14. Juni 2018 Otto König/Richard Detje: Die neue Konzeption der Bundeswehr – Gleichrangigkeit von Landesverteidigung und Auslandseinsätzen

Frieden schaffen mit mehr neuen Waffen

»Deutschland am Hindukusch verteidigen – das war einmal«, titelte die Süddeutsche Zeitung und schrieb, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wolle »die Rolle der Bundeswehr in der Landes- und Bündnisverteidigung stärken und dafür den Fokus von Auslandseinsätzen nehmen«.

Tatsächlich sind die sogenannten »Hindukusch-Einsätze« keineswegs Geschichte, denn in dem Entwurf zur »Konzeption der Bundeswehr«[1] zum Umbau der Truppe ist von der künftigen Gleichrangigkeit von Landesverteidigung und Auslandseinsätzen die Rede.

Deutschland soll künftig nicht nur bei regionalen Krisenkonflikten weltweit, sondern verstärkt auch im Rahmen von »Bündnisverpflichtungen« wieder einen »Beitrag zur nationalen Sicherheitsvorsorge« an der osteuropäischen Grenze zu Russland leisten. Potenzielle Angreifer würden hybride Methoden wie Subversion, Desinformation, Propaganda und Angriffe aus dem Cyberraum gezielt nutzen, um die Offenheit und Freiheit der deutschen Gesellschaft zu attackieren. Schon im Weißbuch 2016 listete die Oberbefehlshaberin in ihrem Geleitwort als neue Herausforderungen hybride Kriegführung und transnationalen Terrorismus auf. Hinzu kommt: Nachdem sich die russische Regierung mehrfach der westlichen Expansion in Richtung Osten widersetzt hatte und vor allem nach der Besetzung der Krim im März 2014 haben Planungen von Militärstrategen der NATO über die Führung militärischer Konflikte mit einer Großmacht wieder an Bedeutung gewonnen.

Zwar wird Russland in dem Entwurf nicht ausdrücklich erwähnt, doch es heißt darin, da »die Bündnisverteidigung wieder in den Fokus der strategischen Überlegungen der NATO gerückt« sei, müsse die Bundeswehr »über Kräfte und Mittel verfügen, die nach kurzer Vorbereitung an den Grenzen oder jenseits des Bündnisgebietes einsetzbar sind.«[2] Gleichzeitig ist in dem Papier von einer »permanenten 360-Grad-Bedrohung« die Rede, d.h. dass man generell auch weiter global interventionsfähig sein will. Zu beiden Zwecken ist es erforderlich, die Bundeswehr hochzurüsten: Wer weltweit in Konflikten intervenieren will, muss Einsatztruppen bereithalten und sie mit flexiblen Waffen ausrüsten; wer sich auf mögliche Auseinandersetzungen mit Russland einstellt, muss Großverbände aufstellen und schweres Gerät beschaffen.

Eine teilweise Neuausrichtung mit Vorankündigung: Bereits im April 2017 wurde in den von Generalleutnant Erhard Bühler in der FAZ (19.04.2017) veröffentlichten »Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr« kein Zweifel daran gelassen, dass der »Bündnisverteidigung« und damit faktisch der Rüstung gegen Russland künftig wieder mehr Bedeutung zukommen müsse. Die Botschaft lautete, Deutschland müsse bis 2031 drei schwere Divisionen mit je 20.000 Soldaten in die NATO einbringen können, die erste bereits 2026, und die Landstreitkräfte müssten dringend mit mehr Panzern und vor allem schwerer Artillerie ausgestattet werden, aber auch bei der Luftwaffe und der Marine existiere milliardenschwerer Rüstungsbedarf.« Darüber hinaus wurde in dem vom »Heereskommando Mitte« 2017 herausgegebenen Papier »Wie kämpfen die Landstreitkräfte künftig« das Szenario entworfen, wie die Bundeswehr einen Landkrieg gegen Russland im Jahr 2026 gewinnen könne bzw. welche Fähigkeiten hierfür beschafft werden müssten (IMI-Analyse 2017/44).

Da die Landesverteidigung die »anspruchsvollste Aufgabe mit dem höchsten Nachholbedarf« sei, müsse bei der Bundeswehr wieder das Prinzip der »Vollausstattung gelten anstelle von Obergrenzen bei der Ausrüstung«, wird in der »Konzeption« gefordert. Dabei ist der Verteidigungshaushalt nach den Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI seit 2000 von 30,55 Milliarden Euro auf 35,52 Milliarden im Jahr 2015 kontinuierlich angestiegen. Schon vor der Bundestagswahl 2017 war geplant, den Wehretat von 37 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 42,4 Milliarden Euro zu erhöhen.

Auf der Bundeswehrtagung Mitte Mai in Berlin sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: »Wir hatten den Tiefpunkt unserer Verteidigungsausgaben gemessen am BIP in 2015 mit 1,1%. Nächstes Jahr, 2019, werden wir voraussichtlich 1,3% erreichen. Und zum NATO-Gipfel in Brüssel werden wir anzeigen, dass wir für 2025 einen Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandprodukts (BIP) von 1,5% erreichen wollen.« Ein jährliches Wirtschaftswachstum eingerechnet, wären das rund 62,5 Milliarden Euro, also mehr als das Eineinhalbfache des heutigen Werts.

