1. Februar 2017 Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Ungleichheit nimmt weiter zu

Gerechtigkeit als Kernaufgabe

Kurz vor der Personalrochade innerhalb der SPD und in der Bundesregierung hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch eine Erfolgsmeldung abgesetzt: »Das Wirtschaftswachstum kommt bei den Menschen an.« Der Minister hob das lang anhaltende Wachstum sowie die hohe Beschäftigung hervor.

»Wir haben mit 6,1% die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung.« Das sei der Erfolg der Menschen, die hart arbeiten »in unserem Land«. Gleichwohl: Die gute Konjunktur mit niedriger Arbeitslosigkeit und Rekordbeschäftigung sei kein Anlass zum Jubeln, denn erstens stehe nicht fest, dass die volkwirtschaftliche Lage zwangsläufig so bleibe.

Zweitens sei unbestreitbar, dass »nicht alle Menschen in Deutschland« bisher von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung profitiert hätten. »7,5 Millionen Menschen verdienen weniger als zehn Euro pro Stunde, das sind 1.600 Euro Bruttoverdienst. Da sitzt mir bei einer Familienfeier jemand gegenüber, der arbeitet im Schichtdienst im Aluminiumpresswerk und kriegt 1.300 Euro netto. Ich finde, das sind unanständige Löhne. 18% der Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor, die Menschen fühlen sich zum Teil aus dem Blick der Politik verloren.«

Mit dieser Botschaft – eine befriedigende wirtschaftliche Entwicklung, zugleich aber eine höchst ungleiche und ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands – sind wir bei dem Schlüsselthema der Berliner Republik. Daher rückt der neue SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat Martin Schulz die Gerechtigkeit ins Zentrum. Es gehe um Respekt vor der Lebensleistung von Menschen. In den Mittelpunkt des Wahlkampfes will Schulz die Themen Steuergerechtigkeit und Kampf gegen die Steuerflucht rücken. Es sei nicht gerecht, dass ein Bäcker seine Steuern zahlen müsse, aber ein globaler Kaffeekonzern sein Geld in Steueroasen parke.

Wie krass ungerecht die Verteilung des Wohlstandes ausfällt macht nicht zuallererst der Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung klar, sondern eine neue Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).[1] »Das Bruttoinlandsprodukt ist in Deutschland im Zeitraum von 1991 bis 2014 real um 22% gestiegen. Von diesem Anstieg der Wirtschaftsleistung profitierten aber nicht alle gleichermaßen: Während die real verfügbaren Haushaltseinkommen in den mittleren Einkommensgruppen seit 1991 um 8% gestiegen sind und in den oberen Einkommensgruppen noch mehr, mussten die einkommensschwächsten Gruppen reale Einkommensverluste hinnehmen. Folglich hat die Einkommensungleichheit zugenommen.«

Ungleichheit der Markteinkommen auf hohem Niveau

Die durchschnittlichen bedarfsgewichteten und inflationsbereinigten jährlichen Markteinkommen der Personen in privaten Haushalten haben sich von 1991 bis 2005 kaum verändert. Von 2005 bis 2014 sind sie dann um 6,5% gestiegen, was vor allem auf den deutlichen Beschäftigungsaufbau und den damit einhergehenden Anstieg der Lohnsumme zurückgeführt werden kann. »Insgesamt ist das durchschnittliche reale Markteinkommen seit 1991 um rund 2.000 Euro auf knapp 25.000 Euro pro Person im Jahr 2014 gestiegen.«

Dieser Trend gilt jedoch nur eingeschränkt für den Median, also für das mittlere Markteinkommen. Dieses sank in den Jahren 1991 bis 2005 zunächst von etwa 20.700 Euro auf 19.000 Euro und ist im Anschluss bis auf 20.300 Euro im Jahr 2014 gestiegen. Damit hat das mittlere Markteinkommen real lediglich das Ausgangsniveau des Jahres 1991 wieder erreicht.

Ein Standardmaß zur Messung von Einkommensungleichheit ist der Gini-Koeffizient. Er kann Werte zwischen Null und Eins annehmen. Je höher der Wert, desto stärker ausgeprägt ist die gemessene Ungleichheit. Die Entwicklung des Gini-Koeffizienten zeigt, dass die Ungleichheit der Markteinkommen in den Jahren 1991 bis 2005 signifikant zugenommen hat und anschließend bis zum Jahr 2009 ebenso signifikant gesunken ist, u.a. weil in diesem Zeitraum die Kapitaleinkommen einen geringeren Einfluss auf die Ungleichheit insgesamt hatten. Seitdem ist die gemessene Ungleichheit der Markteinkommen aber wieder deutlich gestiegen – 2014 erreichte sie in etwa das Niveau von Mitte der 2000er Jahre.

