24. August 2021 Otto König/Richard Detje: Für ein Ende der Sanktionen

»Lasst Kuba leben«

Mexikos Präsident ist sich sicher: »Wenn man Kuba helfen wollte, wäre das erste, was zu tun wäre, die Blockade gegen Kuba aufzuheben, wie dies die Mehrheit der Länder der Welt fordert. Das wäre ein wahre humanitäre Geste.« Manuel López Obrador macht wie andere Staats- und Regierungschefs die seit mehr als 60 Jahren bestehende US-Wirtschaftsblockade für die schwierige Situation auf Kuba verantwortlich.

Fast zeitgleich veröffentlichten 400 Einzelpersonen und Organisationen einen ganzseitigen Aufruf »Lasst Kuba leben!« in der New York Times, in dem sie US-Präsident Joe Biden auffordern, »sofort eine Executive Order zu unterzeichnen und Trumps 243 Zwangsmaßnahmen gegen Kuba aufzuheben«. Es sei »inakzeptabel, während einer Pandemie Überweisungen und die Nutzung globaler Finanzinstitutionen durch Kuba zu blockieren, da der Zugang zu US-Dollars für den Import von Lebensmitteln und Medikamenten notwendig ist«, heißt es in dem Aufruf.[1]

Kuba befindet sich inmitten der tiefsten Rezession seit den 1990er Jahren.[2] Die Wirtschaft steckt im Zangengriff einer verschärften US-Blockade und der Corona-Pandemie. Diese beiden sich gegenseitig verstärkenden Faktoren haben entscheidend zur Verschlechterung der Versorgungslage auf der karibischen Insel beigetragen. Seit der letzten Sanktionswelle unter US-Präsident Trump 2019 sind private Geldsendungen aus dem Ausland (»Remesas«) weitgehend verboten und im November 2020 musste Western Union sämtliche Filialen auf der Insel schließen. Selbst die meisten deutschen Banken beugen sich den US-Maßnahmen.

Die Deviseneinnahmen aus dem Tourismus bleiben aus: Besuchten noch 2019 4,3 Millionen Touristen die Insel, brach 2020 der Tourismus laut offiziellen Zahlen um 76% ein. Damit werden unter anderem Nahrungsmittel immer schwieriger finanzierbar, denn Kuba ernährt sich zu zwei Dritteln durch Importe. Das Bruttoinlandsprodukt ist 2020 um 10,9% eingebrochen, im ersten Halbjahr 2021 gab es einen weiteren Rückgang von 2%. Mit der erneuten Listung als »Staatssponsor des Terrorismus« durch die USA stellten ab Januar 2021 viele Banken ihre Transaktionen mit Kuba ein. Hinzu kommen eine Art Reformstau und innere Blockaden, die dazu führen, dass im Land nicht genügend Lebensmittel produziert werden.

Zudem führte die Währungsreform vom Jahresanfang zu einer Inflationsspirale, während sich in den Tourismusbereichen die Beschäftigungs- und Einkommenslage zuspitzte. Gleichzeitig verschärfte sich die Pandemiesituation: Monatelang war es der sozialistischen Regierung gelungen, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen und die Zahl der Infektionen niedrig zu halten. In den vergangenen Wochen stieg sie jedoch stark an. Der Anteil der Verstorbenen unter den Infizierten ist dennoch niedrig, wozu vermutlich die bereits überdurchschnittlich vielen Impfungen beigetragen haben. Mittlerweile haben mehr als 3,4 Millionen der rund 11,5 Millionen Einwohner:innen mindestens eine Dosis eines der in Kuba hergestellten Covid-19-Impfstoffe »Abdala« und »Soberana 02« erhalten, so das Gesundheitsministerium. Doch es fehlt an medizinischem Bedarfsmaterial wie Spritzen, die teuer importiert werden müssen.

Es ist gewiss kein Zufall, dass gerade jetzt die Auseinandersetzung um die Perspektiven des Landes intensiviert. »In den letzten Jahren haben sich viele Probleme akkumuliert, die sich negativ auf den Alltag der Kubaner auswirken«, meint Ricardo Torres vom Studienzentrum zur kubanischen Ökonomie (CEEC) in Havanna. Die katastrophale Versorgungslage, die Warteschlangen, Stromabschaltungen, Inflation und die Pandemie – der tägliche Kampf, um das Notwendigste wie Nahrungsmittel, Hygieneartikel oder Medikamente, zermürbt viele Menschen.

