26. August 2023 Joachim Bischoff: Erhöhung der Leitzinsen durch die Zentralbank

Kurswechsel in der Türkei

Die türkische Zentralbank hat die Leitzinsen erneut angehoben: Die Zinserhöhung um 7,50 Prozentpunkte auf 25% ist bereits die dritte Zinserhöhung, seitdem sie unter ihrer neuen Chefin Hafize Gaye Erkan eine Kurswende eingeleitet hat.

Die Zentralbank bekräftigte zudem, sie stehe bereit, die Geldpolitik nötigenfalls weiter zu straffen. Mit dem jüngsten Schritt steigt der Leitzins in der Türkei auf das höchste Niveau seit 2019. Die Landeswährung Lira, die in den vergangenen Wochen zum US-Dollar fast täglich neue Rekordtiefs markierte, kletterte nach dem Zinsbeschluss ein wenig. Mit der Maßnahme konnten die Notenbanker*innen die türkische Lira zumindest kurzfristig stützen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte im Juni nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten die ehemalige Wall-Street-Bankerin Erkan zur Zentralbank-Chefin ernannt, und den Weg für eine Kehrtwende in der Geldpolitik frei gemacht. Er ernannte zudem im Juli drei neue Währungshüter. Erdoğan hatte sich zuvor mehrere Jahre gegen höhere Zinsen ausgesprochen und vielfach Druck auf die Notenbank ausgeübt.

Die Notenbank sah sich wegen schrumpfender Devisenreserven und dem Absturz der Lira zum Handeln gezwungen. Zeitweise war die Inflationsrate im vergangenen Jahr auf über 85% gestiegen. Im Juni hatten die Währungshüter die geldpolitische Wende eingeleitet und erstmals seit längerem den Leitzins angehoben. Zuvor war der Leitzins trotz der hohen Inflation bis auf 8,5% gesenkt worden.

Präsident Erdoğan hatte die Notenbank mehrere Jahre unter Druck gesetzt, weitere Zinssenkungen umzusetzen, auch wenn der Kursverfall der türkischen Lira und die inflationäre Preisentwicklung diesen kreditpolitischen Kurs nicht stützten. Die Lira wertete viele Jahre lang fast kontinuierlich gegenüber Euro und US-Dollar ab. Durch diesen Absturz wurden Güter wie Rohstoffe, die in US-Dollar gehandelt werden, immer teurer und für viele Türk*innen fast unbezahlbar. Der Türkei droht möglicherweise auch eine Währungskrise, bei der sich eine fallende Währung und steigende Preise für Importe aufgrund der sich verschlechternden »terms of trade« gegenseitig befeuern.

Nach seinem Wahlsieg im Mai machte Erdoğan der Türkei ein großes Versprechen: wirtschaftliche Stabilität. Über Jahre hatte der Präsident das Land mit seinen kruden »Erdoğanomics« sehenden Auges in eine spektakuläre Krise geführt. Die Inflation schnellte auf über 80% in die Höhe. Die Landeswährung Lira verfiel. Im Frühling 2023 aber deutete Erdoğan tatsächlich eine Wende ein. Doch die Folgen seiner Wirtschaftspolitik lasten schwer auf der Türkei. Ein zentrale Rolle spielen die Ausgaben zur Stützung der Lira, die aus dem Ruder laufen.

Der Weg der Türkei in die Krise

Erdoğans Wirtschaftspolitik wird oft mit dem Zusatz »unorthodox« versehen. Man kann auch sagen, der Präsident tat in der Wirtschaftskrise exakt das Gegenteil dessen, was konventionelle Ökonom*innen empfehlen. Als in der Türkei die Inflation zu steigen begann, akzeptierte der Präsident nicht etwa steigende Zinsen, sondern setzte deutliche Zinssenkungen durch.

Erdoğan regierte über Widerstand seiner eigenen Fachleute hinweg. Mehrfach wechselte er sein wirtschaftspolitisches Spitzenpersonal. Den international angesehenen Finanzminister Mehmet Şimşek löst er 2018 durch seinen Schwiegersohn Berat Albayrak ab. Der räumte 2020 seinen Posten wieder. Die Notenbank hatte in vier Jahren vier unterschiedliche Gouverneure.

