1. September 2018 Joachim Bischoff: US-Präsident Trump eskaliert weiter

»EU ist fast so schlimm wie China – nur kleiner«

Eine gemeinsame Reform des Nafta-Vertrages (USA, Mexiko, Kanada) ist vorerst gescheitert. Donald Trump hat durch mitgelieferte Interpretationen den Konflikt-Stoff verdeutlicht. In einem Interview machte der US-Präsident die Hoffnung auf eine weitere Entspannung im globalen Handelsstreit zunichte und suchte erneut die Konfrontation mit Europa, China und Kanada.

Die amerikanisch-kanadischen Gespräche über eine Reform des Nafta-Freihandelsvertrags sind ergebnislos unterbrochen worden und sollen kommende Woche fortgesetzt werden. Im Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg räumt Trump ein, dass er gar nicht auf einen Kompromiss mit der Regierung in Ottawa aus sei, sondern einfach so lange mit der Einführung von Zöllen auf Autoimporte drohen werde, bis Kanada alle seine Forderungen erfüllt habe.

Das allerdings könne er nicht öffentlich sagen, weil die Kanadier dann ihr Gesicht verlören und die Verhandlungen abbrechen müssten. »Unter uns gesagt: Die Kanadier arbeiten sich die Ärsche ab. Aber immer, wenn wir an einem Punkt ein Problem haben, halte ich einfach ein Foto mit einem Chevrolet Impala hoch.« Das GM-Auto wird in Kanada hergestellt. Trump bestätigte den Inhalt auf Twitter: »Zumindest weiß Kanada jetzt, wo ich stehe.«

 

Zoll-Konflikt mit Autos

Strafzölle auf Autos sind nicht nur das Kernthema der Nafta-Verhandlungen, auch im Konflikt mit der EU geht es um diesen Punkt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Trump hatten sich grundsätzlich auf den weitgehenden Abbau fast aller Industriezölle geeinigt, das sensible Thema Autos aber ausgenommen. Der EU-Kommissionschef erklärte, er gehe davon aus, dass der Waffenstillstand mit den USA halten werde. Auf die Frage, was passiert, wenn Trump seine frühere Drohung wahr mache und Importwagen aus Europa mit hohen Zöllen belege, antwortete er: »Dann passiert, dass wir das auch tun.«

Der US-Präsident ist offensichtlich bereit, den Konflikt über die Ungleichgewichte im Handel weiter zu eskalieren. Er droht mit einem Ausstieg seines Landes aus der Welthandelsorganisation (WTO). »Wenn sie sich nicht weiterentwickelt, würde ich aus der WTO austreten«, sagte er im Interview mit Bloomberg. Bei der WTO sind diverse Beschwerden gegen Trumps Strafzölle eingegangen. Die WTO ist eine internationale Organisation mit Sitz in Genf, die sich mit der Regelung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beschäftigt.

Schon im Juli hatte Trump der WTO wegen angeblicher Unfairness mit Konsequenzen gedroht. »Die WTO hat die USA sehr, sehr schlecht behandelt und ich hoffe, sie ändert dies«, sagte Trump damals. Falls nicht, würden die USA »etwas unternehmen«. Sein Land werde im Welthandel benachteiligt und die WTO würden die USA »über den Tisch ziehen« wollen.

Seit kurzem wird der Angriff gegen die WTO-Organisation verschärft: Die US-Regierung blockiert die Wiederberufung eines weiteren Richters für ihr Streitschlichtungsgremium. Damit sind in der Berufungsinstanz des Gremiums nur noch drei der vorgesehenen sieben Richter tätig, was es für die WTO noch schwieriger macht, Urteile in internationalen Streitigkeiten etwa über Zölle, unfaire Handelshemmnisse oder Subventionen zu fällen.

Mit diesem Konfrontationskurs gegen die WTO wird auch der Brüsseler Vorschlag, auf beiden Seiten einfach alle Autozölle zu streichen, in den Papierkorb gewischt. Trump stellt klar: Dieser Vorschlag sei »nicht gut genug«. Auch bei Agrarprodukten schotte sich die EU ab, »es ist nicht einmal ein Zoll, sie haben geradezu eine Mauer«, klagte er. Insgesamt sei die EU »fast so schlimm wie China – nur kleiner«.

 

Währungsmanipulation?

Der US-Präsident ging noch einen Schritt weiter und warf den Europäern vor, wie China den Kurs ihrer Währung zu manipulieren. Ziel sei es, US-Firmen zu schaden und seine Bemühungen um einen Abbau der globalen Handelsungleichgewichte zu torpedieren: »Wir konkurrieren nicht nur mit dem Yuan, wir konkurrieren auch mit dem Euro. Sie fallen, fallen und fallen.«

Erneut verkehrt Donald Trump den Zusammenhang: Er hat wie kein anderer Amtsinhaber im Weißen Haus vor ihm Wirtschaftssanktionen und Zölle verhängt, um US-Interessen durchzusetzen. Der Erfolg der Strategie beruht auf der globalen Rolle des US-Dollars und der US-Wirtschaftsstärke. Die US-Währung ist das wirkungsvollste Instrument: Sie wird weltweit für Zahlungen, Finanzierungen und Kapitalanlagen genutzt; Funktionen, die sich gegenseitig verstärken.

