18. März 2022 Redaktion Sozialismus.de

Lafontaine bricht mit der Linkspartei

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17 Jahre nach seinem Austritt aus der deutschen Sozialdemokratie im Jahr 2005 hat Oskar Lafontaine jetzt auch der Linkspartei den Rücken gekehrt. Auch wenn dieser Schritt des Vollblutpolitikers bundesweit Schlagzeilen macht, kommt er nicht ganz überraschend.

Bereits im November letzten Jahres hatte er angekündigt, bei der Landtagswahl am 27. März nicht mehr anzutreten. Vorausgegangen war ein Streit zwischen ihm und der Partei DIE LINKE sowohl im Saarland als auch bundesweit. Seine Ankündigung, nicht zur Wahl seiner Partei aufzurufen, hatte zu einem Parteiausschlussverfahrens gegen ihn und, aufgrund anderer Umstände, auch gegen seine Ehefrau Sahra Wagenknecht geführt.

In seiner Austrittsbegründung wurde Lafontaine sehr deutlich: »Einer Partei, in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen und die zudem das im Saarland etablierte Betrugssystem unterstützt, will ich nicht mehr angehören.«

Lafontaine kritisiert die schleichende Änderung des politischen Profils der Linken, die die Ursache der vielen Wahlniederlagen sei. Diese Kritik am Verlust politisch-programmatischer Ausrichtung in Richtung einer sozialistischen Transformation von einem langjährigen führenden Politiker ist schon für sich ein Knock-out für die politische Formation, die mit einer radikalen Kritik an der Sozialdemokratie angetreten war.

Der ehemalige Linkspartei-Vorsitzende kritisiert nicht nur die Konzeptionslosigkeit der politischen Führung. Letztlich habe die Parteispitze seit Jahren toleriert, »dass im Saarland seit Jahren ein Betrugssystem installiert wurde, bei dem auf der Grundlage manipulierter Mitgliederlisten Bundestags- und Landtagsmandate vergeben werden. Ein normales Parteimitglied, das nicht in das Betrugssystem eingebunden ist, hat keine Chance, ein Mandat zu erhalten.«

Mag sein, dass die Formel vom Betrugssystem überzogen ist. Fakt bleibt jedoch, dass auch die Linkspartei seit längerem vor allem in den westdeutschen Landesverbänden alle Attribute eines abgehobenen Funktionärssystems aufweist. Zur Wahrheit gehört freilich ebenfalls, dass der Saarländer in all seinen parteipolitischen Milieus auch ein Mittäter dieser politischen Deformation war.[1]

DIE LINKE – entstanden aus einer mehrfach gehäuteten sozialistischen Parteienformation der DDR und einer Abspaltung von der SPD (Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit) – wollte sich gegenüber den diversen Entfremdungserscheinungen der politischen Parteien dauerhaft abgrenzen. Schon in seiner Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft »Politik für alle« aus dem Jahr 2005 entwickelte Lafontaine ein Alternativprogramm für Deutschland, in dem er mit den politischen Positionen des Neoliberalismus und dem deformierten Parteiensystem abrechnete.

Die Partei »Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative «, hervorgewachsen aus einem breit angelegten Diskussions- und Verständigungsprozess seit Mitte 2004, trat bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen an und wurde auch dank des Engagements von Oskar Lafontaine zu einem Hoffnungsträger der sozialen und politischen Veränderung. Die Idee eines radikalen Kurswechsels und einer politischen Alternative für Deutschland gewann mit der Verbindung der ostdeutschen PDS an Dynamik.

Zu Recht macht Lafontaine die damalige Intention dieser Initiative auch heute deutlich: »DIE LINKE wurde gegründet, um den Sozialabbau und die Lohndrückerei der Agenda 2010 rückgängig zu machen. Außerdem sollte nach der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg und am Krieg in Afghanistan eine neue Kraft entstehen, die sich wieder konsequent für Frieden und Abrüstung und die Beachtung des Völkerrechts einsetzt.«

