24. Januar 2021 Stephanie Odenwald: Was mit Biden und Harris anders werden könnte

Kurswechsel in Richtung eines New Green Deal?

Mit der Regierungsübernahme des neugewählten amerikanischen Präsidenten Joe Biden und der Vizepräsidentin Kamala Harris am 20. Januar 2021 sind große Hoffnungen verbunden, dass wieder Rationalität in die amerikanische Politik einkehrt.

Wird der New Green Deal, vorgeschlagen vom linken Flügel der Demokratischen Partei, eine Chance haben, als Orientierung zu dienen? [1] Ob die hasserfüllten Aktionen der Trump-Anhänger*innen gestoppt werden können, und ob eine Politik zur Überwindung der Gefahren der Pandemie und der ökonomische Krise, gegen Verarmung, Arbeitslosigkeit, Rassismus, Vernichtung der Umwelt, hin zum ökologischen Umbau der Industriegesellschaft realisiert werden kann, hängt nicht nur von der führenden Personen Biden und Harris ab.

Auch wenn es auf deren politische Positionierung und Konfliktbereitschaft ankommt, zählt auch, ob die sozialen Bewegungen für eine andere Politik stark genug sind und Hegemonie für einen Kurswechsel errungen werden kann. Möglicherweise hat Trumps Möchtegern-Putsch bewirkt, dass sein Wahnsinn Anhänger*innen verliert und einsichtige Republikaner und deren Wähler*innen für eine Zusammenarbeit mit der der neuen Regierung bereit sind. Skepsis ist angebracht – siehe die Regierungszeit von Obama mit ihrer Reformblockade seitens der Republikaner.

Aufgeschreckt hat viele, dass der Sturm auf das Kapitol in einer Katastrophe hätte enden können: Ausrufung des nationalen Notstands durch Trump und dadurch Verhinderung der Ernennung eines neuen Präsidenten, bis hin zu der Schreckensvorstellung eines amerikanischen Faschismus. Die Gefahr ist nicht gebannt, dass die USA in eine Spirale der Gewalt gerät, wenn die rechten Trump-Anhänger*innen die neue Regierung weiter bis aufs Messer bekämpfen. Das Ausmaß an Hass, Lügen, Hetze ist erschreckend.

Der Prozess der Entgiftung wird nicht leicht sein. In der Tat geht es um Überwindung eines zutiefst beschädigten und gespaltenen Zustandes der amerikanischen Gesellschaft. Sie hat über Jahrhunderte hinweg den Virus des Rassismus nicht besiegt, der sich für viele Menschen verhängnisvoll ausgewirkt hat. Die Sklaverei ist zwar im 19. Jahrhundert in den USA abgeschafft worden, aber niemals als Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet worden, geschweige denn wurden Entschädigungen für all die Todesopfer und Grausamkeiten beschlossen.

Von der Zeit der Sklaverei bis heute geht es um die weiße Vorherrschaft, die »white supremacy«, also im Umkehrschluss um die Unterlegenheit und Unterordnung der Nicht-Weißen. Damit wird die krasse Ungleichheit der Lebenslagen im Vergleich weiße und farbige Bevölkerung legitimiert. »Weiß ist mehr als eine Hautfarbe, es handelt sich um eine soziale Position, um Haltungen und Deutungsmuster. Weiße Dominanz zeigt sich im Verbrauch von Ressourcen, in Wirtschaftsmacht und Finanzströmen, in der Deutung von Konflikten, in der Geschichtsschreibung. Auf all diesen Feldern bricht ein neues Zeitalter an. Der Westen bestimmt nicht mehr die Ordnung der Welt, und wir können anderen unsere Definitionen von Fortschritt, Entwicklung und Feminismus nicht länger aufzwingen.«[2]

