10. Oktober 2018 Katja Kipping: Zehn Jahre *prager frühling

Klugheit im Kampf

Vor über zehn Jahren erschien die erste Ausgabe des Magazins *prager frühling. Dieses Jubiläum soll Anlass für einen Blick zurück sowie nach vorn sein.

»Stell Dir vor, es ist Sozialismus und die Menschen mögen ihn! Demokratischer Sozialismus – geht das schon? … Die Hoffnung aus Prag wurde neu entflammt mit dem Sieg von Salvador Allendes. Seine Ermordung war nur scheinbar ihre Beerdigung. Hoffnungen, einmal geweckt, leben zäh weiter.« So antwortete vor über zehn Jahren Lothar Bisky, der langjährige Parteivorsitzende, in der ersten Ausgabe auf die Gretchenfrage: »Sag mir, wie hältst du‘s mit dem Prager Frühling?«

In der engen Küche meiner damaligen Zwei-Raum-Wohnung entschied sich die Redaktion der ersten Stunde nach langem Brainstorming für den Magazin-Namen *prager frühling. Und es war eben jene Hoffnung, jenes unabgegoltene Versprechen eines demokratischen Sozialismus, das den Ausschlag gab. Zusammen mit der Überzeugung, dass das bisherige Scheitern des Staatssozialismus uns nicht aus der Verantwortung entlässt, über Alternativen zum Kapitalismus nachzudenken.

Der NeuBEGründung verpflichtet: Demokratischer Sozialstaat und Wirtschaftsdemokratie

Auch damals gab es keinen Mangel an linken Periodika, eher an Leserschaft dafür. Was brachte uns also dazu, ein neues Magazin zu gründen? Wir alle waren mehr oder weniger beteiligt am Prozess der Parteineugründung, der Fusion von PDS und WASG. Uns einte die Überzeugung, dass es sich hier um mehr als eine bloße organisatorische Zusammenführung zweier Quellparteien handeln sollte. Vielmehr verbanden wir mit diesem Projekt die große Hoffnung, auf eine inhaltliche NeuBEgründung linker Politik im 21. Jahrhundert. Im ersten veröffentlichten Redaktionsgespräch arbeiteten wir zwei zentrale Zugänge dafür heraus: Demokratischer Sozialstaat und Wirtschaftsdemokratie. Der demokratische Sozialstaat sollte sowohl im Zeichen der sozialen Sicherheit wie der Selbstbestimmung stehen. Er sollte die bestehenden Sozialversicherungen stärken und zugleich alle Menschen durch soziale Garantien vor Armut schützen. Die Namenswahl bezog sich auch deshalb auf den Prager Frühling, weil dieser eng mit Überlegungen zur Demokratisierung der Wirtschaft verbunden war. Wobei wir unter Wirtschaftsdemokratie weit mehr als den Ausbau der Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten verstanden. Es ging uns um die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel, um die demokratische Art die Eigentumsfrage zu stellen.

Vom widersprüchlichen Irgendwie zum voranbringenden Widerspruch

Die damalige linke Programmatik war geprägt durch ein widersprüchliches Irgendwie. Wir wussten, dass Widersprüche die Geschichte bekanntlich vorantreiben. Das Magazin sollte einen Beitrag dazu leisten, dass dieses widersprüchliche Irgendwie zu einem die Geschichte vorantreibenden Widerspruch wird. Es ging uns um einen Bruch nach vorn. Und so schrieben wir in unser Selbstverständnis: »Jede Wahrheit ist gezwungen, den radikalen Widerspruch aktiv auszuhalten, und jede Selbstverständlichkeit die radikale Kritik: Deshalb ist mit diesem Magazin Stalinismus, bornierter Avantgardismus und Strickjäckchenspießertum nicht zu machen. *Prager frühling steht radikal zwischen Reform und Revolution, zwischen linker Anpassung und linkem Fundamentalismus, zwischen Arbeiterkult und Postmoderne, zwischen Mann und Frau, zwischen Slime und Zwölftonmusik.«