Wieder wachsende Ungleichheit bei den verfügbaren Haushaltseinkommen

Deutlich dynamischer als die Markteinkommen haben sich die verfügbaren Haushaltseinkommen entwickelt. »Im Durchschnitt hatten die privaten Haushalte im Jahr 2014 ein um 2.500 Euro höheres Realeinkommen zur Verfügung als noch zu Beginn der 1990er Jahre. Dies entspricht einem Anstieg um mehr als 12%. Der Median ist um rund 1.700 Euro (+ 9%) und damit etwas schwächer gestiegen.«

Allerdings haben davon nicht alle Einkommensgruppen gleichmäßig partizipiert. So ist das verfügbare Realeinkommen der höchsten Einkommensgruppe (zehntes Dezil) in den Jahren 1991 bis 2014 um knapp 27% gestiegen, das des fünften Dezils dagegen nur um knapp 9%. Die 10% der Haushalte mit den geringsten Einkommen (erstes Dezil) haben im Vergleich zum Jahr 1991 unter Berücksichtigung der Inflation einen Einkommensverlust von 8% hinnehmen müssen.

Bei der Entwicklung können mehrere Phasen unterschieden werden. »Während sich von 1991 bis 1995 die Einkommen zunächst auseinander entwickelten, näherten sie sich danach bis 1999 an, bevor sich die Einkommensschere von 2000 bis 2005 wieder öffnete. Auf die Einkommensspreizung folgte bis 2009 eine Phase, in der die Entwicklung über alle Einkommensgruppen hinweg gleichmäßig verlief. Anschließend verstärkte sich die Einkommensspreizung wieder.«

Verantwortlich für die realen Einkommensverluste waren u.a. die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die unzureichende Anpassung von Sozialleistungen an die Inflation. Hinzu kommt die völlig unzureichende Entwicklung der Alterseinkommen sowie die Tatsache, dass sich wegen des demografischen Wandels die Haushaltseinkommen im Durchschnitt zu einem immer größeren Teil aus diesen Altersbezügen zusammensetzen, die in der Regel geringer sind als die Erwerbseinkommen.

Die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen zeigt sich auch beim Gini-Koeffizient. Im Gegensatz zu den Markteinkommen war die Ungleichheit bei den verfügbaren Haushaltseinkommen von 2005 bis 2009 nur leicht rückläufig. Seit 2009 nimmt sie tendenziell wieder zu.

Ein alternativer Indikator zur Messung von Ungleichheit ist das 90:10-Perzentilverhältnis. »Dieses gibt das Verhältnis aus dem Einkommen der einkommensschwächsten Person aus dem obersten Dezil zu den Einkünften der einkommensstärksten Person aus dem untersten Dezil an. In den 1990er Jahren lag dieser Indikator bei einem Wert von etwa drei (die reichere Person hatte also ein drei Mal höheres Einkommen als die ärmere Person) und stieg parallel zum Gini-Koeffizienten bis 2005 auf ein Verhältnis von 3,5. Für die Jahre ab 2011 ist ein weiterer statistisch signifikanter Anstieg erkennbar – auf den bislang höchsten Wert von 3,65 im Jahr 2014.«

Armut steigt weiter

Trotz guter konjunktureller Rahmenbedingungen nimmt auch die Armut weiter zu. So lag der Anteil der Bevölkerung mit Armutsrisiko in den 1990er Jahren noch bei rund 11%, im Jahr 2014 waren es dann knapp 16%. Damit ist die Armutsrisikoquote seit der Jahrtausendwende nahezu kontinuierlich gestiegen. Der Trend wurde nur kurz unterbrochen in den Jahren 2010 und 2011. Im Jahr 2014 waren 12,7 Mio. Personen in Deutschland armutsgefährdet. Die Ergebnisse aus dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes weisen auf einen ähnlich hohen Anteil hin. Zieht man alternativ Daten des European Union Statistics on Income and Living Conditions (EU-SILC) heran, ergibt sich mit 16,7% ein noch höherer Wert. Alle drei Datenquellen zeigen für die vergangenen Jahre den gleichen leicht steigenden Trend an.

Kinder Jugendliche und junge Erwachsene besonders betroffen

Im Jahr 2014 waren mehr als 20% aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland von Armut bedroht. Die Anstieg des Armutsrisikos dieser Gruppe ging dabei fast vollständig auf die Jahre von 2004 bis 2014 zurück, als der Anteil um mehr als vier Prozentpunkte zunahm.