Die alte Ordnung erodiert im Kleinen wie im Großen und das gibt Zündstoff für Konflikte. Die Tatsache, dass es acht Jahre lang einen schwarzen Präsidenten gegeben hat, wurde von den Verteidiger*innen der »white supremacy« als äußerster Affront empfunden und führte unter anderem zur Entstehung der Tea Party, dieser ultrarechten Massenbewegung. Mit der Beleidigung Obamas hatte Trump seinen ersten Wahlkampf eingeleitet. Er sprach Obama ab, als Amerikaner geboren zu sein (»birtherism«)und wertete ihn fortwährend aufs Übelste ab. Obama hat auf die Feindseligkeit seiner Gegner cool reagiert. Er hat sich in der Frage der Rassendiskriminierung eher zurück gehalten, wie Coates in seiner Analyse »We were eight years in power. Eine amerikanische Tragödie« kritisiert.[3] Als »Präsident für alle« wollte er Konfrontationen vermeiden, eine »farbenblinde Politik« machen, was nicht verhinderte, dass sich der Rassenkonflikt verschärft hat.

Diese Zuspitzung hat damit zu tun, dass die weiße Vorherrschaft schon aus Gründen der Bevölkerungsstruktur unaufhaltsam ihrem Ende entgegen geht. Vor allem in den Großstädten werden in absehbarer Zeit die persons of colour überwiegen, wie im multikulturellen New York. Also ist es ratsam, dieser Auseinandersetzung nicht aus dem Weg zu gehen, auch wenn die Abrechnung mit der us-typischen rassistischen Struktur und Geschichte einen harten Konflikt, eine Brüskierung der mythischen Erzählung von der freien Welt und der Größe Amerikas bedeutet.

Der populistische Slogan von Trump »Make America great again« ist eine Reminiszenz an vergangene verklärte Zeiten, ein Weg ins Fiasko. Die Beschwörung einer idealisierten Vergangenheit wird von Amos Oz, dem israelischen Schriftsteller und Friedensaktivisten, mit dem Begriff »Rekonstruktion« bezeichnet. Der Vorgang der Rekonstruktion verhindere in politischen Auseinandersetzungen realistische wirksame Lösungen und könne zu einer großen Gefährdung werden. »Rekonstruktionitis aber ist eine gefährliche Krankheit«, formuliert Oz.[4]

Der Mythos vom mächtigsten Mann der Welt

Hinterfragt werden sollte auch der Mythos, dass der amerikanische Präsident der mächtigste Mann der Welt sei, der auf messianische Art und Weise Wunder der Heilung bewirken könne. In aller Klarheit hat das ein früherer Präsident formuliert, nämlich Henry Truman, erst Vizepräsident, dann Nachfolger des Präsidenten Roosevelt im Jahr 1945. Truman, aus einfachen bäuerlichen Verhältnissen stammend, wurde nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt von einem Journalisten 300 Stunden lang interviewt und unter anderem gefragt, was es denn für ein Gefühl sei, als mächtigster Mann der Welt im Oval Office zu sitzen.

Seine unverblümte burschikose Antwort: »Meine Güte, also wenn wirklich einer im Oval Office sitzt und denkt, er sei der mächtigste Mann in der Welt , dann ist dieser Typ in großen Schwierigkeiten und mit ihm das ganze Land und die ganze Welt.« Truman fährt fort: »Dein einziges Privileg, wenn du im Oval Office sitzt , ist, dass dies eine ausgezeichnete Position ist, Leute davon zu überzeugen, Dinge zu tun, von denen sie im tiefsten Herzen wissen, dass sie sie tun müssen, zu denen sie aber keine Lust haben.«[5]

Der ihn zitierende Autor Amos Oz hält Trumans Worte für ziemlich genial, denn weder Zwang, noch Einschmeichelung oder Bestechung würden eine gute Führung kennzeichnen. Vielmehr komme es darauf an, den Menschen zu sagen, sie müssen etwas tun, was sie tief im Herzen längst eingesehen haben, aber nicht tun wollen, wie z.B. Steuern zahlen. Soweit Amon Oz, der diese Art von Führung in Israel vermisst.

