2. Januar 2019 Bernhard Sander

Frankreichs politische Krise: ein Ausblick auf 2019

Am Wochenende vor Weihnachten hat sich die Zahl der demonstrierenden Gelbwesten gegenüber dem vorherigen Mal halbiert. Mit 40.000 Teilnehmenden hat die Bewegung nur noch ein Sechstel der Stärke mobilisiert, die bei der ersten Aktion am 17. November auf der Straße sichtbar war.

Und am Wochenende vor dem Jahreswechsel fanden sich nur noch ein paar Tausend (Bordeaux 2.600, Auslieferungslager der Supermarktkette Auchan 2.500, Marseille 1.000, Metz 300). Die Rede Macrons, die nun vom Parlament verabschiedeten Maßnahmen und die Repression durch die Gendarmerie haben die Lage also beruhigt.

Mit 10 Toten, 1.500 Verletzten und an die 3.000 Festnahmen waren die Straßenaktionen die heftigsten seit dem Mai 1968. Diese Dimensionen rechtfertigen es, sie nicht nur als einfache Tagespolitik abzulegen.

Beide historischen Situationen lassen sich nicht miteinander gleichsetzen. Der Mai ’68, als utopisch aufgeladener Akt der Hoffnung überhöht, forderte sozusagen die Möglichkeiten ein, die der prosperierende Fordismus eröffnete (Bildungsreformen, persönliche Entfaltung, Öffnung der Universitäten). Vor allem wurden durch das Grenelle-Abkommen neue soziale Eigentumsrechte fixiert: Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns um 35% und das Recht der Gewerkschaften auf Vertretungen im Betrieb.

Die Kommunisten traf die Revolte der Studierenden zwar in einem ungünstigen Moment (Stichwort: Krise des Marxismus, kurz darauf Einmarsch des Warschauer Paktes in die CSSR). Trotz der vermeintlichen Avantgarderolle der protestierenden Studierenden war es nach dem Mai 68 die organisierte politische Linke, die Willensbildung und Konsens der lohnabhängigen Schichten repräsentierten. Zwar sicherte sich bei den erzwungenen Neuwahlen das bürgerliche Lager aus Angst vor den revolutionären Nestbeschmutzern eine deutliche Mehrheit, aber die Kommunisten waren unangefochten mit 20% stärkste Kraft der Linken. 1969 schnitt Jacques Duclos mit 21,3% der Wähler*innenstimmen im ersten Wahlgang ausgezeichnet ab und erzielte das beste Ergebnis eines Kommunisten aller Zeiten bei einer französischen Präsidentenwahl. Der Gaullismus suchte mit einem neuen Präsidenten den Weg in die Moderne, wurde dann aber vom (neoliberalen) Giscard D’Estaing abgelöst.

Die Bilanz der Gelbwesten sieht anders aus. Die Gelbwesten sind ein Akt der Verzweiflung. Am bildhaftesten wurde dies vielleicht in den Polizei-Videos der Schüler, die stundenlang auf Knien mit den Händen hinter dem Kopf in einem Hof festgehalten wurden – ein Sinnbild für die gefesselte Zukunft der kommenden Generation.

Es handelt sich bei den Gelbwesten um eine soziale Bewegung, die nicht von den politischen Parteien und nicht von den Gewerkschaften initiiert und getragen wurde und sich auch nicht von politischen Parteien vereinnahmen ließ. Die Warnwesten haben ein klares Stoppzeichen gesetzt für die negative Entwicklung der Sozialeinkommen, der Kaufkraft und der Missachtung ganzer Bevölkerungsteile. Revolutionen sind nicht nur die Lokomotiven der Geschichte, sie sind manchmal auch der Griff zur Notbremse.

Der Unmut über Macron ist der Unmut über ein Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, in dem Arbeitsmöglichkeit, Wohlstand und politischer Einfluss sich in den Metropolen konzentrieren, während deindustrialisierte und ländliche Regionen, kleine und mittelgroße Städte zusehends an Dynamik verlieren.

