1. September 2026 Bernhard Sander: Aussichten für Frankreich

Nationale Präferenz: Die Logik des Referendums

Nach der Präsidentschafts- bzw. Parlamentswahl 2027 wird nach heutigem Stand der Mehrheitsverhältnisse und der Wahlvorschriften Rassemblement National (RN) das Land grundlegend verändern. Wenn die V. Republik zugrunde gehen sollte, wird viel über die undemokratische Struktur der Präsidialverfassung zu lesen sein.

Doch sind es nicht so sehr die einzelnen Artikel, die Krise der Republik ausgemacht haben (sie konnte damit ja seit 1959 gut überleben) und es ist auch nicht die Häufigkeit, mit der Präsidenten wechselnder politischer Farbe auf den Notstandsparagrafen 49.3 zurückgriffen, um »ihrer« Regierung die Durchsetzung eines politischen Willens und Gesetzesvorhabens zu ermöglichen. Es geht vielmehr um den »volksfeindlichen« Charakter dieser politischen Projekte an sich, den RN in den Mittelpunkt ihrer Staatskritik stellt.

RN wird sich auf das Volk berufen, dass ihnen zur Macht verholfen hat.

Die Umfragen zum politischen System lassen sich in einer Grundstimmung zusammenfassen: Der unverfälschte Volkswille müsse im politischen System wieder zu Ausdruck kommen. In den »Detailfragen« häufen sich die Beschwerden/Kritik an den korrupten Abgeordneten, die nicht mehr die »Sorgen der Menschen wie unsereins« kennen. Wenn die Demoskopen danach fragen, meldet eine relative Mehrheit den Wunsch nach einem »starken Mann« (einer starken Frau) an.

Ein Präsident, der dafür Sorge trage, dass der Volkswille unverfälscht zum Ausdruck komme, ist ein Präsident der in den wirklich wichtigen Fragen das Volk als obersten Richter anrufe, so der immer lauter gewordene Lösungsvorschlag. Der Autor der Verfassung, Charles De Gaulle, formulierte es so: »Der Geist der neuen Verfassung besteht darin, dafür zu sorgen, dass die Macht nicht länger den Partei-Anhängern überlassen wird, sondern direkt vom Volk ausgeht, was impliziert, dass der Staatschef, vom Volk gewählt, ihre Quelle und ihr Träger sein sollte.«[1]

Der Präsidentschaftswahl 2027 kommt für Rassemblement National entscheidende Bedeutung zu. Diese Institution wird vom Volk direkt gewählt, drücke also unverfälscht den Willen des Volkes aus, obwohl die Konstruktion einer absoluten Mehrheit über zwei Wahlgänge schon deutlich macht, dass RN zumindest im Normalfall eines ersten Wahlganges eben nicht die Mehrheit repräsentiert.[2] In den letzten Wahlen (2022 Präsidentschaft, 2024 EU und Parlament, 2026 Kommunalgremien) erhob RN immer wieder Forderungen zur »Aufwertung« von Referenden.

Die Nationalversammlung selbst, die Abgeordneten und Parteien sind in den Augen der Wahl-Bevölkerung schon seit längerem diskreditiert, wie Umfragen belegen. Sie gelten als Exekutivorgan der »Eliten«. Der RN will deshalb einen neuen »Auftraggeber« für die Nationalversammlung etablieren, nämlich das Volk selbst wieder in seine Rechte einzusetzen. Dies könne unverfälscht nur geschehen, wenn das Volk selbst seinen Willen direkt ausdrücken und zum Gesetz erheben kann. Im Programm des RN bildet darum die Volksabstimmung einen Schwerpunkt, wo es u.a. heißt:

• Einführung oder Stärkung nationaler Referendumsrechte zu Schlüsselfragen der Verfassung, EU-Mitgliedschaft/Verträge, Migration und Sicherheit.
• Plädoyers für direkte Abstimmung zu wesentlichen politischen Entscheidungen, statt rein parlamentarischer Entscheidungen.
• Nutzung von Volksabstimmungen als Instrument zur Bestimmung bestimmter legislativer Änderungen.

Wie sähe das aus?

