28. April 2022 Otto König/Richard Detje: »Pacto Histórico« geht mit Gustavo Petro in die Präsidentschaftswahlen

Kolumbien vor einer Linkswende?

Kolumbien, das einzige Partnerland der NATO und bisheriger rechter Stabilitätsanker der USA in Lateinamerika, steht vor einer Richtungswahl. Mit Gustavo Petro könnte der bevölkerungsmäßig zweitgrößte Staat in Südamerika in diesem Jahr zum ersten Mal einen linken Präsidenten bekommen.

Ein Sieg des ehemaligen Bürgermeisters von Bogotá (2012 bis 2015) bei den Präsidentschaftswahlen im Mai wäre ein Novum in der Geschichte des Landes. Nie zuvor sei »ein linker Kandidat im strukturell und traditionell konservativen Kolumbien in einer so günstigen Ausgangsposition gewesen«, sagt der Analyst León Valencia. Petro stehe für Veränderung in einem Land, das sich genau danach sehne.

Sechs Jahre nach dem Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und den Farc-Rebellen vollzieht sich ein politischer Wandel. Am 13. März hat Gustavo Petro mit seinem Linksbündnis »Pacto Histórico« die Parlamentswahlen gewonnen. Bei der gleichzeitig stattgefundenen internen Vorwahl seines Bündnisses setzte sich der ehemalige Guerilla-Kämpfer als Kandidat für die Präsidentschaftswahl Ende Mai durch.

Der 61-jährige Petro, der bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2018 nur knapp unterlegen war, stellte sich im diesjährigen Wahlkampf bewusst breit auf und betont – ähnlich dem Ansatz der chilenischen Regierung – den inklusiven Charakter seines Bündnisses. Den marginalisierten Bevölkerungsgruppen will er eine Stimme zu geben. Dafür steht seine afro-kolumbianische Vizepräsidentschaftskandidatin Francia Marquez. Die Aktivistin und Anwältin verkörpert den Wunsch nach radikalen Veränderungen und einer Transformation der Gesellschaft. Mit ihrer Ernennung sollen vor allem die jungen Protestierenden aus den Kämpfen 2019 und 2021 mobilisiert werden.

Seit 2016 ist Frieden ein zentrales Thema der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Kolumbiens. Große Teile der Bevölkerung erhoffen sich von der Wahl Petros endlich eine Umsetzung des Friedensabkommens,[1] das der Staat mit der Guerilla FARC-EP (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) geschlossen hatte. Der amtierende Präsident Iván Duque von der rechtskonservativen Partei »Centro Democrático« (Demokratisches Zentrum), der nicht erneut antreten kann, sabotierte in den vergangenen vier Jahren das von seinem liberaleren Vorgänger Juan Manuel Santos ausgehandelte Friedensabkommen.

Die rechts-konservative Regierung höhlte das Abkommen aus, infolgedessen verschlechterte sich die Sicherheitssituation in vielen Regionen deutlich. Die Morde an demobilisierten FARC-Kämpfer*innen, sozialen Aktivist*innen und Gewerkschafter*innen nahmen zu. Etwa 1.000 von ihnen fallen laut dem »Institut für Entwicklungs- und Friedensstudien« (Indepaz) in die Amtszeit Duques. Dies wird ergänzt durch Polizeigewalt und Korruptionsskandalen.

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 13. März waren im Vorfeld der Präsidentschaftswahl eine erste Kraftprobe zwischen der Linken und Rechten. Der »Historische Pakt« zog mit den Slogans »Kolumbien kann« und »Die Geschichte verändern« in den Wahlkampf. In den Mittelpunkt seiner Kampagne stellte das Bündnis sozial-ökologische Reformforderungen. So soll die Abhängigkeit Kolumbiens von Kohle- und Erdölexporten durch eine Stärkung der nationalen Industrie überwunden und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Zudem wird eine Verkehrswende durch Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs und einen Ausbau der erneuerbaren Energien angestrebt. Eine zentrale Rolle im Programm des »Paktes« spielen soziale Rechte wie das Recht auf Gesundheit und Bildung. Nicht zuletzt ist ein wichtiges Anliegen der Linksallianz, die Sicherheit insbesondere für gesellschaftlich engagierte Menschen zu erhöhen und kriminelle Organisationen sowie die Korruption zu bekämpfen. Zielgruppen im Wahlkampf waren besonders die marginalisierten Teile der Bevölkerung und das progressive urbane Milieu.

