25. Januar 2022 Bernhard Sander: Der rechtsextremste Präsidentschaftskandidat

Eric Zemmour, ein moderner Agitator

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In einer der jüngsten Umfragen zur für die im April angesetzten Präsidentschaftswahl in Frankreich erzielt der parteiunabhängige Kandidat Éric Zemmour einen Stimmenanteil von 14% und liegt damit zwischen der Kandidatin des rechts-völkischen Rassemblement National (RN), Marin Le Pen (17%), und der Kandidatin der national-konservativen Republikaner (LR), Valérie Pécresse.[1]

Zemmours Ergebnis erstaunt, da er gerade erst wieder wegen volksverhetzender Reden verurteilt wurde. »Unbegleitete Minderjährige haben bei uns nichts zu suchen«, befand 2020 er in einem Fernsehsender. »Sie sind Diebe, sie sind Mörder, sie sind Vergewaltiger, das ist alles was sie sind. Wir müssen sie ausweisen.« Wegen Aufstachelung zum Rassenhass muss er nun 10.000 Euro Strafe zahlen.

In Umfragen haben ein Fünftel der Befragten eine gute Meinung von ihm, ein Drittel teilt seine Ansichten zur Immigration.[2] Auch wenn Marine Le Pen ihre Position als Platzhirsch auf dem rechten Feld behaupten kann, wird ihr Zemmour, der wie sie in allen sozialen Gruppen, Einkommensklassen und Siedlungsgrößen gleichmäßig Unterstützung findet, zum Konkurrenten. Unter ihrer Anhängerschaft finden dessen Phrasen die größte Zustimmung.

Zemmour ist gelernter Journalist und verfügt über die Skills und mit dem Zugang zum privaten Fernsehsender CNews über die Ressourcen, die ein moderner Agitator benötigt. Diesen privilegierten Zugang hat neben ihm nur noch Emmanuel Macron, der der LR-Kandidatin, Valérie Pécresse, die Sendezeit qua Amt wegnehmen kann und Le Pen Dreherlaubnis am Palais einräumt.[3]

Die xenophobe Äußerung, die Zemmour die Geldstrafe eintrug, wird von 41% der Befragten geteilt. 44% teilen seine Auffassung, dass »die Praktiken des Islam nicht zu Frankreich passen. Zwei Kulturen können nicht auf demselben Boden leben.« Und mehr als jeder zweite glaubt seinem Satz, »die Franzosen seinen Fremde im eigenen Land geworden«, und seine Aussagen vom großen Bevölkerungsaustausch.

Zu dieser These liegt eine soziologische Aufschlüsselung vor: Sie wird immerhin von 29% der praktizierenden Muslim*innen geglaubt und von 59% der praktizierenden Katholik*innen, der Mehrheitsreligion im Land. Das Einkommen macht eine gewisse Differenz: Die Wohlhabenden (pro Kopf mehr als 2.465 Euro) teilen »nur« zu 46% diese Meinung, die ganz Armen (unter 894 Euro) nur zu 44%. Überdurchschnittliche Zustimmung findet dieser Verschwörungsmythos bei den Mittelschichten (1.317-1.863 Euro) mit 53% und den Geringverdienern (893-1.318 Euro) mit 52%. Aber wirklich groß ist die Schwankungsbreite nicht.

Ähnlich ist es mit der Stellung im Beruf: Bei den Führungskräften findet Zemmour etwas weniger Zuspruch als bei einfachen Arbeiter*innen. Das Bildungsniveau macht auch keinen größeren Unterschied: 40% der Leute mit den höchsten Bildungsabschlüssen finden diesen Satz richtig, und 53% der Menschen mit Abschlüssen unterhalb des Abiturs. Beim Lebensalter und damit der Lebenserfahrung spreizt die Unterstützung etwas stärker auf: Bei den Jungen finden noch gut ein Drittel diesen Satz richtig, bei den Menschen über 65 Jahren 59%.

Auf noch deutlich höherem Niveau bewegt sich die Zustimmung zu einer anderen Äußerung Zemmours: »Es gibt heute zu viele Einwanderer in Frankreich«, die mehr als zwei Drittel aller französischen Bürger*innen richtig finden. Auch diesen Spruch hat Zemmour nicht erfunden, sondern aus Umfragen, die vor zehn Jahren noch eine deutlich niedrigere Unterstützung dafür ermittelten (59% im Jahr 2010 gegenüber 69% im Jahr 2021). Eine klare soziale Ausdifferenzierung, außer in der Religionszugehörigkeit, beim Lebensabschnitt und beim Geld, findet sich auch für diese Phrase nicht.

