8. Mai 2026 Bernhard Sander: Schaulaufen vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Heilsbringer Mélenchon?

Er hat es getan und zur besten Sendezeit die nächste Konsequenz aus dem Kommunalwahlergebnis gezogen: Jean-Luc Mélencon, Gründer erst der Linkspartei, dann der erfolgreichen Bewegung »Das unbeugsame Frankreich« (LFI), hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr erklärt.

Damit ist auch formell das Ende der Neuen Volksfront besiegelt, einer Wahlplattform, die bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2024 den Durchmarsch der rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) durch ein Aktionsprogramm und mehr noch durch Absprachen der Kandidaturen zwischen den Parteien auf der Linken (Kommunisten/PCF; Grüne EEV, Sozialdemokraten/PS sowie Abspaltungen von der PS) verhindern sollte.

Mélenchons Verdienst war es, den Bruch im System der Parteiendemokratie wieder auf die Tagesordnung der politischen Agenda der Linken zu setzen, der faktisch nach 2016 und mit der Präsidentschaftswahl 2017 mit dem Auftreten der Macronie sichtbar geworden war.

Hauptopfer der Wahl Emmanuel Macrons war die Sozialdemokratie, die sich unter seinem Vorgänger François Hollande im parteiinternen Sumpf zwischen neoliberaler oder linker Systemreform festgefahren hatte, unter Blutverlust vieler »regierungsfähiger« Überläufer in die Reihen der Modernisierer um den Investmentbanker Macron litt und in mehrere scheinbar unbedeutende Sekten zerfiel.

Doch der PS konsolidierte sich und geriet mehr und mehr unter den Einfluss der alten Garde um Hollande. In den parlamentarischen Auseinandersetzungen m die Staatshaushalte 2025 und 2026 setzte sich die Überzeugung durch, dass angesichts der steigenden Staatsverschuldung, der Herunterstufung durch die zuständigen Agenturen des Finanzkapitals und die damit verbundenen Zinskosten, das gemeinsame Programm der Neuen Volksfront aufgegeben werden müsse.

Die Dreiteilung des Parlaments ermöglichte nur Mehrheiten von zwei Blöcken gegen den jeweils dritten. RN und LFI übertrafen sich unter diesen Rahmenbedingungen mit dem Einsatz von Misstrauensvoten, die bei Mehrheit jeweils Neuwahlen erzwungen hätten mit der Perspektive eines Wahlsiegs des nationalistisch-identitären RN. Die PS machte weitgehende Zugeständnisse im Rahmen der Haushaltsdebatten, legte eigene »Sparvorschläge« vor, scheiterte mit der Durchsetzung einer Besteuerung der Superreichen (Zucman-Steuer) und gab damit das Wahlprogramm der Neuen Volksfront preis. Es sei daran erinnert, dass auch die italienischen Kommunisten in den 1970er-Jahren mit ihrem Konzept der »revolutionären Austerität« erfolglos blieben, was die Auflösung der Partei zur Folge hatte.

LFI gelange es dauerhaft, wenn auch mit schwankender Resonanz in der Bevölkerung, Sammlungsbewegungen auf der Straße jenseits der Partei- und Gewerkschaftsapparate zu aggregieren, die der nach der Präsidentschaft Hollandes (2012–2017) verwüsteten Linken wieder Leben einhauchten und eine neue Riege zorniger, sprechfähiger und in vielgestaltigen sozialen Initiativen organisationserfahrener Funktionär*innen hervorzubringen.

Doch derjenige, der zu den Architekten dieser Einheitsdynamik der Neuen Volksfront zu zählen ist, der ehemalige Sozialdemokrat Mélenchon, wird mit seiner Kandidatur nun zum großen Hindernis für die Linke. Die Kandidatur zwingt »das Volk der Linken« nun zu einer Entscheidung zwischen ihm/LFI und den anderen Linksparteien, die gerade dabei sind, sich über ein Vorwahl-Verfahren und eine gemeinsame demokratische Methode zu verständigen, die die strategische Spaltung noch einmal überwindet.

