20. September 2021 Redaktion Sozialismus.de: Regierungsbildung könnte gordischer Knoten sein

Endspurt: Aufwärtstrend der SPD ist keine Eintagsfliege

Kurz vor der Bundestagswahl hat die Union in Umfragen leicht zugelegt, liegt aber noch immer fünf Prozentpunkte hinter der SPD. Die Sozialdemokraten mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz liegen unverändert bei 25-26%. Die Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet kommt auf 21%, ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.

Die Grünen folgen mit deutlichem Abstand, die Partei von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verharrt bei 15%. Die FDP büßt einen Punkt ein und liegt bei 12%. Die AfD steht unverändert bei 11% und die Linke bei 6%. Die sonstigen Parteien kommen gemeinsam auf 9%.

Die Wahlumfragen sind immer mit Unsicherheiten behaftet – zuletzt hat sich bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gezeigt, dass diese Einschätzungen klar daneben lagen. So erschweren u.a. die nachlassende Parteibindungen und kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Hinzu kommt, dass diesmal ein deutlich höherer Anteil an Briefwähler:innen zu erwarten ist. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

Unabhängig von dieser Problematik sind wir mit einer deutlichen Aufwärtsbewegung der Sozialdemokratie konfrontiert. Es wäre einseitig, diese Tendenz nur auf deren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zurückzuführen. Auch bei den Landtagswahlen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sehen wir eine ausgeprägte Aufwärtsbewegung für die SPD.

Wegen des Aufwärtstrends der SPD, einem signifikanten Zuwachs gegenüber der Wahl 2017 bei den Stimmen für die Grünen und einer Behauptung der Linkspartei über der 5% Hürde wären ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis sowie eine Neuauflage der großen Koalition möglich.

Neueste Umfragen zeigen, dass Olaf Scholz nach einer kurzen Phase der Popularitätsschwäche weiterhin seine überlegene Position gegenüber seinen Mitbewerber:innen um das Kanzleramt behaupten kann.

Die bundesweite Erholung der Popularität der Sozialdemokratie geht zum einen darauf zurück, dass die Partei in ihrem Wahlprogramm die sozialdemokratische Erzählung vom sozialen Aufstieg durch Eigenverantwortung, Bildung und Leistung für das 21. Jahrhundert erneuert hat. Kurzarbeitergeld, Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und eine Sicherung der Altersrenten sind klassische Themen der sozialen Sicherung, die durch die Zusage von Reformen im Pflege- und Gesundheitssektor erweitert wurden. Bei auslaufender Pandemie erhält zudem die sozialdemokratische Konjunktur- und Finanzpolitik weitere Glaubwürdigkeit.

Der Finanzminister und Vizekanzler hat mit seinem energischen Eintreten für eine Erhöhung des Mindestlohns, die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes und die Verteidigung des Renteneintrittsalter eine klare Korrektur der früheren Politik der Agenda 2010 signalisiert und damit auch den Großteil des linken Flügels der SPD in das neue Programm eingebunden. Diese sehr frühzeitig erfolgten Korrekturen am Zukunftsprogramm der SPD, die der Kandidat Scholz, aber auch die anderen Führungspersönlichkeiten der Sozialdemokratie (Manuela Schwesig, Malu Dreyer, Franziska Giffey etc.) verkörpern, fielen auf einen fruchtbaren Boden, weil durch die Pandemie die soziale Gerechtigkeit zum tragenden Thema der anstehenden Wahl wurde.

Wichtigstes Thema für die Wahlentscheidung inzwischen: Soziale Gerechtigkeit

Über Monate hinweg war die Corona-Pandemie das mit Abstand wichtigste Thema vor dem Klimawandel, der Migration sowie der Wirtschaftslage und der sozialen Gerechtigkeit. Anfang September nannten dann erstmals in Umfragen wieder mehr Befragten den Klimawandel als »wichtiges Problem«.