Funkenschlag zwischen Politik und Kunst

Wobei der Ehrlichkeit halber erwähnt gehört, dass es bei uns auch Redaktionsmitglieder gibt, die Slime und Zwöltonmusik recht gerne mögen, andere hingegen beides für unhörbar halten. Der Verweis auf die Welt der musikalischen Kunst war mehr als ein illustrierendes Wortspiel. Vielmehr trägt uns die Einsicht, dass in der Geschichte kulturelle Aufbrüche und politische Aufbrüche oft Hand in Hand gehen. Der historische Prager Frühling wurde schließlich auch durch literaturwissenschaftliche Kontroversen zur Rezeption von Franz Kafka inspiriert. Die Welt der Kunst und der Kultur folgen anderen Regeln als die Welt der Politik, doch es gibt Wechselwirkungen. Um es mit den Worten von Heiner Müller zu sagen: »Die Zeit der Kunst ist eine andere Zeit als die der Politik. Das berührt sich nur manchmal. Und wenn man Glück hat, entstehen Funken.« In diesem Sinne machte sich die *prager frühling Redaktion auf die Suche nach einer neuen Ästhetik des Widerstandes – und zwar jenseits vom Elfenbeinturm und Agitprop. So widmeten wir die zweite Ausgabe genau jenem Schwerpunkt und versuchten über all die Jahre auch immer wieder künstlerische Aktivitäten zu reflektieren.

Die Intellektuellenfrage

Von Anfang an setzte die *prager-frühling-Redaktion auf einen regen Austausch mit kritischen Köpfen aus Kunst und Wissenschaft. So manches Mal wurden wir deshalb zur Zielscheibe von Intellektuellenfeindlichkeit. Schlichte einfache Feindbilder ohne Rücksicht auf Widersprüchlichkeiten waren und sind unsere Sache nicht. Doch es ging uns bei dem Austausch mit Intellektuellen mitnichten um akademische Belehrungen. Vielmehr ging und geht es uns darum, dass politisch Aktive von den Erkenntnissen kluger und kritischer Menschen profitieren. Es geht auch darum, aus bisherigem Scheitern zu lernen, um besser zu werden sowie darum die Strategien der politischen Gegner zu studieren, um ihnen besser die Stirn bieten zu können. Kurzum es geht bei diesem Austausch mit Intellektuellen vor allem um eins: Um Klugheit im Kampf.

Eine Parteivorsitzende in der Redaktion

Als wir das Magazin gründeten war ich eine von vielen Stellvertreterinnen der Partei. Und ich verstand meine Aufgabe vor allem darin, jene Politikansätze stark zu machen, die von den Partei-Promis eher stiefväterlich behandelt wurden. Das waren Grund- und Freiheitsrechte, Klimaschutz und Feminismus. Doch dann kam es zu grundlegenden Veränderungen. Ich bekam ein Kind. Und während ich die ersten Wochen im Leben meiner Tochter an der Ostsee zubrachte, brachte die Redaktion eine Ausgabe ganz ohne mich heraus. Der Schwerpunkt lautete: Sexualität. Sechs Monate später hatte meine Tochter endlich zu einem Still-Rhythmus von ca. 5 Stunden gefunden, was meine Arbeitsfähigkeit deutlich verbesserte. Doch die Entspannung währte nicht lange. Die Partei geriet in eine Krise, eine turbulente Suche nach neuen Parteivorsitzenden begann. Nach vielen nächtlichen Beratungen und einem turbulenten Parteitag, saß auf einmal mit mir eine Parteivorsitzende in der Redaktion, die nun Verantwortung für die gesamte Partei hatte. Würde der *prager frühling jetzt etwas zur Prawda werden, die nur noch die Beschlüsse des Parteivorstandes verkündet? Wir überlegten also ernsthaft, mich wegen meiner Funktion aus der Redaktion auszuschließen. Aber das erschien uns auch nicht richtig. Die »Bereitschaft zum Innehalten und zur Reflexion, wohin die Reise gehen sollte«, über die wir bei Gründung des Magazins sprachen, konnte doch nicht in dem Moment aufhören, wo man besondere Verantwortung für die Partei übernahm. Also schrieben und stritten wir weiter – so manches Mal mit tieferen Augenringen. Neue berufliche Aufgaben und die Kinder, die so nach und nach auch bei anderen Redaktionsmitgliedern kamen, verkürzten unseren Nachtschlaf.

Bilanz zehn Jahre später

1. Original Sanktionsfrei

So manches, was wir als Redaktion entwarfen und verwarfen, um es dann weiter zu diskutieren, ist inzwischen fester Bestandteil linker Programmatik. Nehmen wir nur die Sozialpolitik im Wahlprogramm. Zwar wird in der Partei, genauso wie damals in der Redaktion immer noch kontrovers über das Bedingungslose Grundeinkommen diskutiert. Aber die Idee der sozialen Garantien hat sich durchgesetzt. Sie kommt zum Beispiel zum Ausdruck in dem Gegenentwurf zu Hartz IV — der sanktionsfreien Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro. »Original sanktionsfrei!«, stand bereits auf unserer 4. Ausgabe im Juni 2009. Der garantierte Schutz aller vor Armut ist inzwischen fester Bestandteil linker Politik nicht auf dem Papier, sondern auch bei den parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten.

