11. Februar 2022 Redaktion Sozialismus.de | VSA: Verlag Hamburg

Frank Bsirske wurde 70!

Foto: Buchtitel VSA: Verlag

Der langjährige Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat gestern seinen 70. Geburtstag feiern können. Die Redaktion der Zeitschrift und das Team des VSA: Verlags gratulieren nachträglich dazu ganz herzlich. Frank hat ganz maßgeblich den schwierigen Erneuerungsprozess der Gewerkschaften mitgeprägt und auch in zahlreichen von ihm im VSA: Verlag mit herausgegebenen Büchern dazu wichtige Anregungen geliefert.

Wir dokumentieren im Folgenden leicht gekürzt das Vorwort, das sein Nachfolger Frank Werneke zusammen mit seinen beiden Stellvertreterinnen Christine Behle und Andrea Kocsis in dem ihm gewidmeten und anlässlich seiner Verabschiedung am 16. Oktober 2019 übergebenen Erinnerungsband »Überzeugt, authentisch, kämpferisch« veröffentlich hat. Die Autor*innen machen darin deutlich, dass eine seiner zentralen Botschaften lautete: »Es gibt Alternativen zu einer Politik des Neoliberalismus, der Entsicherung der Arbeitsverhältnisse, der Demontage des Sozialstaats, der wachsenden Kluft in der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Lebensbedingungen.« Daran arbeitet der Jubilar jetzt als Leiter der Arbeitsgruppe »Arbeit und Soziales« der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag weiter. Auch dafür wünschen wir gutes Gelingen.


Vorwort
von Frank Werneke, Christine Behle und Andrea Kocsis

Mehr Skepsis als Zuversicht, kritische Fragen, aber auch hochgespannte Erwartungen waren in der Politik, der Wirtschaft, in Wissenschaft und natürlich auch in der veröffentlichten Meinung zu vernehmen, als sich vom 19. bis zum 21. März 2001 im Internationalen Congress Centrum Berlin 1.009 Delegierte trafen, um die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu gründen. Würde es gelingen, aus fünf von ihrer Geschichte, ihren Strukturen und Traditionen her durchaus unterschiedlichen Gewerkschaften eine schlagkräftige Organisation zu schaffen? Was würde aus dem DGB, dem Bund der Gewerkschaften, wenn neben der großen Industriegewerkschaft Metall eine weitere Großgewerkschaft entstünde? Wer war eigentlich der designierte Vorsitzende Frank Bsirske? Ein Grüner, eher im linken Spektrum beheimatet, zudem auch noch ehemaliger Personaldezernent, also in Arbeitgeberfunktion, und auch der Name war nicht leicht zu merken.

Aber das störte diese Kolleginnen und Kollegen nicht, die sich daran machten, einen in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellosen gewerkschaftlichen Zusammenschluss zu beschließen unter dem Motto: Aufregend bunt – beruhigend stark.

Aufregend bunt – das war diese Versammlung schon. Auf eine mehr als 150-jährige Geschichte blickten die Delegierten der IG Medien aus den Druckereien und dem grafischen Gewerbe zurück. Noch in die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg reichten die Wurzeln der Angestelltengewerkschaft DAG und der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, ÖTV und DPG. Selbst die jüngste der Gründungsgewerkschaften von ver.di, die Gewerkschaft HBV, war zu diesem Zeitpunkt immerhin schon mehr als 50 Jahre alt. Selbstverständnis, Strukturen, eingeschliffene und eingeübte Handlungsmuster und Entscheidungswege, sogar Sprache und Fachbegriffe zeugten von einer langen eigenständigen Geschichte und hatten die Menschen geprägt, die sich nun in eine neue Gewerkschaft begeben wollten. Eine noch größere Herausforderung, als die Traditionslinien der Gründungsgewerkschaften zusammenzuführen, war die Zahl der vertretenen Berufe – mehr als tausend.

Dass nach jahrelangen Planungen, Gesprächen, Verhandlungen, Krisen und Verständigungen nicht nur untereinander, sondern auch mit den anderen DGB-Gewerkschaften der ver.di-Gründungsprozess Erfolg hatte, war alles andere als selbstverständlich. Es war eine historische Leistung. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft kehrte in den Deutschen Gewerkschaftsbund zurück, den sie 1948 verlassen hatte, und die Gewerkschaften der öffentlichen und privaten Dienstleistungen und damit verbundener Industriebereiche bündelten ihre Kräfte und schufen eine neue Organisation: ver.di!

