1. Juni 2026 Redaktion Sozialismus.de: Nach dem FDP-Parteitag

Janusköpfiger Liberalismus am Nullpunkt

Die FDP lag vor ihrem Parteitag in aktuellen Umfragen für eine Bundestagswahl bei 3,5%. In den Bundesländern kommt die FDP im nach Einwohner*innen gewichteten Durchschnitt zu den Landtagswahlen auf 3,2%, wobei er in den alten Bundesländern 3,4% und in den neuen Bundesländern (mit Berlin) 2,3% beträgt. Am Wochenende suchte der bundesdeutsche Liberalismus auf einem Parteitag in Berlin nach einem Neuanfang.

Die Journalistin Ulrike Baureithel hatte auf die von politik & kommunikation gestellte Frage, ob wir die FDP vermissen würden, wenn sie ganz verschwinde, bereits im Februar geantwortet: »Als der ehemalige Anführer der FDP, Christian Lindner, nach dem verpassten Einzug in den Bundestag von der Fahne ging, sprach er von einem Nullpunkt, der gleichzeitig ein Neuanfang werden sollte. Ein Dreivierteljahr später ist bei den Freidemokraten davon wenig zu spüren. Dass ihre immerhin medial noch bekannten Altvorderen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki, beim diesjährigen Dreikönigstreffen als Figuren aus der Muppet-Show auftraten, spricht Bände. Zurück auf vorwärts, stand als Motto über dem Traditionstreffen, aber: Quo vadis FDP?«

Nun lieferten sich die Altvorderen Strack-Zimmermann und Kubicki auf dem Bundesparteitag in Berlin ein Duell um den Parteivorsitz. Zuvor hatte Kubicki auf die Frage, was für ihn ein gutes Ergebnis wäre, in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung am 29.5. geantwortet: »Ein schlechtes Ergebnis wäre weniger als zwei Drittel. Die Partei muss sich auf den Wettbewerb mit politischen Konkurrenten konzentrieren, nicht auf interne Konflikte. Wir stehen vor der Alternative: Erfolg oder Bedeutungslosigkeit. Das ist die Herausforderung, und deshalb wäre es schon gut, es wären mehr als 70%. Wenn ich diese Größenordnung erreiche oder vielleicht sogar noch etwas toppe, dann ist es eine gute Voraussetzung dafür, sich wieder in den politischen Meinungskampf einzumischen.«

Denn für den Parteivorsitz war Kubicki ursprünglich als einziger Kandidat ins Rennen gegangen, nachdem der NRW-Landes- und Fraktionschef Henning Höne seine zuvor angemeldete Kandidatur wieder zurückgezogen hatte. Zur Überraschung der Delegierten kündigte die Militärexpertin und Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in letzter Minute eine Kampfkandidatur an. Sie wurde auf dem Parteitag von 33 Delegierten vorgeschlagen und hielt dann eine ausformulierte Rede, was den Verweis auf eine spontane Entscheidung als Politikerin-Geschwätz entlarvte. Als sie nach Bekanntgabe der Kandidatur die Bühne betrat, waren Buh-Rufe zu hören.

In ihrer Rede erklärte sie, sie wolle mit ihrer Kandidatur niemand angreifen, sondern weil ihr die FDP wichtig sei, zudem seien die Freien Demokraten eine Partei, die den Wettbewerb liebe. Sie wolle mit ihrer kurzfristigen Kandidatur ein Zeichen setzen für eine links-liberalere Ausrichtung der Partei, deren Inhalte jedoch unbestimmt blieben. Darüber hinaus wandte sie sich dagegen, eine parteiinterne »Brandmauer«-Debatte zu führen. Damit werde man keine Wähler*innen der AfD zurückholen. Strack-Zimmermann warb für eine sozial-liberale

Außerdem kritisierte sie den designierten Generalsekretär Martin Hagen unter Kubicki für Beiträge in den sozialen Medien, in denen dieser die Jungen Liberalen attackiert hatte. »Man macht sich nicht in dieser stillosen Weise über Parteikollegen lustig. […] Der Liberalismus bedeutet Respekt vor dem Anderen, Respekt vor dem Individuum, nicht nur in Sonntagsreden« Zudem hatte Hagen ein Ende der Ausgrenzung der AfD gefordert. »Der Versuch, die AfD durch Brandmauer und Ausgrenzung kleinzuhalten, ist offensichtlich gescheitert. Ich plädiere für einen anderen Umgang«, sagte dieser der Nachrichtenagentur AFP.