Mitte Juli kam die Unzufriedenheit zum Ausbruch. In mehreren Städten des Landes gingen Tausende Menschen auf die Straße. Das Covid-19-­Virus wirkte wie ein Katalysator. Den Menschen ging es in erster Linie darum, ihre Unzufriedenheit zu artikulieren, und nicht um den Versuch, das sozialistische System auf Kuba zu stürzen oder die Agenda von »Dissidentengruppen« zu unterstützen. Unbestritten ist der Mangel ebenso real wie die Frustration vieler, vor allem junger Kubaner:innen die nach 1959 geboren sind, die zum einen das Ziel verfolgen, Reformen auf den Weg zu bringen, um die Lebensbedingungen zu verbessern und zum anderen an den »Errungenschaften der Revolution« festhalten wollen.

Präsident Miguel Díaz-Canel, der sofort in einen Dialog mit den Protestierenden auf der Straße eintrat, erklärte den Protest der Unzufriedenen und der Jugendlichen als legitim. Die Sorgen und Wünsche insbesondere letzterer hätten »nicht immer ausreichende Aufmerksamkeit erfahren«. In seiner Rede auf Havannas Küstenpromenade Malecón forderte er eine »notwendige Selbstkritik« und eine »tiefe Überprüfung unserer Methoden und Arbeitsstile, die mit dem Willen zum Dienst am Volk kollidieren, denn die Bürokratie, die Hindernisse und die Unsensibilität einiger richten so viel Schaden an.«

Sicherlich sind die Proteste ein Warnschuss vor den Bug der sozialistischen Regierung. Der Jubel der exilkubanischen Community in Miami über einen bevorstehenden »Regime-Change« erscheint indes verfrüht. Da die militanten Gegner ihrem eigenen Narrativ, dies sei der »Anfang vom Ende« des verhassten »castristischen Regimes«, selbst nicht so recht glauben, wurden neben »vergifteten« Solidaritätsbekundungen auch Rufe nach einer »Intervention«[3] laut. »Das kubanische Volk braucht irgendeine Art internationaler Hilfe«, sagte der Bürgermeister von Miami, Francis Suarez, in einem Interview mit dem ultrarechten Sender Fox News und schlug vor, die US-Regierung sollte auch militärische Maßnahmen in Betracht ziehen. »Kuba und die Kubaner brauchen Raum, um interne Konflikte innerhalb ihres Landes zu lösen – ohne Einmischung von außen. Deshalb sind wir sehr kritisch, wenn eine Intervention auch nur erwähnt wird«, so Julio César Guanche, Professor an der Universität in Havanna (Der Freitag, 24.7.2021).

Präsident Joe Biden, der den von Donald Trump verschärften Wirtschaftskrieg gegen Kuba inmitten der Pandemie fortsetzt, begrüßte die Proteste auf Kuba, die den Wunsch nach Freiheit und einem Ende »der jahrzehntelangen Unterdrückung und des wirtschaftlichen Leids« zum Ausdruck brächten.[4] Dabei interessieren die Nöte der kubanischen Menschen die US-Regierung in keiner Weise. »Ein Beispiel sind Überweisungen nach Kuba, eine der drei Quellen des Einkommens auf der Insel. Was einst auf mehr als drei Milliarden Dollar jährlich geschätzt wurde, ist inzwischen durch die Politik eines beschränkten Finanzflusses praktisch abgewürgt«, erläutert Julio César Guanche.[5]