Anders als bei der Liste der wichtigsten Probleme in Deutschland, auf der Klimawandel ganz oben steht, spielt für die eigene Wahlentscheidung bei den meisten Befragten das Thema soziale Gerechtigkeit die größte Rolle. Als sehr wichtig bezeichnen das 53% (zuvor 51%), 43% (39%) nennen den Klimaschutz, 25% (21%) das Thema Flüchtlinge und Asyl und 22% Prozent (23%) die Corona-Pandemie.

Dass die SPD nach der Periode der Agenda 2010 wiederum zum überzeugendsten Träger des Themas soziale Gerechtigkeit wurde, mag überraschen. Weder die Linkspartei konnten mit ihrem Forderungskatalog angesichts der außen- und sicherheitspolitischen Streitpunkte punkten, noch waren die Grünen in der Lage, ihre Idee eines Sozial- und Wohlstandspaktes in den Schwerpunkt Klimasofortprogramm für größere Teile der Bevölkerung überzeugend einzubauen. Die bürgerlichen Parteien hatten mit ihren Forderungen nach Entlastung und Einhaltung der Schuldenbremse keine Chance, einen Durchbruch in den politischen Dispositionen der Mehrheit der Wahlbevölkerung zu erreichen.

Bei den Forderungen nach Steuererleichterungen für Unternehmen und Wohlhabenden griff angesichts der Erfahrungen in der Pandemie die Gegenthese: »Einen deregulierten schlanken Staat können sich nur reiche Leute leisten.« Wie von selbst setzte sich der Fokus für die Reformpolitik durch: Die unverzichtbaren Ausgaben für den Ausbau der sozialen Sicherung und der ökologischen Transformation der Wirtschaftsweise lassen sich nur Verwirklichen durch Steuererhöhungen für die reichsten 5% der Bevölkerung in der Einkommensteuer und die Vermögensteuer.

Folgt man dem gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen Steuerkonzept, würden sich so Mehreinnahmen von 60 Mrd. Euro pro Jahr ergeben, und »95% der Bevölkerung sind nicht betroffen«. Erstmals wurden im Vorfeld der Wahlen auch die Themen Bürgerversicherung sowie Rente mit maximal 67 Jahren populär.

Der gordische Knoten

Falls im Ergebnis die progressiven Parteien zusammen eine Mehrheit haben, dürfte es erstmals zu Sondierungen zwischen Grünen, SPD und LINKEN kommen. Den jüngsten Umfragen zufolge könnte es nach der Bundestagswahl für eine Koalition aus diese drei Parteien reichen. Doch vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es große Differenzen zwischen den Positionen von Sozialdemokraten und Grünen auf der einen, und denen der LINKEN auf der anderen Seite. Außerdem ist die politische Öffnung zu einer breiten linken Reformpolitik auch innerhalb der Linkspartei nicht breit diskutiert und damit politisch hinreichend verankert.

Die beiden Kanzlerkandidat:innen von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, haben sich zuletzt eher skeptisch zu einem rot-grün-roten Bündnis geäußert. In der Tat würde die Verständigung auf ein progressives Regierungsprogramm bei den sicherheits- und außenpolitischen Grundfragen sehr schwierig. Und selbst wenn eine Sondierung noch erfolgreich wäre, dürfte die Führung der Linkspartei kaum die Mittel haben, die notwendige Stabilität bei der Regierungsverantwortung in der Parlamentsfraktion zu gewährleisten.

Angesichts dieser offenkundigen politischen Hindernisse und Schwierigkeiten orientiert Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP. Er erklärt weiter, dass die die christliche Union sich »in der Opposition erholen« solle und signalisiert Zuversicht, dass er als erfahrener Verhandlungsführer ein rot-gelb-grünes Regierungsbündnis zustande bringen könne. In jedem Fall würde auch ein Wahlsieg der Sozialdemokratie also noch keineswegs eine einfache Regierungsbildung bedeuten.