Nach Auszählung der Stimmen stand fest: In beiden Parlamentskammern konnte die Linke nie dagewesene Zugewinne verzeichnen. Mit 5,7 Millionen Stimmen übertraf der »Pakt« deutlich die beiden Parteienallianzen des Zentrums und der Rechten. Der »Historische Pakt« errang 17 der 108 Sitze im Senat sowie 25 der 188 Sitze im Unterhaus. Hinzu kommen je Kammer fünf Sitze für »Comunes«. Diese wurden der mit dem »Historischen Pakt« verbundenen Nachfolgepartei der FARC-EP infolge des Friedensabkommens zwischen der Guerilla und der kolumbianischen Regierung 2016 zugesprochen.

Die regierende ultrarechte Partei »Demokratisches Zentrum« wurde von den Kolumbianer*innen auch wegen des Übervaters der Erzkonservativen Álvaro Uribe abgestraft.  »Der ›Uribismus‹ stürzt gerade zusammen wie ein Kartenhaus«, so die Analystin María Jimena Duzán. Uribes Lügen, mit denen er in der Vergangenheit das Land in Angst und Schrecken gehalten hat, verfangen nicht mehr. Weder die »Angst vor einem angeblichen Castro-Chavismus« noch die vor Petro, die das »Demokratisches Zentrum« geschürt hatte, hatte bei den Wähler*innen gegriffen.

Das neue kolumbianische Parlament hat bei den diesjährigen Wahlen an Diversität gewonnen. Mehr Frauen, Afro-Kolumbianer*innen, LGBTQI-Abgeordnete und Indigene werden das Land künftig vertreten. Erstmals wurden 16 Sitze an Opfer aus den Regionen vergeben, die besonders vom internen bewaffneten Konflikt betroffen sind. Dennoch fällt die Bilanz gemischt aus: Neben anerkannten Menschenrechtsverteidiger*innen zogen im März auch Personen mit engen Verbindungen zu Paramilitärs und Seilschaften der traditionellen Parteien über diesen Weg ins Parlament ein.

Im Ergebnis der Wahlen spiegeln sich auch die monatelangen Proteste wider. Während der sozialen Aufstände von Ende 2019[2] und 2021 gingen die Menschen gegen das Missmanagement der Pandemie, die Wirtschaftskrise, eine sozial ungerechte Steuerreform, soziale Undurchlässigkeit der Gesellschaft sowie die Chancenlosigkeit Jugendlicher auf die Straßen. Wie in Chile unter Sebastian Piñera reagierte auch der kolumbianische Präsident Iván Duque mit Gewalt und ohne Verständnis für die Anliegen der Protestierenden. Sie waren für ihn keine Unzufriedenen, sondern schlicht »Terroristen«. Immer wieder ging die Polizei und die Aufstandsbekämpfungseinheit ESMAD mit extremer Härte vor. Laut Indepaz gehen von den 80 getöteten Demonstrant*innen 40 auf das Konto von Polizei und ESMAD.

Das Ergebnis der Parlamentswahlen ist in dem konservativen Land ein Riesenschritt nach vorne, da in der Vergangenheit soziale und linke Bewegungen traditionell stigmatisiert oder sogar wie im Falle der Partei »Unión Patriótica« systematisch ausgerottet wurden. Die Elite des Landes setzt bis heute »links« mit »Guerilla« gleich. Selbst dem seit über dreißig Jahren demobilisierten Petro wird seine Vergangenheit als Mitglied einer Guerillaorganisation vorgeworfen. Die Abneigung gegenüber einer Umverteilung sowie der drohende Verlust üppiger Privilegien treibt die politischen Kräfte der etablierten Mitte stärker an als die Hoffnung auf eine gerechtere und friedlichere Zukunft.