Der Präsident hatte seine Landsleute ermutigt, US-Dollar und Euro in Lira zu tauschen. Für Kursverluste kam die Regierung auf. Doch diese Umtauschgarantie wurde Ankara jetzt zu teuer. Die türkische Regierung will ihre Landsleute nicht mehr gegen Devisenkursverluste absichern, wie sie es in einer Ende 2021 eigens aufgelegten Kampagne zum Tausch von US-Dollar, Euro, Gold und Edelmetallen gegen Lira versprochen hatte. Offenbar sind die Kosten des Programms, das zur Stabilisierung des Lirakurses gedacht war, für den Staatshaushalt so hoch, dass die Regierung es nun beenden will.

Analysten sehen darin einen weiteren Schritt auf der Rückkehr zu einer in Marktwirtschaften als selbstverständlich erachteten, aber lange von Präsident Erdoğan bekämpften »orthodoxen« Finanz- und Geldpolitik. Das KKM-Programm war Teil seiner Strategie zu einer »Reliraisierung« der Türkei. Allein die mit der Nationalbank geteilten Kosten belasteten 2022 den Staatshaushalt mit 3,4 Mrd. US-Dollar. Der Etat ist schon durch die Folgen der Inflation, viele Wahlgeschenke und die Kosten für den Wiederaufbau ganzer Städte nach dem verheerenden Erdbeben vom Februar stark belastet.

Die schwache Lira feuerte die Inflation weiter an, weil die rohstoffarme Türkei auf Importe angewiesen ist. Die hohe Teuerung bei Lebensmitteln vertiefte die Kluft zwischen den Städten und dem Land. Viele junge und gut ausgebildete Menschen verließen die Türkei.

Ohne Rückhalt im Präsidentenpalast wäre dieser Kurswechsel in der Wirtschaft- und Kreditpolitik nicht zu erklären. Der Präsident hat zwar die Wiederwahl gegen die vereinigte Opposition durchgekämpft. Aber im März 2024 stehen Kommunalwahlen an. Bei seiner knappen Wiederwahl im Mai hatte Erdoğan in Städten wie Istanbul und Ankara klar verloren. Dies hätte ihn fast das Amt gekostet. Aber können bis zum Wahlkampf für die Kommunalwahlen schon Erfolge der neuen Wirtschaftspolitik sichtbar werden? Das ist fraglich. »Der positive Effekt unserer Geldpolitik wird sich Mitte des Jahres 2024 zeigen, wenn die Inflationszahlen sinken«, mahnt Finanzminister Şimşek.

Hat Erdoğan diese Geduld, oder setzt er auf eine neue Wunderheilung? Stoppt er sein neues Team vor der Kommunalwahl, verhindert er höhere Zinsen und deren Nebenwirkungen? Oder steht er zu seinem Versprechen wirtschaftlicher Stabilität, die gerade für viele Städter vor allem stabilere Preise bedeutet.

Türkische Lira in Relation zum Euro (seit einem Jahr)

Türkische Lira in Relation zum Euro (seit 2018)

Ein weiterer wichtiger Faktor für den politischen Kurswechsel, d.h. die Bekämpfung der gravierenden Wirtschafts- und Währungskrise mit den Methoden der kapitalistischen Wirtschaftssteuerung, sind die aktuellen Probleme der für die Türkei wichtigen Tourismus-Industrie.

Die Türkei, eines der meistbesuchten Länder der Welt, zieht dank seiner klimatischen Bedingungen, seinen historischen und kulturellen Stätten, aber auch wegen des tiefen Preisniveaus in der Vergangenheit viele Reisende aus aller Welt an. Doch das Land macht aufgrund der Erdbeben im Südosten eine schwierige Zeit durch, aber man hat versucht sicherzustellen, dass der Tourismus, der auch in diesem Kontext von entscheidender Bedeutung ist, wie gewohnt weiter funktioniert. Zuletzt aber wurde diese Orientierung belastet durch die massiven Preissteigerungen.

Nach den von der türkischen Regierung veröffentlichten Zahlen besuchten 2022 mehr als 51 Mio. Tourist*innen das Land, was einem Anstieg von 71% entspricht. Dies spiegelt sich direkt in den Einnahmen wider: 46 Mrd. US-Dollar – 53 % mehr als 2021 – markieren einen Rekord, der den bisherigen Höchststand (38,9 Mrd. US-Dollar im Jahr 2019) übertrifft. Obwohl der Tourismus nicht der einzige Sektor ist, der die türkische Wirtschaft stützt, spielt er eine wichtige Rolle. Das katastrophale Erdbeben und die Preisdynamik haben dieses Tourismusgeschäft zuletzt in Mitleidenschaft gezogen.

