31. März 2026 Joachim Bischoff: Die WTO und Trumps Zollpolitik

Krise des Welthandelssystems

Die Hauptaufgabe der Welthandelsorganisation WTO ist die Förderung des Welthandels. Ihre Chefin, Ngozi Okonjo-Iweala, sieht den globalen Handel in der größten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs: »Wir erleben die schlimmsten Verwerfungen der letzten 80 Jahre«, sagte sie im Vorfeld der 14. Ministerkonferenz der Organisation in Yaoundé (Kamerun) in einem Interview mit der Welt.

Zugleich machte die nigerianische Ökonomin deutlich, dass der Warenaustausch rund um die Erde dennoch weiterhin zu fast drei Vierteln gemäß WTO-Vorschriften stattfinde: »Die große Mehrheit der Mitglieder wendet unser Regelwerk an […] Nicht alles ist kaputt.«

In den vergangenen Monaten verhängte US-Präsident Donald Trump Zölle gegen viele Staaten der Erde und missachtete dabei WTO-Regeln. Während die USA nach 1945 die treibende Kraft hinter dem Freihandel waren, paralysieren sie seit einigen Jahren die WTO – unter Trump erst recht. Seit seinem »Liberation Day« mit der einseitigen Verkündung von Zöllen gegen einzelne Länder hat dieser die regelbasierte Welthandelsordnung auf den Kopf gestellt.

Okonjo-Iweala verteidigte Amerika dennoch und sieht in dem Land sogar einen Motor für nötige Veränderungen. »Wir schätzen die USA als Mitglied und freuen uns, dass sie dabei sind, […] Und es ist doch gut, wenn die WTO-Staaten nun – anders als vielleicht zuvor – bereit sind, schwierige Reformen anzupacken.«

Die Generaldirektorin will die WTO, die derzeit teilweise von den USA blockiert wird, wieder handlungsfähiger machen. »Einzelne Mitglieder könnten sich zum Beispiel öfter als bisher zu sogenannten Koalitionen der Willigen zusammenschließen«, schlug sie vor. »Also zu Gruppen innerhalb der WTO, die dann gemeinsam Regeln entwickeln und Entscheidungen treffen.«

Dennoch endete diie aktuelle Ministerkonferenz im März ohne befriedigende Ergebnisse. Während Industriestaaten auf Themen wie digitale Wirtschaft oder Klimaschutzregeln drängen, pochen viele Entwicklungsländer auf die ungelösten Fragen der sogenannten Doha-Entwicklungsagenda – insbesondere im Agrarbereich. »Die Weltordnung und das multilaterale System, wie wir sie kannten, haben sich unwiderruflich verändert«, sagte WTO-Generaldirektorin. Sie fügte hinzu: »Wir werden sie nicht zurückbekommen.«

Tatsächlich verabschieden sich die USA offen vom liberalen Kern der WTO, dem Meistbegünstigungsprinzip (MFN). Es verpflichtet WTO-Mitglieder, Handelsvorteile allen Partnern gleichermaßen zu gewähren. Rund 72% des Welthandels beruhen auf diesem Prinzip. Doch die Erosion hat längst begonnen: Immer mehr Länder setzen auf weitergehende bi- und multilaterale Handelsabkommen, allen voran die EU.

Die strukturelle Krise der WTO ist altbekannt: Geopolitische Rivalitäten prägen die Handelspolitik, die Mitglieder sind tief gespalten, wenn es um Reformen geht und die disruptive amerikanische Zollpolitik untergräbt die multilateralen Regeln. Obwohl eine Reform der WTO essentiell wäre, waren substanzielle Fortschritte nicht zu erwarten. Obwohl sich die Mitglieder einig sind, dass das multilaterale Handelssystem dringend reformiert werden muss, konnte kein gemeinsamer Arbeitsplan verabschiedet werden.

Auf der Agenda in Yaoundé stand erstens das Moratorium für E-Commerce, das regelmäßig erneuert werden muss, um einen Flickenteppich für digitalen Handel zu verhindern. Einige Länder sehen darin Einnahmeverluste und stellen seine Verlängerung zunehmend infrage oder nutzen diese als Druckmittel, um Zugeständnisse in anderen Bereichen zu erhalten. Eine Fortsetzung wäre ein wichtiger Erfolg für den freien Handel mit digitalen Produkten – auch wenn es wieder nur eine Übergangslösung wäre.

