7. Juli 2017 Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Merkels Regierungsprogramm: Märchenstunde oder Machtoption?

Warum die vom SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz geprägte und vom Großteil der deutschen Medien übernommene Deutung von der Inhaltsleere des Unions-Regierungsprogramms und von deren angeblicher Politik-Verweigerung nicht greift. Das Fundament der Unionsparteien von inzwischen ca. 40% ist Ergebnis einer politischen Konzeption und kein Zufall.

Merkel und Seehofer agieren wieder Seite an Seite. »CDU und CSU wollen weiter Verantwortung für Deutschland tragen. Am 24. September geht es darum, die Weichen richtig zu stellen. Wir sind überzeugt: Wir haben die richtigen Antworten auf die Chancen und Herausforderungen der Zukunft.«

Entgegen der oberflächlichen Kritik vonseiten der SPD, die Unionsparteien wichen der Zukunftsdiskussion aus und betrieben nur eine asymmetrische Mobilisierung, d.h. einen Anschlag auf die demokratische Kultur, zeigt das vorgelegte Regierungsprogramm der Unionsparteien: [1] Sie haben die neue Konstellation der Mehrheiten der Wahlbevölkerung verstanden und sind daher gegenwärtig zurecht wiederum in den Prognosen bei 39 bis 40% Zustimmung angelangt. Ein Großteil der deutschen Medien hat die vom SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz geprägte Deutung von der Inhaltsleere des Unions-Regierungsprogramm und von deren angeblicher Politik-Verweigerung übernommen. Die Gegenthese ist: Wir sind nicht mit Merkels Märchenstunde konfrontiert, sondern mit einem Regierungsprogramm, das Chancen hat, der Union erneut die führende Position in den Bundestagswahlen zu sichern.

Der Chef des Kölner Forschungsinstituts »Rheingold«, Stephan Grünewald, der schon 2013 die treffendste Wahleinschätzung vorgelegt hatte, umreißt die Aufgabe folgendermaßen: »Große Teile der Bevölkerung sehen sich als Außenseiter im eigenen Land. Die Parteien müssen den Menschen sagen, wo die Reise hingehen soll. Sie sollten Visionen entwerfen, Pläne erläutern und dann die Menschen dafür begeistern. So lässt sich auch dem Gefühl vieler Menschen begegnen, die sich als heimatlos, wirkungslos und bedeutungslos erleben. Wenn die Menschen keine Vision von einer Zukunft haben, ist die Gefahr groß, dass sie ihr Heil in einer Rolle rückwärts, in einer vermeintlich besseren Vergangenheit suchen.« (Rheinische Post vom 11.12.2016). Die früheren programmatischen Orientierungen sind weitgehend obsolet: »Viele Menschen empfinden aktuelle Politik nur noch als diffusen Brei. Doch weil sie eben weiterhin Orientierung brauchen, finden einfache Erklärungsmuster viel Anklang: Die Globalisierung ist an allem schuld. Wegen der Flüchtlinge hat der Staat weniger Geld für einfache Leute.«

Im Prinzip sind die Strategen des Adenauerhauses dem Rat des Gesellschaftsforschers gefolgt: Merkel und die Unionsparteien mussten ihren Vertrauenseinbruch vor Monaten ernst nehmen und Schlussfolgerungen ziehen: »Also muss die Kanzlerin ihre Politik besser erklären und sehr viel deutlicher sagen, wie es weitergeht. Und sie muss auch nachträglich erläutern, warum die Öffnung der Grenzen zeitweise vielleicht unvermeidbar war, aber dass sich die Flüchtlingspolitik nun ja auch massiv ändert.«

Aus Sicht der Unionsparteien geht es Deutschland prächtig: »Deutschland ist ein liebens- und lebenswertes Land, in dem man gut wohnen, arbeiten und leben kann:

• Der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger ging es noch nie so gut wie heute.
• Unsere Wirtschaft wächst. Es gibt in Deutschland mehr Beschäftigung als je zuvor. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf dem tiefsten Stand seit 1991, die Arbeitslosenquote so gering, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Auch junge Menschen finden wieder Ausbildung und Arbeit: Die Jugendarbeitslosigkeit ist die niedrigste in Europa.
• Löhne und Renten sind deutlich gestiegen und steigen weiter. Die sozialen Sicherungssysteme sind solide finanziert, wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
• Wir haben in Deutschland ein hohes Maß an innerer und äußerer Sicherheit. Deshalb können wir frei und selbstbestimmt leben.