• Als erste Maßnahmen des RN nach einem Sieg im Staatspräsidentenwahlkampf (2022) sollten Positionen zu Migration, innere Sicherheit und Staatsbürgerschaftsrecht in Gesetzesinitiativen umgesetzt werden.
• Operativ gehört dazu die Einsetzung oder Neuordnung relevanter Ministerien oder Ausschüsse, ggf. die Stärkung der Präsidialverwaltung.
• Vorbereitung rechtlicher Schritte in Richtung Referenden oder Referendumsinitiativen zu zentralen politischen Fragen und öffentliche Kommunikation zur Festigung des Wahlprogramms und zur Mobilisierung der Basis.

Die verfassungsrechtliche Rolle des Präsidentenamtes

Mit der Legitimation eines »von der Mehrheit gewählten« Präsidenten versehen, fällt die Durchsetzung des RN-Programms der »Nationalen Präferenz« (Bevorzugung der noch zu definierenden Einheit des Staatsvolkes gegenüber den Zugewanderten) wesentlich leichter, so das Kalkül des RN. Jedes Problem lässt sich auf eine Ja/Nein-Dezision vereinfachen.

Allerdings fällt nicht das Volk selbst die Richtungsentscheidungen, denn für Volksinitiativen sind hohe Hürden an Verwaltungsvorschriften gesetzt (»Ein Volksentscheid […] kann auf Initiative eines Fünftels der Mitglieder des Parlaments, die von einem Zehntel der in den Wählerlisten eingetragenen Wähler unterstützt wird, anberaumt werden«, Art. 11) Es bleibt dabei: Der Mensch im Präsidentenamt legt dem Volk die Fragen vor. Die Verfassung gibt ihm das Recht: Der Präsident der Republik wacht über die Einhaltung der Verfassung. Er gewährleistet durch seinen Schiedsspruch die ordnungsgemäße Tätigkeit der öffentlichen Gewalten sowie die Kontinuität des Staates. (Art. 5)

Der Präsident der Republik kann »jeden Gesetzentwurf zum Volksentscheid bringen, der die Organisation der öffentlichen Gewalten sowie Reformen der Wirtschafts-, Sozial- oder Umweltpolitik der Nation und der dazu beitragenden öffentlichen Dienste betrifft oder auf die Ermächtigung zur Ratifikation eines Vertrages abzielt, welcher, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen, Auswirkungen auf das Funktionieren der Institutionen hätte«. (Art. 11)

Diese Referenden müssen ein Akt mit besonderer Aura bleiben, können nicht zur alltäglichen Mitbestimmung verkommen. Diese Referenden beinhalten immer nur polarisierende Ja-Nein-Entscheidungen, die Wahl zwischen zwei Alternativen. Sie müssen zwingend so formuliert sein, dass sie den Sieg des Präsidenten wahrscheinlich machen; damit wird seine Ausnahmestellung als Verkörperung des Volkswillens gestärkt. Die Politik der permanenten Polarisierung, Zuspitzung und Spaltung ist ein entscheidendes Instrument des Rechtspopulismus.

RN hat bereits angekündigt, welche Grundsatz-Entscheidungen ihr neu gewählter Präsident dem Volke vorlegen wird und als dessen Ergebnis die nachfolgenden Exekutivakte legitimiert werden sollen. Die »nationale Präferenz«, wie sie im Parlamentswahlkampf 2022 schon formuliert war, hat folgende Elemente:

• Stärkere Einschränkung der Einwanderung und eine Reduktion von Asylbewerbern.
• Förderung der französischen Identität und Kultur, inklusive Maßnahmen zur Verteidigung nationaler Werte
• Reorganisation des Sozialstaats und Priorisierung französischer Bürger*innen in sozialen Leistungen und Arbeitsmärkten.
• Beachtung der Sicherheit und Grenzkontrollen zur Wahrung der nationalen Souveränität.

Historisches Bewusstsein

Auf Seiten der Linken umgibt die Volksabstimmung immer noch die positive Aura der direkten Demokratie und der eines vermeintlich linken politischen Werkzeugs. Die letzte Volksbefragung in Frankreich, die das für sich in Anspruch nehmen konnte, war das Referendum 2005 über die Frage: »Unterstützen Sie das Gesetz zur Ratifikation des Vertrages, der eine Verfassung für Europa einführen soll?« Bei einer Beteiligung von 69% (in den Überseeterritorien nur bei ca. 25%) verneinten 54,5% der Bürger*innen vor 20 Jahren die Frage, ob sie dem Gesetzentwurf, der die Ratifizierung des Vertrags für eine Verfassung für Europa (das sogenannte Vertragsprojekt von Rom) zustimmen wollten.

Eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Wahlanalyse kam einen Monat nach dem Referendum 2005 zu dem Schluss, dass vor allem Wähler*innen der politischen Linken mit »Nein« gestimmt hatten. Je 61% der Wähler*innen der Sozialistischen Partei und der Grünen und über 90 % der Wähler der Kommunistischen Partei hätten mit »Nein« gestimmt, während dies bei Anhängern von UMP/UDF nur 25% gewesen seien. Ebenso hätten Wähler*innen in ländlichen Regionen eher mit »Nein« gestimmt als Wähler*innen in städtischen Regionen. Das Votum lief den Empfehlungen der bürgerlichen Parteien und des sozialdemokratischen PS zuwider, während die »Linke der Linken«, die Ultra-Rechten und der Front National zur Stimmabgabe gegen die EU-Verträge aufgerufen hatten.

Rückblickend lässt sich argumentieren, dass die Alternativlosigkeit von 2005 einen neuen Raum für Links- und Rechtspopulisten schuf. Denn das »Nein« war zunächst einmal eine schwere Niederlage des französischen Establishments. Eine große Mehrheit der politisch-medialen Elite hatte über Wochen für das »Ja« geworben. Die späteren Präsidenten Nicolas Sarkozy und François Hollande aus den gegensätzlichen Lagern der politischen Mitte kämpften damals für die Annahme der EU-Verfassung. Die globalisierungskritische Bewegung glaubte sich als Sieger, konnte aber ihre Spaltung in Kommunisten, Altermondialisten (Teile der Grünen, »Attac« und andere Bewegungen), Trotzkisten nicht überwinden.

Nach ihren Fehleinschätzungen der Stimmungslage strebte bis heute weder die rechtsbürgerliche noch die neoliberale macronistische Mitte ein Referendum mehr in Frankreich an. Links und rechts schienen zur Vermessung politischer Positionen plötzlich überkommene, veraltete Vektoren. Kosmopolitisch und national, progressiv (neoliberal) und populistisch – diese Begriffspaare ersetzten oder ergänzten das bisherige Vokabular.

Die Gelbwesten-Bewegung forderte 2018 mehr Volksabstimmungen und leichtere Volksinitiativen. Das Referendum 2005, dessen Ergebnisse im Brüsseler Betrieb zu Kleinholz gemacht und in sein Gegenteil verkehrt wurden (Stärkung des Kommissionspräsidiums), diente den Gelbwesten aus dem vormals ländlichen (»peri-urbain«) Umland der Ballungsräume als Beweis dafür, dass »der Volkswille mit Füßen getreten« werde; aber sie brachten keinen neuen Napoleon III hervor.

Die vormals gaullistischen Ideale einer direkten Demokratie und Volkssouveränität haben sich in Frankreich populistische Parteien angeeignet. Nach der Niederlage der »linken Aristokratie« (der LFI-Dissident François Ruffin) trat Jean-Luc Mélenchon 2008 aus dem PS aus und es formierte sich in verschiedenen Durchgangsstadien eine neue Linke (Parti de Gauche, LFI als Partei, NUPES anschl. NFP als parlamentarisches Bündnis).

Der eigentliche Profiteur des EU-Referendums auf lange Sicht aber war Rassemblement National. RN hat sich nie auf die Tradition und Werte (Gleichheit!) der bürgerlichen Revolution von 1789 berufen, sondern auf den »Laizismus« der Dritten Republik, der erlaubt, bestimmte religiöse Praktiken zu diskriminieren, oder eben auf das Volk. Der Wohlfahrtstaat der Brüderlichkeit ist dem RN als Konzept fremd.

Anmerkungen

[1] mjp.univ-perp.fr+1.
[2] Ähnlich verhält es sich mit der unmittelbar anschließenden Parlamentswahl. Ursprünglich dauerte die Amtszeit des gewählten Präsidenten sieben Jahre, also länger als die des Parlaments und beide demokratischen Akte fielen nur zufällig mal zusammen. Die Parallelisierung beider Vorgänge alle fünf Jahre hat die Parlamentswahl und damit die Nationalversammlung selbst entwertet.