Doppelmoral der US-Politik in ihrem »Hinterhof«: Während der Proteste der chilenischen Bevölkerung gegen die Piñera-Regierung Ende 2019 gab es dem »Nationalen Institut für Menschenrechte« (INDH) zufolge durch die brutalen Einsätze der »Carabineros« eine »systematische Verletzung der Menschenrechte«: 1.659 Verletzte, das Rote Kreuz schätzte die Zahl sogar auf über 2.500, 160 Menschen erlitten durch gezielte Schüsse eine Augenverletzung und 23 wurden nach »offiziellen« Zahlen getötet. Ein Jahr später registrierten die NGO »Temblores« und das »Institut für Entwicklung und Frieden« (Indepaz) bei den brutalen Polizeieinsätzen während der sozialen Proteste gegen die neoliberalen Maßnahmen der Regierung in Kolumbien 49 Tote, 12 Opfer von sexueller Gewalt, 28 Menschen mit Augenverletzungen und Erblindungen, 548 Verschwundene sowie 1.956 Fälle von Gewalt durch Angehörige der Sondereinheit zur Aufstandsbekämpfung »Escuadrón Móvil Antidisturbios« (Esmad).

Doch weder gegen die rechts-konservative Regierung des Präsidenten Sebastian Piñeras in Chile bzw. die von Präsident Iván Duque in Kolumbien noch gegen die bolivianischen Putschisten gegen Präsident Evo Morales verhängte die USA Sanktionen.

Die Regierung von Miguel Díaz-Canel reagierte nach den landesweiten Protesten: Die Beschleunigung des vor zwei Jahren vereinbarten Plans für Wirtschaftsreformen, die Öffnung neuer Verhandlungsräume für die Beteiligung gesellschaftlicher Akteure und die »friedliche Anerkennung und Bewältigung abweichender Meinungen« sollen in Angriff genommen werden. Es wurden Sofortmaßnahmen eingeleitet, die insbesondere darauf abzielen, die Lebensmittelknappheit zu mildern und den Schutz für sozial gefährdete Familien auszuweiten.

So wurden Beschränkungen für die private Einfuhr von Lebensmitteln, Medikamenten und Hygieneartikeln bis Ende des Jahres aufgehoben und von Zollgebühren befreit. Das staatliche Rationierungsheft »Libreta« für die Grundversorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Hygieneprodukten kann künftig auch fernab des Meldeorts genutzt werden. Denn rund 300.000 Personen sind, ohne sich umzumelden, in andere Orte umgezogen, die meisten nach Havanna. Vor der Pandemie pendelten viele von ihnen regelmäßig zur Meldeadresse in die Heimatprovinz, um dort ihre Rationen abzuholen.

Mit der Einstellung des Transports zwischen den Provinzen aufgrund der Pandemie wurden sie von ihren Bezügen abgeschnitten. Jetzt soll es Sondergenehmigung geben, mit denen sie an ihrem faktischen Wohnort in den staatlichen Geschäften einkaufen können. Die Bezahlung von größeren Einzelanschaffungen (über 2.500 Pesos, rund 100 Euro) in staatlichen Geschäften per Ratenzahlung wird ermöglicht. Die Auszahlung von Gehältern in Staatsbetrieben soll flexibilisiert werden, um Effizienz und Produktivität zu steigern.

Abgeschafft werden die bisherigen Preisobergrenzen für Agrarprodukte, damit werden die realen Kosten für den Produzenten anerkannt. Die Freigabe der Preise ist ein zentrales Element der im Mai begonnenen Landwirtschaftsreform, in deren Rahmen Kubas Bauern ihre Überschüsse eigenständig verkaufen dürfen.[6] Erstmals werden seit 1963 private Rinderschlachtungen erlaubt und wird ein Prämiensystem für die Milch- und Rindfleisch-produktion eingeführt.

Private Betriebe mit bis zu 100 Mitarbeiter:innen können sich aufgrund des vom Staatsrat verabschiedeten »Gesetz zur Regulierung der Gründung und des Betriebs von Unternehmer« unter der Rechtsform einer »Sociedad de responsabilidad limitada« gründen, die in etwa einer deutschen GmbH entspricht. Sie erhalten damit im Unterschied zu den bisherigen »Arbeitern auf eigene Rechnung« (»Cuentapropistas«) eine Rechtsfigur, was neben steuerlichen Änderungen auch mehr Verantwortung gegenüber Kunden und dem Fiskus mit sich bringt.