Diese Erfolge der unionsgeführten Bundesregierung kommen allen zugute, gerade auch den unteren und mittleren Einkommen. Dennoch gibt es auch in Deutschland ungelöste Probleme und Menschen, denen wir helfen müssen, weil es ihnen weniger gut oder gar schlecht geht. Das ist und bleibt unser Auftrag.« /4/

Erhalten die CDU und die CSU erneut das Mandat zur Führung der neuen Regierung, soll alles noch viel besser werden. Ein Wahlprogramm mache es möglich, auch einmal zu träumen, sagte Angela Merkel. Sie hat die sozialen Schieflagen vor Augen und will die politische Option einer Fortführung dieser Politik. Mit der absurden Kritik von der »Inhaltsleere« wird die Möglichkeit vergeben, die Schwachpunkte der Unions-Konzeption bloßzustellen.

Als Ausgangspunkt des Regierungsprogramms wird die allgemeine weltpolitische Orientierungslosigkeit zum Thema gemacht:  »Die Welt scheint an vielen Stellen aus den Fugen geraten. Autoritäre Staatssysteme sind auf dem Vormarsch, scheinbar stabile Staaten sind zerbrochen. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Selbst in unserer Nachbarschaft ist die territoriale Integrität der Ukraine durch die russische Aggression in Frage gestellt. Auch die neue amerikanische Administration hat ihre Haltung zu vielen außenpolitischen Fragen noch nicht festgelegt.« /55/

 

Richtige Probleme – völlig unzureichende Lösungen

Das Fundament des künftigen Erfolges ist die Agenda 2010 der rot-grünen Regierung unter Schröder. »Die rot-grüne Koalition hat im Jahr 2005 über 5 Millionen Arbeitslose hinterlassen. In der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Union ist es uns gelungen, die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Im Juni dieses Jahres lag die Arbeitslosigkeit unter 2,5 Millionen, das entspricht einer Arbeitslosenquote von nur noch 5,5 Prozent. Dies ist eine großartige Bestätigung für unsere Politik. Mit diesem Erfolg geben wir uns nicht zufrieden.«

Die Sozialdemokratie oder Grünen hätten – wenn sie die Erzählung der Union ernst nähmen – die Defizite bei den Unionsparteien populär herausstellen und ihre Antworten samt Zukunftsvorstellungen verdeutlichen können. Das haben sie aber nicht getan. Dazu einige Beispiele:

1. CDU/CSU wollen die Situation auf dem Arbeitsmarkt deutlich verbessern
   Davon sollen auch die Langzeitarbeitslosen profitieren. »Langzeitarbeitslosen, die aufgrund der besonderen Umstände auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance haben, werden wir verstärkt die Möglichkeit geben, sinnvolle und gesellschaftlich wertige Tätigkeiten auszuüben. Das ist ein starker Beitrag für den Zusammenhalt in unserem Land.« /12/ Die Alternative zu dieser unverbindlichen Ankündigung ist die Entwicklung eines sozialen Arbeitsmarkts, mit dem passgenau auf die Bedürfnisse der Langzeitarbeitslosen eingegangen wird. Dies erfordert eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Arbeitsmarktpolitik. Gibt es solche Forderungen vonseiten der Oppositionsparteien? Fehlanzeige.
   
   
2. Ziel von CDU/CSU ist es, die Tarifpartnerschaft zu stärken
   »Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartnerschaft und die Tarifbindung deshalb stärken und ermutigen.« Dies ist gewiss Heuchelei. Die Union ist für den Rückgang des Einflusses der Gewerkschaften mitverantwortlich. Auch diese Ankündigung könnte gut gekontert werden. Denn die Rolle der Gewerkschaften kann nur gestärkt werden, wenn es gelingt, die Prekarisierung der Lohnarbeit einzudämmen. Dies erfordert die Beseitigung von Befristung und die deutliche Einschränkung von Leiharbeit sowie die massive Ausdehnung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen. Dies wird die Union nicht liefern, allerdings hat die Sozialdemokratie die Ausweitung der atypischen Arbeitsverhältnisse und die Schwächung der Gewerkschaften nicht zum Thema gemacht.
    
