28. Juni 2021 Joachim Bischoff: Überwindung der sozialen Spaltung in den USA bleibt umstritten

Kampf um die »Bidenomics«

»Wir haben einen Deal.« Mit diesen Worten hat der amerikanische Präsident Joe Biden die Einigung einer parteiübergreifenden Gruppe von Senatoren über die Erneuerung der gesellschaftlichen Infrastruktur in der Größenordnung neuer Mittel von ca. 600 Mrd. US-$ bekanntgegeben.

Diese enorme Summe ist für den Ausbau und für die Erneuerung des Straßennetzes, von Brücken, den Ausbau des Breitband-Internets, die Modernisierung der Stromversorgung und für andere Projekte (z.B. Ladenstellen für E-Autos) vorgesehen. Seit Januar 2021 hat die Biden-Regierung 1,9 Billionen US-$ für die sofortige COVID-19-Hilfe, 2,7 Billionen US-$ für Investitionen und Unternehmensunterstützung und 1,8 Billionen US-$ für Wohlfahrt und Bildung im Kongress beantragt oder bereits ausgegeben. Insgesamt belaufen sich diese staatlichen Interventionen auf 6,4 Billionen US-$ oder fast 30 des US-Bruttosozialprodukts (BIP).

Die 1,9 Billionen US-$ zur Bewältigung der Pandemie-Folgen werden im vorherigen Haushalt eingestellt, so dass in den nächsten zehn Jahren 4,5 Billionen US-§ oder etwa 20% des BIP ausgegeben werden sollen. Die Ausgaben werden größtenteils durch den Ankauf von Anleihen der US-Notenbank Fed finanziert, wobei später Steuererhöhungen erfolgen sollen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert, dass die US-Wirtschaft bis Ende dieses Jahres über ihr Potenzial wachsen wird und die europäischen Volkswirtschaften nahe an ihrem Potenzial sein werden. Dies signalisiere eine leichte Tendenz der Preissteigerungen und daher die Notwendigkeit, die Defizitfinanzierung zurückzufahren. Diese wirtschaftspolitische Ansicht widerspricht der Hypothese, dass staatliche Investitionsprogramme das Produktionspotenzial der US-Wirtschaft ausbauen, also Wertschöpfung und Akkumulation befördern und somit ein größeres nichtinflationäres Wachstum ermöglichen.

In vielen Bereichen der »Bidenomics« geht es darum, die Produktivität der Arbeitskräfte durch höhere Auslastung und verbessertes Fixkapital sowie durch Aus- und Weiterbildung zu steigern. Aber das ist ein eher mittelfristiger Effekt. Kurzfristig könnten sogenannte angebotsseitige Engpässe die Inflation antreiben. Es besteht somit die Gefahr, dass eine ambitionierte Agenda in einem abrupten Platzwechsel umschlagen könnte. Die dann drohende Gefahr einer erneuten Rezession hätte mit Sicherheit eine Desillusionierung über die Aufbruchstimmung zur Folge.

Der US-Präsident hatte für sein Infrastruktur-Paket ursprünglich 2,3 Bio. US-$ angepeilt, musste aber nach Verhandlungen mit Senatoren beider Parteien Zugeständnisse machen. Der gemeinsame Vorschlag sieht jetzt Ausgaben über acht Jahre von 1,2 Bio. $ vor. Für die Finanzierung sind mehr als ein Dutzend Maßnahmen vorgesehen, darunter Einnahmen in Höhe von 100 Mrd. US-$ durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

Neben dieser »physischen Infrastruktur« sollten in das Paket ursprünglich auch die von Biden und progressiven Demokraten geforderten Ausgaben etwa für Kindeswohl, Gesundheitsversorgung und Bekämpfung des Klimawandels hinein, die unter dem Schlagwort »humane Infrastruktur« zusammengefasst worden waren. Diese wollen die Demokraten nun in einem getrennten Paket durch den Kongress bringen. Dabei soll ein anderes gesetzliches Verfahren gewählt werden, um nicht auf Unterstützung der Republikaner angewiesen zu sein.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat Chuck Schumer war nicht an den Verhandlungen beteiligt. Er signalisierte in einer ersten Reaktion zwar grundsätzlich Zustimmung. Jedoch erklärte er, ohne das zweite Paket mit den weiteren Ausgaben werde der Kompromiss es nicht durch die Kammer schaffen. Allen sei klar, »dass wir nicht genug Stimmen für einen haben, wenn es nicht genug Stimmen für beide gibt«. Ziel sei eine Abstimmung im Senat über beide Pakete im kommenden Monat. Weiter blieb unklar, ob das Repräsentantenhaus als zweite Kammer der Vereinbarung zustimmen wird. Dessen demokratische Sprecherin, Nancy Pelosi, hatte ebenfalls zuletzt erklärt, nur beide Pakete würden auf ihrer Seite des Kapitols eine Mehrheit finden. Auch Pelosi war an den Verhandlungen nicht beteiligt.