Regierungsintern ist der Vorstoß der Verteidigungsministerin umstritten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Hoffnungen gedämpft, dass der Wehretat von den prognostizierten zusätzlichen Steuereinnahmen profitieren könnte, »die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre investieren wir vor allem in den Ausbau des Digitalnetzes und um Einkommen zu entlasten, die unter der kalten Progression leiden.« Zuvor hatten sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt, zusätzliche freiwerdende Finanzmittel prioritär in die Truppe und in die Entwicklungspolitik zu stecken.

Es ist mehr als fraglich, ob die SPD in der GroKo die von Scholz formulierte Position durchhalten wird, schließlich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Haushaltsdebatte am 16. Mai erklärt, sogar eine Aufstockung auf rund zwei Prozent des BIP sei »nicht völlig außerhalb jedes Vorstellungsvermögens«. Das wären im Jahr 2025 rund 84 Milliarden Euro. Schließlich gehe es »nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung.«

Auf die Frage, gegen wen »ausgerüstet« werden muss, antwortete die Kanzlerin, durch die Ereignisse 2014 sei »die »Landes- und Bündnisverteidigung wieder von größerer Bedeutung«, darüber hinaus sei die »hybride Kriegsführung« Teil der Militärdoktrin Russlands, dagegen »müssen wir natürlich wehrhaft sein können.« Also sei es notwendig, in »viel größerer Breite Material und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, um die zusätzlichen Aufgaben, die wir heute haben, zu bewerkstelligen.«

Angesichts dieser prächtigen Zukunftsaussichten für die Rüstungsbranche verwundert es keineswegs, wenn sich Frank Haun, Chef des Panzerbauers Krauss-Maffei-Wegmann, Ende April 2018 gegenüber dem Handelsblatt geradezu euphorisch äußerte: »Wir hatten letztes Jahr den stärksten Umsatz unserer Firmengeschichte, und wir werden mittelfristig weiterwachsen. (…) Hier geht es um gepanzerte Systeme und Artillerie. Das sind Megathemen, mit einem Gesamtvolumen in Europa von über einhundert Milliarden Euro bis 2050.« Das sind Mordsgeschäfte.

Der artikulierte finanzielle »Mehrbedarf« für den deutschen Militärhaushalt wird aus dem erneuten Umbau der Bundeswehr mit dem Ziel der Gleichrangigkeit der Landes- und Bündnis-verteidigung und der Fortsetzung von Auslandseinsätzen abgeleitet. Die erste Neuausrichtung der Bundeswehr nach dem Ende des Kalten Krieges, beschrieben in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 und bekräftigt im Bundeswehr-Weißbuch 2006, hatte noch darauf abgezielt, die deutschen Streitkräfte aus einer personalstarken, für Panzerschlachten gegen die Staaten des Warschauer Pakts optimierten Streitmacht zu einer flexiblen, schlagkräftigen Berufsarmee für Kampfeinsätze in aller Welt zu formen. Die neue Konzeption der Bundeswehr erfordert nun zudem eine größere Zahl an Soldaten. Verfügte das Militär 2015 noch über rund 179.600 Soldaten, so ist die Zahl mittlerweile auf 183.000 gestiegen und soll im Jahr 2014 198.000 erreichen. Hinzu kommen 61.000 zivile Mitarbeiter*innen. Ergänzend hat die Bundeswehr in den vergangenen Jahren begonnen, mit hohem Nachdruck auch Reservisten zu mobilisieren, um die verfügbare Masse weiter zu erhöhen.

Das Narrativ von der kaputtgesparten Bundeswehr dient dazu, massive Ausgabensteigerungen im Militäretat gegenüber einer skeptischen Bevölkerung zu rechtfertigen und Deutschland wieder als Militärmacht auf der Weltbühne zu postieren. Diese Entwicklung verschärft die Gefahr eines neuen Kalten Krieges und ist eine friedenspolitische Katastrophe.

[1] Am 20. April 2018 ist der Entwurf für die neue »Konzeption der Bundeswehr« dem Verteidigungs- und dem Haushaltsausschuss des Bundestages zugeleitet worden. Im Juni soll er offiziell verabschiedet und um ein neues »Fähigkeitsprofil« der Bundeswehr ergänzt werden.
[2] Entschieden wurde, dass die Bundeswehr in Ulm ein neues Kommandozentrum für die NATO aufbaut. Zusätzlich finden im Juni mehrere US-geführten Großmanöver unter Beteiligung der Bundeswehr statt, wie der Übung Saber Strike 2018, in der unter anderem die neue NATO-Führungsstruktur in Polen und den baltischen Staaten erprobt wird, die das deutsch-polnisch geführte NATO-Hauptquartier für den Ostseeraum in Szeczin umfasst und der die deutsch geführte NATO-»Battlegroup« in Litauen untergeordnet ist (German Foreign Policy, 1.6.2018).