4. März 2020 Friedrich Steinfeld: Türkei fordert Nato-Beistand und öffnet Grenzen für Flüchtlinge nach Europa

Gefährliche militärische Eskalation in Nordsyrien

 

Während das sich zu einer Pandemie entwickelnde Corona-Virus die Menschen weltweit in Atem hält, grassiert im Nahen und Mittleren Osten erneut das hartnäckige Virus gewaltförmiger Konfliktlösungen.

Am vergangenen Donnerstagabend wurden bei einem syrischen Luftangriff in der nordsyrischen Provinz Idlib mindestens 33 türkische Soldaten getötet und 36 weitere verletzt. Bei früheren Zusammenstößen zwischen syrischem und türkischem Militär waren bereits rund 20 türkische Soldaten in der Region umgekommen. Der militärische Gegenschlag der Türkei erfolgte noch in der Nacht, 309 syrische Soldaten seien »neutralisiert« worden.

Als Nato-Mitglied hat die Türkei den Beistand der Nato in dem Konflikt mit Syrien gefordert. Da auch Russland in diesem Konflikt militärisch aktiv mitmischt, hat der Konflikt von vorneherein eine internationale Dimension. Droht in Nordsyrien der Ausbruch eines Stellvertreter-Krieges? Für Europa wird die Lage zusätzlich brisant, da Erdogan inzwischen seine schon häufiger geäußerte Drohung wahrgemacht und die Grenzen für Flüchtlinge nach Europa, die bisher in der Türkei ausharrten, geöffnet hat. Europa und Deutschland stehen damit vor einem doppelten Problem: Wie mit der militärischen Eskalation und erneut drohenden massiven Fluchtbewegung umgehen?

Fast eine Million Menschen auf der Flucht

Die Zivilbevölkerung ist erneut der unmittelbar Leidtragende der militärischen Auseinandersetzungen in Nordsyrien. Nach UN-Angaben sind seit Anfang Dezember fast 950.000 Menschen vor der Gewalt geflohen, auch in Richtung türkischer Grenze. Helfer*innen beklagen eine katastrophale humanitäre Lage. Es fehlt an Unterkünften, Lebensmitteln, Heizmaterial und medizinischer Versorgung. Hilfsorganisation sprechen vom schlimmsten Flüchtlingsdrama seit Ausbruch des Bürgerkriegs vor fast neun Jahren.

Erdogans Ankündigung von Samstag, Flüchtlinge ab sofort nicht mehr von der Weiterreise nach Europa abzuhalten, hat die Bilder produziert, die man sich in Ankara davon erhofft hat. Seit Freitag früh haben sich Tausende von Flüchtlingen an die Landgrenze zu Griechenland und, in deutlich kleinerer Zahl, zu Bulgarien begeben. Laut Angaben der UN harren derzeit etwa 13.000 Menschen auf der türkischen Seite der Grenze aus.

Die Lage ist äußerst angespannt. Griechenland hat den Übergang vorübergehend geschlossen, der Grenzschutz wurde stark aufgerüstet. Immer wieder kam es zu tumultartigen Szenen. Ein Nachgeben Griechenlands ist nicht zu erwarten. Die Regierung steht wegen des Chaos auf den Ägäis-Inseln, wo die Mehrzahl der Flüchtlinge ankommt, die aus der Türkei nach Europa gelangen wollen, innenpolitisch unter wachsendem Druck. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis erklärte am Samstag, Griechenland werde keine irreguläre Immigration zulassen. Man habe am Wochenende 10.000 Flüchtlinge vom Grenzübertritt abgehalten. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex sagte Griechenland zusätzliche Unterstützung zu.

Auch die Türkei steht angesichts einer erneut drohenden massiven Fluchtbewegung aus Syrien in die Türkei innenpolitisch massiv unter Druck. Die Türkei hat bereits mehr als 3,6 Mio. Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen und immer wieder betont, dass sie eine neue Fluchtbewegung aus Syrien in die Türkei nicht hinnehmen werde, weil dafür keine Kapazitäten und Ressourcen mehr vorhanden seien. Dies ist die eine – nachvollziehbare – Seite des Problems. Die Öffnung der Grenzen für syrische Flüchtlinge nach Europa hat aber auch erpresserischen Charakter: Einerseits soll die Nato (und vor allem ihre europäischen Mitglieder) zum Beistand gegenüber Syrien und Russland gedrängt werden, andererseits sollen sich die Europäer über die bestehenden Vereinbarungen mit der Türkei hinaus an der Finanzierung der Kosten z.B. für die geplante Rückkehr syrischer Flüchtlinge in die von den türkischen Truppen besetzten nordsyrischen Gebiete beteiligen, was die EU zu einem früheren Zeitpunkt zu Recht abgelehnt hat.