Allerdings haben die Demokraten im Kongress nur eine kleine Mehrheit. In den USA finden im kommenden Jahr Kongresswahlen statt. Dabei wird ein Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus neu gewählt.

BIP vor neuem Höchststand

Immerhin: Das Covid-19-Kapitel in der US-Wirtschaftsgeschichte geht schneller zu Ende, als viele erwartet hatten. Die Pandemie bedingte Deformation des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses ist überwunden. Innerhalb weniger Wochen wird das BIP einen neuen Höchststand erreichen und voraussichtlich noch vor Jahresende seine Trendlinie vor Covid übertreffen, da die Wirtschaft das schnellste Wachstumsjahr seit Jahrzehnten erlebt.

Die Stellenangebote sind auf Rekordniveau, und die Arbeitslosigkeit könnte in den nächsten 12 Monaten deutlich unter 4% sinken. Löhne und Produktivitätswachstum steigen infolge massiver staatlicher Stimulierung. Zugleich erhöht sich der Inflationsdruck aufgrund u.a. des Nachfrageschubs, der durch die über 2 Billionen US-$ an Ersparnissen entsteht, die die Amerikaner während der Pandemie angesammelt haben, und steigender Aktien- und Immobilienpreise. Der Verbraucherpreisindex stieg im ersten Quartal mit einer Jahresrate von 7,5%, und die Inflationserwartungen stiegen so schnell wie seit der Einführung inflationsindexierter Anleihen vor einer Generation.

Schon jetzt sind die Verbraucherpreise fast so stark gestiegen, wie die Fed für das ganze Jahr vorhergesagt hat. Eine Vielzahl von Faktoren deutet darauf hin, dass sich die Inflation noch beschleunigen könnte – einschließlich weiteren Preisdrucks. Höhere Mindestlöhne, gestärkte Gewerkschaften, mehr Sozialleistungen und eine stärkere Regulierung sind eine wichtige Begleitkomponente dieser staatlichen Intervention, aber auch sie treiben die Kosten und Preise der Unternehmen.

Zu dem auf volle Touren laufenden Reproduktionsprozess kommen jetzt zusätzlich weitere Maßnahmen mit dem Ziel, den Klimawandel zu bekämpfen. Es ist möglich, dass die Fed den Inflationsdruck durch Zinserhöhungen eindämmen kann, ohne der Wirtschaft zu schaden. Aber im aktuellen Umfeld, in dem die Märkte auf der ganzen Welt darauf vorbereitet sind, dass die Zinsen auf absehbare Zeit sehr niedrig bleiben werden, wird dies sehr schwierig, insbesondere angesichts der neuen Zusage der Fed, zu warten, bis eine anhaltende Inflation sichtbar wird, bevor Maßnahmen ergriffen werden.

Eine rezessive Entwicklung wäre für die Konjunktur und die Aufbruchstimmung schädlich. Zudem hätte sie auch Konsequenzen für die Schuldenentwicklung. Es geht also in den nächsten Monaten darum, die Überhitzungsrisiken einzudämmen, nachhaltiges Wachstum zu fördern und gleichzeitig notwendige Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen, die die Wirtschaft grüner machen und Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen helfen.

Ziele der »Bidenomics«

Biden verfolgt das Ziel, durch eine umfassende Modernisierung des Produktionsapparates und der Lebensverhältnisse die krasse gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. Konkret geht es um drei Prioritäten. Er will – erstens – die marode Infrastruktur sanieren, was zwar auch seine Vorgänger Barack Obama und Donald Trump versprachen, aber kaum etwas getan haben.

Jeweils weitere 100 Milliarden US-$ sieht Biden für ein schnelleres Internet, eine bessere Trinkwasserversorgung und ein zuverlässigeres Stromnetz vor. Auch dafür scheint es höchste Zeit. Erst Mitte Februar gab es einen großen Blackout in Texas. Und in anderen Bundesstaaten ist das Netz kaum besser. 2017 blieb laut der US-Statistikbehörde landesweit durchschnittlich fast acht Stunden lang die Elektrizität weg, 2018 knapp sechs Stunden. Für 2019 und 2020 liegen noch keine Daten vor.

Zweitens will Biden den rudimentären Sozialstaat ausbauen. Veranschlagte Kosten dafür: 1,8 Billionen US-$, u.a. für eine bessere Arbeitslosenversicherung und erstmals in der Geschichte der USA ein Kindergeld. In der Vergangenheit erhielten Familien eine kleine jährliche Steuergutschrift. Derzeit bekommen sie monatliche Schecks: 300 Dollar für jedes Kind unter fünf Jahren, 250 Dollar für Kinder zwischen sechs und 17 Jahren. Anspruch auf die volle Summe haben Eltern, die zusammen weniger als 150.000 Dollar jährlich verdienen.

