17. Januar 2021 Friedrich Steinfeld: Die extremistische Revolte

Eine Zäsur in der Geschichte der US-Demokratie

Während die Demokraten nach der erfolgreichen Präsidentenwahl auch in den Stichwahlen in Georgia die beiden noch ausstehenden Senatssitze gewinnen und damit dort eine hauchdünne Mehrheit erzielen konnten, stürmten von Donald Trump angestiftete Anhänger*innen den US-Kongress und erzwangen den Abbruch gerade der Sitzung.

Die später fortgesetzte Sitzung, in der der Sieg von Joe Biden bei der Präsidentenwahl endgültig zertifiziert werden sollte, führte schließlich zu einer Bestätigung des Wahlergebnisses. Die Demokratie funktionierte letztlich. Es stellen sich aber grundsätzliche Fragen, wie es überhaupt zu diesem extremistischen Akt hatte kommen können.

Der Aufruhr, bei dem mindestens fünf Menschen starben, konnte niemanden wirklich überraschen: Vom Wahltag bis zur Erstürmung des Kapitols schrieben US-Präsident und seine diversen Berater 200 Mal über »Wahlbetrug« (vgl. FAZ vom 12.1.2021). Im Zusammenhang mit dem von Trump angekündigten »großen Protest am 6. Januar« prognostizierte er bereits, dass es dabei »wild« zugehen werde. Auch seine früheren Botschaften an bewaffnete rechtsradikale Milizen wie den Proud Boys (»Haltet euch bereit«) hatten einen eine Revolte vorbereitenden Charakter.

Die Erstürmung des Kongresses unter der politischen Devise »Holt euch den gestohlenen Wahlsieg zurück« war das letzte Mittel für Trump und seine Anhänger*innen, die endgültige Zertifizierung des Wahlergebnisses noch zu verhindern. Der von Trump zum zentralen Akteur einer innerparlamentarischen Blockade auserkorene Vizepräsident Mike Pence spielte, nachdem er vier Jahre lang Trump bedingungslos die politische Treue gehalten hatte, nicht mehr mit und erteilte Trump eine Abfuhr.

Die Bilder vom Kapitol muteten wie Szenen aus dem politischen Zyklus einer Bananen-Republik an, sie entsprangen aber dem entwickeltsten kapitalistischen Land des Globus mit einer seit über 200 Jahren funktionierenden bürgerlich-repräsentativen Demokratie. Nichts konnte den Niedergang der USA als Hegemon des 20. Jahrhunderts deutlicher versinnbildlichen als diese politische »Horrorshow« am 6. Januar.[1] Sie stellt den (vorläufigen) Höhepunkt einer sich über Jahrzehnte hinziehenden politischen Eskalation in den USA dar, wobei die Präsidentschaft von Donald Trump wie ein Katalysator dieser Entwicklung fungierte.

Extremistische Massenbasis in der US-Bevölkerung?

Die gewaltbereiten extremistischen Demonstrant*innen stellen keinen festgefügten, homogenen Block von Trump-Anhänger*innen dar, sondern eher ein Amalgam aus verschiedenen Gruppierungen – von Rechtsradikalen, Antisemiten, bewaffneten Milizen, weißen Nationalisten (»White Supremacy«), christlichen Fundamentalisten und Verschwörungsmystikern. Wer sich die Bilder genauer anschaut, wird feststellen, dass es sich hierbei nicht um eine homogene Bewegung mit konkreten politischen Zielvorstellungen handelt, die es bei dem erfolgreichen Sturm auf den Kongress im Sinne einer politischen Programmatik zu verkünden gilt.

Den demokratiefeindlichen, extremistischen Mob einte vor allem eines: der abgrundtiefe Hass auf das Washingtoner Polit-Establishment und die Bereitschaft zu gewaltförmigem Handeln gegenüber dessen Repräsentanten. Die Bilder von flüchtenden oder sich hinter ihren Sitzen verschanzenden Abgeordneten machen deutlich, dass die gewaltsame Aktion vor allem dazu diente, sich öffentlichkeitswirksam jenseits aller demokratischen Institutionen politisch selbst zu ermächtigten und sich als zukünftigen Sieger über die bürgerlich-repräsentative Demokratie zu positionieren. Der Aufruhr brach mit dieser Selbstinszenierung in sich zusammen.

Was verbirgt sich hinter der extremistischen Aktion?

