29. Juni 2022 Redaktion Sozialismus.de: Entscheidende Fragen blieben unbeantwortet

Der Krisengipfel der G7

Der russische Angriff auf die Ukraine hat auch das G7-Treffen bestimmt. Die Gruppe großer Industrieländer sagte der Ukraine weiterhin zeitlich unbegrenzte Unterstützung zu, und kündigt eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland an. Mit der Einladung der bevölkerungsreichen Staaten Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien sollte die Geschlossenheit gegenüber Russland verstärkt werden, was nicht gelang.

Als die Vereinten Nationen im März den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilten und den Kreml zum Ende seiner Aggression aufforderten, enthielten sich Indien, Senegal und Südafrika der Stimme. Bei den Russland-Sanktionen sind auch Argentinien und Indonesien nicht auf einer Linie mit dem Westen. Indien importiert inzwischen sogar mehr russisches Öl als vor dem Krieg.

Die G7-Runde vereinbarte mit den Gastländern auch gemeinsame Anstrengungen für den Klimaschutz, was substanziell nur heißt, dass das Pariser Abkommen weiterhin als Richtschnur für das Handeln bleibt. Die G7-Staaten sehen sich schließlich in einem gemeinsamen Kampf gegen die sich verschärfende Lage der Weltwirtschaft. In einigen Ländern gebe es sinkende Wachstumsraten, steigende Inflation, Rohstoffknappheit und Störungen der Lieferketten. Der Meinungsaustausch blieb allerdings ohne Konsequenzen.

Die Runde verständigte sich auf weitere finanzielle, militärische, humanitäre und diplomatische Unterstützung für die Ukraine. Zudem kündigten sie neue Sanktionen gegen Russland an, u.a. gegen dessen Rüstungsindustrie. Für dieses Jahr sicherten die G7 der Ukraine Finanzhilfen von bis zu 29,5 Mrd. US-Dollar (rund 28 Mrd. Euro) zu. Man wolle das Land dabei unterstützen, seine Finanzierungslücke zu schließen und die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung zu gewährleisten, hieß es in dem Papier. Offen blieb, ob es sich um Zuschüsse oder Kredite handelt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war per Video zugeschaltet. Er begrüßte die geplante Verschärfung der Sanktionen, wobei in Kiew besonders auf eine Preisdeckelung für russische Erdölexporte gesetzt wird.

Die G7-Staaten wollen ihre Bemühungen verstärken, der Ukraine bei der Produktion landwirtschaftlicher Güter mit Blick auf die kommende Erntesaison zu helfen. Russland habe mit seiner Aggression die globale Hungerkrise auf dramatische Weise verschärft. Deshalb wollen die sieben führenden westlichen Industriestaaten weitere 4,5 Mrd. US-Dollar für die Ärmsten gegen Mangelernährung bereitstellen.

Angesichts der drohenden Hungerkrise vor allem in Ostafrika bemühen sich die G7-Staaten darum, Getreideexporte aus der Ukraine zu ermöglichen. Auch mit Geld soll dafür gesorgt werden, dass Hungerkrisen vermieden werden. Auf der anderen Seite sollen Schwellen- und Entwicklungsländer wie Indien und Südafrika dafür gewonnen werden, sich den westlichen Sanktionen gegen Russland anzuschließen oder diese nicht durch eigene Geschäfte zu unterlaufen.

Die G7-Staaten wollen sich zudem gegenüber China besser positionieren und dem Land mit einer globalen Infrastruktur-Initiative Konkurrenz machen. In einer »Partnerschaft für Globale Infrastruktur« wollen sie bis 2027 fast 600 Mrd. US-Dollar mobilisieren, um Investitionen etwa für Klimaschutz, im Energiesektor und im Gesundheitsbereich zu ermöglichen. Das Werben um Länder, die sich bislang aus dem Krieg und den Sanktionen heraushalten, soll also durch ein umfangreiches Entwicklungsprogramm begleitet werden. Was dieses Entwicklungsprogramm konkret beinhalten soll, und wie es finanziert werden soll, blieb allerdings im Ungefähren.

Der nächste Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer findet Mitte November auf der indonesischen Insel Bali statt. Zu der Gruppe gehört auch Russland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich gegen einen Boykott des G20-Gipfels ausgesprochen – auch wenn Russlands Präsident Wladimir Putin, was vorgesehen ist, daran teilnehmen sollte. »Wir müssen sehr genau überlegen, ob wir die gesamte G20 lahmlegen, da plädiere ich nicht dafür«, sagte die CDU-Politikerin. »Meines Erachtens ist G20 zu wichtig, auch für die Entwicklungsländer, die Schwellenländer, als dass wir uns dieses Gremium kaputt machen lassen sollten auch wieder von Putin.«

Erkennbar geht es also um die strategische Option, dass die Welt nicht in den globalen Westen und alle anderen aufgeteilt wird. Und die westlichen Länder müssen einräumen, dass eine umfassende Isolation Russlands nicht realistisch ist, was auch Konsequenzen für den Wirtschaftskrieg hat.