Seit mehr als dreißig Jahren hat der Aufstieg des Neoliberalismus eine Gesellschaft, die ökonomisch, politisch und kulturell die Mehrheit integriert hatte, in eine Gesellschaft wachsender Ungleichheit und wirtschaftlicher Unsicherheit umgebaut. Maßgeblich sind Deutschland und die ökonomische Dynamik auf den Weltmärkten dafür mitverantwortlich, dass Frankreichs Start in eine bessere Zukunft bald die Luft ausging. Macrons Reformen erwiesen sich als die übliche alternativlose Mischung aus schamloser Umverteilung, rigoroser Austeritätspolitik und Aufrüstung, ohne dass dabei Wohlfahrt und Arbeitsplätze herauskommen.

Macron hat den Sicherheitsapparat in nicht gekanntem Ausmaß mit Befugnissen ausgestattet, legitimiert durch den Kampf gegen den Terror. Und er hat die Lähmung der »linken Hand des Staates« (Pierre Bourdieu) nicht geheilt, die seit Chirac und Sarkozy, also seit Beginn des Jahrhunderts, fortschreitet. Im Gegenteil hat er die Amputation historischer Errungenschaften im Renten- und Gesundheitssystem angekündigt. Seit Jahrzehnten werden diese Errungenschaften, die je nach Kampfstärke und Kompromissfähigkeit sehr unterschiedlich verteilt sind, als »Privilegien« einzelner Gruppen denunziert. Macron gelang es 2018 gegen den Widerstand der Eisenbahner ihren Status zu brechen, auch weil die CGT nicht mehr auf die Solidarität anderer Gewerkschaftsbünde mit anderen Organisationsschwerpunkten zählen konnte.

Die Rolle der politischen Parteien war in beiden Situationen eine grundsätzlich andere. Die Parteien der Linken haben – anders als vor 50 Jahren – von der Bewegung keinesfalls profitiert.[1] Der PCF dümpelt zwischen 1 und 2%, La France Insoumise, selbsterklärte Sprecherin jedweder sozialen Unruhe im Land, hängt bei 10 bis 11% fest (und war zeitweilig während der Kämpfe auf 9% gefallen). Im ersten Halbjahr lag FI sogar noch bei Werten um 14%.

Republikaner (3%), Sozialdemokraten (6%) und Grüne (6%) als Parteien, die eher noch das alte politische System repräsentieren, bleiben offenbar von der Bewegung relativ unbeeinflusst. Die Regierungspartei der »Republik in Bewegung« (LREM) lag vor der Sommerpause ebenfalls recht gut bei Werten zwischen 24 und 27%, sackte aber schon vor Beginn der Gelbwesten-Bewegung auf 20% und jetzt darunter ab. Der parteiliche Rechtspopulismus erscheint als der große Gewinner der sozialen Unruhe – von Werten um die 17% vor der Sommerpause stieg Rassemblement National (Nationale Sammlung, früher FN) zur stärksten Kraft in den Umfragen mit zuletzt 24% auf. Diese müssen noch um die konstant 6-7% von Debout la France ergänzt werden, die eine traditionalistischere Variante des französischen Rechtspopulismus repräsentieren.