An der Gründung von ver.di waren viele beteiligt. Dass es gelungen ist, aus der Neugründung eine erfolgreiche Gewerkschaft zu schaffen, war jedoch in ganz besonderem Maße Verdienst des Menschen, der diese neue Gewerkschaft von ihrer Gründung bis September 2019 geführt hat: Frank Bsirske.

Der Findungs- und Selbstfindungsprozess von ver.di hat einige Jahre gedauert, ist aber mittlerweile auch schon Geschichte. Ein großer Teil der heutigen Mitglieder ist direkt in ver.di eingetreten, der Anteil der Erwerbstätigen an der Mitgliedschaft ist dabei stetig gestiegen, liegt aktuell bei mehr als 76 Prozent. Und mit 52 Prozent Mitgliederanteil ist ver.di heute die stärkste Frauenorganisation in Deutschland.

Satzung und Entscheidungsprozesse haben sich bewährt, und mit einer kurzen und knappen Grundsatzerklärung wurde 2011 eine jahrelange Programmdebatte erfolgreich auf den Punkt gebracht. In ihr werden das Selbstverständnis, die Werte und Leitlinien von ver.di klar beschrieben und damit ein gesellschafts- und gewerkschaftspolitisches Gerüst in der Vielfalt dieser weitverzweigten Organisation geschaffen.

In den vergangenen 18 Jahren musste ver.di auch Niederlagen verkraften, die Erfolge überwiegen jedoch eindeutig – etwa auf dem Feld der Tarifpolitik: Mit dem 2005 ausgehandelten TVöD und dem 2006 vereinbarten TV-L gelten neue Tarifwerke für die sechs Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und verwandter Bereiche. In Teilen mussten sie buchstäblich erkämpft werden, und es dauerte bis 2016, bis schließlich auch die Entgeltordnung zum TVöD für den Bereich der Gemeinden abschließend vereinbart werden konnte. Rund 30.000 Tarifverträge hat ver.di seit der Gründung abgeschlossen, in hunderten Unternehmen und Einrichtungen konnten tarifliche Regelungen überhaupt erstmals durchgesetzt werden.

Zahllose Angriffe von Arbeitgebern auf die Tarife wurden abgewehrt, Lohn- und Sozialdumping durch Tarifflucht oder Ausgründungen konnte mithilfe von ver.di eingedämmt werden. Mit der bedingungsgebundenen Tarifpolitik und anderen Formen der Beteiligung sind Tarifkämpfe im Laufe der Jahre zugleich Mitgliederbewegungen geworden. Alle Angriffe auf das Streikrecht wurden zurückgewiesen und nach harten und grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Auseinandersetzungen eine Tür für eine gewerkschaftliche Interessenvertretung für die Beschäftigten kirchlicher Arbeitgeber geöffnet. In all diesen Auseinandersetzungen zeigten ver.di Flagge und Frank Bsirske Gesicht, war er präsent, ermunterte und ermutigte, verhandelte und erzielte Ergebnisse, unterstützte und führte.

Die schwerste und ver.di insgesamt erfassende Auseinandersetzung war der Kampf gegen die Demontage des Sozialstaates und die Entsicherung der Arbeitswelt. Als die Agenda 2010 von der rot-grünen Bundesregierung im März 2003 als grundlegende Reform und Wende der Sozialstaatspolitik verkündet und von Union und FDP im Gesetzgebungsverfahren noch weiter verschärft wurde, erschütterte diese neoliberale Politik den Sozialstaat bis in seine Grundfesten. Eine starke exportorientierte Industrie und ein im internationalen Vergleich an der Spitze liegender Niedriglohnsektor sollten die deutsche Wirtschaft im Konkurrenzkampf um die besten Produkte und die niedrigsten Kosten wettbewerbsfähig machen. Das Experiment ging zulasten von Millionen Frauen und Männern, jungen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern. Für einen echten Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt sorgte die Umsetzung der Agenda 2010 nicht, wohl aber für eine starke Zunahme prekärer Arbeit.