Für die militärische Eskalation und das damit verbundene menschliche Leid ist die Türkei aufgrund ihrer verschiedenen militärischen Invasionen in Nordsyrien in hohem Maße mitverantwortlich.

Erdogan in der Zwickmühle

Russland reagierte auf den Tod der türkischen Soldaten mit Vorwürfen gegen die Türkei wegen fehlender Kommunikation. Zur Rechtfertigung des Luftschlags seines Verbündeten Baschar al-Assad, an dem die russische Luftwaffe nicht beteiligt gewesen sei, teilte das russische Militär weiter mit, die »Terroristen« hätten einen »groß angelegten Angriff auf breiter Front auf die Positionen der syrischen Regierungstruppen« versucht. Auch als Assads Verbände mit russischer Unterstützung in den vergangenen Wochen in Idlib vorgerückt waren, war in der russischen Darstellung von einer »Gegenoffensive« die Rede. Ankara wies diesen russischen Vorwurf sowie den der fehlenden Kommunikation zurück.

Worin besteht das Kernproblem des jüngsten Konflikts?

• Erdogan hat sich im Rahmen von drei völkerrechtswidrigen Invasionen in Nordsyrien militärisch festgesetzt, um unter dem Deckmäntelchen der Terrorismusbekämpfung die von den in dieser Region lebenden Kurd*innen aufgebaute Selbstverwaltungsstrukturen zu zerstören sowie Raum für eine geplante Neuansiedlung von in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlingen zu schaffen. Viele Kurd*innen wurden gewaltsam vertrieben. Zur Durchsetzung dieses Zieles nutzte Erdogan vor allem sunnitisch-jihadistische Rebellengruppen, die sich im verlorenen Bürgerkrieg gegen das Assad-Regime in die Region um Idlib geflüchtet haben.
• Mit Russland hatte die Türkei ein Abkommen getroffen, um in der Provinz Idlib eine Deeskalationszone sowie Beobachtungsposten einzurichten. Auch eine Waffenruhe wurde vereinbart. Als Gegenleistung sollte die Türkei die jihadistische, aus Al Qaida hervorgegangene Miliz Hayat Tahrir al Scham entwaffnen, was aber nicht geschah. Die Miliz übernahm stattdessen sogar die Herrschaft über die Provinzhauptstadt Idlib.
• Das von Russland militärisch massiv unterstützte Assad-Regime ist als militärischer Sieger aus dem sogenannten kleinen Weltkrieg in Syrien hervorgegangen und sieht sich legitimiert, die Einheit des durch den Krieg zerfallenen syrischen Staatsgebietes wieder komplett herzustellen. Dies schließt für das Regime auch die Wiedereroberung des gesamten syrischen Nordens ein. Derzeit geht es dem Regime primär um die Rückeroberung der von der Türkei besetzten Region um Idlib, die das letzte große Rebellengebiet darstellt.
• Mit den Invasionen der Türkei in Nordsyrien war der Konflikt mit dem Assad-Regime vorprogrammiert. Mit der Eröffnung der vor allem von der russischen Luftwaffe unterstützten militärischen Offensive des Assad-Regimes in der Region um Idlib geriet der Konflikt nun in eine heiße Phase. Auch wenn die türkische Armee der syrischen überlegen sein dürfte, so könnte ein Eingreifen vor allem der russischen Luftwaffe die Türkei in eine gefährliche Lage bringen. Erdogan rief daher den Beistand der Nato an, um gegenüber der militärischen Macht Russlands ein Gegengewicht zu schaffen.

Erdogans Schaukelpolitik gegenüber dem Westen und Russland, in deren Gefolge er trotz Nato-Mitgliedschaft das russische Luftabwehrsystem S 400 einkaufte, und den USA kürzlich sogar mit einer Schließung zweier geo-militärisch bedeutsamer Stützpunkte in der Türkei drohte, ist damit an eine kritische Grenze gestoßen.

Russlands brutales Comeback als neue Ordnungsmacht im Nahen und Mittleren Osten

Russland hat mit seiner militärischen Intervention in den kleinen Weltkrieg in Syrien das eklatante Versagen des Westens, in einem frühen Stadium zu einer friedlichen Beilegung des Bürgerkrieges beizutragen, zum Comeback als geo-politische Macht genutzt und den Westen und vor allem die USA ausgebootet. Durch seine erfolgreiche militärische Intervention verfügt Russland über militärische Stützpunkte am Mittelmeer für seine Luftwaffe wie für seine Marine, und wird diesen militär-strategischen Vorteil und geo-politischen Machtzuwachs in seiner südlichen Interessenssphäre nicht aufgeben und das Assad-Regime in seinen Zielen, die staatliche Einheit Syriens komplett wieder herzustellen, im Zweifel auch gegen türkische Machtinteressen unterstützen. Ein »failed state«, wie z.B. der Irak einer ist, liegt nicht im russischen Machtinteresse. Andererseits dürfte Putin kein Interesse an einer weiteren, immer mehr außer Kontrolle geratenen militärischen Eskalation zwischen Syrien und der Türkei haben. Ob und wie es zu einem neuen »Kompromiss« zwischen der Türkei und dem Assad-Regime unter russischer Vermittlung kommen kann, ist derzeit unklar.

