12. August 2020 Joachim Bischoff, Bernhard Müller, Björn Radke

Kanzlerkandidat Olaf Scholz

Olaf Scholz, amtierender Finanzminister und Vizekanzler, kündigte nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten an: »Es beginnt eine neue Ära.« Die beiden SPD-Chefs, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, begründen die Kür mit nicht weniger Pathos: »Deutschland braucht einen Kanzler, der entschlossen ist und erfahren.«[1] Der 62-jährige Finanzminister sei ihrer Überzeugung nach der richtige Kanzlerkandidat für Deutschlands älteste Partei.

Beide Vorsitzende lobten Scholz als Krisenmanager während der Corona-Pandemie. Er genieße sowohl in der Bevölkerung als auch in der Partei hohes Ansehen. »Er ist unser Kanzler«, so Walter-Borjans.

Scholz schrieb auf Twitter, dass er sich auf »einen tollen, fairen und erfolgreichen Wahlkampf in einem starken Team« freue und verkündete in der Pressekonferenz zu seiner Kandidatur, dass er eine neue Regierung anführen wolle. »Ich will gewinnen«, erklärte der sozialdemokratische Kanzlerkandidat. »Wir trauen uns zu, dass wir mit deutlich über 20 Prozent abschneiden werden.« Derzeit liegt die Partei in Umfragen bei etwa 15%.

Doch der Wahlkampf beginne noch nicht heute, sagte Scholz und skizzierte drei zentrale Punkte für sein Programm als Kanzlerkandidat: Respekt und Anerkennung für jede*n Arbeitnehmer*in, ein Zukunftsprogramm, das auch dem Klimawandel Einhalt gebieten soll, und schließlich ein starkes Europa. Damit ist die erste Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl im Herbst 2021 beschlossene Sache. Die Basis der SPD muss zu Scholz nicht mehr gefragt werden. Der nächste Parteitag, bei dem es um das Regierungsprogramm gehen soll, wird erst im März 2021 stattfinden.

Überraschend ist die Kandidatenkür der SPD nicht. Olaf Scholz ist in Umfragen der beliebteste Sozialdemokrat des Landes. Es gibt in der Partei niemanden, der ihm in Sachen Regierungserfahrung das Wasser reichen könnte. Die Entscheidung für ihn sei in den vergangenen Wochen gründlich vorbereitet worden, schreiben Esken und Walter-Borjahns. Gemeinsam sei man zu der Überzeugung gekommen, »dass wir in einem einigen Führungsteam und mit einem Kanzlerkandidaten, dem die Menschen vertrauen, die SPD zu neuer Stärke führen können«. Als führende politische Kraft strebe die Partei nun ein »progressives Bündnis« an.

Walter-Borjans hatte zuvor in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärt, was er unter »progressiv« versteht. Seine Partei wolle führende Kraft in einem Regierungsbündnis werden, und die Koalition mit der Union biete dafür keine Grundlage, sagte er. Bliebe folglich nur ein Bündnis mit den Grünen – und der Linkspartei. »Wenn wir eine Bündnis-Option mit der Linken ausschlössen, hätten die Verteidiger des ›Weiter so‹ und damit der weitergehenden Spaltung der Gesellschaft schon gewonnen«, argumentierte er. Auch Scholz sähe das so.

Durchaus überraschend an der Kür von Scholz sind allerdings der Zeitpunkt und der Rückfall in die Hinterzimmerkultur: Transparenz war gestern, stattdessen Absprache im kleinen Kreis und ein Kandidat, der, wenn Führung verlangt wird, sie auch liefert, auch wenn diese vielfach autoritäre Züge aufweist. Der noch Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert ist ein aktiver Träger dieser Kultur und unterstreicht, dass mit Blick auf die Bundestagswahl nun alle »im gleichen Team spielen«, und meldet zugleich seine Kandidatur als MdB an. Ganz entgegen den Beschwörungen von Basisbeteiligung ist jetzt der eingestrippte Teamgeist modern.

Der Kandidat Scholz, schon früher als »Scholzomat« und »König Olaf« bespöttelt, wird die geforderte Führung liefern. »Wer bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er sie dann auch bekommt.« Dieses Versprechen wird erneut umgesetzt werden und passt zu einer von schwerer Wirtschaftskrise und Pandemie gebeutelten kapitalistischen Gesellschaft.

Gewarnt sei auch vor eine Unterschätzung des Kandidaten. Wer Führung will, bekommt auch ein politisch-programmatisches Angebot. So hatte sich Olaf Scholz schon zuvor mit Thesen zur Zukunft der Sozialdemokratie in die sozialdemokratische Strategiediskussion eingemischt. Scholz ist gewiss nicht liberal, was viele Demonstrant*innen gegen die G20-Show vor drei Jahren in der Metropole Hamburg, damals war er noch Bürgermeister der Stadt, noch in guter Erinnerung haben. Aber der Führer ist nicht blöd und kann auch Programm.

