25. Juli 2020 Joachim Bischoff: Verhandlungen über ein fünftes Hilfspaket

Gelingt die Stabilisierung des US-Arbeitsmarktes?

In den USA sind in den letzten Wochen die Neuinfektionen mit Covid-19 deutlich angestiegen und haben neue Höchstwerte erreicht. Der Anstieg ist nicht auf eine Region begrenzt, sondern es sind mehrere US-Bundesstaaten betroffen, darunter die drei bevölkerungsreichsten (Kalifornien, Texas, Florida).

Die Ursachen sind strittig, offenkundig spielen die vorangegangenen Lockerungen eine wichtige Rolle. Die Tendenz zu neuerlichen Eindämmungsmaßnahmen deutlich bedeutet, dass die wirtschaftliche Erholung in den USA deutlich langsamer verläuft.

Infolge der Welle von Neuinfektionen gerät die Erholung am US-Arbeitsmarkt ins Stocken. Die Zahl der wöchentlichen Anträge auf staatliche Arbeitslosenhilfe stieg erstmals seit fast vier Monaten wieder. Insgesamt beantragten zuletzt 1,416 Mio. Bürger erstmals staatliche Unterstützung. Dieser erneute Anstieg der Erstanträge ist ein Indiz dafür, dass sich in den USA die zweite Welle der Corona-Pandemie negativ am Arbeitsmarkt bemerkbar mache. Der Erholungspfad ist holprig und es wird noch lange dauern, bis von »Normalität« am Arbeitsmarkt gesprochen werden kann.

Die Arbeitslosenquote von 14,7% im April war der höchste je erfasste Wert in der auf das Jahr 1948 zurückgehenden offiziellen Datenreihe. Aufgrund der vielen Entlassungen und Zwangsbeurlaubungen wegen der Pandemie drohten Ausmaße der Arbeitslosigkeit wie in den 1930er Jahren während der Großen Depression.

Inzwischen ist die Arbeitslosenquote im Juni wieder von 13,3 auf 11,1% gesunken. Zugleich zeigt sich in dieser »Erholung« die charakteristische soziale Spaltung in den USA. So ist die Arbeitslosenquote der Schwarzen im Juni nur um 1,4 Prozentpunkte zurückgegangen, von 16,8 auf 15,4%. Auch für die Latinos bleibt die Quote hoch. Für Weiße ist die Arbeitslosenquote dagegen deutlich gesunken.

Die Erholung am Arbeitsmarkt reflektiere die begrenzten wirtschaftlichen Öffnungsschritte nach der weitgehenden Stilllegung des amerikanischen Wirtschaftslebens im März und April wegen der Covid-19-Pandemie, schreibt die zuständige US-Behörde für Arbeitsmarktstatistik BLS.

Arbeitslosigkeit in den USA

Im Mai und im Juni wurden zusammengefasst 7,5 Mio. Jobs geschaffen beziehungsweise wiederbesetzt. Präsident Trump setzte unverzügliche eine Pressekonferenz an, um die historisch guten »unglaublichen Zahlen« seinem Drängen auf weitere wirtschaftliche Öffnungsschritte zuzuschreiben und sagte ein großartiges zweites Halbjahr voraus. Was die USA derzeit erlebten, sei viel besser als eine V-Entwicklung, also eine auf einen scharfen Einbruch folgende rasche Erholung. Vielmehr gehe die amerikanische Wirtschaft ab wie eine Rakete. Für den Präsidenten scheint die Corona-Krise abgehakt.

Die Erholung auf dem Beschäftigungssektor hatte sich abgezeichnet, weil es in den vergangenen Wochen eine Stabilisierung bei den Anträgen auf Arbeitslosenhilfe gegeben hatte.

Insgesamt beziehen aber weit über 20 Mio. Amerikaner Arbeitslosenhilfe. Es wird lange dauern, bis die Beschäftigung in den USA wieder das Vor-Pandemie-Niveau erreicht. Die Regierung und der Kongress erwägen deshalb zusätzliche Stützungsmaßnahmen, die rechtzeitig vor den November-Wahlen greifen sollen. Würden die Sonderzahlungen im Juli auslaufen, gerieten viele amerikanische Bürger in finanzielle Schwierigkeiten, weil sie sich ihren Lebensstandard nicht mehr leisten könnten – mit entsprechenden Folgen für die Wirtschaft.

So würde der Konsum nachlassen und Immobilienbesitzer müssten mit mehr Mietausfällen rechnen. Weil die Versprechen des US-Präsidenten Donald Trump von einem »raketenförmigen Aufstieg der Wirtschaft« im zweiten Halbjahr wenig überzeugend sind, drängen Mitglieder der Demokratischen Partei darauf, die Sonderzahlungen bis Januar 21 zu verlängern, während Regierungsvertreter prüfen, ob sie künftig in reduziertem Umfang fortgesetzt werden sollten.

Da das soziale Netz in den USA nicht so dicht geknüpft ist wie vielfach in Europa, hat der Staat neben Billionen schweren Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft auch 100 Mrd. $ für erweitertes Arbeitslosengeld und Lebensmittelhilfen bereitgestellt. Bisher sind insgesamt vier Corona-Hilfspakete im Gesamtvolumen von 2,5 Bio. realisiert wurden.