Aktuell zählt Kuba rund 600.000 Cuentapropistas, etwa 13% aller Beschäftigten arbeiten in dem Sektor. Die Produktions- und Dienstleistungskooperativen, die seit 2013 in kleiner Anzahl und in experimenteller Form gebildet wurden, erhalten nun grünes Licht für ihre Konstituierung. Mit der verabschiedeten Negativliste sind jetzt nur noch rund 120 der 2.110 Tätigkeiten des kubanischen Berufsindexes für den Privatsektor tabu. Die Verzahnung von Staats- und Privatsektor soll dazu beitragen, Importe zu ersetzen und damit die Wirtschaft insgesamt voranbringen

Was derzeit in Kuba geschieht, in einem Land, das trotz Fehler und Probleme für den Versuch einer an Solidarität und Zusammenarbeit orientierten Gesellschaftsordnung steht, kann nicht isoliert betrachtet werden. Die Corona-Pandemie bringt in ganz Lateinamerika soziale Verwerfungen und zunehmende Auseinandersetzungen mit sich. Deshalb ist es gerade in diesen Zeiten notwendig, Kuba zu unterstützen.

Anmerkungen

[1] Am 23. Juni 2021 verurteilte die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) mit 184 Ja- Stimmen zum 29. Mal das vor fast sechs Jahrzehnten von US-Präsident John F. Kennedy gegen Kuba verhängte US-Embargo. Nur die USA und Israel stimmten dagegen. Die Ukraine, Kolumbien und Brasilien enthielten sich. Das EU-Parlament erstellte 2020 die Studie »Extraterritorial sanctions on trade and investments and European responses«, die vor den völkerrechtsverletzenden Ansätzen und Auswirkungen von US-Embargos warnt. Nach Schätzungen der kubanischen Regierung verursachte die Blockade bisher einen Schaden von über 138 Milliarden US-Dollar. In seiner Rede vor der UN hat der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla das Embargo mit der Pandemie verglichen: »Wie das Virus erstickt und tötet die Blockade, und sie muss aufhören.«
[2] Redaktion Sozialismus: Soziale Proteste auf Kuba. Was würde wohl Fidel sagen und tun? Sozialismus Aktuell, 19.7.2021.
[3] Die USA setzen nicht mehr auf direkte »Intervention«, sondern auf »soft power«, auf die digitale und mediale Indoktrinierung. Im Haushaltsentwurf für das nächste Fiskaljahr werden erneut 20 Millionen Dollar für die USAID für »Programme zum Aufbau der Demokratie, Menschenrechte und Zivilgesellschaft in Kuba« veranschlagt. Fast 13 Millionen sind für Radio- und Propagandasender wie TV Martí vorgesehen, um sich in Kubas innere Angelegenheiten einzumischen.
[4] Die Berichterstattung über die Proteste in Kuba war in den westlichen im Gegensetz zu den lateinamerikanischen Medien von Desinformation geprägt: Laut CNN waren es am 13. Juli »über 100«, nach Angaben der spanischen Zeitung La Razon vom 20. Juli »500 Verhaftete«, das kubanische Portal 14YMedio der oppositionellen Bloggerin Yoani Sánchez verbreitete die bombastische Zahl: »mehr als 5.000 Festgenommene, darunter Aktivisten und Journalisten« (Nachdenkseiten, 29.07.2021). Die kubanische Youtuberin Dina Stars wurde am 14. Juli in der Tagesschau mit dem Aufschrei zitiert: »Die Leute in Kuba sterben – entweder verhungern sie oder sie werden krank (…), oder sie werden in einer Demonstration umgebracht.«
[5] Die Sanktionen haben eine Welle der internationalen Solidarität ausgelöst. Inzwischen sind erste Hilfslieferungen in Kuba eingetroffen: Russland schickte mehr als 88 Tonnen humanitäre Hilfsgüter, darunter Nahrungsmittel sowie Masken. China lieferte 30 Beatmungsgeräte, weitere Hilfsgüter sollen folgen. Mexiko sandte Sauerstoffflaschen, Lebensmittel und Medikamente. Und im Hafen von Mariel sind sechs Millionen Spezialspritzen eingetroffen – eine Spende von US-amerikanischen Solidaritätsorganisationen.
[6] Siehe auch; Otto König/Richard Detje, Die letzten »Commandantes« treten ab. Kuba – eine Ära geht zu Ende, der Kampf geht weiter , in: Sozialismus.de, Heft 6/2021.