Auf dem Gipfel ging es auch um weitere Verschärfungen des Wirtschaftskrieges. Die G7-Staaten haben weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängt, die sich u.a. gegen militärische Produktions- und Lieferketten richten. Die USA, Kanada und Großbritannien haben sich für einen Stopp von Gold-Importen aus Russland ausgesprochen. Doch dieses Goldembargo muss erst noch in der EU beraten und beschlossen werden.

Bei diesem Gold-Embargo wird die Zwieschlächtigkeit der Sanktionspolitik deutlich. Trotz beschlossener Sanktionen verkauft Russland wegen der enormen Preissteigerungen für fossile Brennstoffe mengenmäßig zwar weniger Waren, generiert aber höhere Einnahmen. Neben der VR China ist vor allem Indien ein expandierender Abnehmer.

Ein Teil der G 7-Teilnehmer wirbt für eine internationale Preisobergrenze für russisches Öl. Der Vorschlag sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Die Hoffnung ist, dass dies zu einer Entspannung an den Märkten führt. Zudem soll so dafür gesorgt werden, dass Russland nicht mehr von Preisanstiegen für Öl profitiert und damit seine Kriegskasse füllen kann.

Nach Aussagen von US-Finanzministerin Janet Yellen und vom italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi könnten die G7-Staaten eine Art Kartell der »Ölkäufer« bilden und mit einer Preisgrenze die Einnahmen Moskaus aus Ölexporten senken und zugleich die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs für andere Länder abschwächen. Der Plan kann indes nur funktionieren, wenn sehr viele Abnehmer mitmachen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Schwachstelle der Projekte eines Preisdeckels benannt: Man müsse in Fragen nach dem Umgang mit Öl international kooperieren. Dabei könne aber nur etwas funktionieren, das alle gemeinsam machten. Um Russland finanziell zu schädigen, soll ein niedriger weltweiter Erdölpreis mit einem Embargo für russisches Öl gekoppelt werden. Bei diesem Vorschlag müssten also Umgehungsversuche ausgeschlossen werden.

Länder wie China oder Indien, die sich schon jetzt an den Sanktionen nicht beteiligt haben, sind für eine solche Operation nicht zu gewinnen. Der Versuch der G7, engere Allianzen mit demokratischen Schwellen- und Entwicklungsländern zu schmieden, wird in Moskau und Peking gewiss nicht begrüßt. Tatenlos werden Russland und China nicht zusehen, wie der Westen versucht, sein Einflussgebiet zu erweitern.

Die G7-Staatschefs wissen, dass das der Ukraine-Krieg die internationalen Beziehungen lange prägen wird. Im Verhältnis zu Russland könne es kein Zurück geben in die Zeit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, heißt es Die Staatschefs haben die Entscheidung über einen Friedensschluss mit Russland allein in die Hand der Regierung in Kiew gelegt.

Die Ukraine entscheide über eine künftige Friedensregelung, »die frei von äußerem Druck oder Einfluss ist«. Selenskyj will »alles zu tun«, um den Krieg mit Russland noch in diesem Jahr zu beenden. Falls beim G7-Meeting über diese Zusammenhänge diskutiert wurde, geben die Unterlagen des Treffens darüber keine Auskunft.

Die G7-Länder haben der Ukraine weitere umfangreiche Hilfen zugesichert. Der Versuch, einige wichtige Entwicklungs- und Schwellenländer im Wirtschaftskrieg gegen Russland mit ins Boot zu holen, kann als gescheitert betrachtet werden. Die geplanten weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland werden nicht von allen G7-Ländern mitgetragen, oder sind, wie der Vorschlag einer Preisobergrenze für russisches Öl, kaum realisierbar.

Für den Kampf gegen die sich abzeichnende Hungerkrise stellen die G7-Staaten 4,5 Mrd. US-Dollar zu Verfügung. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind allerdings 44 Mrd. Euro im Kampf gegen die drohende Nahrungsmittelkrise nötig. Der Versuch, China mit einer globalen Infrastruktur-Initiative, einer »Partnerschaft für Globale Infrastruktur«, Konkurrenz zu machen, blieb inhaltlich und finanziell vage. Ein abgestimmtes Maßnahmebündel zur Eindämmung der drohenden Rezession kam nicht zustande. Schließlich wollen die »besten Freunde« am G20-Gipfel im Oktober teilnehmen, auch wenn Putin, wie bereits angekündigt, dabei sein wird.