Trumans Einsicht hängt damit zusammen, dass er in der Zeit nach der Weltwirtschaftskrise erlebt hatte, wie die Politik des New Deal breite Unterstützung erfahren hat. Es gab harte Konflikte, die nur deshalb erfolgreich ausgefochten werden konnten, weil die Regierung nicht isoliert war. Sie konnte sich auf die Hoffnungen und Aktionen vieler Menschen stützen. Lässt sich das auf heute übertragen? Was damals wie heute zutrifft ist eine tiefe gesellschaftliche Krise, die 2021 natürlich anders ausgeprägt ist als in den 1930er Jahren. Dennoch ist es hilfreich, zu reflektieren, warum der New Deal gelingen konnte.

Der New Deal Roosevelts als Lehrstück: Mut zum Konflikt und breite Unterstützung

Die Erfahrung des damaligen New Deal ist ein wertvoller Rohstoff für die heutige Zeit, wie Steffen Lehndorff in »New Deal heißt Mut zum Konflikt« ausführt.[6] Beeindruckend ist, wie Roosevelt im Gefolge der Weltwirtschaftskrise den New Deal gewagt hat. Das war wahrlich keine einfache Zeit, weder in den USA noch weltweit. Die Wirtschaft lag am Boden, eine soziale Tragödie von gigantischem Ausmaß, die viele Menschen ins Elend stürzte. In Europa erstarkten die faschistischen Kräfte mit weltweiter Ausstrahlung.

Kern des New Deal war: ein keynsianisches Programm, hohe öffentliche Investitionen mit dem Effekt, dass Millionen Arbeitsplätze geschaffen wurden, und somit auch der Konsum und der allgemeine Lebensstandard angekurbelt wurde. Die öffentliche Infrastruktur wurde verbessert, also Elektrizität, Schulen, Verkehr und der Sozialstaat ausgebaut. Um das zu finanzieren, musste eine hohe staatliche Verschuldung gewagt werden. Dahinter stand kein ausgeklügelter detaillierter Plan, sondern eins ergab sich aus dem anderen, unterstützt durch zahllose Basisaktivitäten.

Diese Bewegung zur Unterstützung war entscheidend. Die Menschen schöpften neue Hoffnungen, aus ihrer elenden Lage heraus zu kommen. Dieser Prozess ist als eine dialektische Entwicklung zu verstehen. Das Wollen von oben und von unten verstärkten sich gegenseitig. Roosevelt hat zuerst sehr auf die Wirtschaft gesetzt, merkte dann aber die Widerstände von dieser Seite und hatte den Mut zum Konflikt, auch von der Wirtschaft abgelehnte Maßnahmen durchzudrücken, wie Mindestlohn, Begrenzung der Arbeitszeiten, höhere Besteuerung der Reichen usw. Er hatte u.a. eine sehr tatkräftige Arbeitsministerin in seinem Regierungsteam, Francis Perkins, in den USA die erste Frau in einem Ministeramt, deren erklärtes Ziel es war, die Arbeitswelt sozial umzugestalten, allen Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen. Die Gewerkschaften wurden offensiv, wuchsen an Mitgliedern, organisierten viele Streiks. Die Frauenbewegung stand hinter dem New Deal und unterstützte ihn tatkräftig.

Anders als heute wurde der Rassenkonflikt in der Zeit des New Deal weitgehend tabuisiert, weil befürchtet wurde, dass in der völlig segregierten Gesellschaft dieser Zeit die Unterstützung für Reformen weggebrochen wäre. Die weiße Dominanz war damals mehr oder weniger selbstverständlich, ob in der Elite, Mittelschicht oder Arbeiterklasse. In den 1960er Jahren brach die Bürgerrechtsbewegung dieses Tabu und ihr berühmter Sprecher, Martin Luther King formulierte, »… the evils of racism, economic exploitation and mitlitarism are all tied together….«. Seine Forderung war »a radical redistribution of economic and political power«.[7] Dieses Erbe verdient heute aufgegriffen zu werden, zumal Vizepräsidentin Kamala Harris als farbiges Kind noch die Diskriminierung der Rassentrennung erfahren hat, gegen die ihre Eltern auf die Straße gegangen sind. Anders als damals ist auch der Anspruch, die Kluft zwischen sozialer und ökologischer Frage zu überwinden, weil die Umweltprobleme inzwischen so existenziell drängend geworden sind.

