28. Februar 2019 Redaktion Sozialismus: Verhandlungen zwischen USA und Nordkorea

Gipfeltreffen in Vietnam ohne Verständigung

Acht Monate nach dem Gipfel in Singapur, bei dem eine positive Deklaration verabschiedet, aber offiziell keine konkreten Schritte vereinbart wurden und seither wenig Veränderungen erkennbar waren, haben sich US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi zu einem weiteren Gipfeltreffen getroffen.

Seit der Teilung Koreas entlang des 38. Breitengrades nach dem Zweiten Weltkrieg zählt die koreanische Halbinsel zur hochgerüsteten Militärzone der Welt. Nordkorea und die mit Südkorea verbündeten Vereinigten Staaten führten von 1950 bis 1953 Krieg gegeneinander, einen formalen Friedensvertrag haben sie nie unterzeichnet. Die beiden Länder haben auch nie reguläre diplomatische Beziehungen aufgenommen.

Beide Seiten haben etliche vertrauensbildende Maßnahmen durchgeführt. Nordkorea hat seit der ersten Vereinbarung zu einem Gipfel einen vorläufigen Stopp seiner Raketen- und Atomtests deklariert und erklärt, dass es sein Atomtestgelände zerstört habe. Zudem ließ es drei inhaftierte amerikanische Staatsbürger frei. Nordkorea übergab den USA 55 Boxen mit den Gebeinen amerikanischer Soldaten, die auf seinem Gebiet gefallen waren.

Die USA haben ihrerseits erklärt, vorläufig auf die Abhaltung von Großmanövern in der Region der koreanischen Halbinsel zu verzichten. Solche Militärübungen, die nicht zuletzt dem besseren Zusammenspiel zwischen amerikanischen und südkoreanischen Streitkräften dienen, waren von Pjongjang jahrelang als aggressive Aktionen gewertet worden. Außerdem haben die USA die Sanktionen gelockert, die humanitäre Lieferungen an Nordkorea behinderten.

Vertreter beider Seiten waren regelmäßig zusammengekommen, um den Prozess voranzutreiben und den zweiten Gipfel vorzubereiten. Nordkorea verfolgt das Ziel, die vollständige Aufhebung der US- und der Uno-Sanktionen zu erreichen, um seine Wirtschaft zu entwickeln und den Lebensstandard seiner Bevölkerung zu verbessern. Außerdem geht es um Schritte zu einem Friedensvertrag, der das Waffenstillstandsabkommen von 1953 ersetzt.

Die USA wollen eine überprüfbare und unumkehrbare Denuklearisierung Nordkoreas: Das heißt, das Land soll auf alle Atomwaffen verzichten und die Produktionsmittel für neue Atomsprengköpfe und Trägerraketen zerstören. Vor dem Gipfel 2018 in Singapur hatte die Regierung Trump die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea verschärft, auf ihre Durchsetzung gepocht und in mehreren Ländern die Unterstützung dieser Sanktionspolitik erreicht.

Nordkorea verweist auf eine deutliche Verschlechterung der Ernährungssituation. Hohe Temperaturen, Trockenheit, Überschwemmungen und die Uno-Sanktionen seien für die schlechte Ernte verantwortlich. Die Organisation für Lebensmittel und Landwirtschaft der Uno (FAO) bestätigt die aktuelle Verschlechterung und spricht von weit »verbreiteter, chronischer Ernährungsunsicherheit und Mangelernährung«. Mehr als 40% der Bevölkerung seien davon betroffen.

Neben der aktuellen Notlage strebt das Regime in Nordkorea – mindestens deklamatorisch – wirtschaftliche Reformen an. Die Sanktionen sind ein starkes Hindernis für eine Beschleunigung des wirtschaftlichen Reformprogramms. Nach seiner Machtübernahme 2011 hatte Kim Jong-un zunächst betont, das Militär und die Wirtschaft parallel stärken zu wollen. In seiner Neujahrsansprache 2018 hob er dann hervor, sein Land sei nun eine Atommacht. In den kommenden Jahren würden wirtschaftliche Reformen im Vordergrund stehen. Schon in den Jahren davor sind wichtige Veränderungen eingeleitet worden. Große landwirtschaftliche Betriebe wurden verkleinert. Sie haben seither die Möglichkeit, nach der Erfüllung einer staatlichen Produktionsquote die darüber hinausgehende Ernte selbst zu konsumieren oder auf Märkten zu verkaufen. Auch staatliche Betriebe genießen mittlerweile mehr Freiheiten. Nordkoreas Wirtschaft ist dezentraler aufgestellt.