Da ist zum einen die Tatsache, dass Trump die Wahl 2020 zwar verloren hat, trotzdem aber 74 Mio. Stimmen erhielt, 11 Mio. Stimmen mehr als bei seiner Wahl zum US-Präsidenten 2016 und ein historischer Rekord für einen republikanischen Präsidentschaftsbewerber. Trotz der Wahlniederlage sieht sich die trumpistische Basis durch dieses Wahlergebnis politisch nicht unbedingt geschwächt.

Der historische Rekord bei den Wähler*innenstimmen für den republikanischen Kandidaten ist auch eine der materiellen Grundlagen für die Wirksamkeit der gezielten Trumpschen Irreführung des Publikums, dass ihm die Wahl durch Betrug gestohlen worden sei.

Hinzu kommen die sich durch seine gesamte Amtszeit ziehenden Regelverstöße und Normverletzungen in der Innenpolitik, z.B. gegenüber der Justiz oder gegen Wahlbeamte. In der Außenpolitik wurde unter dem Label »America first« internationales Recht zunehmend durch die Herrschaft des Stärkeren ersetzt. Trump gebärdete sich zunehmend als ein über dem Gesetz stehender Autokrat und ermunterte damit auch seine Anhänger*innen implizit dazu, es ihm gleich zu tun.

Schließlich muss die schwierige und verzweifelte ökonomisch-soziale Lage gesehen werden, in die gerade auch viele Trump-Anhänger*innen durch das Miss-Krisenmanagement der Trump-Administration in der Corona-Pandemie sowie die zeitweilige Blockade von weiteren Konjunkturprogrammen und sozialen Hilfen im Kongress durch die republikanische Partei und zum Schluss sogar durch Trump selbst geraten sind. Die nach dem Pandemie bedingten Einbruch wieder in Gang gekommene Konjunktur stagniert zum Schluss des Jahres, der Arbeitsmarkt befindet sich trotz einer gewissen Erholung weiterhin in einer schweren Krise mit ca. 20 Millionen Empfänger*innen von Arbeitslosenunterstützung – eine Zahl, die das tatsächliche Ausmaß der Arbeitsmarktkrise nur unzulänglich abbildet, da die vielen Menschen, die sich vom  Arbeitsmarkt zurückgezogen haben, statistisch gar nicht mehr erfasst werden.[2]

Viele verloren mit der Arbeitslosigkeit zugleich ihre Krankenversicherung, da ca. die Hälfte der Arbeitnehmer*innen über den Arbeitgeber krankenversichert sind und diesen Schutz bei Arbeitslosigkeit verlieren. Darüber hinaus verfügen über 27 Mio. Bürger*innen in den USA über keinen Kranken-Versicherungsschutz. In Zeiten der Pandemie wird dieser fehlende Schutz für die Betroffenen zu einem direkten persönlichen Drama.

Gerade in einer solchen komplexen und widersprüchlichen historischen Konstellation gedeiht ein Klima für die heroische Selbstermächtigung des Mobs, zu der Trump immer wieder durch gezielte politische Appelle angestachelt hat. Trump hat sich, wie es die Demokraten formulierten, der »Anstiftung zum Aufruhr« schuldig gemacht.

Wie bewerten die US-Bevölkerung und die Republikaner den extremistischen Akt?

Nach einer Umfrage des Marist-Instituts verurteilten zwar 88% der Amerikaner*innen den Angriff des Mobs auf das Kapitol, aber 18% der Republikaner äußersten Unterstützung. Darüber hinaus ergab die Datenerhebung, dass 63% aller Befragte der Meinung waren, dass Trump einen Großteil der Schuld dafür trage. Allerdings sagten 69% der Republikaner, der abgewählte Präsident habe nichts oder nur wenig falsch gemacht (FAZ vom 14.1.2021).

Es zeigt sich, dass es offenbar zwar keine massenhafte Unterstützung in der amerikanischen Bevölkerung für den Sturm auf das Kapitol gibt, dass aber im republikanischen Lager nahezu ein Fünftel extremistisches Handeln unterstützt und über zwei Drittel ein insgesamt positives Bild von Trumps politischem Verhalten während seiner Amtszeit zeichnet. Unter den Republikanern herrscht also nach wie vor eine allgemein breite Zustimmung zu Trumps Politik vor, wobei sein politisches Verhalten am Ende seiner Amtszeit offenbar nur wenig ins Gewicht fällt. Abstufungen ergeben sich hinsichtlich der Unterstützung für Extremismus, wobei die Grenzen fließend sind. Dieses durchmischte Bild der Bewertungen von Trumps Politik durch die Republikaner ist eine Momentaufnahme und muss keineswegs so bleiben.

Mit der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols strebte die Tragödie einer verschärften ökonomischen, sozialen und politischen Spaltung der US-Gesellschaft einem neuen Höhepunkt entgegen. Ist damit der letzte Akt in dieser Tragödie erreicht?