Sein Wechsel vom Regionalfürstentum Hamburg in die deutsche Hauptstadt war entgegen den mauligen Kritiker*innen ordentlich vorbereitet: In seinem Buch »Hoffnungsland: Eine neue deutsche Wirklichkeit«[2] konnte jeder nachlesen, was Scholz als Bundespolitiker liefern wollte. »Unsere offene, liberale und säkulare Gesellschaft verheißt ein attraktives Leben in Freiheit und Sicherheit. Zuwanderung ist damit eine neue deutsche Wirklichkeit, die es zu gestalten gilt. Jetzt ist eine pragmatische Politik gefragt, die die Risiken zwar sorgsam abwägt, aber zugleich die Chancen erkennt, die in der Zuwanderung liegen.«

Auch in die Debatte um den chronischen Niedergang der europäischen und deutschen Sozialdemokratie hat sich der führende Politiker eingemischt: »Keine Ausflüchte! Neue Zukunftsfragen beantworten! Klare Grundsätze!«[3] Die Probleme der SPD seien grundsätzlicher, schreibt Scholz. Von der Behauptung, die SPD habe sich in den letzten Jahren nicht klar genug für mehr soziale Gerechtigkeit eingesetzt, hält er wenig.

Scholz plädiert für einen pragmatischen Kurs, bei dem Wirtschaftswachstum, ökologische Modernisierung und soziale Gerechtigkeit verbunden werden können. Dass die SPD nach dem sehr schlechten Ergebnis der letzten Bundestagswahl 2017 (20,5%) über ihre strategische Aufstellung diskutieren und eine Neuausrichtung durchsetzen muss, war für ihn klar: »Die Lage ist ernst, keine Frage. Es gibt eine strukturelle Krise, die nicht nur die deutsche Sozialdemokratie trifft. In vielen westlichen Ländern wie den Niederlanden oder Frankreich haben die traditionellen Mitte-links-Parteien zuletzt desaströse Ergebnisse eingefahren. Die entscheidende Frage lautet also nicht, ob es ein Problem gibt – das gibt es –, sondern, wo die Ursachen liegen.«

Das Agieren im SPD-Führungsteam hat auch mit Scholz wenig Änderung gebracht. Die SPD ist von der 20%-Marke noch weit entfernt. Jetzt proklamiert die Führungsspitze der SPD eine neue Ära. Man werde mit Geschlossenheit, Pragmatismus und ordentlichem Regieren aus der durch die Pandemie verstärkten Wirtschaftskrise herauskommen und die Sozialdemokratie werde mit deutlich über 20% eine Führungsrolle in der neuen Ära einer runderneuerten kapitalistischen Gesellschaft übernehmen.

 

Sozialdemokratische Transformation des Kapitalismus – Geht das?

Scholz plädiert dafür, auch in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung »Fortschritt und Gerechtigkeit in pragmatischer Politik« zu verbinden. Dabei sei wirtschaftliches Wachstum »eine zentrale Voraussetzung, um eine fortschrittliche Agenda zu verfolgen«. Diese Ausrichtung sei durch die Corona-Pandemie massiv unterstrichen worden. Anders als viele Mitstreiter*innen in der SPD und auf dem linken Spektrum der Politik geht es für Scholz künftig zentral um die Frage, wie das Wirtschaftswachstum unter den verschärften ökologischen Herausforderungen gesichert werden könne.

Er unterstreicht: »Es ist kein Zufall, dass die sozialdemokratischen Parteien in Europa, und generell in allen klassischen Industriestaaten, fast zur gleichen Zeit nicht mehr an frühere Wahlerfolge anknüpfen können. Die sozialdemokratischen Parteien in diesen wirtschaftlich erfolgreichen Ländern stehen vor der Herausforderung, dass die – im Vergleich zu den Jahrzehnten davor – geringere Wachstumsdynamik seit den 80er Jahren, die Globalisierung und die technologischen Veränderungen, namentlich die Digitalisierung, vielen Bürgerinnen und Bürgern (berechtigte) Sorgen bereiten. Überall weisen die Statistiken sinkende Löhne in den unteren Einkommensgruppen und nicht selten auch stagnierende Einkommen in der Mittelschicht aus ... In dieser veränderten Welt müssen die sozialdemokratischen Parteien plausible Antworten auf die Frage geben können, wie eine gute Zukunft möglich ist, die sich nicht auf die natürlichen Profiteure der Globalisierung und Digitalisierung beschränkt. Die sozialdemokratischen Konzepte müssen deshalb weiterentwickelt werden.«