Seine damalige Begründung zum Bruch mit der Sozialdemokratie traf den Nerv von vielen Unzufriedenen: »Ich habe einst die SPD verlassen, weil sie zu einer Partei geworden war, die im Gegensatz zur Tradition der Sozialdemokratie Willy Brandts Niedriglöhne förderte, Renten und soziale Leistungen kürzte und die Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen unterstützte. Ich wollte, dass es im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit gibt, deshalb habe ich die Partei DIE LINKE mitgegründet.«[2]

Im Unterschied zu anderen links-sozialistischen Parteien in Europa entwickelte und vertrat die Linkspartei eine antikapitalistische Programmatik. Sie setzte sich zu allererst für eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Lohnabhängigen und der subalternen sozialen Schichten ein. Sie forderte den gesetzlichen Mindestlohn, die Abschaffung des Hartz IV-Systems, eine armutsfeste Rente und die bundesdeutsche Außenpolitik soll konsequent auf Frieden und auf die Respektierung des Völkerrechtes ausgerichtet werden.

Es ging aber nicht nur um verständliche Tages- oder Übergansforderungen. Eine moderne linke Partei braucht eine umfassende Deutung der gesellschaftspolitischen Konstellation, eine realistische Zeitdiagnose. Wer einen modernen linken Politikentwurf präsentieren will, muss sich mit dem Kapitalismus im neuen Gewande, dem finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, auseinandersetzen, worauf Lafontaine bereits früh hinwies.

»Nur wer eine Antwort auf den finanzmarktgetriebenen Kapitalismus hat, hat ein ernst zu nehmendes, modernes Programm.«[3] Diese Kernthese ist zutreffend und beschreibt zugleich ein zentrales Problem. Der Kapitalismus ist aus den Fugen geraten und DIE LINKE war die einzige Partei, die dies in aller Klarheit aussprach und erste Orientierungen zur Lösung anbot.

Doch es reicht nicht aus, wenn wenige politische Profis in der Führung der Partei die Verhältnisse in eine begründete Zeitdiagnose einordnen können. Die Erkenntnisse müssen in der Parteiorganisation vermittelt und verallgemeinert, als Methodik der politischen Arbeit durchgesetzt werden. Dies war zweifelsohne eine große und komplizierte Aufgabe. DIE LINKE definiert sich zugleich als pluralistische Partei. Sie kann nur in Debatten – auch über die Partei hinaus – eine Verständigung auf eine ökonomisch fundiert Zeitdiagnose entwickeln. Mit Lafontaines Austritt wird auch offensichtlich: Die Linkspartei ist aktuell keine lernende Organisation.

Was DIE LINKE damals auszeichnete, war die Diagnose eines folgenreichen Wandels des Kapitalismus. »Wer einen modernen linken Politikentwurf präsentieren will, muss sich mit dem Kapitalismus im neuen Gewande, dem finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, auseinandersetzen«[4], lautete Lafontaines Botschaft im Mai 2008, als die politische Klasse in Deutschland eine neue Weltwirtschaftskrise noch für ein Strohfeuer auf US-amerikanischen Immobilienmärkten hielt. Die »dramatische Verschiebung der Macht- und Kräfteverhältnisse in Politik und Gesellschaft« habe er 1998/1999 in den wenigen Monaten als Finanzminister erfahren, als Joschka Fischer von den Grünen ihm nachrief: »Ihr glaubt doch nicht, ihr könntet Politik gegen die internationalen Finanzmärkte machen.«

Zur Zeitdiagnose gehört nach Walter Benjamin ein Verständnis dafür, den »Wind der Geschichte« zu nutzen, indem man die Kunst beherrscht, Segel richtig zu setzen. Segel sind die Begriffe, die Sprache, die Begriffe sind: Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, weg mit Hartz IV, keine Rente mit 67, existenzsichernder gesetzlicher Mindestlohn. Mit dieser Arbeit der Zuspitzung gelang, woran die PDS eineinhalb Jahrzehnte lang gescheitert war: Die Gründung einer gesamtdeutschen Linken.

DIE LINKE in ihrer jetzigen Verfassung hat sich von diesen Ansprüchen schleichend verabschiedet. Spätestens 2015 begann die damalige Parteiführung, den politischen Kurs zu verändern. In der Folge wandten sich viele Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen ab, gingen zurück zur SPD, wurden Nichtwähler*innen oder stimmten aus Protest für die AfD oder sonstige Parteien.