Das hatten Prominente wie Thomas Piketty, Roge Martelli u.a. in einem offenen Brief gefordert. Eine Vorwahl der gesamten Linken, basierend auf einem klaren Projekt sozialer, ökologischer und demokratischer Transformation, könnte ein Ausweg sein. Allerdings hat in den vergangenen Jahren kein derartiger Versuch Erfolg gehabt. Ein Teil der Linken definiert sich jetzt gegen Mélenchon und nicht mehr auf der Grundlage eines Projekts. Und wenn ein politisches Lager in interner Opposition statt um eine gemeinsame Perspektive herum strukturiert ist, verurteilt es sich selbst zur Ohnmacht.

Hinzukommt, dass die polit-ökonomische und sozialpolitische Debatte erstickt zu werden droht, da sich Mélenchon wiederholt durch zweideutig interpretierbare Äußerungen zum militärisch-rabiaten Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung nach dem Hamas-Massaker auf ein Feld begeben hat, wo er als Antisemit angegriffen wird. RN, der den aktuellen Hauptgegner seit Jahren in der migrantischen Bevölkerung und im Islam definiert, spielt sich als Verbündeter der derzeitigen israelischen Regierung auf, deren Vorgehen in den besetzten Gebieten weder mit dem humanitären Völkerrecht noch mit dem Zivilrecht (Eigentum) zu vereinbaren ist. Große Teile des PS wiederum verurteilen ebenfalls die »Gaza-Linke«, die zur Mobilisierung der französischen Bürger*innen in den Dienstleistungsghettos der Vorstädte antisemitische Vorurteile bediene.

Die Sozialdemokratie hat es verpasst, nach der Niederlage von 2017 die richtigen Schlüsse zu ziehen. Mehr als die Übernahme einiger linker Forderungen im Rahmen des Programms der Neuen Volksfront kam dabei nicht heraus. Es bleibt bei der Suche nach parlamentarischen Absprachen, hölzernen Formelkompromissen mit Parteien der Mitte und damit in der Gefangenschaft ihrer eigenen Widersprüche.

Jeder bevorzugt es, seinen eigenen Raum, seinen eigenen Apparat, seine eigene Legitimität zu behalten. Das Ergebnis ist eine organisierte Fragmentierung, die einen Boulevard nach rechts öffnet. Es ist ein Moment der Wahrheit: Entweder stimmt die Linke zu, sich grundlegend neu zu erfinden, in ihren Praktiken und ihren Entscheidungsfindungen oder sie verurteilt sich dazu, machtlos zuzusehen, wie die extreme Rechte 2027 an die Macht kommt.

Möglicherweise zwingt die Kandidatur einer neuen Generation in der politischen Arena mit ganz eigenen Konzepten zu intervenieren. Sie sieht sich mit der Kandidatur Mélenchons um die Mitsprache beraubt, in eine innerlinke Freund-Feind-Logik gezwungen, und in der Unsicherheit über die Relevanz der republikanischen Grundwerte verfangen. Mélenchon hat mit seinem Coup die kollektive Suche nach dem »Wie geht es besser?« abgebrochen und wieder auf das Handeln »großer Männer« orientiert – in einer Situation, in der die Massenmobilisierung eher schwach ausgeprägt ist, wie die Beteiligung an den diesjährigen 1.-Mai-Kundgebungen gezeigt hat.

Lehren aus der ersten Volksfront

Die erste Volksfront, deren neunzigjähriges Jubiläum in diesen Tagen gefeiert werden könnte, kam nicht nur unter dem Eindruck des gewalttätigen außer- und antiparlamentarischen Ansturms reaktionärer Massenbewegungen (die größte hatte 330.000 Mitglieder) am 6. Februar 1934 und durch die Umorientierung in der Komintern nach dem Sieg des italienischen Faschismus und deutschem Nationalsozialismus (Dimitroff-Thesen 1934) zustande. Entscheidend war die Einsicht der noch jungen französischen KP, dass auch die kleinbürgerliche Mitte, repräsentiert durch die republikanischen »Radikalen«, in diesem Bündnis vertreten sein müsse, um den faschistischen, monarchistischen und antisemitischen Bewegungen eine wichtige soziale Ressource zu nehmen.