Auch die reaktionäre Einstellung zu veränderten Geschlechterverhältnissen findet eine gewisse Zustimmung in Frankreich. Wenn Zemmour behauptet, dass »Frauen keine wirkliche Macht verkörpern«, dann teilen das 22% im Land, Männer wie Frauen, gleich welches Einkommen und welchen Bildungsgrad sie haben. Eine Differenz ergibt sich lediglich für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes (18%), wo in Ansätzen die Gleichbehandlung und damit die Chancen institutionalisiert, die Erfahrungen also andere sind. Bei Unternehmer*innen, die von der Pflege solcher Vorurteile eine Lohnkostenersparnis haben, ist diese Einstellung verbreiteter (29%), während Arbeitslose, die vielleicht nach Gründen für ihren Ausschluss aus dem Erwerbsleben suchen, sogar zu 37% dieser Meinung anhängen. Der ablehnende offene Brief französischer Filmschauspielerinnen und anderer Prominenter, in Frankreich eine »#metoo«-Debatte zu beginnen, fand große Zustimmung, während die misogynen Sexszenen in den zeitgenössischen Bestseller-Romanen Michel Houellebecqs oder Virginie Despentes keine Empörung hervorrufen.

Zemmour scheut auch nicht vor Äußerungen zurück wie dieser: »Die Frau ist zuallererst dazu da, um Kinder zu bekommen und sie großzuziehen« – ein Satz, den in Frankreich 17% bejahen (mit steigender Tendenz in den letzten Jahren). Hier gehen dann die Meinungen zwischen den sozialstrukturellen Kategorien am deutlichsten auseinander: Die am besten gebildeten (11%) unterscheiden sich von den niedrigsten Abschlüssen (21%), die hohen Einkommen (10%) von den ärmsten (33%), die Führungskräfte (11%) von den Arbeitern (31%), umgekehrt aber auch die Jüngeren (32%) von den Ältesten (13%). Von diesem verminten Terrain wird Zemmour vielleicht ausweichen in die Polemik gegen LGTIQ-Menschen, deren »Unzumutbarkeiten sich 57% der Franzosen nicht unterwerfen« wollen.[4]

»Toleranz ist ein kultureller Luxus, den sich die Mächtigen leisten können«,[5] suggeriert Zemmour seinem Publikum. Letzen Endes braucht er auch nicht die Übereinstimmung mit der Mehrheit. Seine Provokationen appellieren vielmehr an diejenigen, die verunsichert sind, weil es insbesondere in den Geschlechterverhältnissen »keine allgemein akzeptierten moralischen Maßstäbe – allgemein akzeptiert im Sinne einer alltäglichen Selbstverständlichkeit«[6] mehr gibt. Vielmehr »bestätigt sich durch die Beobachtung, dass Rücksichtslosigkeit und Skrupellosigkeit im Verfolgen materieller Interessen einträglicher sind als das Festhalten an moralischen Prinzipien«.[7]

Zemmour will mit seinen Äußerungen umgekehrt tabuisierte und unterdrückte Triebe seiner Zuhörerschaft anstacheln, die tagtäglich die Regellosigkeit ihrer vermeintlichen »Eliten« vorgeführt bekommen, die sich scheinbar alles erlauben dürfen: aktuell der Mittelmeer-Urlaub des Bildungsministers mitten in der Debatte um Schulschließungen oder die wegen illegaler Verwendung von staatlichen Wahlkampfmitteln verurteilten Mitarbeiter des früheren Staatspräsidenten Sarkozy.

Als Agitator braucht Zemmour bestimmte Ressentiments, Bilder und Mythen nur antippen, da angefangen von den digitalen Medien, über die Yellow Press bis hin zu seriösen Organen diese Bilder bereits ausgebreitet haben: die Weltverschwörung der Gates & Co, eine pädophile Bande, gegen die in den USA nicht wirklich ermittelt werde (nur Hilfskräfte wie Ghislaine Maxwell oder Kunden wie der britischer Königinnen-Sohn werden verfolgt).

Zemmours Fazit der französischen Zustände – man könne sich nirgendwo mehr sicher fühlen – empfindet eine wachsende Mehrheit von Bürger*innen so: Im Jahr 2010 waren es 50%, im Jahr 2021 bereits 63%. »Heute fühlt man sich in Frankreich nicht mehr zu Hause wie früher« ist eine Zemmour-Phrase, die er ebenfalls aus Umfragen übernommen hat und deren Zustimmungsquote seit 2011 (50%) auf 67% (2021) gestiegen ist. Es sind weniger objektive Klassenschicksale als die persönliche Verarbeitung von gesellschaftlichen Entwicklungen, die die Ausbreitung solcher Ressentiments und Deutungen befördert haben. Misstrauen, Abhängigkeit, Ausgeschlossenheit und Enttäuschung vermischen sich zu einem Grundzustand der Malaise und des Unbehagens. Drei Viertel aller französischen Bürger*innen sind der Auffassung, ihr Land befinde sich »im Niedergang«.