Die Maßnahme ist als Hilfe in der Corona-Krise gedacht und auf ein Jahr befristet, aber Biden will sie nach der Pandemie fortführen. Ein derartiges soziales Netz für Amerika, ein Land, in dem es immer hieß, nur die Anstrengung des Einzelnen zähle, wäre eine revolutionäre Veränderung.

Und drittens plant Biden eine Energie- und Mobilitätswende. Er verspricht, landesweit eine halbe Million Ladesäulen für Batterieautos errichten zu lassen. Das Netz soll so dicht werden, dass man vom Atlantik an den Pazifik fahren kann. Außerdem kündigte er an, den Nahverkehr umweltfreundlicher zu gestalten und 50.000 Dieselloks und Dieselbusse durch elektrische Modelle zu ersetzen. All das soll der US-Wirtschaft helfen, bis 2050 klimaneutral zu werden.

Mehr Geld für die Infrastruktur, das soziale Netz und den Klimaschutz – all das ist eine radikale Abkehr von den Prioritäten der Trump-Regierung, der vor allem eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen und das Militär stärken wollte. Zwar wird hat auch Biden den Militäretat auf 754 Milliarden US-$ erhöht, zugleich sinkt der Anteil der Militärausgaben am gesamten Budget, was die Verschiebung der Prioritären deutlich macht. Auch wenn nun ein »Deal« erreicht ist, bedeutet dieser Schritt noch nicht das Ende der politischen Auseinandersetzung.

Die Demokraten fahren zweigleisig

Denn die geplanten Ausgaben für die »humane Infrastruktur« sind bei den oppositionellen Republikanern auch aufgrund der damit verbundenen Steuererhöhungen unbeliebt und lassen sich voraussichtlich nur mit dem sogenannten Haushaltsabstimmungsverfahren durch den Senat bringen, in dem der linke Flügel der Demokraten die hauchdünne Mehrheit nicht mit der Forderung nach höheren Ausgaben gefährden darf.

Biden betonte er die nötige Kompromissbereitschaft aller Beteiligter: »Ich denke, die Einsicht ist wirklich wichtig, dass keiner von uns all das bekommen hat, was er wollte.« Auch wenn er damit einen ersten Durchbruch bei seinen Bemühungen erreicht hat, einen größeren Kompromiss in Sachen Infrastrukturinvestitionen zu schmieden, ist noch lange nicht garantiert, dass das Paket auch wirklich beschlossen und bald in Kraft treten wird.

Führende Demokraten machten deutlich, dass der nun vorgelegte Kompromiss nur einen Bruchteil des 4 Bio. US-$ schweren Wirtschaftspakets darstellt, das Biden schon früher vorgelegt hatte. Dieses sieht auch Steuererhöhungen vor, auf die auf keinen Fall verzichtet werden soll. Die zweigleisige Strategie stellt die Demokraten im Kongress vor eine schwierige Aufgabe. Denn tatsächlich haben sie ohne die Zustimmung der oppositionellen Republikaner nur die dünnste aller Mehrheiten und zudem setzen »Gemäßigte« und »Progressive« innerhalb der Regierungspartei sehr unterschiedliche Prioritäten.

Doch das hindert Biden und die beteiligten Senatoren nicht, den Kompromiss kurzfristig als großartigen Erfolg zu verkaufen. Ähnlich wie sein Vorgänger Trump hält auch der amtierende Präsident viel von seinem Verhandlungsgeschick. Immerhin kann er im Gegensatz zu Trump darauf bauen, drei Jahrzehnte im Senat verbracht und in diesem Rahmen über die Parteigrenzen hinweg persönliche Kontakte aufgebaut und gepflegt zu haben. Die jetzt getroffene Vereinbarung erinnere ihn an die Tage, »an denen wir im Kongress der Vereinigten Staaten eine Menge erreicht haben«, und versucht auf diese Weise die Aufbruchsstimmung zu verstärken.

Problem: Die Staatsschulden steigen im Trend

Allerdings sind noch viele Details des präsentierten Rahmenwerks offen und müssen ausgearbeitet werden. Fachleute gehen davon aus, dass die handelnden Personen in diesem Rahmen eine ganze Reihe von Möglichkeiten ausfindig machen werden, die für höhere Staatseinnahmen sorgen sollen, ohne Bidens Wahlversprechen, die Steuern für die Mittelschicht nicht zu erhöhen, plump zu brechen. Und natürlich darf auf dem Papier auch nicht die rote Linie der Republikaner überschritten werden, wonach die unter Trump im Jahr 2017 verabschiedeten Steuersenkungen für Unternehmen nicht rückgängig gemacht werden dürfen. Ob dies allein auf dem von den Demokraten anvisierten Weg, das im Senat mithilfe des sogenannten Fast-Track-Budget-Verfahrens ohne Zustimmung der oppositionellen Republikaner durchzubringen, gelingen wird, muss abgewartet werden.