Zwar verfügt der »Historische Pakt« jetzt über so viele Abgeordnete im Kongress wie zuvor keine andere linke Kraft, doch angesichts der extrem zersplitterten Parteienlandschaft und einer weiterhin starken Rechten bedeutet das Ergebnis jedoch keine progressive Mehrheit im Parlament. Es dürfte dem linken Präsidentschaftskandidaten schwer werden, im Falle eines Wahlsiegs die sich bildende »Anti-Petro-Allianz« für seine Politik zu gewinnen.

Am 29. Mai steht die erste Runde der Präsidentschaftswahl an – und falls kein Kandidat eine hinreichende Mehrheit erreicht, folgt am 19. Juni die Stichwahl. Im konservativen Lager setzte sich bei den internen Vorwahlen der ehemalige Bürgermeister der Stadt Medellín, Federico Gutiérrez, vom rechten Bündnis »Equipo por Colombia« (Team für Kolumbien) als Kandidat durch.

Der Zentrumspolitiker Sergio Fajardo tritt als Spitzenkandidat der neoliberalen »Coalición Centro Esperanza« (Koalition der Hoffnung) an. Als unabhängige Kandidaten treten an: Der rechtspopulistische Rodolfo Hernández, der sich als politischer Outsider und unerschrockener Kämpfer gegen die Korruption inszeniert, sowie Ingrid Betancourt, die 2002 als Präsidentschaftskandidatin von der FARC-Guerilla entführt und erst kürzlich nach vielen Jahren Abwesenheit aus Frankreich in ihre Heimat zurückgekehrt war.

Petro verfolgt eine linke sozialdemokratische Reformagenda, die vor allem auf Umverteilung und soziale Sicherung, Frieden und sozialökologische Transformation setzt. Die Umsetzung wäre für das südamerikanische Land, das mit die höchsten Ungleichheitswerte in der Region aufweist, ein großer Schritt nach vorn. Armut und soziale Ungleichheiten haben zugenommen, auch durch die Pandemie. Der nationalen kolumbianischen Statistikbehörde DANE zufolge stieg der Anteil der Armen von 35,7% im Jahr 2019 auf 42,5% der Bevölkerung im Jahr 2020. Durch den Wertverlust des Pesos verteuerten sich importierte Lebensmittel deutlich. Im Jahr 2021 verfügten rund 2,5 Millionen Haushalte über ein zu geringes Einkommen, um sich täglich drei Mahlzeiten leisten zu können. Gleichzeitig ist das Land hochverschuldet.[3]

Konkrete Vorhaben von Gustavo Petro sind eine Steuerreform, die die Vermögenden und Großgrundbesitzer stärker belasten würde. Die sozialen Ausgaben sollen erhöht, der Verteidigungsetat gekürzt und eine stärkere öffentliche Kontrolle der privatisierten Sicherungssysteme, allen voran des Gesundheits- und Rentensystems eingeführt werden. Klima- und Biodiversitätsschutz sollen gefördert und der Friedensprozess wiederbelebt werden.

Alle bisherigen Regierungen in Kolumbien seit dem Ende des spanischen Kolonialismus waren mit den USA verbündet. Auch Petro wird sich keinen Bruch mit den USA erlauben können, aber er könnte die außenpolitischen Beziehungen u.a. in Richtung China diversifizieren.

Anmerkungen

[1] Siehe auch Otto König/Richard Detje: Kolumbien – Guerilla und Regierung schließen Waffenstillstand, Ende des längsten Bürgerkrieges in Lateinamerika, Sozialismus.de Aktuell vom 3.7.2016.
[2] Siehe auch: Otto König/Richard Detje: Die Proteste in Kolumbien halten an, »Das Volk gibt nicht auf«, Sozialismus.de Aktuell vom 9.2.2020.
[3] Siehe auch Elias Korte: Breites Bündnis für den Wandel. Gustavo Petro könnte Kolumbiens erster linker Präsident werden, RosaLux 1.3.2022.