3. Die Union will die Energiewende erfolgreich weiter umsetzen
   »Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur Energieerzeugung, den wir im Jahre 2011 beschlossen haben, war richtig und wird von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen. Wir haben damit eine jahrzehntelange Debatte zu einem versöhnlichen Abschluss gebracht und werden den Ausstieg wie vorgesehen bis 2023 abgeschlossen haben.« In der Tat ist die Energiewende den Unionspartien in der letzten Legislaturperiode abgerungen worden. Die Umsetzung war bislang ein Trauerspiel – zu teuer für den Verbraucher, chaotisch organisiert und daher mit erheblicher Verschleuderung der Ressourcen verbunden. Die Oppositionsparteien präsentieren keine systemische Lösung des Problems.
   
   
4. Die Globalisierung soll für Deutschlands Zukunft genutzt werden
   »Von der Globalisierung, die bereits seit vielen Jahrzehnten stattfindet, haben die allermeisten Länder und ihre Bürger enorm profitiert. Sie hat auch wesentlich zur Schaffung unseres Wohlstands beigetragen. Deutschland ist eine Exportnation, die von offenen Märkten und internationalen Lieferbeziehungen besonders profitiert.« /23/ Wiederum haben die Oppositionsparteien darauf verzichtet, deutlich zu machen, dass die Früchte der Globalisierung sehr einseitig verteilt sind. Die unteren sozialen Schichten der Berliner Republik sind in eine tiefe soziale Spaltung eingebunden. Das Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse z.B. in den verschiedenen Ländern der Europäischen Union ist nur mit einer deutlichen Korrektur der Ungleichgewichte im Außenhandel zu überwinden. Deutschlands obere Schichten sind Hauptprofiteur des harten Pro-Globalisierungskurses.
   
   
5. Fortsetzung der Austeritätspolitik
   »Wir wollen unseren Kindern und Enkelkindern ein geordnetes Gemeinwesen hinterlassen: Mit eigenen Gestaltungsspielräumen und ohne erdrückende Lasten aus der Vergangenheit. Der Staat darf dauerhaft nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Deshalb sind solide Staatsfinanzen so wichtig. Auf diesem Weg sind wir erheblich vorangekommen, und wir möchten, dass dies auch künftig so bleibt.« /31/ Dabei lehnen die Unionsparteien Steuerhöhungen strikt ab. Die SPD fordert zwar eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, aber bei den Oppositionsparteien ist eine Gesamtkonzeption aus Steuerentlastung für die unteren Einkommen und Steuerhöhungen für Besserverdienende und Vermögende zur Finanzierung der dringend notwendigen öffentlichen Investitionen und Beendigung des Personalabbaus im öffentlichen Dienst nicht zu erkennen. Daher wird die Konzeption der Unionsparteien überzeugender wirken.
   
   
6. Eigentum und Wohnraum für alle
   »Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in guter Qualität ist eine wichtige Voraussetzung für gutes Leben in Deutschland. (…) Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise. Wir setzen dabei nicht auf überbordende Regulierung, sondern auf die Belebung des öffentlichen und privaten Wohnungsbaus. Wir wollen das System des Wohngelds reformieren und verbessern, um den individuellen Lebenssituationen besser gerecht zu werden.« /37/ Dies hätte für die Opposition ein riesiges Einfallstor zum Angriff auf die Unions-konzeption sein können. Denn die Alternative zu dem von den Unionsparteien vorgeschlagenen Baukindergeld (das bei der SPD Familienbaugeld genannt wird) heißt: Nur mit einer Reform und Ausweitung der Mietpreisbremse, der Erhöhung der Einkommensgrenzen für den Erhalt eines aufgestockten Wohngelds, sowie dem massiven Aufbau des öffentlichen Wohnungsbaus mit bezahlbaren Mieten lassen sich die Bedingungen für »gutes Leben in Deutschland« für alle deutlich verbessern.
   