In Istanbul, das 1.000 Kilometer vom Epizentrum des Erdbebens entfernt liegt, lässt sich das verdeutlichen. In der Stadt am Bosporus, die allein im letzten Jahr rund 16 Mio. ausländische Tourist*innen empfangen hat, geht der Alltag trotz Erdbeben wie gewohnt weiter. Und viele Tourist*innen, die bereits vor dem Erdbeben eine Reise hierher gebucht hatten, traten sie an.

In diesem Sommer zeigt sich die Veränderung. Der erwartete Ansturm bleibt aus. Das Hauptproblem ist die aktuelle Wirtschaftspolitik der Regierung, die die inflationäre Preispolitik massiv verstärkt hatte. Die türkische Inflation ist mittlerweile höher als die der großen Konkurrenten Spanien und Griechenland. Auch russische Tourist*innen, die wegen der Sanktionen nach Beginn des Ukrainekriegs nicht mehr in europäische Urlaubsländer reisen dürfen, bevorzugen aufgrund der gestiegenen Preise mittlerweile Ägypten. Das liegt auch am Verfall des Rubel-Wechselkurses. Noch im Jahr 2022 sind 5,2 Mio. Russ*innen in die Türkei gekommen, in diesem Jahr wird die Zahl wohl auf vier Mio. sinken.

Der touristische Nach-Corona-Boom im vergangenen Jahr hatte weitere Erwartungen auf Expansion in der Tourismus-Industrie befördert. In diesem Jahr wollte die Branche 56 Mrd. US-Dollar einnehmen, für 2028 peilt Tourismusminister Mehmet Nuri Ersoy sogar 100 Mrd. US-Dollar Umsatz an. Doch der Sektor bleibt weit hinter seinen Erwartungen zurück. 19,62 Mio. Ausländer*innen bereisten zwischen Januar und Juni die Türkei, sie gaben 21,7 Mrd. US-Dollar aus, gab Ersoy Anfang August bekannt.

»Wir haben lange vor zu hohen Preissteigerungen gewarnt«, betont Deniz Ugur, der den auf Türkeiurlaube spezialisierten Reiseveranstalter Bentur leitet. Zum Jahreswechsel habe es eine »starke Frühbucherphase« gegeben, obwohl die Preise schon damals nicht gerade niedrig gewesen seien. »Die Steigerungen wurden mit hoher Nachfrage und den gestiegenen Kosten für Energie und Löhne gerechtfertigt.«

Der Tourismus-Manager verweist auf den Nach-Corona-Effekt in der Sommersaison 2022. »Die Türkei hat davon stark profitiert.« Viele Hoteliers hätten darauf spekuliert, dass sich dieser Boom 2023 fortsetzen werde. »Doch das war ein Irrtum.« Die Zahlen geben ihm recht. Laut Tourism Databank stiegen die Übernachtungszahlen in Griechenland gegenüber dem Vorjahr besonders stark an, und zwar um 143%. Italien (58%), Frankreich (45%) und Spanien (35%) liegen dahinter. Nur in der Türkei ging die Zahl der Hotelübernachtungen um 8% zurück. Die augenblickliche Hitze-Welle mit den Waldbränden rund um das Mittelmeer werden die Zahlen in der Jahresendabrechnung allerdings verändern.

Tatsächlich ist der internationale Wettbewerb um die Tourismus-Anteile hart, und das ehemalige Preis-Leistungs-Paradies Türkei zieht derzeit häufig den Kürzeren. Um doch noch Umsatz zu generieren, werben viele Veranstalter nun mit Preisnachlässigen um Kurzentschlossene. Seit Anfang Juli sei erstmals seit Jahren das Last-minute-Geschäft wieder gut gelaufen.

Ein weiterer Grund für die Flaute dürften Boykottaufrufe aus dem arabischen Raum sein. In den vergangenen Jahren kamen immer mehr Gäste aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien sowie Katar an die Strände der türkischen Riviera – ein kaufkräftiges Publikum, das auch außerhalb der Hotels viel Geld ausgab. Im zurückliegenden Wahlkampf der Präsidentschaftswahlen hatten vor allem oppositionelle türkische Parteien gefordert, Migrant*innen und Tourist*innen aus dem arabischen Raum die Einreise zu erschweren. In sozialen Medien rufen seitdem viele bekannte Araber zum Boykott auf und warnen vor den angeblichen Gefahren einer Türkeireise.