Wichtige Hilfsmaßnahmen wie das erweiterte Arbeitslosengeld laufen zwar Ende Juli aus. Sie dürften aber aller Voraussicht nach verlängert werden, wenn auch in veränderter Form. Ende Juni haben noch etwas mehr als 30 Mio. amerikanische Bürger Arbeitslosengelder bezogen. Etwa die Hälfte davon regulär, die andere auf Basis von Corona-Krisen-Sonderprogrammen.

Für viele Bürger*innen sind die Transferzahlungen unverzichtbare Existenzsicherungen. Fachleute argumentieren, wöchentliche Aufwendungen in Höhe von etwa 15 Mrd. $ für diese Sozialtransfers hätten die ökonomisch-soziale Entwicklung in den USA in den vergangenen Wochen entscheidend stabilisiert.

Jetzt hat Finanzminister Steve Mnuchin angekündigt, dass ein fünftes staatliches Hilfspaket von über einer Billion Dollar möglichst bald auf den Weg gebracht werden soll, auch eine Verlängerung der Arbeitslosenleistungen sei dabei im Gespräch. Weil die im März beschlossene Regelung Ende Juli auslaufe, habe eine Anschlussregelung Priorität. Ziel sei es, »dass Arbeitslose etwa 70% ihres letzten Gehalts bekommen sollten«. Es gehe darum sicherzustellen, dass Menschen, die keinen neuen Job fänden, »einen vernünftigen Lohnersatz bekommen«.

Donald Trump hatte versprochen, der größte Jobproduzent zu werden, »den Gott je geschaffen hat«. Nun steht er bei seinen Anhängern im Wort, bis zur angestrebten Wiederwahl im November zu liefern. Doch die Virus-Pandemie hat die in den ersten Jahren seiner Amtszeit herrschende Vollbeschäftigung in Massenarbeitslosigkeit umschlagen lassen. Und die Erholung der Wirtschaft ist fragil.

Zu Beginn der Krise waren 22 Millionen Jobs verloren gegangen, in den nachfolgenden zwei Monaten sind wieder acht Millionen Lohnarbeitsverhältnisse geschaffen wurden. Arbeitsmarktexperten schätzen, dass weitere sieben bis acht Millionen Stellen aktiviert werden könnten, vorausgesetzt die Pandemie kann kontrolliert werden. Diese Erholung werde jedoch nicht innerhalb von Monaten realisiert werden können.

»Dafür werde man wohl das ganze Jahr brauchen.« Bis schließlich das noch verbleibende letzte Drittel der verloren gegangenen Stellen zurückkehre, werde es »weit länger« dauern. Die Arbeitslosenquote lag im Juni bei 11,1% und es wird befürchtet, dass die Quote auch Ende des Jahres noch bei knapp 10% liegen könnte. Vor der Zuspitzung der Pandemie in den USA im März hatte diese noch bei 3,5% gelegen, dem niedrigsten Wert seit Jahrzehnten.

Nach der bis Ende Juli gültigen Regelung bekommen Millionen Amerikaner wegen der Corona-Krise zusätzliche Arbeitslosenhilfe des Bundes in Höhe von 600 Dollar pro Woche. Diese Hilfen sind vielen Republikanern allerdings ein Dorn im Auge. Ihrer Meinung nach ist die von den Demokraten durchgesetzte Regelung so großzügig, dass sie Menschen davon abhält, wieder zu arbeiten. Die Demokraten und viele Ökonomen argumentieren, dass die zusätzliche Arbeitslosenhilfe einen noch drastischeren Einbruch der US-Wirtschaft verhindert hat.

Derzeit laufen die Verhandlungen, wobei die Trump-Regierung auf einen Kompromiss mit den Demokraten angewiesen ist, da diese die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben. Die Republikaner kontrollieren den Senat, die andere Kammer des Kongresses. Dieser steht insgesamt unter Zeitdruck, um neue Hilfsvereinbarungen sowohl für private Haushalte wie für angeschlagene Unternehmen auszuarbeiten.

Die Erholung der amerikanischen Wirtschaft stockt bzw. ist äußerst fragil, wie auch die Indizien zu Konsum und Mobilität der Bevölkerung nahelegen. Eine »W«-Entwicklung ist wahrscheinlicher als ein »V«-Szenario, denn das Virus ist alles andere als besiegt. Und es ist das Virus, das der Wirtschaft vorläufig den Takt vorgibt, nicht umgekehrt. Und in vier Monaten finden die Präsidentenwahlen statt.

Das fünfte Hilfspaket müsste eigentlich viel zielgenauer ausfallen als das flächendeckende Zwei-Billionen-Dollar-Paket von Ende März. Inzwischen weiß man, wer wie von der Corona-Krise betroffen ist und wo der größte Handlungsbedarf ist. Aber Präsident Trump bevorzugt die Gießkanne, wie er jüngst klargemacht hat – und das, obwohl laut ihm ja eigentlich alles nach Plan läuft und die Wirtschaft demnächst vor Dynamik abheben wird.

Trump möchte unbeschadet von seinen Wachstumsphantasien vor allem eine weitere Runde Direktzahlungen an die gesamte Bevölkerung – sprich: an alle Wähler*innen – ausschütten. Zudem lägen – so sein Finanzminister Mnuchin – weitere Optionen auf dem Tisch, von den Direktzahlungen über neue Arbeitslosengelder und Zuschüssen an die Gliedstaaten bis zu neuen Finanzhilfen für die Unternehmen. Die Demokraten werden bei den erforderlichen Kompromissfindungen geschickt verhandeln müssen, wenn sie ihre Chancen für einen Präsidentenwechsel nach der Novemberwahl erhöhen wollen.