2. Wir sind alle Femmas – eine neue feministische Selbstverständlichkeit

Auf dem Papier war DIE LINKE von Anfang feministisch. So hatte eine Gruppe aktiver Frauen es bereits in die programmatischen Eckpunkte reinverhandelt. Die Praxis erinnerte jedoch eher an den berühmten Ausspruch Clara Zetkin: »In der Theorie sind sie schon gleichberechtigt, in der Praxis aber hängt der Philisterzopf den männlichen Genossen noch ebenso im Nacken wie dem ersten besten Spießbürger.«

Rund zehn Jahre später sind zwar noch nicht alle Philisterzöpfe angeschnitten. Jedoch gibt es enorme Fortschritte. Das Frauenplenum ist fester Bestandteil des Parteitages. Quotierte Doppelspitzen sind Standard bzw. es gibt schon die ersten Landesverbände mit zwei Frauen an der Spitze. Ereignisse wie die Clara-Zetkin-Preisverleihung sind inzwischen eine feste Tradition, bei der wir mit verschiedenen Fraueninitiativen zusammenkommen. Es gibt eine neue feministische Selbstverständlichkeit und eine Kultur der Ermunterung von Frauen untereinander. Und dank vieler, vor allem dank Frigga Haug, die mit ihren Beiträgen unsere Ausgaben immer wieder bereicherte, entstand eine Gruppe feministischer Marxisten*innen, die geschult an Dialektik, Marxismus, Gramsci Luxemburg, Brecht und feministischen Schriften sagen: Ich bin eine Femma – eine feministische Marxistin bzw. marxistische Feministin im Werden.

3. com.munismus.komm: Zukunftsdebatten von links

In zehn Jahren bearbeiteten wir mehrere Zukunftsthema. Noch heute profitiert so manche Debatte von dem, was wir damals für die Ausgabe zur Digitalisierung erarbeiteten. Als 2015 DIE LINKE den ersten Zukunftskongress durchführte, brachten wir ein Sonderheft heraus. Immer im besten Marxschen Sinne auf der Höhe der Produktivkraftentwicklung!

4. Der verbindenden Politik verpflichtet

Bereits das erste Redaktionsgespräch über die NeuBEgründung linker Politik beschäftigte sich damit, dass sich in und um unsere Partei sehr verschiedene Milieus befinden. Dass man diese irgendwann mal gegeneinander ausspielen könnte, kam uns damals nicht in den Sinn. Vielmehr unterstrich die Redaktion von Anfang an, wie wichtig es ist, die Anliegen der sozialen und der kulturellen Linken zusammen zu bringen. Jahre später, nachdem Bernd Riexinger und ich Vorsitzende geworden waren, sollten Bernd und ich mit unserer Grundsatzabteilung einen Text zur Parteientwicklung veröffentlichen, der unsere Politikverständnis als verbindende Politik beschrieb. Damals, als wir den *prager frühling gründeten, hatten wir diesen Begriff der VERBINDENDEN Politik noch nicht parat. Aber unsere Überlegungen über die verschiedenen Milieus und das Zusammenbringen der verschiedenen Kapitalismuskritiken, der Künstler- und der Sozialkritik, standen schon im Geiste dieses Ansatzes.

5. Von der Mosaiklinken zur Partei in Bewegung

Von Anfang an fühlten wir uns den sozialen Bewegungen verpflichtet. Als Redakteure, aber auch als Privatpersonen begleiteten wir die verschiedenen Bewegungsinitiativen von der Ausrufung der neuen Bewegung für Klimagerechtigkeit in Kopenhagen 2010 über die erfolgreichen Blockaden von Naziaufmärschen wie in Dresden bis hin zu Blockupy. Dabei begleiteten wir diese praktisch wie publizistisch. Zum Beispiel mit einer Ausgabe zur Suche nach neuen Formen des zivilen Ungehorsams: Formen der Konfrontation, welche die Rituale des schwarzen Block durchbrechen, aber die entschlossene und gewaltfreie Übertretung von Regeln beinhalten. Soziale Bewegungen und eine Partei haben hier unterschiedliche Aufgaben. Die bereits in der ersten Ausgabe beschriebene Mosaiklinke, war für uns immer mehr als eine Metapher, sondern konkreter Auftrag. Dass DIE LINKE als enge Partnerin, ja inzwischen als organischer Teil von sozialen Bewegungen agiert, dass unsere Partei sich inzwischen als Partei in Bewegung versteht, verstehen wir als eine Weiterentwicklung der Idee der Mosaiklinken, die uns mit Freude erfüllt.