Geht die »Horrowshow« weiter?

Dass die gewaltbereiten Teile des trumpistischen Lagers nun klein beigeben werden, ist zumindest bis zum 20. Januar, dem Tag der Amtseinführung des neuen Präsidenten, kaum zu erwarten. Washington wird im Hinblick auf dieses Datum zu einer Festung ausgebaut. Über 10.000 Soldat*innen der Nationalgarde sind zur Sicherung der Durchführung der Inauguration in die Stadt beordert worden. Gleichzeitig verfügt das FBI über Hinweise, dass es an diesem Tag zu einer Demonstration von Trump-Anhänger*innen in allen Hauptstädten der Bundesstaaten kommen soll.

Sollte es dabei zu Ausschreitungen kommen, könnte dies zu einer unübersichtlichen und chaotischen Lage mit politisch gefährlichen Konsequenzen führen. Angesichts des bisherigen Verhaltens von Trump in Konfliktsituationen, Öl ins Feuer zu gießen, wenn es seinem Interesse opportun erscheint, ist nicht auszuschließen, dass er z.B. unter Berufung auf den Insurrection Act die Streitkräfte zur Durchsetzung von Bundesgesetzen bei ungesetzlichen Obstruktionen, Zusammenschlüssen, Versammlungen oder Aufständen einzusetzen versucht.

Ein für die USA historisch bisher einmaliger Vorgang war die bereits im Vorfeld des Sturms auf das Kapitol erfolgte Aufforderung aller lebenden ehemaligen US-Verteidigungsminister an die US-Streitkräfte, sich nicht in den politischen Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl hineinziehen zu lassen. Offenbar bestand auch in dem Militär nahestehenden politischen Kreisen die Befürchtung, dass Trump, politisch mit dem Rücken an der Wand stehend, einen Anlass finden könnte, die Streitkräfte für seine politischen Zwecke etwa bei der Ausrufung eines Notstandes zu instrumentalisieren. »Eine Reihe von republikanisch kontrollierten Staaten schien schon bereit, dem Präsidenten nachzugeben.« (Russel Miller, Professor für Verfassungsrecht und Internationales Recht im FAZ-Interview vom 14.1.2021)

Das Dilemma der Republikaner

Während der Führer der republikanischen Mehrheitspartei im (alten) Senat, Mitch McConnell sich nach der Zertifizierung der Wahlergebnisse in den einzelnen Bundesstaaten von Trump politisch abgesetzt hatte und für eine Zertifizierung des Wahlergebnisses auch im Kongress plädierte, versuchten andere Repräsentanten der republikanischen Partei, wie etwa Ted Cruz, bis zuletzt im Kongress die endgültige Zertifizierung des Ergebnisses der Präsidentenwahl zu blockieren.

Grundsätzlich ist der gesamten republikanischen Partei mit wenigen Ausnahmen wie Mitt Romney der Vorwurf zu machen, dass sie sich zunehmend in eine rechtspopulistische Partei verwandelt hat und sich ihre Abgeordneten aus politischen und persönlichen Gründen des Machterhalts von Trumps rechtspopulistischer und nationalistischer Politik über die gesamte Amtszeit haben dominieren lassen. Die republikanische Partei ist nicht einmal mit einem eigenen Wahlprogramm zu den Wahlen angetreten, sondern hat ganz auf die Person und Politik ihres rechtspopulistischen Anführers gesetzt. Das 2019 von den Demokraten in Gang gesetzte frühere Impeachment-Verfahren gegen Trump wurde von der alten, republikanischen Mehrheit im Senat abgebügelt. Es bleibt abzuwarten, in welche Richtung sich die republikanische Partei entwickelt.

Die innerparteiliche Entwicklung ist von dem – von den Republikaner selbst erzeugten – Dilemma geprägt, sich einerseits von Trump und den von ihm maßgeblich angezettelten gewaltsamen Aufruhr gegen die demokratischen Institutionen abzusetzen, andererseits aber nicht das historisch bisher höchste Wähler*innen-Potential, das Trump als Republikaner bei der letzten Präsidentenwahl ungeachtet seiner Niederlage mobilisieren konnte, zu verprellen. Dies zeigt auch das politische Verhalten des alten Vize-Präsidenten Mike Pence. Pence versuchte zwar nicht, die Zertifizierung des Wahlergebnisses im Kongress zu verhindern, weigerte sich aber der Aufforderung der Demokraten nachzukommen, Trump auf der Grundlage des 25. Verfassungszusatzes absetzen zu lassen – mit dem fadenscheinigen Argument, dass es jetzt darum gehe, das Land nicht weiter zu polarisieren, sondern »zu heilen«.