Welchen Hoffnungen richten sich an die neue Regierung?

Zuallererst auf der Tagesordnung steht die Überwindung der Pandemie und ihrer Folgen. Aber wie überwinden? Wird der vorgeschlagene New Green Deal mit seinen ökologischen, ökonomischen, sozialen Konsequenzen sich als ein gangbarer Weg erweisen? Also Verhinderung der Klima-Katastrophe, eine lebenswerte Umwelt, Arbeit, soziale Sicherheit, ein gutes Bildungs- und Gesundheitssystem? Wird ein Ende des Rassenkonflikts und der alltäglichen Gewalt, eine wirkliche Gleichberechtigung der Frauen in Gang gebracht? Das marode öffentliche Bildungssystem verlangt nach Reform, unter anderem gehören die unsäglich hohen Studiengebühren abgeschafft, was Kamala Harris äußerte. Und wie sieht es mit einem Wegkommen von der Weltpolizistenrolle in der Außenpolitik und den irrsinnigen Ausgaben dafür aus?

Die Situation ist zugespitzt: Einerseits wegen der ökologischen Katastrophen, der Pandemie, der immensen soziale Spannungen und Spaltungen in Reich und Arm, auch wegen der vielfältigen Konfliktherde in der Außenpolitik. Aufgezählt seien nur China, Korea, Iran. So kritisiert die amerikanische Friedensbewegung die gigantischen Ausgaben für Militär und Außeneinsätze. Obendrein versuchen innenpolitisch die rechten bis faschistischen Kräfte, die Oberhand zu gewinnen, unterstützt durch ultra-konservative Medien, wie den Sender FOX, der allerdings zuletzt Trump die Unterstützung verweigerte. Andererseits sind Bewegungen erstarkt, wie »Friday for future«, die feministische Bewegung, die Bewegung gegen Rassismus »black lives matter«, Umweltinitiativen, gewerkschaftliche Kämpfe.

Der Niedergang der öffentlichen Bildung hat Widerstand provoziert. Die Gewerkschaften im Bildungssektor sind inzwischen die stärksten und streikbereitesten in den USA. Anlässlich der Wahl verstärkte sich die zivile Mobilisierung gegen rechte Populisten. Das richtete sich nicht nur gegen Trump, sondern auch gegen die ihn unterstützende Tea-Party-Bewegung, sowie gegen andere extrem rechte gewaltbereite, bis zu den Zähnen bewaffnete Organisationen.

Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, wie skrupellos die rechten Drahtzieher und ihre Gefolgsleute sind. Sie setzen die Demokratie aufs Spiel, ihre rassistische und sexistische Gewalt verletzt und zerstört Leben, genauso wie die Ignoranz gegenüber der Corona-Epidemie und Leugnung der Klima-Krise. Diese rechten Kräfte zurück zu drängen, geht sicher nicht im Handstreich von heute auf morgen, das braucht seine Zeit.

Das voraussehbare Ende einer jahrhundertlangen weißen Vorherrschaft löst irrationale Ängste, Aggressionen und harte Auseinandersetzungen aus. Jeder Schritt der Veränderung wird mit enormen Widerständen rechnen müssen. Sei es die Einschränkung des Waffenbesitzes, sei es die Beseitigung von Diskriminierung wegen Geschlecht und Herkunft, die sich im Arbeitsleben, beim Wohnen und in der Bildung bemerkbar machen, sei es eine humane Einwanderungspolitik oder ein Ende der Umweltzerstörung durch klare Auflagen an die Wirtschaft. Nicht zuletzt wird eine Steuerpolitik, die der Umverteilung von oben nach unten sowie der Finanzierung öffentlicher Aufgaben dient, auf Widerstand stoßen.