Es gibt also einige ökonomische Faktoren, die den Wandel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Türkei mit erklären können. Die bisherige Zinspolitik hat in der Türkei eine Währungs- und Wirtschaftskrise, verschärft durch die Erdbebenkatastrophe, ausgelöst. Die Landeswährung Lira verlor 2021 um 44% an Wert, 2022 nochmals 30%. Das verschärft das Inflationsproblem, weil das rohstoffarme Land viele Waren aus dem Ausland bezieht und diese in Devisen bezahlen muss. Die Behörden haben daher die Reserven der Zentralbank angezapft, um die Währung zu stabilisieren. Auch in der ersten Hälfte des Jahres 2023 ist die Lira weiter gefallen.

Erdoğan hat sich selbst als »Zinsfeind« bezeichnet. Er wollte – so die Ankündigung im Wahlkampf – an seiner Politik der »niedrigen Inflation und niedrigen Zinsen« festhalten. Nach seiner Wiederwahl hat er aber mit der Berufung des neuen Personals den Übergang zu einer rigorosen Zinspolitik eingeläutet. Erdoğan sagt jetzt, er sei entschlossen, die Inflationsrate in den einstelligen Bereich zu drücken. Die ruinierten Verhältnisse lassen dem autokratischen Politiker keine andere Wahl als einen Politikwechsel.

In der Türkei geht es mit Blick auf die Kommunalwahlen um eine sichtbare Bekämpfung der massiven Schäden der Erdbebenkatastrophe, und darum die Tourismusindustrie wieder wettbewerbsfähig zu machen. Allerdings ist die Krise erheblich verschleppt worden und großen Teilen der Bevölkerung steht ein langwieriger Sanierungskurs bevor.

Neben der Absicherung des Autoritarismus und der Bearbeitung der wirtschaftlichen Krisenkonstellation gehört auch eine zunehmend konfliktreiche Außenpolitik zu den großen Problemen des Landes. In der Region tritt die Türkei zunehmend selbstbewusst auf, und verfolgt einen unilateralen außenpolitischen Kurs. Beispiele hierfür sind die jüngsten militärischen Operationen in Nordsyrien, Bohrtätigkeiten seit 2019 im östlichen Mittelmeer oder die türkische Einmischung in Libyen. Alle diese Aktionen wurden nicht oder nur in begrenztem Umfang mit den westlichen Verbündeten abgesprochen.

Die Wirtschaftskrise in der Türkei hat dazu geführt, dass der türkische Staatschef und die AKP zuletzt deutlich an Rückhalt in der Bevölkerung verloren haben. Gleichwohl hat Erdoğan im Land noch immer großen Rückhalt, auch wenn seine Politik die katastrophale Wirtschafts- und Währungskrise mit ausgelöst hat, unter der die türkische Gesellschaft massiv leidet. Viele Menschen darum ringen darum, ihre Familien ernähren zu können. Erdogan will für verbesserte Perspektiven sorgen.

Denn 2023 ist auch für die AKP das Jahrhundert-Jahr der modernen Türkei. Mit dem 100. Jahrestag der Republik soll die Bevölkerung gemeinsam das »Jahrhundert der Türkei« feiern. Seit Atatürk hat niemand die Türkei so stark geprägt wie Erdoğan mit der von ihm geprägten AKP. Dem einen wird der Beiname »Vater der Türken« zugedacht, die Anhänger*innen des anderen nennen ihn »Reis«, den Anführer. Dieser arbeitet seit geraumer Zeit daran, das säkulare Erbe des Staatsgründers mit seiner eigenen Vision zu überschreiben: »Dieser Jahrestag bedeutet für uns weit mehr als ein Kalenderwechsel, er ist der Beginn des zweiten Jahrhunderts unseres neuen Staates. Deshalb haben wir es das ›Jahrhundert der Türkiye‹ genannt. Ein Jahrhundert, das unseren dritten Staat, den wir in den letzten tausend Jahren auf anatolischem Boden gegründet haben, auf ein neues Niveau heben wird.«

Mit dieser Vision hat Erdoğan die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für sich und seine Partei AKP entschieden. Allerdings hat sich mit dem schweren Erdbeben und seinen verheerenden Folgen vom 6. Februar die politische Agenda massiv verändert. Die politische Elite muss einen Ausweg aus der schweren Gesellschaftskrise eröffnen, soll von dieser Vision noch ein Schatten übrigbleiben.