Im Fazit belastet der Kompromiss den schon jetzt hochdefizitären US-Staatshaushalt zusätzlich, auch wenn einige bislang nicht abgerufene Milliarden an Corona-Hilfen umgewidmet werden können. Dem Vernehmen nach wird das Paket 550 Mrd. US-$ neue Mittel benötigen. Alles in allem plant die Regierung Bidens mit Haushaltsausgaben in Höhe von etwa 6 Bio. US-$, einer stolzen Summe. Immerhin soll sie nicht verpuffen, sondern – glaubt man den ausgabefreudigen Politikern aller Parteien – die enormen Staatsausgaben auf Kredit werden sich bezahlt machen, weil die Wirtschaft wieder wächst und später die Steuereinnahmen sprudeln. Leider hat diese Argumentation einen Haken – in den vergangenen Jahrzehnten sind die Staatsschulden schon im Trend gestiegen.

Und die öffentlichen Finanzen signalisieren eine hohe Neuverschuldungsdynamik. Der Schuldenstand hat mittlerweile das Niveau der Verschuldung infolge der Kriegsanstrengungen überschritten. Der Rückgang im Schuldenstand war damals einer längeren Prosperitätskonstellation der Globalökonomie und der US-Wirtschaft zu verdanken. Soll die aktuelle Schuldendynamik erneut kontrollierbar werden, muss eine entsprechende Entwicklungsphase bei gleichzeitigem Umbau zu einer grünen Ökonomie angestrebt werden

Beispiel für modernen Rassismus

Die Widerstände sind im Kongress und in der US-Gesellschaft beträchtlich. Mit Blick auf die Mitterm-Wahlen im kommenden Jahr wird eine neue harte Konfrontation vorbereitet, die auch den abgewählten Donald Trump wieder auf die politische Bühne getrieben hat. Dieser verkündet bereits jetzt: Joe Biden zerstöre Amerika »vor unser aller Augen«. Deshalb müsse das Land von Biden und der »radikalen Linken«, die den Sozialismus einführen und Amerika zerstören wolle, »zurückerobert« werden.

Mit seiner ungebrochenen Beliebtheit an der republikanischen Basis und mit vollen Wahlkampfkassen will Trump bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr Republikaner unterstützen, die in seinem Namen antreten. Jene aber, die nach der Wahlniederlage im November 2020 und vor allem nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar von ihm abgerückt sind, will Trump vernichten – indem er ihre Gegenkandidaten im parteiinternen Vorwahlkampf unterstützt.

Ob das Projekt der Überbrückung der tiefen sozialen Spaltung innerhalb der Vereinigten Staaten erfolgreich sein wird, wird mit davon entschieden, wie der interne Machtkampf in der republikanischen Partei ausgeht. Und auch die Wahlgesetzgebung wird ein wichtiges Feld des politischen Kampfes bleiben. Die Biden-Regierung klagt beispielsweise gegen eine restriktive Wahlrechtsänderung im Bundesstaat Georgia. »In unserer Klage legen wir dar, dass die jüngsten Änderungen im Wahlgesetz Georgias mit dem Ziel erlassen wurden, schwarzen Bürgern Georgias das Wahlrecht aufgrund ihrer Rasse oder Hautfarbe zu verweigern oder einzuschränken«, sagte US-Justizminister Merrick Garland. Die Vereinigten Staaten müssten das Wahlrecht jedes Bürgers schützen.

Das im März vom Kongress in dem Südstaat beschlossene Wahlgesetz erschwert es, per Briefwahl abzustimmen und verkürzt teils die Öffnungszeiten der Wahllokale. Zudem gibt es dem örtlichen Parlament mehr Befugnisse, in den Ablauf einer Wahl einzugreifen. Auch ist es Dritten demnach verboten, in Schlangen stehende Wähler anzusprechen – selbst das Anbieten von Wasser oder Essen ist damit ein Verbrechen.

Joe Biden hatte das Gesetz in Georgia im Frühjahr als Beispiel für modernen Rassismus angeführt. Er erklärte, die Republikaner hätten die langen Schlangen selbst geschaffen, indem sie die Zahl der Wahllokale reduziert hätten, »überproportional in schwarzen Vierteln«. Mit Blick auf die rassistischen Jim-Crow-Gesetze, mit denen Schwarze in den USA bis in die 1960er Jahre unterdrückt wurden, sagte Biden: »Das ist Jim Crow im 21. Jahrhundert.«