Die nächsten Jahre geht es ums Ganze, um die Demokratie in den USA, um den sozialen Zusammenhalt einer vielfältigen Bevölkerung, um ein Stoppen der Umweltzerstörung und um einen gelingenden Strukturwandel der Wirtschaft, der einher geht mit der Schaffung von ausreichenden, gut bezahlten Arbeitsplätzen und humanen Arbeitsbedingungen. Die Gegner der Demokratie stehen in den Startlöchern und spekulieren schon jetzt mit einem Sieg bei den nächsten Wahlen.

Einiges spricht dafür, dass sich mittlerweile eine historische Situation entwickelt hat, in der ein New Green Deal eine breite Zustimmung finden könnte. Mit dem New Green Deal verbinden sich Hoffnungen, ganz besonders bei Jugendlichen. Sie wollen die Welt und ihre Zukunft nicht weiter zerstören lassen und wissen, dass erhebliche Konflikte ausgetragen werden müssen. Nicht umsonst wurde Greta Thunberg mit ihrem Schulstreik gegen die Umweltvernichtung und Klimakatastrophe zu einer weltweiten Ikone Jugendlicher.

Für einen New Green Deal spricht auch die Erfahrung, dass in der Pandemie Billionenbeträge locker gemacht werden konnten, um in Not geratene Menschen, Arbeitslose, Unternehmen zu unterstützen. Das Dogma der schwarzen Null ist diskreditiert. Anlässlich der Pandemie hat sich gezeigt, dass ein starker handlungsfähiger Staat gebraucht wird, der für den Schutz der Menschen sorgen kann und wirksame Maßnahmen ergreift. Ein starker Staat, wie er hier gemeint ist, steht keineswegs im Widerspruch zu einer Demokratie, sondern seine Aufgabe ist, die sozialen Menschenrechte und Freiheitsrechte zu schützen. Ein solcher Staat ist natürlich gerade in den USA sehr umstritten. Für viele US-Bürger ist ein »starker Staat«, bzw. »deep state« etwas Abschreckendes, eine kommunistische Bedrohung statt zivilisatorischer Fortschritt. Befürchtet wird, dass die individuelle Freiheit untergraben wird.

Die Vorstellung einer grenzenlosen individuellen Freiheit ist jedoch durch die Corona-Epidemie entzaubert geworden. Die Anfang 2021 erreichte Rekordzahl von 350.000 an Covid 19 Gestorbenen ist eine nachdrückliche Mahnung, dass individuelles Leben Schutz durch die Mitmenschen geschützt werden muss, Solidarität untereinander zählt und verantwortliches staatliches Handeln gefragt ist. Die Erfahrungen aus der Corona Epidemie, deren ökonomischen und sozialen Folgen durch enorme staatliche Hilfsprogramme abgefedert werden, könnten zu einem Lernprozess werden, der dem langwährenden neoliberalen Zeitgeist widerspricht.

Anmerkungen

[1] »Ein Antrag auf Expertenanhörung des Green New Deal im Senat scheiterte am 26. März 2019. Die Republikaner ließen ohne Aussprache abstimmen. 57 von 100 Senatoren stimmten dagegen, darunter alle Republikaner und drei Demokraten; die übrigen 43 Demokraten enthielten sich aus Protest.« Aus: wikipedia, Stichwort: New Green Deal USA.
[2] Wiedemann, Charlotte, Der lange Abschied von der weißen Dominanz, München 2019, S. 10.
[3] Coates, Ta-Nehisi, We were eight years in power. Eine amerikanische Tragödie, Berlin 2018, Erstveröffentlichung New York 2017.
[4] Oz, Amon, Die letzte Lektion. Ein Leitfaden für die Zukunft. Berlin 2020, S. 28.
[5] Ebenda, S. 52ff.
[6] Lehndorff, Steffen, New Deal heißt Mut zum Konflikt. Was wir von Roosevelts Reformpolitik der 1930er Jahre heute lernen können, Hamburg 2020.
[7] Quelle: Howard Zinn. A people`s history oft he United States, New York 2015, S. 644