Zudem können es sich viele Unternehmen nicht leisten, den Zugang zum amerikanischen Markt zu verlieren. Gut 60% des Welthandels werden in US-Dollar abgewickelt. An rund 88% aller globalen Devisentransaktionen ist der US-Dollar beteiligt. Washington vertraut auf die globale Rolle des US-Dollars und der Wirtschaftsstärke des Landes, wenn es darum geht, Sanktionen durchzusetzen. Andere Staaten können diesem Druck wenig entgegenstellen.

Zum Leidwesen des US-Präsidenten wertet der US-Dollar aktuell tendenziell auf, was keineswegs auf politische Manipulation zurückzuführen ist. Investoren steigen im großen Stil aus Engagements in den Schwellenländern aus und gehen in Dollarengagements, da in Amerika die Zinsen rasch steigen – der US-Dollar ist gefragt und hat seit dem Frühling kräftig zugelegt.

Präsident Trump heizt die Nachfrage nach US-Dollar zusätzlich an, da er Steuersenkungen durchsetzte, die keineswegs positiv für die US-Finanzen sein werden. In den nächsten Jahren droht der Schuldenberg die Schwellenländer zu ersticken. Anders als etwa die Europäische Zentralbank hebt die US-Notenbank die Zinsen zielstrebig Schritt für Schritt an.

Zu Ende geht damit zunächst in den USA ein Jahrzehnt der lockeren Geldpolitik westlicher Notenbanken, als Schwellenländer sich reichlich mit billigen Krediten vorab in US-Dollar, aber auch in Euro eindecken konnten. Der Höhenflug des US-Dollar erhöht die Zinslast in Ländern, deren Währung markant an Wert verloren hat. Hinzu kommt, dass die steigenden US-Zinsen die Refinanzierung auslaufender Schulden, die mit neuen Krediten abgelöst werden müssen, verteuern. Trumps Bemühungen um einen Abbau der globalen Handelsungleichgewichte werden durch eine Aufwärtstendenz des US-Dollar sicherlich konterkariert. Aber die Schuldzuweisung auf Währungsmanipulationen in Richtung China und der EU ist wenig überzeugend.

Vor dem Hintergrund einer starken Machtposition des US-Dollar will Trump die US-Interessen im Iran, der Türkei etc. durchsetzen, aber auch eine »Reform« der Welthandelsordnung auf den Weg bringen. Außerdem drängt er auf einen Umbau der NATO. Er kritisierte kürzlich erneut die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mehr Erdgas aus Russland zu kaufen. »Ich habe ihr gesagt, dass es aus meiner Sicht geradezu lächerlich ist, eine NATO zu unterhalten, um sich gegen ein bestimmtes Land zu schützen, und dann diesem Land ein Vermögen zu überweisen… Was für eine Art Deal soll das sein?«

Nach US-Medienberichten ist der Präsident zudem bereit, auch den Handelskonflikt mit China weiter zu verschärfen. Trump werde voraussichtlich in Kürze anordnen, chinesische Waren im Wert von weiteren 200 Mrd. US-Dollar bei der Einfuhr in die USA mit Strafzöllen zu belegen, hieß es. Ein solcher Schritt der Ausweitung von Strafzöllen auf chinesische Exporte von aktuell 50 Mrd. US-Dollar auf 250 Mrd. US-Dollar würde zu einer massiven Beeinträchtigung des Welthandels führen.

Mit einer Blockade bei der Berufung von Richtern setzen die USA schon seit längerem die Welthandelsorganisation unter Zugzwang. In diese Konstellation fällt die Drohung, die USA aus der WTO zurückzuziehen. Sollte es tatsächlich dazu kommen, hätte der Präsident einen wesentlichen Stützpfeiler der wirtschaftspolitischen Nachkriegsordnung zertrümmert. Trump bezeichnete die Vereinbarung zur Gründung der Organisation als »das schlechteste Handelsabkommen, das je geschlossen wurde«.

Die politische Ohnmacht als Reaktion auf Trumps Agieren ist offenkundig: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wirbt für eine Alternative: »Wir streben eine Allianz für den Multilateralismus an – ein Netzwerk von Partnern, die wie wir auf verbindliche Regeln und fairen Wettbewerb setzen. Erste Verabredungen habe ich mit Japan, Kanada und Südkorea getroffen; weitere sollen folgen. Diese Allianz ist kein starrer, exklusiver Klub der Wohlmeinenden.« Das ist sicher eine nachvollziehbare Überlegung, aber die praktische Umsetzung hängt in der Luft.

Was dem Außenminister »vorschwebt, ist ein Zusammenschluss multilateraler Überzeugungstäter, die auf Kooperation und die Stärke des Rechts setzen. Er richtet sich gegen niemanden, sondern versteht sich als Allianz für die multilaterale Ordnung. Die Tür steht weit offen – allen voran den USA. Ziel ist es, gemeinsam die Probleme in Angriff zu nehmen, die keiner von uns allein bewältigen kann – vom Klimawandel bis zur Gestaltung einer fairen Handelsordnung… Aber es reicht nicht, die Zerstörung der multilateralen Ordnung zu beklagen. Wir müssen für diese Ordnung kämpfen – gerade auch angesichts der Lage der transatlantischen Dinge.«

Solange die Stärke des US-Dollar andauert, wird dieses Projekt einer Allianz für den Multilateralismus ein Papiertiger bleiben.