Als 2008/2009 die Weltwirtschaftskrise von den interessierten Finanzmarkt-Akteuren zu einer Krise des Euro umgedeutet und vor allem südeuropäische EU-Mitgliedsstaaten ins Visier genommen wurden, wurde die deutsche Agenda-Politik zum abschreckenden »Modell« der harten Sparpolitik, die diesen Ländern aufgezwungen wurde. Beides hat wesentlich zum Aufstieg antieuropäischer, nationalistischer und rassistischer Parteien beigetragen.

Der Kampf gegen diese Politik war von Anfang an mit ver.di und Frank Bsirske verbunden. »Mehr Europa, aber anders« lautete die Konsequenz für Frank Bsirske, seit 2003 auch Präsident der UNI Europa. »Aufstehen für soziale Gerechtigkeit« war das Motto von Massendemonstrationen in deutschen und europäischen Städten, zu denen auch ver.di aufgerufen hatte. Niemals waren unsere Organisation und ihr Vorsitzender in der Politik so umstritten, wurden sie in der Öffentlichkeit so angefeindet und brachten sie dennoch so viele Menschen auf die Straße wie in diesen Jahren.

Der Kampf für Gute Arbeit und gegen die Entsicherung der Arbeitsbedingungen hat seitdem die Politik von ver.di bestimmt. Und dieser Kampf war bislang erfolgreich. So ist es gelungen, breite gesellschaftliche Mehrheiten für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu schaffen. Es war die erfolgreichste und bekannteste Kampagne der Gewerkschaften, seit sie ab 1956 für Arbeitszeitverkürzung mit dem Motto »Samstags gehört Vati mir« geworben hatten.

Und wie es die europäischen Gewerkschaften auf Initiative von ver.di, der österreichischen GPA-djp und der Schweizer Unia schon seit Langem fordern, plädieren in Europa immer mehr Mitgliedsstaaten, die Mehrheit des Europäischen Parlaments und die Spitze der bisherigen Europäischen Kommission für eine Strategie umfassender Investitionen, einen Marshall-Plan für Europa. Es gibt Alternativen zu einer Politik des Neoliberalismus, der Entsicherung der Arbeitsverhältnisse, der Demontage des Sozialstaats, der wachsenden Kluft in der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Lebensbedingungen: Die Botschaft, die von Frank Bsirske seit vielen Jahren klar formuliert wird und die an Zustimmung gewinnt.

Immer stärker wächst auch die Einsicht, dass es Alternativen zum digitalen Kapitalismus, zur Plattformökonomie, zur flächendeckenden Überwachung, zu neuen Formen von Selbstausbeutung und Ausbeutung sowie zum Risiko eines millionenfachen Verlustes von Jobs in Industrie und Dienstleistungen geben muss. Die wissenschaftliche Forschung für Gute Arbeit und Gute Dienstleistungen arbeitet mit ver.di an diesen Alternativen, und ver.di trägt sie mit den Beschäftigten in die Arbeitswelt.

Die Gewerkschaft ver.di und an ihrer Spitze Frank Bsirske – das ist im Ganzen eine Erfolgsgeschichte, die 2001 und auch noch in den Jahren danach alles andere als selbstverständlich war. Er ist zu dem prägenden Gesicht von ver.di in der Öffentlichkeit und bei den Mitgliedern geworden. In guten wie auch in schwierigen Zeiten hat er die Organisation zusammengehalten und geprägt. Frank ist präsent gewesen bei den Menschen im Arbeitskampf, bei Demonstrationen und Kundgebungen, auf zahllosen Betriebs- und Personalversammlungen, auf großen Konferenzen ebenso wie bei Versammlungen einer Arbeitsloseninitiative. Er hat überzeugt und sich auch überzeugen lassen. Wer führen will, muss auch zuhören können – das gehört zu den Leitlinien seines Handelns.

Im September 2019 verabschiedete sich Frank Bsirske von seiner Aufgabe als ver.di-Vorsitzender auf dem 5. ver.di-Bundeskongress. [...]

Berlin, im Oktober 2019

Quelle: https://www.sozialismus.de/nc/vorherige_hefte_archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/frank-bsirske-wurde-70/