Die Ursuppe, dass die da oben machen, was sie wollen, und »Leute wie uns« nicht kennen, die Isolation der unter Landflucht leidenden Gemeinden jenseits des Vorstadtgürtels, die Prekarität moderner Arbeitsverhältnisse in den Dienstleistungssektoren jenseits gewerkschaftlicher Regulierung – all das amalgamierte sich in der Gelbwesten-Bewegung noch ohne klare politische Verortung im links-rechts-Kontinuum. Zemmour greift das Unbehagen und das Belastungsgefühl auf und gibt ihm eine Orientierung.

Er knüpft an das »Gefühl an, dass alle Ideale und Werte und der Schutz der Institutionen Illusionen seien«,[8] und präsentiert sich als den eigentlichen Hüter von Bibel und Verfassung, Verteidiger wirklicher Demokratie und Christentum, der stellvertretend für diejenigen spricht, die es zu nichts gebracht haben, weil sie von den verkommenen Eliten daran gehindert werden.

Zemmour spricht die eigentlichen Ursachen nicht an. Die »Belastungen, denen der Einzelne in einer Periode tiefgreifender Veränderungen in der Wirtschafts- und Sozialstruktur ausgesetzt ist: der Ablösung einer Schicht kleiner unabhängiger Produzenten durch gigantische Konzernbürokratien, dem Zerfall der patriarchalischen Familienstruktur, dem Auflösungsprozess persönlicher Bindungen in einer zunehmend mechanisierten Welt, der Spezialisierung und Atomisierung des gesellschaftlichen Lebens und der Ablösung traditioneller Muster durch Massenkultur«.[9]

Die Alltagsphänomene, die er auf seine bizarre Art beschreibt, gibt er als basale gesellschaftliche Strukturen aus, als käme das ganze Elend des französischen Niedergangs aus der vermeintlich unfranzösischen Namensgebung. Das Unbehagen über gewöhnungsbedürftige Namen, die im Alltag häufiger werden, wird zum Synonym für den angeblichen großen Bevölkerungsaustausch und nicht für die Veränderungen in der Sozialstruktur. Er popularisiert das Unbehagen, das schon Jahre vor ihm Leute wie Houellebecq für die gebildeten Stände ausformuliert haben: Niedergang des selbständigen Bauern in »Serotonin«, Desinteressiertheit der akademischen Stände in »Unterwerfung«, Globalisierungskritik in »Plattform« usw.

Der Agitator Zemmour kann sich freuen, wenn seine Äußerungen und seine Verstöße gegen die »guten Sitten« auf den Widerspruch derjenigen treffen, die die privilegierten Sprecherpositionen in Medien, Politik und Gesellschaft innehaben. »Seine schlechten Manieren werden zum Garant seiner Aufrichtigkeit.«[10] Der Widerspruch der verkommenen Eliten wird zum Beweis der Richtigkeit seiner absurden Thesen.

Dadurch setzt er sich in die Position, »Sprachrohr der allgemeinsten und fundamentalsten Interessen der Gesellschaft« zu sein, »während seine Gegner, die sich mit so eng gefassten Fragen wie etwa Wohnungsnot oder Arbeitslosigkeit befassen, im Grunde nur selbstsüchtige Klasseninteressen vertreten«.[11] Denn auch die Linke im Allgemeinen befasst sich nicht mit einer schlüssigen Interpretation der Veränderungen des Alltagslebens und überlässt dies Literaten wie Edouard Louis oder Didier Eribon.

So ist Zemmour in der Lage, das Unbehagen zu politisieren. Aktuell tut er das anlässlich des Streiks im Bildungswesen. Rund 78.000 Menschen gingen auf die Straße, etwa 75% der Grundschullehrer*innen beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben an dem Streik. Dabei ging es jedoch nicht um die Lockerung der Maßnahmen, wie es hierzulande bei den Corona-Protesten der Fall ist, sondern um verwirrende Regeln (Testverfahren, Quarantäne, Impfdauer) und fehlende technische Ausstattung (Filter usw.) Dies trifft auf eine Stimmung wachsender Einkommensabkopplung.