Damals wie heute: dem Zeitgeist die Stirn bieten

In rund zehn Jahren ist viel passiert. Nicht nur privat, doch da auch: Private Beziehungen gingen in die Brüche, neue Lieben entstand, Kinder kamen auf die Welt. Die Kanzlerin heißt zwar immer noch Angela Merkel, aber der politische Zeitgeist hat sich verändert. Damals waren alle Leitmedien im Privatisierungswahn, heute im Abschiebewahn. Damals, vor über zehn Jahren, als sich DIE LINKE neugründete, galten die »faulen Arbeitslosen« als Feindbild Nummer eins. Heute sind es Flüchtlinge, Muslime oder wahlweise alle Nicht-Deutschen. Kurzum, damals bestimmte der Neoliberalismus den Zeitgeist, heute der völkische Rechtspopulismus. Das eine ist so menschenverachtend wie das andere und beides bietet keine Zukunftsoption für dieses Land, diesen Kontinent, diese Welt. Insofern ist eins gleich geblieben. Aufgabe von demokratischen Sozialist*innen ist es, niemals dem Zeitgeist hinterher zu laufen, vielmehr gilt es ihm die Stirn zu bieten. Und um andere Hegemonien, also einen anderen Zeitgeist zu kämpfen.

Das Unabgegoltene: die große Aneignung

Hoffnungen, einmal geweckt, leben zäh weiter. Wie ließe sich der Bruch nach vorne nun konkretisieren? Wie können wir heute das denken, was sich früher so einfach als »Proletarier aller Länder vereinigt Euch« mit Ausrufezeichen sprechen ließ? Die Barrikade hat schon allein militärtaktisch ausgedient, taugt maximal noch als verbalrevolutionäre Metapher. Anknüpfend an Debatten in der Redaktion um Demokratisierung der Wirtschaft und anknüpfend an die Suche nach einer neuen Ästhetik des Widerstandes kann sie vielleicht am ehesten als Aneignung, als Bewegung gegen die Enteignung der Vielen formuliert werden. All die Armen, Erwerbslosen, arbeitenden Menschen und Prekarisierten eint, dass sie in dieser Gesellschaft beständig enteignet, also um die Früchte ihrer Arbeit gebracht werden. Ihnen wird vorenthalten, was ihnen zusteht. Explodierende Mieten sind nur eine Erscheinungsform dieser massenhaften Enteignung. Niedrige Löhne und Renten eine andere.

Aneignung meint dabei sowohl eine zeitgemäße Form die Eigentumsfrage von links zu stellen. Es geht dabei aber auch um eine kulturelle Aneignung. Das sei all jenen gesagt, die Intellektuellenfeindlichkeit als Nähe zur Arbeiterklasse missverstehen. Der Epochenroman von Peter Weiss, Ästhetik des Widerstandes, ist geprägt von diesen Versuchen sich unter widrigsten Bedingungen, die Geschichte, die Kulturgeschichte und Wissen anzueignen.

Nach zehn Jahren *prager frühling können wir sagen: So manchen wurde umgesetzt. Wir sind stolz, unseren bescheidenen Beitrag dazu beigetragen zu haben. Vieles harrt noch seiner Verwirklichung und die Zeiten sind nicht leichter geworden. Sie verlangen vielmehr nach einer handlungsfähigen Linken, die das alte linke Schisma zwischen Freiheit und Sozialismus überwindet. Insofern nehmen wir die nächsten Jahrzehnte in Angriff: Zukunft, wir kommen!

Katja Kipping ist – gemeinsam mit Bernd Riexinger – Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Redaktionsmitglied des *prager frühling, der bis zum Heft 16 im VSA: Verlag erschien. Seitdem wird das Magazin online hergestellt. Dem Jubiläumsheft 30 entnahmen wir mit freundlicher Genehmigung ihren Beitrag, der den vollständigen Untertitel »Was noch ansteht: Bilanz und Ausblick anlässlich von zehn Jahren *prager frühling« hat. In der Jubilämsausgabe gratulieren zudem Tom Strohschneider von OXI und Gerd Siebecke seitens der Redaktion von Sozialismus.de.