina Silva stellten sich in der Stichwahl nur halbherzig auf die Seite von Fernando Haddad. Politische Eitelkeiten und ihre Kritik an der PT machten sie blind vor den berechtigten Warnungen, dass die demokratische Zukunft des Landes auf dem Spiel steht.

Es stellt sich die Frage, ob nach der Wahl in Brasilien formal die demokratischen Strukturen erhalten bleiben oder ob ein neues politisches System mit deutlich autoritären und sogar faschistoiden Zügen etabliert wird? Es ist vor allem das liberale Lager, das darauf hofft, dass die Institutionen stark genug sind, um Bolsonaro rechtsstaatlich einhegen zu können, um ein autoritäres Regime zu verhindern, in dem Gewalt, Hass und Verfolgung zur Norm werden.

Fakt ist jedoch: Der Rechtsaußen steht für die Glorifizierung des brasilianischen Militärregimes und der unter diesem Regime verübten Folter, für die Bewunderung von Diktatoren, die Verachtung von Minderheiten und demokratischen Werten wie Menschenrechte, Pressefreiheit sowie eine unabhängige Judikative. Erste Eckpfeiler seiner künftigen Politik und Personalentscheidungen[5] lassen befürchten, dass sich eine autokratische und militarisierte Regierung anbahnt.

So ist dem neugewählten Präsidenten die »Liberalisierung des Waffengesetzes« so wichtig, dass er dieses Wahlkampfversprechen noch vor seinem Amtsantritt 2019 durchs Parlament bringen will. Während die PT in ihrer Regierungszeit die Linie verfolgte, den Armen den Aufstieg zu ermöglichen, um die Gewalt zu reduzieren, setzt das Team von Bolsonaro auf die harte Hand: »Jeder, der will, soll eine Waffe zu Hause haben, um seine Familie zu verteidigen«. Vor allem die Repräsentanten der Landlosenbewegung MST und der Bewegung der Obdachlosen dürften diese Drohungen mit Sorge aufgenommen werden. So sollen Landbesetzungen durch die MST künftig nicht mehr akzeptiert, sondern als Terrorismus – womöglich mit Waffengewalt – verfolgt werden.

Gefragt, ob er die Pressefreiheit respektieren werde, auch die Freiheit der zu seinen Hauptkritikern gehörenden Zeitung Folha de S.Paulo, sagte Bolsonaro: »Diese Zeitung ist erledigt.« Zeitungen, die im Wahlkampf kritisch über seine Methoden berichtet hätten, sollen künftig die öffentlichen Anzeigenaufträge entzogen werden. Damit könnte es für viele brasilianische Medien in den nächsten Jahren finanziell schwierig werden, denn das Budget für staatliche Werbung in den Medien, das vom Präsidenten kontrolliert wird, liegt bei etwa einer halben Milliarde US-Dollar.

Schon vor der Wahl hatte Bolsonaro »eine nie gesehene Säuberung Brasiliens« angekündigt. Die Drohung richtet sich gegen Menschenrechtler, linke Politiker, Gewerkschafter, Anführer indigener Gemeinden auf dem Land und arme Favela-Bewohner*innen. Inzwischen haben Anhänger von ihm eine Liste mit Namen von über 700 Schauspielern, Journalisten, Autoren, Theologen und Künstlern veröffentlicht, die sie zu »Feinden« erklären, da sie im Vorfeld der Wahlen das Manifest »Demokratie Ja« unterzeichnet haben, berichtet der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur. Die Unterzeichner*innen hatten in der Manifestation vor den Gefahren eines Wahlsiegs der Rechten gewarnt und dazu aufgerufen, gesellschaftliche Kräfte zur Verteidigung der Demokratie und der Toleranz zusammenzubringen.

Was nach dem Rechtsruck in Brasilien dringend notwendig ist. Der Widerstand, die wirkungsvolle Opposition, muss im gesamten politischen und gesellschaftlichen Leben des Landes organisiert werden, angefangen beim Nationalkongress und den anderen gesetzgebenden Institutionen, und sie muss ausgeweitet werden auf die sozialen Bewegungen, die Organisationen der Arbeiterklasse, Teile der Unternehmerschaft, das akademische Universum, die Intellektuellen, Künstler, die Judikative, religiöse Gruppen und auch Angehörige der Institutionen der Republik. Die Wahl ist vorbei, aber der Kampf geht weiter.

[1] Bereits im Jahr 2014 beschlossen ranghohe Offiziere, einen eigenen Kandidaten ins Rennen um das Staatsoberhaupt zu schicken. Nach anfänglichen Zweifeln entschieden sie sich für den früheren Hauptmann Jair Bolsonaro. Teile der Streitkräfte halten sich für die bessere Interessenvertretung der brasilianischen Nation. Ihre Grundanschauungen sind der politische Konservatismus, der ökonomische Liberalismus, eine aktive Rolle der Militärs im politischen Geschehen und die Mission, die politische Linke mit der Wurzel auszureißen. Der Einfluss der Streitkräfte auf die Politik Bolsonaros trat im Wahlkampf mehrmals offen durch Richtungsentscheidungen oder Drohungen gegen das politische System zu Tage. So drohte Bolsonaros Vize, der pensionierte Armeegeneral Hamilton Mourão, Anfang September in einem Interview mit dem TV-Sender Globo, »seine Kameraden im Oberkommando der Streitkräfte« seien der Ansicht, dass eine »Militärintervention angebracht ist, sollte die Justiz das politische Problem – die Verhaftung und die mögliche Kandidatur Luiz Inácio Lula da Silva – nicht lösen.« (Amerika 21, 27.10.2018)
[2] Vgl. Dieter Boris: Dämmerung in Brasilien, Junge Welt, 31.10.2018.
[3] Vgl. Otto König/Richard Detje: Brasilien – Hexenjagd auf Ex-Präsidenten. Causa Lula kann die Linke vereinen, Sozialismus.de aktuell, 28.8.2018.
[4] Dieter Boris, a.a.O.
[5] Die geplante Ernennung des Untersuchungsrichters Sérgio Moro zum neuen Superminister für Justiz und Öffentliche Sicherheit führt zu heftigen Diskussionen. Moro leitet seit 2014 die Untersuchung im Korruptionsskandal rund um den Ölkonzern Petrobras. In diesem Zusammenhang verurteilte Moro mittels dünner Indizien den aussichtsreichsten linken Kandidaten, Lula da Silva, zu zwölf Jahren Haft und räumte damit Bolsonaros Konkurrenten aus dem Weg.