Den stärksten Zuwachs beim Armutsrisiko verzeichnete mit knapp neun Prozentpunkten die Gruppe der 25- bis unter 35-Jährigen. »Das ist insofern überraschend, als dass sich diese Personen im erwerbsfähigen Alter befinden und eigentlich von der guten Arbeitsmarktlage hätten profitieren müssen. Diejenigen aus dieser Gruppe, die ein Erwerbseinkommen beziehen, sind zu einem um sieben Prozentpunkte höheren Anteil als vor 20 Jahren von einem Armutsrisiko betroffen.«

Das höchste Armutsrisiko trug mit 24% die Gruppe junger Erwachsener im Alter von 18 bis unter 25 Jahren. In dieser Gruppe geht ebenfalls ein großer Anteil einem Studium (oder einer Lehre) nach. Oft leben sie bereits in einem eigenen Haushalt, verfügen gleichzeitig aber nur über geringe finanzielle Mittel.

Auch Erwerbstätige immer häufiger von Armut bedroht

Trotz Rekordbeschäftigung und deutlichem Rückgang der Arbeitslosigkeit hat auch das Armutsrisiko von Haushalten mit Erwerbseinkommen zu genommen. Logischerweise ist das Armutsrisiko bei Haushalten ohne Einkommen aus Arbeit mit 28% überdurchschnittlich hoch. In Haushalten, mit mindestens einer erwerbstätigen Person, ist das Armutsrisiko seit 1991 leicht – auf zuletzt 12% – gestiegen. Differenziert man die Haushalte mit Erwerbspersonen weiter nach der Zahl der Erwerbstätigen, so hat sich das Armutsrisiko bei denjenigen mit zwei oder mehr Erwerbstätigen im Haushalt (diese machen etwa die Hälfte der Bevölkerung aus) seit 2005 faktisch nicht verändert und schwankt um 5%.

Anders bei Haushalten mit nur einem Erwerbstätigen. Hier lag das Armutsrisiko in den 1990er Jahren bei 15% und ist bis 2014 auf 24% gestiegen. Vor allem das Arbeiten im Niedriglohnbereich oder bei verkürzter Arbeitszeit schützt also vor Armut nicht. Neben Stundenlohn und geleisteter Arbeitszeit hängt es auch von der Haushaltskonstellation ab, ob das Haushaltseinkommen ausreicht, die Armutsrisikoschwelle zu überschreiten.

Altersarmut

Unbestreitbar gilt für die Bundesrepublik also, dass Erwerbstätigkeit nicht immer vor Armut schützt. Der Anteil an Erwerbstätigen, die trotz Arbeit arm sind – die so genannten Working Poor – stieg in den Jahren zwischen 2006 und 2015 zwar nur geringfügig, dafür aber kontinuierlich. Noch krasser ist die Abkoppelung vom gesellschaftlichen Wohlstand bei den Alterseinkommen. Im Jahr 2000 entsprachen die Leistungen der Rentenversicherung noch 10,3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2015 waren es nur noch 9,3%. Der Rückgang des Anteils an der gesamtwirtschaftlichen Leistung ist umso verstörender, weil die Zahl der Rentenfälle gegenüber dem Jahr 2000 um gut 14% gestiegen ist.

Lange Jahre stiegen die Renten im Einklang mit der allgemeinen Lohnentwicklung. Seit den Rentenreformen der frühen 2000er Jahre ist dieser Zusammenhang zerstört. »Nicht der Gleichschritt der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung mit den Löhnen, sondern die Höhe des Rentenversicherungsbeitrages wurde Zielgröße«, so der Wissenschaftler Volker Meinhardt. Die nominalen Nettolöhne stiegen je Arbeitnehmer seit 2000 um 26%, die durchschnittliche Rente legte jedoch nur halb so viel zu. Da die Verbraucherpreise in diesem Zeitraum um rund 20% zunahmen, haben die RentnerInnen real verloren. Hinzu kommt, dass die steuerliche Belastung in dieser Betrachtung noch gar nicht berücksichtigt ist.

Diese Entwicklung schlägt sich auch darin nieder, dass das Armutsrisiko der BezieherInnen von Altersruhegeld nach den Daten aus dem Mikrozensus inzwischen im Durchschnitt der Bevölkerung liegt,[2] nachdem es lange Zeit unterdurchschnittlich war. Ohne politische Korrekturen wird sich dieser Trend in der Zukunft ungebremst fortsetzen.

Quelle: Statistisches Bundesamt, Mikrozensus

Ziel, Einkommensungleichheit zu senken verfehlt

Mit der erneute Zunahme von Ungleichheit und Armut verfehlt das Land auch das von den Vereinten Nationen(UN) festgelegte Ziel für 2030, gemäß dem der Einkommenszuwachs der ärmsten 40% einer Bevölkerung höher sein sollte als das durchschnittliche Einkommensplus der Gesamtbevölkerung, um den Grad der Einkommensungleichheit innerhalb der einzelnen (entwickelten) Staaten zu senken.