Für das nach dieser Verweigerung von Pence von den Demokraten angestrengte zweite Impeachment-Verfahren gegen Trump wegen »Anstiftung zum Aufruhr« hat zwar das Repräsentantenhaus des Kongresses gestimmt, entscheidend für den Erfolg ist aber der amerikanische Senat, der dafür mit einer Zwei-Drittelmehrheit stimmen müsste, was ungewiss ist. Der noch bis zum 20. Januar amtierende bisherige republikanische Mehrheitsführer Mitch MCConnell hat bisher eine besondere Sitzung des alten Senats verweigert, sodass es erst nach der Inauguration des neuen Präsidenten zur Verhandlung über das neue Impeachment-Verfahren kommen wird.

Das politische Verhalten der führenden Repräsentant*innen der Republikaner ist primär machtpolitisch motiviert und hat mit einer selbstkritischen Aufarbeitung der eigenen politischen Fehlentwicklung nicht viel zu tun. Eine Spaltung der republikanischen Partei erscheint nicht gänzlich ausgeschlossen, würde aber das traditionelle Parteiengefüge in den USA massiv verändern und die politische Schlagkraft der Republikaner als eine der beiden großen Parteien im politischen System der USA deutlich schmälern, was wiederum gegen eine Spaltung spricht.

Die USA im Sog säkularer Trends kapitalistischer Gesellschaftsformationen und der Krise ihrer politischen Systeme

Die politischen Herausforderungen für die Demokraten ergeben sich nicht allein aus den aufgetürmten ökonomischen und sozialen Problemen, wie sie sich aus der Pandemie und deren völlig unzureichende Bekämpfung durch die bisherige Administration ergeben, sondern die Ursachen der ökonomischen und sozialen Spaltung haben über Jahrzehnte gewirkt.

Hinter der Entstehung, Entwicklung und Verfestigung der Ideologie des Trumpismus als US-Variante von Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus verbergen sich politische  Bewusstseinsentwicklungen vor allem der (weißen) Mittelschichten als Reaktion auf grundlegende gesellschaftliche Um- und Strukturbrüche der kapitalistischen Produktionsweise fast eines halben Jahrhunderts, deren Entwicklungstendenzen lange Zeit im Verborgenen blieben und erst mit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008ff. immer offener zutage traten: Es geht um die ökonomisch-sozialen Folgen der zunehmenden Abkopplung des Finanzkapitals gegenüber der Realwirtschaft (»Finanzialisierung«) einerseits sowie der Entstehung der Digital- und Plattform-Ökonomie andererseits, beides grundlegende Entwicklungstendenzen, die sich im Prozess einer forcierten und politisch ungesteuerten kapitalistischen Form der Globalisierung herausgebildet haben.

Diese sich wechselseitig verstärkenden ökonomischen Prozesse sind zugleich mit einem Niedergang der industriellen Produktionsstrukturen gerade in den entwickelten kapitalistischen Ländern – natürlich immer in Abhängigkeit von der jeweiligen  Konkurrenzfähigkeit ihrer verschiedenen Sektoren auf dem Weltmarkt (siehe das Beispiel Deutschland) – verbunden. Damit wurde eine vertiefte ökonomische und zugleich soziale Spaltung gerade in den entwickelten kapitalistischen Ländern zwischen neuen ökonomischen Sektoren mit erhöhten beruflichen Anforderungen und entsprechend gut qualifiziertem Personal (in der Regel Hochschul- oder Fachhochschulabschluss) sowie den traditionellen, im Niedergang befindlichen industriellen Strukturen und Produktionsweisen mit ihrem System von Facharbeiter*innen und Anlernkräften geschaffen

Da die neuen High-Tech-Zweige der Ökonomie nicht mehr so stark wie die tradierten industriellen Produktionsstrukturen an den Raum- und Platzbedarf in ländlichen Produktionsstandorten gebunden sind, sondern sich in der Regel in Bürobauten urbaner Zentren niederlassen, kommt es immer mehr zur Herausbildung von global cities und damit zu einer Verstärkung des klassischen Gegensatzes von Stadt und Land. Die wachsende Attraktivität dieser global cities und die gute Einkommenslage der im oberen Bereich der Mittelschichten angesiedelten Lohnabhängigen oder Selbständigen lässt auch die Mieten und die Immobilienpreise durch die Decke schießen, was wiederum zu einem Verdrängungswettbewerb zwischen den wohlhabenden Schichten und den »Habenichtsen« vor allem der unteren Mittelschichten (Gentrifizierung) führt.