   
7. Rentenpolitik wie bisher
   »CDU und CSU bekräftigen die Rentenreform der Großen Koalition von 2007. Sie hat die Weichen für die Entwicklung des Renteneintrittsalter bis 67, des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge bis zum Jahr 2030 umfassend und erfolgreich gestellt. Damit wurde auch die Generationengerechtigkeit verlässlich gesichert.« /41/ Selbst dieses Problemfeld ist verschenkt worden. Die Sozialdemokratie will zwar die Renten auf dem aktuellen Niveau stabilisieren, aber eine umfassende Neukonzeption mit einer dringend notwendigen deutlichen Erhöhung des Rentenniveaus und Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut ist nicht erkennbar.
   
   
8. Ausbau des Sicherheitsstaats
   Die BürgerInnen wollen Sicherheit, aber Sicherheit heißt eben nicht: »Wir brauchen einen starken Staat, der sich schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger stellt und auch die Schwächeren schützt. Rechtsfreie Räume dulden wir nicht. Die Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit.« /59/
   
   
9. Restriktive Flüchtlingspolitik und Bekämpfung der Fluchtursachen
   Hier sind sich die Unionsparteien mittlerweile einig, dass sich die Politik der »Grenzöffnungen« nicht wiederholen darf. Die Hürden für Einwanderung und Asyl-Gewährung sind hoch. Die Rückführungsmaschinerie läuft auf vollen Touren. Die Union hat aber ein für konservative Parteien beachtliches Angebot bei der Bekämpfung der Fluchtursachen entwickelt und will dies fortführen. »Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben. Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.« /63/ So habe Deutschland »seine Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit seit 2005 von 3,9 Milliarden auf 8,5 Milliarden in diesem Jahr mehr als verdoppelt. Ein beachtlicher Teil dieser Mittel wird zur Fluchtursachenbekämpfung eingesetzt und trägt dazu bei, dass Menschen in ihrer angestammten Heimatregion bleiben können.« /66/ Das ist die unverzichtbare Antwort: »CDU und CSU schlagen einen Marshall-Plan mit Afrika vor. Ein solcher moderner Marshall-Plan des 21. Jahrhunderts soll die Empfänger in Afrika zu eigenverantwortlichem unternehmerischen Handeln befähigen. Gemeinsam mit der Afrikanischen Union wollen wir erreichen, dass eine neue mittelständische Kultur der Selbstständigkeit entsteht.« /67/

»Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben«, lautet das Motto für den Wahlkampf. Die Kanzlerin macht den WählerInnen deutlich, dass die Union sich in den unsicheren Zeiten und in einer aus den Fugen geratenen Welt darauf konzentrieren wird, das Vorhandene ein wenig besser zu machen. Sie hat in den letzten zwölf Jahren den Wohlstand leicht gesteigert und gut verwaltet. Schuldenbremse und Neujustierung aller sozialen Sicherungssysteme sind keine Themen der Boulevard-Presse. Unruhe könnte aufkommen bei der Qualität der Arbeitsverhältnisse und der Konzeption der Alterseinkommen (Armut). Aber hier ist die Sozialdemokratie kläglich im Klein-Klein stecken geblieben und die Durchschlagskraft der Linkspartei ist zu gering.

Überall in Europa sehen wir die Suche eines Großteils der WählerInnen nach einer starken Hand. Das ist auch die Suche nach einer Welt, die eben nicht aus den Fugen ist. Die Chance eines Aufbruchs wurde von St. Martin verschenkt. Gerade diejenigen, die erleben, wie die Mitte erodiert, verlieren die Perspektive für die Zukunft und kehren zu den gewohnten Haltelinien zurück. Das Fundament der Unionsparteien von ca. 40% ist wiederum Ergebnis einer politischen Konzeption und kein Zufall.

[1] CDU/CSU: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Regierungsprogramm 2017-2021; www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=9932. Die Seitengaben im Text beziehen sich auf dieses Wahlprogramm.