Das Moratorium, das bislang verhindert hatte, dass Zölle auf elektronische Übermittlungen wie Software, Musik oder Filme erhoben werden, konnte nicht wie bisher verlängert werden. Es scheiterte an einem Veto von Brasilien. Die USA hatten eine unbegrenzte oder zumindest anhaltende Verlängerung der auslaufenden Vereinbarung verlangt, die Zollfreiheit für grenzüberschreitende digitale Transaktionen – wie beispielsweise Film-Streaming und Cloud-Dienste – garantiert. Eine Handvoll Länder stellte sich quer, und die USA gaben nicht nach. Doch ein Großteil ließ sich davon schließlich nicht beirren.

Dennoch beschlossen 66 WTO-Mitglieder, das bereits ausgehandelte plurilaterale E-Commerce-Abkommen umzusetzen. Es soll Unternehmen und Konsument*innen im digitalen Handel mehr Rechtssicherheit und Verlässlichkeit bieten. Für die teilnehmenden Staaten gilt zudem ein unbefristetes Verbot von Zöllen auf elektronische Übermittlungen.

Zweitens ging es um das Abkommen für Investitionserleichterung (Investment Facilitation for Development, IFD), das von mehr als zwei Drittel der WTO-Mitgliedschaft unterschrieben wurde. Das Abkommen soll Verfahren für Investitionen transparenter und effizienter machen und könnte gerade für Niedrig- und Mitteleinkommensländer Vorteile bringen. Auch wenn es sich um ein »plurilaterales« Abkommen handelt, das nicht von allen Mitgliedern unterzeichnet und umgesetzt wird, ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich, um es in das WTO-System zu integrieren. Erst dann ist das Abkommen rechtswirksam und bindend. Noch steht die Integration auf der Kippe, da sich einige wenige Mitglieder, insbesondere Indien, bisher dagegenstellen.

Der 2. April 2025, der vermeintliche »Liberation Day«, an dem Trump seine »reziproken Zölle« verkündete, wird als Wendepunkt in die Geschichte eingehen. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die USA, der »longtime champion of open markets«, das System zum Einsturz gebracht hat, das sie einst selbst geschaffen haben und das einst als »ehrgeizigstes Wirtschaftsprojekt aller Zeiten« gefeiert wurde. Eine weitere Ironie ist, dass der Frontalangriff von rechts kommt, nachdem die WTO seit ihrer Gründung vor 30 Jahren vor allem von den Linken kritisiert worden ist.

Die Liberalisierung des Welthandels steigert die Wohlfahrt, so lautet eine der ältesten Formeln der politischen Ökonomie. Ein entwickeltes Handelssystem, das Ungleichheiten reguliert und aktiv bekämpft, wie es Keynes nach dem Zweiten Weltkrieg forderte, konnte sich bislang nie durchsetzen.

Betrugen die durchschnittlichen Industriezölle zu Beginn noch über 40%, sanken sie dank immer weitergehenden Liberalisierungsrunden auf weniger als 4% in den frühen 1990er-Jahren. Der rasant gewachsene Handel, angetrieben durch die kapitalistische Supermacht USA, verlangt nun nach neuen Lösungen. Die Disruption im Welthandel könnte eine gute Gelegenheit werden, die Schwächen des Systems zu beheben und die WTO für die Zukunft zu positionieren. Danach sieht es aktuell allerdings nicht aus.

Trump verkündete schon in seiner ersten Amtszeit, die Amerikaner*innen »nicht länger dem falschen Lied des Globalismus auszuliefern« zu wollen. Stattdessen setzt er nicht nur auf Protektionismus, sondern auch auf ein Revival der Monroe-Doktrin. Er greift in seiner Nachbarschaft nach Grönland und dem Panamakanal, wehrt sich gegen den zunehmenden Einfluss Chinas in Lateinamerika. Die Rückkehr der USA zum Isolationismus hingegen hat er nicht erfunden, sondern vielmehr die Frustration in der Bevölkerung kanalisiert. Die Hoffnung ruht jetzt auf der zivilgesellschaftlichen Bewegung »No Kings«.