Aber trotz dieser Werte verbietet sich der Kurzschluss, es handele sich um eine rechte Bewegung. Eher scheint das Gegenteil der Fall, denn die angeprangerten gesellschaftlichen Missstände wurden nicht mit Migrationsfragen in Zusammenhang gestellt, sondern als die Umstände des Alltagslebens zur Sprache gebracht. Es handelt sich um eine Bewegung ohne herausposaunte rechte Ressentiments, in der Frauen wie Männer gleichermaßen engagiert sind. Menschen mit einer nach unten gerichteten sozialen Flugbahn (Bourdieu) erkennen sich als politisch Gleiche. Dies ist neu nicht nur für die Amtszeit des bonapartistischen Staatspräsidenten Macron, sondern auch für die langen Jahre seiner beiden Vorgänger Sarkozy und Hollande, in denen soziale Konflikte immer durch die organisierte Arbeitnehmerschaft angeführt wurden. Bei der letzten großen außerparlamentarischen Krawalle im Januar 2013 gingen 300.000 Konservative und Rechtsradikale gegen die »Ehe für alle« der sozialdemokratischen Regierung unter Hollande auf die Straße, zu der Sarkozys Partei aufgerufen hatte.

Die Grill-Feten der Gelbwesten auf den Kreisverkehren sind Feiern des Gemeinsamen. Sie werden sich bewusst, dass die persönliche Niedergedrücktheit eben kein Einzelschicksal ist, die empfundene Ungleichheit und Ungerechtigkeit eben eine Gleichheit herstellt. Als quasi neue politische »Klasse« verlangen die Menschen Gehör nicht auf Basis der durch das Kapital gesetzten Assoziation und Stellung im Reproduktionsprozess, sondern als Gruppe der Benachteiligten, die von ihrer Arbeit nicht so leben können, wie es aufgrund des erreichten Standes der Reichtumsproduktion möglich wäre. Sie waren schon immer auf diesem politischen Feld, aber als Objekte, mit denen die Globalisierungseliten etwas machen. Jetzt sind sie Subjekte, Handelnde, die sich die Freiheit der Rede genommen haben – nicht in den traditionellen Institutionen (Parlament, Talkshow), sondern auf den Plätzen. Am Anfang genügte das Aussprechen der beklagenswerten Zustände in den sozialen Medien zur Mobilisierung. Die Betroffenen brachten sich selbst zur Sprache, ohne Repräsentationsstruktur, ohne Repräsentierende, ohne Programm.

Es gab eine Vielzahl von lokalen Forderungskatalogen, die man an der belagerten Mautstelle ausarbeitete. Lokal ist das falsche Wort, weil die péri-urbane Struktur zwar Basis des Protestes darstellt, aber in den digitalen Medien ist diese Räumlichkeit und damit das Wissen um die soziale Position der Sprechenden schon aufgehoben.

Da es keine Präsentationsstruktur und kein Delegationsprinzip gab, bestand nicht die Möglichkeit, den Gemeinschaftswillen außerhalb der verabredeten Protestaktionen herauszufinden. Dabei war es egal, ob eine Gruppe am Kreisverkehr nun aus 20 oder 50 Menschen bestand. Das Fehlen einer Repräsentationsstruktur erwies sich aufgrund der sozialen Heterogenität als problematisch (fehlende gemeinsame Alltagserfahrungen im Erwerbsleben). Ein weiterer Mangel dieser Situation besteht darin, dass man nicht erkennt, dass es Bündnispartner und einer Organisation bedarf, um ins Machtzentrum vorzustoßen. Man ist sich selbst erst einmal genug. Man erkennt auch nicht die Legitimität anderer Standpunkte (Umweltschutzbewegung, Gewerkschaften). Andererseits sind Parteien der Linken oder Gewerkschaftsstrukturen in der Provinz oft nicht mehr vorhanden; es gibt keinerlei persönliche Kontakte mehr, die Bewegung war auf sich selbst angewiesen.

So hat der PCF heuer nur noch 110.000 Mitglieder, die ihr Parteibuch erneuern ließen (gegenüber 130.000 im Jahr 2009). Die Zahl derer, die Beiträge zahlen, sank sogar von 80.000 (2008) auf 49.000 (2018). Die Hälfte der zahlenden Mitgliedschaft wohnt in nur 16 der 95 Departements, d.h. der PCF hat seine Verankerung in der Fläche verloren. Da es sich dabei zudem um die altindustriellen Regionen in Oberfrankreich, an der Rhonemündung und im Pariser Becken handelt, liegt die Schlussfolgerung nahe, dass die Altersstruktur deutlich nach oben verschoben ist.