»Betrachtet man für Deutschland den Zeitraum von 1991 bis 2014, dann wurde dieses Ziel verfehlt: Der Einkommenszuwachs der 40% mit den geringsten Einkommen blieb hinter dem durchschnittlichen Einkommensanstieg der Bevölkerung zurück. Seit 1999 ist das reale verfügbare Einkommen dieser 40% der Bevölkerung sogar zurückgegangen, während die realen Einkommen der restlichen 60% der Bevölkerung deutlich gestiegen sind.«

Soziale Spaltung und Rechtspopulismus

Die wachsende soziale Polarisierung, das Gefühl, dass sich Anstrengung nicht mehr lohnt und die Zukunftsperspektiven der Kinder verbaut sind, und der Eindruck, dass die politische Klasse sich darum nicht kümmert, sind wesentliche Wirkfaktoren für den Aufstieg des Rechtspopulismus. Ohne einen grundlegenden Politikwechsel mit deutlichen Kurskorrekturen bei sozialer Sicherheit und Eingriffen in die Verteilungsstrukturen wird sich weder die Sozialdemokratie erholen, noch der Rechtspopulismus eingehegt werden können.

Ohne einen solchen Richtungswechsel bleibt der Appell an die 85% der Bevölkerung (ohne die AfD-WählerInnen) folgenlos. »Ich finde, unser Job ist es, sich an die 85% der Menschen in unserem Land zu wenden, die jeden Tag arbeiten gehen, die abends ihren Kindern eine Geschichte am Bett vorlesen, den nächsten Tag Übungsleiter im Sportverein sind, die zur Feuerwehr gehen, die Flüchtlingsinitiativen machen. Das sind die 85% in unserem Land, die dieses Land so geschaffen haben. Die repräsentieren Deutschland und nicht die 15% Schreihälse im Land.« (Sigmar Gabriel)

Dass die Faktenlage in Sachen sozialer Spaltung im postfaktischen Zeitalter in der »Großen Koalition« und in der Gesellschaft nicht konsensfähig ist, kann nicht wirklich überraschen: Die Sozialdemokratie will mit einem Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit und klarer Kante gegen Rechtspopulisten das Kanzleramt für die SPD erobern. Auch der SPD-Kandidat Martin Schulz will die »hart arbeitenden Menschen« in den Mittelpunkt der Politik stellen und so die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) herausfordern.

Bei der Herausbildung des Nährbodens rechtspopulistischer Mentalitäten und Organisationen haben wir es mit den Konsequenzen von ökonomischen und kulturellen Modernisierungsprozessen zu tun, die Teile der Gesellschaft »abhängen«. Diese Menschen müssen nicht objektiv Verlierer sein, sondern fühlen sich vielleicht nur als Verlierer. Sie sorgen sich um die Zukunft und haben Angst vor dem sozialen Abstieg.

Die etablierten Parteien haben keine wirkliche Antwort darauf, wie die sozial-kulturellen Spaltungstendenzen in den heutigen modernen kapitalistischen  Gesellschaften bekämpft werden können. »Es sind die unteren Schichten, die unseren Demokratien wegbrechen – und nicht die Mittelschichten, deren vermeintlicher sozioökonomischer Niedergang in den letzten Jahren so oft beklagt wurde. Die Mittelschichten sind bei der Wahlbeteiligung politisch überrepräsentiert, sie bevölkern die Parteien, Parlamente und Regierungen. Sie sind die Zivilgesellschaft.«[3] Konsequenz: Es ist häufig nur eine mittelschichtdominierte Schrumpfversion des Volkes, die uns die politische Revolte eines rechten Populismus beschert.

[1] Markus M. Grabka und Jan Goebel, Realeinkommen sind von 1991bis 2014 im Durchschnitt gestiegen – erste Anzeichen für wieder zunehmende Einkommensungleichheit, DIW-Wochenbericht 4/2017.
[2] Bei Grabka/Goebel (DIW) liegt der Anteil der Personen im Rentenalter, die von Armut bedroht sind, »weiterhin unter dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung.«, aber die Entwicklungstendenz ist die gleiche. »Je nach Region zeigen sich aber deutliche Unterschiede. In der Gruppe der 65- bis unter 75-Jährigen hat das Armutsrisiko in Ostdeutschland zwischen 2002 und 2014 um acht Prozentpunkte auf zuletzt 15 Prozent zugenommen, während es in Westdeutschland nur leicht zwischen zwölf und 14 Prozent schwankte.«
[3] Wolfgang Merkel, Ungleichheit als Krankheit der Demokratie, in: Neue Gesellschaft 6/2016, S. 15