29. April 2019 Friedrich Steinfeld: Der geo-politischen Abstieg der USA und die Sprachlosigkeit der Linken

Neuer Krieg am Golf?

»Provoziert Donald Trump eine neue Ölkrise?«, titelt die FAZ. Die Frage muss politisch aber eindeutig erweitert werden: Provoziert Donald Trump nicht auch einen weiteren Krieg am Golf?

Die US-Regierung von Präsident Trump hat angekündigt, die Öl-Exporte des Iran ab Anfang Mai dieses Jahres komplett zu stoppen. Die bisherigen Sonderregelungen für bestimmte Länder, darunter auch Alliierte und NATO-Partner, sollen nicht verlängert werden. Damit wird eine qualitativ neue Eskalationsstufe im Konflikt zwischen den USA und Iran eingeleitet, mit schwerwiegenden Folgen auch für die Weltwirtschaft und -politik.

Vor einem Jahr hatte Trump einseitig das Atomabkommen mit dem Iran gekündigt, das die Islamische Republik dazu verpflichtete, auf Atomwaffen zu verzichten. Der Westen lockerte im Gegenzug seine Sanktionen. Der internationalen Atomenergiebehörde IAEA zufolge hält sich Teheran bisher an das Abkommen, sodass die anderen Vertragsmächte (die übrigen Mächte des UN-Sicherheitsrates Frankreich, Großbritannien, Russland und China sowie Deutschland und die EU) weiter daran festhalten.

Im November 2018 verhängten die USA mit der zweiten Stufe der US-Sanktionen gegen Iran bereits ein Erdöl- und Erdgas-Embargo. Gleichzeitig drohten sie allen Ländern, die sich nicht an das Embargo halten, eine Bestrafung durch »Sekundärsanktionen« an. Das Embargo wurde aber nicht sofort komplett umgesetzt, sondern bestimmten Ländern – wie der Türkei, Indien, China, Südkorea, Japan, Taiwan, Italien und Griechenland – wurden sechsmonatige Ausnahmegenehmigungen gewährt. Die Hoffnung dieser Länder auf eine Verlängerung der Ausnahmereglungen erfüllt sich mit der jetzigen Entscheidung der USA nicht.

Deutschland importiert keine Energieträger aus dem Iran und war daher von dem Embargo nicht betroffen. Länder wie Taiwan, Griechenland und Italien haben trotz der für sie noch geltenden Ausnahmeregelungen die Importe aus dem Iran bereits eingestellt. Die Drohungen der USA mit »Sekundärsanktionen« haben schon bisher ihre Wirkung nicht verfehlt.

US-Außenminister Pompeo teilte mit, dass die USA sich mit Saudi-Arabien, dem weltweit größten Öl-Exporteur, und mit den Vereinigten Arabischen Emiraten darüber verständigt habe, dass diese erdölfördernden Länder den Ausfall des iranischen Erdöls kompensieren. Wieweit diese »Verständigung« geht, ist aber unklar. Denn Saudi-Arabien hat ein großes Interesse an einem möglichst hohen Ölpreis, um seinen eigenen Haushalts-Defizite unter Kontrolle zu halten. Es ist nicht auszuschließen, dass sich hier ein größerer Interessenskonflikt zwischen der US-Regierung und Saudi-Arabien anbahnt.

Insgesamt hätten, so ein Vertreter des amerikanischen Außenministeriums, seit Mai 2018 bereits 20 Länder ihre Ölimporte aus dem Iran vollständig eingestellt. Dadurch habe der Iran 10 Mrd. US-Dollar an Einnahmen verloren. Auch die Kämpfer der von Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon erhielten nur noch die Hälfte ihres früheren Solds.

Der Iran steckt bereits in einer schweren Wirtschaftskrise, die einerseits hausgemacht ist,[1] andererseits durch die bisherigen direkten US-Wirtschaftssanktionen und durch den über die US-Drohung mit »Sekundärsanktionen« vermittelten Rückzug anderer Länder aus dem Handel mit dem Iran massiv verschärft wird. So ist auch der gesamte deutsche Handel mit Iran bereits im November 2018 eingebrochen. Im Februar 2019 exportierten deutsche Unternehmen gerade noch Waren für 120 Mio. US-Dollar nach Iran – 42% weniger als ein Jahr zuvor.