Strack-Zimmermann gab zu, dass ihre Kampfkandidatur der Geschlossenheit der FDP zunächst abträglich sein könnte. Es könne aber »keine Einigkeit auf einem faulen Burgfrieden« entstehen. Sie wolle die FDP »zu einem Bollwerk in der Mitte« machen – »gegen den Verdruss, gegen rechte und linke Populisten«, sagte sie und fügte hinzu: »Mir ist keine Konstellation im Bund oder in den Ländern bekannt, in der die FDP derzeit ernsthaft über die Frage debattieren müsste, wie sie es mit der AfD hält.« Die FDP könne dadurch zwar »Applaus und das Schulterklopfen von reaktionären Stammtischen« bekommen, gewählt werde sie aber deswegen nicht«.

Ihre Rede wurde von starkem Beifall, aber teileweise auch von Buh-Rufen und höhnischem Gelächter begleitet. Kurz vor der Kandidatur hatte sie sich laut Bild noch mit ihrem Büroleiter in einer Nische hinter der Bühne über letzte Details besprochen. Das Kubicki-Lager bestätigte auf Nachfrage des gleichen Blattes, dass man im Vorfeld nichts von Strack-Zimmermanns Kampfkandidatur wusste. Auch für den Großteil der Delegierten kam die Kandidatur völlig unerwartet. Auf dem Parteitag zeigten sich Delegierte verärgert. »Halten Sie es wirklich für zuträglich für die Geschlossenheit, hier so spontan wie das Kaninchen aus dem Hütchen zu kandidieren?«, fragte ein FDP-Mitglied.

Am Ende erhielt Strack-Zimmermann in der Kampfabstimmung gut 39%, Wolfgang Kubicki ging aus ihr als Sieger hervor, hat in der Abstimmung über den Parteivorsitz die von ihm gegenüber der NZZ genannte Größenordnung nicht erreicht und steht nun vor gewaltigen Aufgaben. Zuvor war er Befürchtungen entgegengetreten, er wolle die Partei weiter nach rechts rücken. Auch nach seiner Wahl bekräftigte er im Interview mit den tagesthemen, »die Freien Demokraten sind der größte Antipode der AfD«.

Die Bewährungsprobe für diese Formation des Liberalismus ist Sachsen-Anhalt. Dort regiert die FDP derzeit noch mit, doch ihr droht das nächste Landtags-Aus. Die AfD kann laut Umfragen am 6. September mit 40% rechnen, auch eine absolute Mehrheit ist nicht ausgeschlossen. In Sachsen-Anhalt wird sich zeigen, ob Kubicki mit seinem Kurs und seiner Art durchdringt und etwas erreichen kann. Die Chancen variieren zwischen Auswärtsspiel und aussichtslos.

Schafft er es trotzdem, gewinnt er Rückenwind auch für die anstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und die Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin Ende September. Das Endspiel der FDP ist dann die Wahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr. Fliegt sie da aus dem Landtag, bricht endgültig Endzeitstimmung aus.

Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnen sich selbst gern als Schlachtrösser. Schlachten werden die bevorstehenden Landtagswahlen auf alle Fälle. Fraglich ist, ob Schlachtross Wolfgang es sich leisten kann, auf Schlachtross Marie-Agnes zu verzichten, sofern er keine Schritte auf sie zumacht.

Geschlossenheit dürfte für die FPD ebenso wichtig sein wie Talkshow- und Marktplatz-Auftritte. Mit seinem Auftreten, seiner Wortwahl und seinem Generalsekretär hat Kubicki die eigenen Reihen eher polarisiert und gespalten. Daran änderte sich auch nichts nach der Kampfabstimmung. Der neue Generalsekretär Hagen bekam nur knappe 59% der Stimmen – obwohl er keinen Gegenkandidaten hatte. Überzeugend sieht anders aus.