Der geringe gewerkschaftliche Organisationsgrad (über alle sieben Organisationen hinweg kleiner als 10%) erlaubt es den Arbeitnehmerorganisationen nicht, in der Provinz Arbeitskämpfe zu organisieren. Es ist schon erstaunlich, dass bei den landesweiten Aktionstagen gegen die Lockerung der Arbeitsgesetze 130 Städte Kundgebungen usw. melden konnten. Die Gelbwesten waren am ersten Aktionstag an 700 Orten vertreten. Die Skepsis aufseiten der Gewerkschaften lag nicht nur darin begründet, dass ihr Vertretungsanspruch in Sachen Kaufkraft bestritten wurde. Man kannte sich schlichtweg nicht.

Der ursprüngliche Widerstand gegen die Erhöhung der Dieselsteuer war immer auch ein Kampf für ein besseres Leben in einer anderen, einer partizipativen Republik. Das Repräsentationsdefizit der demokratischen Institutionen ist offensichtlich. Der Präsident regiert mit Notverordnungen, die die Verfassung De Gaulles vorsieht. Macron erhielt nur 24% Prozent im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen. Das Umschalten vom Verhältnis- zum Mehrheitswahlrecht im zweiten Wahlgang reduziert die Vielfalt der politischen Positionen auf das Duell zweier oder dreier »aussichtsreicher« Kandidat*innen. Macrons Partei La Republique en Marche verfügt im Parlament über die absolute Mehrheit, obwohl im ersten Wahlgang nur 28% für sie stimmten.

»Wenn es jetzt von einer einzigen Partei vollkommen beherrscht wird, kann es den Anspruch einer demokratischen Volksvertretung nicht mehr überzeugend einlösen. Es bietet keine Bühne für den Austausch von Argumenten und den Ausgleich von Interessen, für den politischen Streit in demokratisch festgelegten Verfahren. Es passt ins Bild, dass die meisten gewählten Abgeordneten in der gegenwärtigen Krise so gut wie unsichtbar bleiben. Sie äußern sich nicht, sie beziehen nicht Stellung. Sie demonstrieren damit ihre eigene Bedeutungslosigkeit. Das Parlament und die Parlamentarier erfüllen ihre Aufgabe nicht. Die repräsentative Demokratie Frankreichs befindet sich in einer Krise.«[2]

Die Gelbwesten verlangten mit Fortdauer ihrer Bewegung nicht mehr nur materielle Verbesserungen, sondern auch die Einführung von Volksentscheiden und Volksbegehren. Ihre Forderungen gingen über Verfassungsänderungen hinaus. Vielmehr sollen auch Amtsträger abberufen, Gesetze abgeschafft und neue vorgeschlagen werden.[3] 700.000 Bürger*innen sollen angeblich im Netz bereits diese Forderung unterschrieben haben.

Einzig der Front National hatte die Forderung nach Schweizer Volksbegehren im Wahlprogramm und La France Insoumise forderte nebulös eine Verfassungsgebende Versammlung für eine neue, sechste Republik. Jetzt wäre die Zeit für die Organisationen der politischen Linken, diesen Weg zu konkretisieren, damit die Stimmung nicht ins prinzipiell Anti-parlamentarische und Plebiszitäre abdriftet, wo binäre Entscheidungen die Kompromiss-Sucher ersetzen.

Die Revolte zur Sicherung der Kaufkraft tendierte nach links und könnte eine Chance zur Erneuerung sein, wenn sich die Linke inhaltlich und organisatorisch auf die Bewegung orientieren könnte. Auf nationaler Ebene haben die Gelbwesten materielle Zugeständnisse der Regierenden erzwingen können. An den supranationalen Ursachen (Standortkonkurrenz im Zeichen des Fiskalpaktes und ungeregelten Steuer- und Sozialstandards, Dominanz der Finanzmärkte) hat sich nichts geändert. In den Europawahlen wird darüber entschieden, wie die volkswirtschaftlichen Folgekosten dieser gesellschaftlichen Umverteilung wieder national umgesetzt werden.