Frankreich befand sich in dieser Zeit in einer vergleichbaren Transformationsperiode der gesellschaftlichen Betriebsweise, auf die die autoritär und antiparteilichen Ligen reagierten, weil sie den moralischen Verfall, die Ineffizienz demokratischer Verfahren, den nationalen Bedeutungsverlust (trotz des Vertrags von Versailles) nicht ertragen konnten – schon damals zusammengefasst unter dem Begriff des Niedergangs (»déclin«), der vorwiegend die unproduktiven Kleingewerbler in Existenznot brachte.

Entscheidend war nach dem Wahlsieg der Linksparteien ein kleines Interregnum vor der Bildung eines neuen Kabinetts (ohne Ministerposten für die Kommunisten) und der Wahl Leon Blums zum neuen Ministerpräsidenten, in dem es zu einer autonomen Massenbewegung in den Betrieben kam. Im Ergebnis wurde die Wochenarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden reduziert, zwei Wochen bezahlter Urlaub eingeführt, die Waffenindustrie verstaatlicht, öffentliche Investitionen in Straßen- und Schulbau sowie die Elektrizitätswirtschaft getätigt – alles Maßnahmen, die dem Fordismus zugutekamen.

Dieser Einbruch der Massen in die Geschichte veränderte das Selbstbewusstsein und das gesellschaftliche Klima Frankreichs, was bis heute im kollektiven Gedächtnis positiv konnotiert ist. Der Schriftsteller und Zeitzeuge André Malraux beobachtete »die Freude autonom zu sein, frei zu sein«. Der Staat wurde zum Moderator und Regulierer sozialer Beziehungen und sollte der »Aufheiterung« des Lebens dienen. In dieser Entwicklungsstufe blieb der Individualisierungsschub (Tourismus, Kino usw.) allerdings eingebunden in die wachsenden Massenorganisationen und ihre Freizeitangebote (der Organisationsgrad der Gewerkschaften stieg von 11% auf 60%). Ministerpräsident Blum sagte: »Alles deutet darauf hin dass das Menschsein in Frankreich eine neue Stufe erreicht hat. Neue soziale Beziehungen bilden sich heraus, eine neue Ordnung entsteht.«[1]

»Zusammen oder jeder für sich allein?«

Eine vergleichbare Aufbruchsstimmung konnten die Linksbündnisse der 20er-Jahre des 21. Jahrhunderts bisher nicht auslösen. Ein Wahlsieg bei den Wahlen im kommenden Jahr, egal wie unzureichend und unspektakulär das Programm auch sein mag, könnte aber eine Dynamik und Euphorie auslösen, die alle Akteure der Linken über die eigenen Schatten und Gespenster hinaustriebe. Dies hat Mélenchon einstweilen mit seiner Kandidatur erschwert.

Auf der bürgerlichen Rechten schreitet der Zerfall voran. Die frühere Ministerpräsidentin Èlisabeth Borne, mit der Macron im Notstandsverfahren u.a. die verhasste Rentenreform durchsetzte, trat aus der Präsidentenpartei aus. Ihr Amtsnachfolger Gabriel Attal und Generalsekretär eben dieser Partei hat seine Kandidatur 2027 angekündigt und in einem Buch seine schwierige Kindheit, seine Homosexualität und ein paar Grundlinien seiner politischen Überzeugungen ausgebreitet: Überwindung der Links-Rechts-Logik, seine Verbundenheit mit dem französischen Sozialmodell einschließlich einer »Rente für alle« (einschließlich des Aufbaus einer kapitalbasierten Säule, aber befreit vom »Totem« eines gesetzlich normierten Renteneintrittsalters), Stärkung der kommunalen Ebene.