Das zentrale Strukturproblem der Sozialdemokratie könne gelöst werden. Grundvorrausetzung: keine erneute Anpassung an den neoliberalen Zeitgeist. Auch Scholz sieht, dass es nicht erneut im Sinne eines Neoliberalismus light (Blair-Schröder) um eine umfassende Neujustierung der sozialen Sicherungssysteme zulasten der Lohnabhängigen gehen kann: »Die sozialpolitischen Beschlüsse der rot-grünen Koalition, insbesondere die 2003 angekündigte Agenda 2010 und die Rentenbeschlüsse zu Beginn der anschließenden großen Koalition, haben die SPD Kraft gekostet und sie hat darüber an Zustimmung verloren. Das bezweifelt wohl niemand. Man muss der SPD sozialpolitisch vertrauen. Und die Würde der Arbeit muss im Zentrum ihrer Politik stehen. Daran darf niemand (wieder) zweifeln.«

In der Tat will Scholz die Verknüpfung von Wirtschaftswachstum und sozialstaatlicher Regulierung neu gestalten. Seine Grundüberlegung: Ohne Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und technologischen Höchstleistungen wird sich das Lebensniveau in der Berliner Republik nicht ausbauen lassen. Aber die verteilungspolitischen Negativeffekte der letzten Jahrzehnte müssen zügig überwunden werden. Wirtschaftlicher Erfolg wird auch in Zukunft nur durch Einbettung in die Globalökonomie möglich sein. »Ein starker und zuverlässiger Sozialstaat ist allerdings die unverzichtbare Bedingung dafür, dass sich niemand deswegen sorgen muss. Gerade wegen der neuen wirtschaftlichen Verhältnisse ist es unabdingbar, die unteren Lohngruppen durch einen substantiellen Mindestlohn abzusichern, der hoch genug ist, um im Alter nicht auf öffentliche Unterstützung angewiesen zu sein. Die Sicherheit, die Tarifverträge und Gewerkschaften in der old economy geschaffen haben, ist auch in der digitalen Ökonomie nötig. Sichere Arbeitsverhältnisse sind auch künftig ein wichtiges politisches Ziel ... Und das Leben muss auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben, deshalb braucht Deutschland gebührenfreie Betreuung und Bildung und bezahlbare Wohnungen. Und ein gerechtes Steuersystem.«

Das heißt, die SPD müsse wieder für mutige Reformen eintreten, die vernünftig sind und an deren Umsetzung man glauben kann. Vernünftig heißt: Wirtschaftliches Wachstum wird auch in Zukunft eine zentrale Voraussetzung sein, um eine fortschrittliche Agenda zu verfolgen.

Das gelingt nur, wenn das mit einer guten Einkommensentwicklung auch der unteren Lohngruppen einhergeht. Oder allgemeiner: Linke Parteien werden daran gemessen werden, ob sie sich mit einer tiefen sozialen Spaltung nicht abfinden. Die soziale Umgestaltung des modernen Kapitalismus sei daran gebunden, dass an die Stelle der Exportorientierung ein am Binnenmarkt orientiertes und lohnbasiertes Wachstumskonzept tritt.

Scholz hat den Weckruf der Ergebnisse für die Sozialdemokratie in Europa und den Aufstieg der Rechtspopulisten eher verstanden: Die SPD »muss eine Politik formulieren, die zeigt, wie Wachstum möglich ist, an dem alle Bürgerinnen und Bürger teilhaben«. Er unterschätzt gleichwohl die Logik des Niedriglohnsektors im modernen Kapitalismus.

Dauerhaft ist die Subalternität der Lohnarbeit nur zu überwinden durch weitergehende politische Eingriffe in die Verteilungsverhältnisse. Diese sind nur mit grundlegenden Korrekturen am System zu haben, die neben Mindestregelungen auch die Machtressourcen der Gewerkschaften stärken. In einem System, das Helmut Schmidt einmal »Raubtierkapitalismus« nannte, lassen sich soziale Ungerechtigkeit und Spaltung nur gegen massive Widerstände zurückdrängen.

Die SPD wird von dieser Logik herausgefordert. Scholz räumt ein, die Partei werde »seit längerem als zu taktisch wahrgenommen«. Diese Wahrnehmung dürfe nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Die SPD will Fortschritt und Gerechtigkeit in pragmatischer Politik und einer unmittelbar daran anschließenden Erzählung verknüpfen. Aber solange die Partei vor den grundlegenden ökonomischen Bewegungsgesetzen des modernen Kapitalismus die Augen verschließt und sich nur auf partielle Korrekturen der gegenwärtigen Verteilungsverhältnisse konzentriert, wird sie aus der Abwärtsspirale nicht herauskommen.