Nach dem Verlust eines entschieden sozialistischen Profils sind Teile der Partei dabei, auch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abzuräumen. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine wird dafür zum Anlass genommen. Lafontaine kritisiert in seiner Austrittserklärung zu Recht: »Am Morgen der Sondersitzung des Bundestags, auf der Kanzler Scholz sein gigantisches Aufrüstungsprogramm verkündete, plädierten der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Gregor Gysi, die Parteivorsitzende Hennig-Welsow und andere Fraktionsmitglieder dafür, dem Antrag der Regierung zuzustimmen, der sich für steigende Rüstungsausgaben und umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Sie konnten sich damit zum Glück nicht durchsetzen. Unmittelbar danach wurde aus dem Parteivorstand heraus öffentlich angekündigt, dass diejenigen, die für den sozialen und friedenspolitischen Gründungskonsens der Linken stehen, namentlich auch ich, aus der Partei gedrängt oder ausgeschlossen werden sollen. Einer Partei, in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen und die zudem das im Saarland etablierte Betrugssystem unterstützt, will ich nicht mehr angehören.«

Was bleibt: Die Partei DIE LINKE hat es versäumt, eine Debatte über Kernfragen – z.B. über den Zusammenhang von Übergangsforderungen mit der Zielsetzung einer Solidarischen Ökonomie – voranzubringen. Es besteht die Gefahr, entweder im alltäglichen Verbesserungsanspruch stecken zu bleiben oder unkritisch auf überholte Sozialismusvorstellungen des 20. Jahrhunderts zurückzugreifen. Lafontaine verlässt die von ihm mitgegründete Partei im Streit. Die zurückgelassenen Defizite und Deformationen sind drückend.

Lafontaines Austritt lässt in Teilen der politischen Klasse die Hoffnung keimen, man könne das politische Feld künftig wieder unter den etablierten Parteien aufteilen. Wie die Entwicklung der Linken in Europa zeigt, gibt es keine Bestandsgarantien. Aber es ist eine Illusion zu glauben, ein Status quo ante der Repräsentanz großer Volksparteien mit kleinen Funktionsparteien als Mehrheitsbeschaffern könnte zurückgeträumt werden.

Wie stabil oder instabil sie auch immer sein mag: DIE LINKE steht für eine weitreichende Veränderung des Parteiensystems. Und sie steht für eine qualitative Veränderung des Teilfelds der gesellschaftlichen und politischen Linken. Schon der Rückzug von Lafontaine aus den Führungsgremien der Partei war verbunden mit einem seit längerem kaum offen ausgetragenen Konflikt um die zukünftige Ausrichtung der Partei. Personaldebatten, die statt inhaltlicher Debatten geführt werden, sind allerdings immer der falsche Weg.

Fest steht: DIE LINKE ist durch den Austritt von Lafontaine weiter beschädigt worden. Entscheidend wird nun sein, ob die Partei die Kraft und Klugheit aufbringt, ihre Defizite zu bearbeiten und sich politisch-programmatisch neu aufzustellen. Die Sozialdemokratie hat sich zwar von der Agenda 2010 verbschiedet. Gleichwohl bleibt ihre Revitalisierung begrenzt. Diese Schranke zeigt sich erst recht im Regierungsalltag der Ampel, wenn etwa die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro begleitet wird von einer Ausweitung der Minijobs. Hier bietet sich für DIE LINKE ein weites Feld, um sich mit eigenen Positionen zu profilieren und zu behaupten.

Anmerkungen

[1] Dazu gehören etwa auch seine z.T. problematischen Positionierungen in der Migrationsfrage. Auch die Gründung der Sammlungsbewegung Aufstehen erwies sich letztlich als der zum Scheitern verurteilte Versuch, die Partei neu aufzustellen.
[2] Oskar Lafontaine in seiner Austrittserklärung.
[3] Oskar Lafontiane in seiner Rede auf dem Cottbusser Parteitag der LINKEN 2008.
[4] Ebd.

Quelle: https://www.sozialismus.de/nc/vorherige_hefte_archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/lafontaine-bricht-mit-der-linkspartei/