Daneben haben ihre Kandidatur bereits angekündigt: der aus der Partei Macrons schon vor einem Jahr ausgetretene ehemalige Innenminister Gérald Darmanin, der erste Ministerpräsident und Kreuzritter gegen jede steuerliche Mehrbelastung Edouard Philippe und wer weiß, wer sich da alles noch berufen fühlt. Diese Zersplitterung erhöht die Chancen für jeden RN-Kandidat*in – auch wenn man aktuell nicht weiß, ob das das belastende Urteil gegen die Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Bildung einer kriminellen Vereinigung im laufenden Berufungsverfahren Bestand haben wird.

Der scheidende Staatspräsident versucht derweil, wo es möglich ist (altersbedingtes Ausscheiden usw.), die funktionalen Apparate im Sinne des derzeitigen Regimes noch einmal durch eine Reihe von Personalentscheidungen zu befestigen, die die Handlungsfähigkeit künftiger Regierungen operativ durch system-loyale Führungskräfte gegenüber politischen Kurswechseln abschotten sollen.

Er hat bereits Richard Ferrand, einen Anhänger der ersten Stunde, in den Vorsitz des Verfassungsrats berufen – ein Vorschlag, der vom Parlament knapp bestätigt wurde – und die ehemalige öffentliche Rechnungsministerin Amélie de Montchalin an der Spitze des Rechnungshofs. Neuer Gouverneur der Zentralbank wird Emmanuel Moulin, ein hochrangiger Beamter mit einem sehr politischen Profil. Er war zwischen 2009 und 2012 Wirtschaftsberater von Nicolas Sarkozy im Elysée. Dann, nach Beschäftigungen im Privatsektor bei Eurotunnel und Mediobanca während der Präsidentschaft des Sozialisten Hollande, wurde er nacheinander Direktor des Kabinetts des Finanzministers Bruno Le Maire, Generaldirektor des Finanzministeriums, Direktor des Kabinetts von Ministerpräsident  Attal und schließlich im letzten Jahr Generalsekretär der Präsidialamtes.

Der bisherige Präfekt der Region d’Ile-de-France, Marc Guillaume, wird zum Vizepräsidenten des Conseil d’Etat, dem höchsten Verwaltungs- und Verfassungsgericht ernannt. Von ihm heißt es, er sei »ein großer Diener des Staates und des Gesetzes«, der eine Laufbahn in leitenden Funktionen des Justiz- und Innen-Ministeriums unter den Staatspräsidenten Hollande und Macron hinter sich hat.

In einem hat Mélenchon allerdings die Lage erfasst: Die Frage lautet nicht, wer nach dieser oder jener politischen Ästhetik der beste Kandidat sei, sondern: »Wer ist am besten vorbereitet auf die Situation, die nun vor uns steht. Wir treten ein in eine sehr bewegte Phase der Weltgeschichte. Wir sind bedroht von einem verallgemeinerten Krieg, wir sind bedroht von einem spektakulären Klimawandel und dann haben wir noch eine wirtschaftliche und soziale Krise, die sich uns nähert.«[2] Was werden die Antworten Mélenchons sein? »Die Antwort heißt entweder Alle zusammen oder jeder für sich allein.«

Anmerkungen

[1] Dass die Volksfront später scheiterte, weil die Massennachfrage nicht ausreichte, die weltwirtschaftliche Unsicherheit bis zum deutschen Überfall anhielt und die pazifistischen Grundsätze (Waffenlieferungen an die spanische Republik hätten den antifaschistischen Werten entsprochen) zu Konflikten in der Regierung führten, ist ein weiterer Abschnitt Geschichte.
[2] https://www.lemonde.fr/politique/article/2026/05/03/jean-luc-melenchon-annonce-etre-candidat-a-l-election-presidentielle-pour-la-quatrieme-fois-sur-une-ligne-toujours-plus-antisysteme_6685247_823448.html