Die Erfahrung vor allem der Mittelschichten, zu den sozial Abgehängten zu gehören, bezieht sich nicht nur auf ihren beruflichen Status und die soziale Lage, sondern auch auf das Leben jenseits der Arbeit. Der Klassengegensatz gewinnt so verschiedene konkrete Erscheinungsformen. In den USA nimmt er zusätzlich die Form eines verschärften systemischen Rassismus an. Der Neoliberalismus setzte politisch auf diese grundlegenden Entwicklungstendenzen der kapitalistischen Produktionsweise auf und verschärfte die soziale Polarisierung mit seinen Leit-Devisen »Führe Dich selbst« und »Alle Macht den Märkten«. Der rasante Aufstieg von Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus fand in den verheerenden sozialen Folgen dieser Politik seine entscheidende Nahrungsquelle.

Letztlich geht es um die Interpretation des berühmten Böckenförde-Diktums: »Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.« Wegen dieses Diktums hatte Heribert Prantl Böckenförde zum 80. Geburtstag in der SZ als »Einstein des Staatsrechts« bezeichnet.

Was besagt dieser Satz vor dem Hintergrund der hier nur grob skizzierten grundlegenden Entwicklungstendenzen in entwickelten kapitalistischen Gesellschaften und des zunehmenden Zerfalls ihrer demokratischen Strukturen im 21. Jahrhundert?

Den ursprünglich 1964 von ihm vorgeschlagenen Rückgriff auf die Religion als das dem Staat vorgelagertes gemeinschaftsstiftendes Band korrigierte Böckenförde selbst im Lichte des erstarkenden religiösen Fundamentalismus (übrigens nicht nur innerhalb des Islam, sondern auch innerhalb des Christentums, wie gerade die Entwicklung in den USA zeigt) und plädierte für »Gesetzesloyalität« als tragendes Ethos der Gemeinsamkeit. »An Stelle von ausgreifenden Wertebekenntnissen wird Gesetzesloyalität zur Grundlage des gemeinsamen Zusammenlebens. Das zugehörige Ethos der Gesetzlichkeit vermag eine solche Ordnung mitzutragen und zu stabilisieren.«[3] Die massive Krise des politischen Systems in den USA zeigt nun in aller Deutlichkeit, dass das Beharren auf Gesetzesloyalität allein nicht ausreicht, um die demokratischen Institutionen und den demokratischen Konsens dauerhaft zu verteidigen.

Zur Überwindung der tiefen Spaltung der US-Gesellschaft muss die politische Neugestaltung der Ökonomie im Zentrum des politischen Handelns stehen. Es geht um die Rekonstruktion und den gleichzeitigen Umbau der Wirtschaft zu einer CO2-neutralen Produktionsweise und, darauf aufbauend, um die Neugestaltung der sozialen Sicherungssysteme und des Gesundheitssektors sowie der Bildungssysteme, um damit die Entwicklung eines qualitativ neuen Verhältnisses von Individuum und Gesellschaft einzuleiten, statt Individualität ideologisch immer nur als Gegensatz zum Kollektiv zu beschwören. Eine politische Herkules-Aufgabe für den neuen Präsidenten und die demokratische Partei.

Die Demokraten und ihr Präsident werden daran gemessen werden, ob es ihnen gelingt, in einem politischen Gesamt-Entwurf diese aufgetürmten Probleme einer konstruktiven Lösung zuzuführen. Ansonsten droht ein weiteres Anschwellen der sowie schon in der US-Gesellschaft stark verbreiteten Kritik am Washingtoner Establishment und damit der extremistischen Kräfte, die auch den Sturm auf das Kapitol trugen.

Die herrschenden politischen Klassen auf dem europäischen Kontinent sind mit ähnlichen politischen Herausforderungen konfrontiert. Die nachhaltige Bekämpfung der Pandemie hat wie in den USA oberste Priorität, muss aber strategisch weit darüber hinausgehen.

Anmerkungen

[1] Siehe auch den Beitrag Horrorshow in den USA von Stephanie Odenwald auf Sozialismus.deAktuell vom 11.1.2021.
[2] Siehe hierzu Joachim Bischoff, Ein neues politisches Drehbuch für die amerikanische Tragödie, in: Sozialismus.de, Heft Nr. 1-2021, S. 37ff.
[3] Siehe hierzu ausführlich: Friedrich Steinfeld, Religiöser und politischer Fundamentalismus im Aufwind, VSA: Verlag Hamburg 2016, insbesondere S. 194ff