Im Vordergrund steht bisher die Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft. Rund ein Drittel der nordkoreanischen Erwerbstätigen sind in dem primären Sektor aktiv. Allerdings beläuft sich deren Beitrag zur Wirtschaftsleistung auf nur 20%. Ein zentraler Faktor für eine modernere Wirtschaft Nordkoreas wird die Landwirtschaft also nicht werden können.

Nordkoreanische Arbeitskräfte gelten als gut ausgebildet und können bei der Entwicklung von Sonderzonen eine große Rolle spielen. Die ersten Projekte sind 2017 und 2018 infolge der verschärften Sanktionen als Reaktion auf diverse Atom- und Raketentests zusammengebrochen. Das bekannteste Beispiel ist der im Februar 2016 auf Betreiben Südkoreas geschlossene Industriepark in der nordkoreanischen Grenzstadt Kaesong. Dort sollen bis zu 55.000 Nordkoreaner*innen gearbeitet haben. Das südkoreanische Ministerium für Wiedervereinigung stellte einst Zahlen vor, wonach sich 2015 das Produktionsvolumen in dem Industriekomplex auf mehr als eine halbe Mrd. US-Dollar belaufen hat.

Darüber hinaus verfügt das Land über große Vorkommen an Rohstoffen. Es ist reich an Kohle, Eisenerz, Zink, Blei, Kupfer und Seltenen Erden. Allerdings fehlen neben den Handelsmöglichkeiten auch die Ressourcen für eine entsprechende Investitionsoffensive. Die erhofften ausländischen Investitionen und eine Wiedereröffnung des Industrieparks in Kaesong sind jedoch nur möglich, wenn die Sanktionen gelockert werden. Daran haben neben Nord- und Südkorea auch China sowie Russland großes Interesse. Nordkorea würde eine Wiederbelebung von Kaesong dringend benötigte Devisen und Know-how bringen.

US-Präsident Trump hatte im Vorfeld des jüngsten Treffens betont, er habe bei den Verhandlungen mit Kim keine Eile. Er wolle nur keine Raketentests. Solange es diese nicht gebe, sei er glücklich. Militärexperten werten den Umstand, dass Nordkorea derzeit keine Tests durchführt, als Schwächung des abgeschotteten Staates. Die beiden Interkontinentalraketen Hwasong-14 und -15 hat das nordkoreanische Militär bisher nur dreimal getestet.

Mit den USA als Garantiemacht im Rücken konnte sich Südkorea in den vergangenen Jahrzehnten relativ sicher fühlen. Einen destabilisierenden Faktor in das Kräftegleichgewicht brachte das Atomprogramm des Nordens. Dieses machte seit der Jahrtausendwende rasche Fortschritte. Zwischen 2006 und 2017 führte Nordkorea sechs Atomtests durch, zudem baute es ballistische Raketen von immer größerer Reichweite. Nicht nur die amerikanischen Verbündeten Südkorea und Japan, sondern auch das Festland der USA könnte nun in einem Konfliktfall mit Atomwaffen angegriffen werden. Damit fällt auch die Option eines militärischen Präventivschlags gegen das Kim-Regime faktisch aus.

Nordkorea hat bisher angeboten, die Atomanlage Yongbyon dauerhaft abzubauen. Dafür erwartet Kim Gegenleistungen der Amerikaner. »Ich denke, dass Ihr Land gewaltiges wirtschaftliches Potenzial hat«, sagte Trump. Die Bedingung dafür sei jedoch, dass Nordkorea atomar abrüste. Kim äußerte sich überzeugt, dass man ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielen werde. Er sprach davon, man wolle gemeinsam »Hindernisse« überwinden.

Sollte Kim sein Atomwaffen- und Raketenarsenal abrüsten, könne Nordkorea zu »einer großen Wirtschaftsmacht« werden, sagte Trump zuvor bei einem Treffen mit dem vietnamesischen Ministerpräsidenten Nguyen Xuan Phuc. Als Vorbild nannte er Vietnam, das sich wirtschaftlich rasant entwickelt habe. Bis zur großen Wirtschaftsmacht ist sicherlich ein langer Weg. Wenn der zweite Gipfel neben den vielen Bildern auch eine Bewegung in der Lockerung der Sanktionen gebracht hätte, wäre dies ein deutlicher Schritt nach vorn gewesen.

Am Ende des Treffens konnten sich beide Seiten nicht auf eine Vereinbarung verständigen. Nordkorea bestand auf einem Ende aller Sanktionen, dem Trump nicht zustimmen wollte. Und: »Sie waren schon bereit, die Atomwaffen bis zu einem bestimmten Punkt abzuschaffen, aber wir konnten uns auch da nicht einigen«, so Trump. Dennoch bleibe er »weiter gut befreundet« mit Nordkorea.