Ist aber das Projekt einer linken Alternative zum bürgerlichen Parteienlager nicht doch ein nicht ausschlagbares politisches Angebot? Werden die Grünen und die Linkspartei diese Chance eines Politikwechsels überhaupt ergreifen?

Im Grundsatzprogramm der Grünen vom Juni dieses Jahres[4] finden sich Passagen, die mit den Positionierungen eines Olaf Scholz durchaus kompatibel sind: »Schlüsselprojekt einer sozial-ökologischen Industriepolitik ist die vollständige Dekarbonisierung der Produktionsprozesse in Europa.« In der Haushalts- und Steuerpolitik stehen die Grünen zu »langfristig nachhaltigen Staatsfinanzen und zu gesetzlichen Regeln für die Begrenzung der Kreditaufnahme«. Für den Ausbau des öffentlichen Vermögens und die langfristige Sicherung des Wohlstands könne allerdings eine Kreditfinanzierung sinnvoll und pragmatisch geboten sein. Vermögen und leistungslose Einkommen wollen die Grünen wieder stärker besteuern.

Die Grünen, die sich derzeit nicht auf eine Koalition festlegen lassen wollen, werden nicht umhinkommen, sich mit den Vorstellungen der SPD auseinanderzusetzen und die Schnittmengen auszuloten. Allerdings wird die Hoffnung auf einen grün erneuerten Kapitalismus immer das Hintertürchen für eine schwarz-grünen Koalition bleiben.

Die Linkspartei wird demgegenüber weitaus größere Schwierigkeiten haben, ihre politischen Kasematten zu verlassen. Schon vor dem Angebot einer Linksregierung als Alternative zu der schwarz-roten Rekonstruktion eines sozial regulierten Kapitalismus wurden innerparteilich die Fronten gegen eine Regierungsbeteiligung verstärkt. Selbst ein konkretes Zukunftsprogramm mit Aussichten auf eine sozial-ökologische Transformation der Schlüsselsektoren der Industrie und auf eine deutliche Bekämpfung der drückendsten Formen sozialer Spaltung dürfte die linkspolitischen Romantiker*innen nicht aus ihrer Ablehnungshaltung gegenüber einer Kooperation mit den Sozialdemokraten und Grünen herausholen.

Schon vor Beginn der Wahlkampfes ist die Sehnsucht nach Opposition stark, auch wenn dies bedeuten könnte, dass die Linkspartei den vielen europäischen Bruderparteien folgt, die mehr oder minder aus den politischen Arenen verschwunden sind. Die Barrikaden gegen eine politische Öffnung sind stark, zumal die regierungskritischen Strömungen nach wie vor ihre Haltung konservieren, dass eine Zukunftsgestaltung keine große gesellschaftliche Anstrengung erfordere.

Die Corona-Pandemie und die damit einhergehende schwere Wirtschaftskrise sowie deren Folgen für den Bildungs- und Kultursektor werden die politische Agenda bis zur Bundestagswahl bestimmen. Insofern war die Kür von Olaf Scholz eine Entscheidung im Krisenmodus. In der Wahlauseinandersetzung wird es um ein tragfähiges Zukunftsprojekt gehen, das die Rekonstruktion der Ökonomie mit einer ökologisch-sozialen und kulturellen Erneuerung verbindet, die auch die durch Pandemie und Wirtschaftskrise noch einmal verschärfte soziale Ungleichheit eindämmt.

Olaf Scholz’ »pragmatische Politik« wird dieser Herausforderung sicher nicht gerecht. Dies gilt auch für die grüne Vision eines sozial-ökologisch erneuerten Kapitalismus. Der LINKEN böte sich in dieser Situation die Chance, mit einer Konzeption für eine sozial-ökologische Erneuerung und Transformation der Gesellschaft auch für die Zeit nach Corona ihr politisches Gewicht in die Waagschale eines linken Reformprojekts zu werfen, und dabei die soziale Balance ins Zentrum zu rücken und die Debatte nicht allein der SPD und den Grünen zu überlassen. Eine solche, in der Partei mehrheitsfähige Zukunftskonzeption aber gibt es bei der LINKEN nicht. Stattdessen droht sich die Partei über die Frage einer Regierungsbeteiligung zu zerlegen, und auch noch ihren Rest an politischem Einfluss zu verlieren.

 

[1] www.spd.de/aktuelles/detail/news/olaf-scholz-ist-unser-kanzlerkandidat/10/08/2020/
[2] Olaf Scholz, Hoffnungsland. Eine neue deutsche Wirklichkeit, Hamburg 2017
[3] www.vorwaerts.de/system/files/keine_ausfluchte_olaf_scholz.pdf
[4] Siehe dazu: Björn Radke, Eine bündnispolitische »Einladung« in einer verwundeten Welt, Sozialismus.deAktuell, 15. Juli 2020.