»Hiermit versichere ich an Eides statt, dass ich schlecht bezahlt und von meinem Minister betrogen werde« steht auf einem Plakat. »Erschöpfung und Verzweiflung der gesamten Bildungsgemeinschaft hat ein noch nie da gewesenes Ausmaß erreicht«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von elf Schulgewerkschaften. Das ist Wasser auf die Mühlen des Agitators, der nichts erklären will und keine Alternativen anbieten kann. »Der Streik ist völlig berechtigt. Die Regierung macht den Lehrern und Schülern nur das Leben schwer«, erklärte der rechtsextreme Präsidentschaftskandidat. Auf Lösungsvorschläge wartet man vergebens.

Als sich der amtierende Präsident Macron über die nachlassende Impflaune im Land mit unflätigen Worten geäußert hatte (»Ich werde die Ungeimpften gehörig annerven«), drückte dies zwar die Inzidenz nicht nach unten, aber die politische Fieberkurve in die Höhe. Nach Angaben der staatlichen Krankenversicherung handelt es sich bei den Ungeimpften einerseits um über 80-Jährige, um Menschen in ländlichen Gebieten, in denen kaum Ärzte und medizinische Einrichtungen zu finden sind, und um 30% der Menschen in den Ghettos im Pariser Nordosten, denen es oft an Aufenthaltserlaubnis, Information und an der nötigen Praxisgebühr fehlt. Doch um wirksame Handlungsprogramme geht es hier nicht. Zemmour spricht von »Grausamkeit«, »der Präsident stolziert vor den Franzosen, denen er Verachtung entgegenbringt.« Auch für den linken Mitbewerber Jean-Luc Mélenchon ist offensichtlich, »dass der Impfpass eine kollektive Bestrafung gegen die individuelle Freiheit« sei.

Die Agitation Zemmours übt also einen Sog nicht nur bei der Wählerschaft, sondern auch im politischen Personal der Mitbewerber aus. Aus der EU-Parlamentsgruppe des RN sind zwei Abgeordnete zu ihm übergelaufen, der »Wagemut, Tapferkeit und Vitalität« beweise. Zuvor war Philippe de Villiers, Rechtskatholik, EU-Gegner und Konkurrent von Vater Le Pen bei den EU-Wahlen 2004: 7,8%, dem Wahlverein Zemmours beigetreten, weil er in diesem einen Vorkämpfer für die Vereinigung der Patrioten sieht. Der Mitbegründer der »Génération identitaire«, bisher in der Wahlkampfleitung Le Pens für die digitalen Medien-Auftritte zuständig, ist ebenfalls übergelaufen, da diese die Idee der »Umvolkung« nicht ins Zentrum der Agitation stellen wolle. Ebenfalls übergetreten ist der frühere Leiter der RN-Jugend und für die Republikaner gewählter Abgeordneter der Nationalversammlung Guillaume Peltier.

Sie werden nicht die letzten sein, da sich nach der Präsidentschaftswahl mit den anschließenden für den Juni 2022 vorgesehenen Wahlen zur Nationalversammlung der Zerfall des traditionellen Parteiensystems fortsetzen wird, von dem inzwischen auch die Republikaner und seit den Regionalwahlen Le Pens »nationale Sammlung« erfasst sind.

Anmerkungen

[1] Zur Situation vor den Präsidentschaftswahlen sihe ausführlicher: Bernhard Sander, Rechter Aufwind und linke Kakofonie. Frankreich vor den Präsidentschaftswahlen, in: Sozialismus.de, Heft 2/2022, S. 13ff.
[2] Alle demoskopischen Befunde stammen aus: IFOP, OBSERVATOIRE DU »ZEMMOURISME« Volet 2: ampleur et limites de la «zemmourisation» des esprits Étude Ifop pour le DDV et la Licra réalisée par questionnaire auto-administré en ligne 9 au 13 octobre 2021 auprèsd’un échantillon de 4. 503 personnes inscrites sur les listes électorales, extrait d’un échantillon de 5.025 personnes, représentatif de la population française âgée de 18 ans et plus. Vom Dezember 2021.
[3] Zemmours Werkzeugkasten ist bereits 1949 von Leo Löwenthal beschrieben worden (in einer Studie über die USA): Falsche Propheten – Studien zur faschistischen Agitation (Neuauflage Berlin 2021).
[4] Leider fehlt hier eine weitere Aufschlüsselung.
[5] Leo Löwenthal, Falsche Propheten – Studien zur faschistischen Agitation, Berlin 2021, S. 63.
[6] Ebd., S. 43.
[7] Ebd., S. 49.
[8] Ebd., S. 58.
[9] Ebd., S. 38.
[10] Ebd., S. 51.
[11] Ebd., S. 41.

Quelle: https://www.sozialismus.de/nc/vorherige_hefte_archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/eric-zemmour-ein-moderner-agitator/