Die Einhaltung von Menschenrechten und die Beachtung der Genfer Konventionen zur Vermeidung von Kriegsverbrechen spielen weder auf türkischer noch aufseiten des Assad-Regimes und der jihadistischen syrischen Rebellen sowie auf russischer Seite eine Rolle. Die gesamten kriegerischen Auseinandersetzungen sind gerade im kleinen Weltkrieg in Syrien von einer äußerst brutalen Härte auch gegenüber der Zivilbevölkerung gekennzeichnet. Der Westen hat für diese aus den Fugen geratenen Entwicklungen vor allem mit der militärischen Intervention der Nato unter Führung der USA 2003 im Irak ohne UN-Mandat und unter Vortäuschung falscher Tatsachen die Blaupause geliefert. Hundertausende irakischer Zivilisten bezahlten diese Wahnsinnspolitik des Westens gegenüber dem Irak mit dem Leben.

Die Selbstentzauberung des Westens schreitet voran

Nach dem Luftangriff auf türkische Soldaten mit zahlreichen Toten hat die Türkei Beistand von der Nato nach Artikel 4 der Nato-Verträge gefordert. Der besagt, dass jeder Alliierte jederzeit um Beratungen bitten kann, wenn seiner Meinung nach »die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist«.

Auf der von der Türkei beantragten Sondersitzung des Nato-Rates versicherte die Nato der Türkei ihre »volle Solidarität«, wies aber gleichzeitig die Forderung der Türkei z.B. nach einer Flugverbotszone über die Region Idlib zurück. Die Nato-Mitglieder wollen zu Recht eine direkte militärische Konfrontation mit Russland vermeiden.

Auch die deutsche Regierung hat sich im Konflikt zwischen der Türkei und Syrien politisch an die Seite der Türkei gestellt. Die Bundesregierung verurteilte den syrischen Angriff auf türkische Einheiten in der Region Idlib, so der Regierungssprecher. Außenminister Heiko Maas hatte zuvor schon im UN-Sicherheitsrat die russische Seite für die Lage im Norden Syriens verantwortlich gemacht. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und einer der Anwärter auf den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, verlangte, es müsse jetzt zu »einer klaren Verurteilung und echtem Druck auf Russland kommen, unter Einschluss der Androhung von Sanktionen«. (FAZ vom 29.2.2020)

Die Kritik der Bundesregierung wie die der Außenpolitiker der Union am militärischen Vorgehen Russlands und des Assad-Regimes in der syrischen Provinz Idlib ist insofern berechtigt, als weder die syrischen Truppen noch die russische Luftwaffe Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nehmen und z B. Versorgungseinrichtungen für die Zivilbevölkerung angreifen. Was aber politisch in diesem Zusammenhang gar nicht geht, ist die selektive Wahrnehmung des Konflikts, d.h. in diesem konkreten Fall das Ausblenden des hohen türkischen Anteils an der militärischen Konflikteskalation:

• Die Türkei hat unter fadenscheinigen Gründen – Terrorismusbekämpfung etc. – verschiedene Regionen in Nordsyrien militärisch besetzt. Die Türkei hatte zuvor den Islamischen Staat (»IS«) in dessen Ausbreitungsphase direkt unterstützt, weil sie sich davon eine Beherrschung der Kurden auf der syrischen Seite versprach.
• Mit ihren Invasionen in Syrien hat die Türkei nicht nur eindeutig das Völkerrecht gebrochen, sondern verhindert auch die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Syriens, was eine unabdingbare Voraussetzung für eine nachhaltige Friedensregelung in diesem, von einem langjährigen Kriegsgeschehen gepeinigten Land ist.
• Die Türkei hat mit Unterstützung jihadistischer Rebellengruppen eine ethnische Säuberung in von syrischen Kurden besiedelten Regionen betrieben.
• Die Türkei hat entgegen der Vereinbarungen mit der russischen Regierung die jihadistischen Milizen in der Region Idlib nicht nur nicht entwaffnet, sondern ihr sogar die Herrschaft über die entsprechende Provinzhauptstadt ermöglicht. Dieses türkische Vorgehen hatte eindeutig einen das Assad-Regime provozierenden, eskalierenden Charakter.