In der EU-Kommission, die keineswegs nur die Einhaltung von Regeln des Fiskalpaktes überwacht, sondern diese mit politischem Spielraum interpretiert, erweitert und begrenzt, zeichnen sich zwei gegensätzliche Positionen ab: Der deutsche Haushaltskommissar Günter Oettinger besteht auf der Einhaltung der restriktiven Vorgaben der Verschuldungsgrenzen. Der für Wirtschaft, Finanzen und Zollunion zuständige EU-Kommissar, Pierre Moscovici, hat sich hingegen für die Überschreitung dieser Grenzen ausgesprochen. Er hatte vor der parlamentarischen Genehmigung der Mehrausgaben erklärt, die EU-Regeln verböten es nicht, den Maastricht-Referenzwert für das Staatsdefizit von drei Prozent der Wirtschaftsleistung »einmalig und begrenzt« zu überschreiten. Wenn es nicht über 3,5% steige und kein zweites Jahr andauere, werde nicht zwingend ein Defizitverfahren ausgelöst (FAZ vom 14.12.2018).

Sein Kommissionskollege Oettinger kritisierte, das Land verstoße mit Ausnahme des Jahres 2017 »das elfte Jahr hintereinander gegen die Neuverschuldungsregel. Und die Mehrausgaben, die Herr Macron jetzt versprochen hat, sind ja nicht einmalige Weihnachtsgeschenke, sondern es sind strukturell dauerhafte Ausgaben«, so Oettinger. »Die französische Regierung beziffert die Kosten auf insgesamt rund zehn Milliarden Euro. Deshalb wird der französische Haushalt im kommenden Jahr voraussichtlich gegen die EU-Regeln verstoßen.« (Die Welt vom 11.12.2018)

Damit ist ein Ansatzpunkt gegeben, die Frage der Kaufkraft zu politisieren und zum Thema des EU-Wahlkampfes zu machen. Da ein solcher programmatischer Impuls von links bisher ausblieb, setzt sich – zumindest in den Umfragen – die Nationale Sammlung Le Pens an die Spitze des Unmuts. Macron, der eine Rathaus-Tour angekündigt hat, bietet die Steilvorlage, weil er in seiner Fernsehansprache vier Themenkreise angekündigt hatte: »Demokratie und Staatsbürgerschaft« (also Zuwanderung), ökologisch nachhaltige Entwicklung, Steuersystem und Staatsorganisation. Macron reagiert auf den Unmut, in dem er in den Rathäusern Cahiers de doléances (Beschwerdebücher) auslegen lässt – eine Geste Ludwigs XVI. am Vorabend der Revolution. Aber noch sind die Gelbwesten kein dauerhafter politischer Faktor. Doch scheint dies der Wunsch vieler französischer Bürger*innen zu sein: Eine Liste der Gelbwesten zur Europawahl, wie sie die Mehrheit begrüßt, käme heute auf 8%, was vor allem zulasten Marine Le Pens ginge.[4]

[1] Die folgenden Umfragedaten beziehen sich durchweg auf die kommenden Europawahlen, https://fr.wikipedia.org/wiki/Sondages_sur_les_élections_européennes_de_2019#France.
[2] www.nzz.ch/meinung/macron-jupiter-gilets-jaunes-ld.1447983
[3] www.regards.fr/idees/article/le-referendum-d-initiative-citoyenne-la-solution-a-la-crise-democratique
[4] www.odoxa.fr/sondage/intention-de-vote-aux-europeennes-mois-jaune-profite-a-pen-nuit-a-macron-plombe-wauquiez