Indem die Türkei die sunnitisch-jihadistischen syrischen Rebellen-Milizen für die Durchsetzung ihrer eigenen machtpolitischen Interessen auf syrischem Territorium in vielfältiger Weise nutzt, hat sie den kleinen Weltkrieg in Syrien neu entfacht. Es stellt sich die Frage, welche Rolle der Westen in dieser komplexen Konfliktsituation eigentlich spielt.

Die Nato, dessen Führungsmacht USA durch den plötzlichen Rückzug amerikanischer Truppen aus dem nord-syrischen Grenzraum die dritte türkische Invasion in Syrien erst möglich gemacht hat, hat den massiven Völkerrechtsbruch ihres Mitglieds Türkei zwar verbal kritisiert, die von den USA angedrohten massiven Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei wurden aber nicht in Kraft gesetzt.

Auch Europa beließ es primär bei verbaler Kritik und war noch nicht einmal zu einem gemeinsamen und umfassenden Waffenembargo gegenüber der Türkei in der Lage. Faktisch wird damit der mehrfache Völkerrechtsbruch des Nato-Mitgliedes Türkei hingenommen. Zur Verhinderung weiterer, letztlich von osmanischen Großreich-Phantasien getragenen, außenpolitischen Abenteuern Erdogans hätte es hier eines klaren Stopp-Signals durch den Westen bedurft. Der eklatante Widerspruch zwischen Wort und Tat führt zum Verlust politischer Glaubwürdigkeit und letztlich dazu, dass sich der »freiheitliche« Westen immer stärker selbst entzaubert.

Was muss politisch passieren, damit es in zu einer Deeskalation und zu einem tragfähigen Frieden in Syrien kommen kann?

Europa an einem Scheideweg in seiner Nah-Ost-Politik

Neben einem Programm der Soforthilfe für Kriegsflüchtlinge und einer möglichst schnellen Waffenruhe ist zur Lösung der komplexen und hocheskalierten Konfliktsituation in Syrien die Erarbeitung einer tragfähigen Lösung für den militärisch scheinbar weitgehend entschiedenen, aber politisch noch längst nicht bewältigten syrischen Bürger- und Stellvertreterkrieg unter Beteiligung aller Konfliktparteien erforderlich.

Russland hat schon vor Langem ein Programm für den Wiederaufbau Syriens vorgelegt. Europa lehnt diesen ab, weil es nicht den Fortbestand des Assad-Regimes finanzieren will. Mit dieser Haltung Europas beißt sich die Katze erneut in den Schwanz. Schon in einer frühen Phase des syrischen Bürgerkrieges erlag der Westen der politischen Fehleinschätzung, dass das Assad-Regime kurz vor dem Sturz steht, und unterstützte syrische Rebellengruppen, die immer mehr von jihadistischen Rebellengruppen dominiert wurden. Syrien sei eine »Geschichte der verpassten Chancen«, so der damalige Außenminister Frank Walter Steinmeier. Das Ergebnis der eklatanten und fatalen politischen Fehleinschätzung des Westen ist bekannt: Mit massiver russischer Unterstützung sitzt das Assad-Regime fester denn je im Sattel.

Europa steht nun vor der Wahl:

• entweder diese neuen politischen Realitäten in Syrien anzuerkennen, sich aktiv am syrischen Wiederaufbau zu beteiligen, dieses Engagement mit der Forderung nach freien Wahlen in Syrien zu verbinden und finanzielle Hilfen an die schrittweise Umsetzung dieser Forderung zu koppeln,
• oder die aufgehäuften Probleme in Syrien mit ihren vielfachen internationalen Auswirkungen zu ignorieren, dies durch selektive Wahrnehmung des Konfliktgeschehens und Sündenbocksuche zu kaschieren und das Risiko weiter eskalierender militärischer Konflikte zwischen den Hauptakteuren vor Ort in Kauf zu nehmen.

Wie sich bereits jetzt konkret zeigt, bedeutet Letzteres für Europa einen neuen dramatischen Zuwachs an Kriegsflüchtlingen. Die in den europäischen Staaten jeweils vorhandenen massiven innenpolitischen Konflikte über Flucht und Migration werden weiter angeheizt. Rechte und Rechtsextremisten werden ihren Ruf nach dem Ausbau Europas zu einer Festung gegen Bevölkerungsaustausch bzw. nach einer militärischen Aufrüstung der nationalen Grenzen Deutschlands intensivieren. Auch die herrschende politische Klasse in Deutschland steht unter massivem innenpolitischen Druck.