Aufgrund des Verfalls ihrer Währung müssen Iraner*innen für einen US-Dollar inzwischen fünfmal so viel Rial bezahlen als vor dem Beginn der neuen US-Wirtschaftssanktionen. Entsprechend verteuern sich die Importwaren, sofern sie überhaupt noch ins Land kommen. Immer mehr iranische Unternehmen können die Vorprodukte nicht mehr bezahlen, stellen daher die Produktion ein, sodass die Arbeitslosigkeit steigt. Selbst der Bausektor, lange Zeit ein Garant für das iranische Wirtschaftswachstums, leidet massiv unter den schnell steigenden Preisen für Baumaterialien. Die Preise für Stahl haben sich verfünffacht. Private Investitionen werden kaum noch getätigt. Dabei steht die iranische Wirtschaft sowieso schon vor dem grundsätzlichen Problem, der massiv auf den Arbeitsmarkt drängenden jungen iranischen Generation ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.

Die Regierung versucht z.B. durch die Erhöhung von Subventionen für Grundnahrungsmittel, aber auch für Benzin, die Bevölkerung ruhig zu halten. Es kommt immer wieder zu einzelnen Arbeitsniederlegungen wegen nicht gezahlter Löhne, landesweite Proteste und Streiks konnten aber bisher verhindert werden.

Auch die religiös-politische Führung im Iran ist kein monolithischer Block. Der innenpolitische Machtkampf zwischen den ultrakonservativ-religiösen Kräften und dem gemäßigten Kräften um Präsident Hassan Rohani dreht sich um die zukünftige Gestalt des politischen Systems in Iran nach Abtritt des derzeitigen obersten geistlich-politischen Führers, Khamenei. Hoffnungen der USA, aufgrund ihres massiven wirtschaftlichen Drucks von außen einen Regime-Change im Iran erzwingen zu können, haben sich allerdings bisher nicht erfüllt.

China und Indien sind die größten Käufer iranischer Energieträger, aber die Türkei ist am stärksten davon abhängig. Nach Angaben der türkischen Energie-Regulierungsbehörde EMRA bezieht das Land 27% seines Öls und 17% seines Erdgases aus dem Iran. Die Türkei führte 2017 ca. 11,5 Mrd. Tonnen Öl aus Iran ein, mehr als aus den nächstplazierten Lieferländern Russland und Irak. Saudi-Arabien exportiert dagegen nur ein Sechstel der iranischen Liefermenge in die Türkei.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies die Ausweitung der amerikanischen Sanktionen zurück. Ankara werde sich nicht diktieren lassen, mit wem es handeln dürfe. Das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei ist seit längerem stark angespannt. Es geht dabei vor allem um ökonomische, militär-strategische und geopolitische Interessenskonflikte (u.a. Bau einer zweiten Gas-Pipeline in die Türkei durch Russland, die auch nach Europa verlängert werden soll; Kauf des modernsten russischen Raketenabwehrsystem S 400 durch das NATO-Mitglied Türkei; Konflikte um die Zukunft Nord-Syriens, wo sich die Türkei durch die Besetzung bestimmter Regionen bereits festgesetzt hat).

Auch die türkische Wirtschaft befindet sich schon seit einiger Zeit in der Krise. Vor allem wegen der Streitigkeiten mit den USA haben sich im vergangenen Jahr internationale Investoren aus der Türkei zurückgezogen. Die Landeswährung hat stark gelitten. 2018 hat die Lira gegenüber dem US-Dollar fast 30% an Wert verloren. Von der ökonomischen Seite her kann die Türkei daher neue Konfliktzuspitzungen mit den USA am allerwenigsten gebrauchen.

Ein kompletter Lieferstopp iranischer Energieträger könnte zwar durch Einkauf in anderen Ländern, wie z.B. in Saudi-Arabien, kompensiert werden, aber – abgesehen von politischen Spannungen zwischen der Türkei und Saudi-Arabien u.a. im Zusammenhang mit  der brutalen Ermordung des saudi-arabischen Regimekritikers Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul –der Ölpreis steigt auch wegen der Iran-Sanktionen weiter an, wodurch die türkische Wirtschaft weiter unter Druck gerät.

Neben der Türkei wird auch die indische Wirtschaft von dem US-Komplett-Embargo gegen Iran besonders hart getroffen. Das zur drittgrößten Volkswirtschaft Asiens aufgestiegene Land kann die eigene Öl-Nachfrage auch nicht ansatzweise selbst bedienen und deckt mehr als ein Zehntel seines Ölbedarfes im Iran. Hohe Ölpreise sind laut indischer Wirtschaftsexperten die Achillesferse der indischen Wirtschaft und führen u.a. zu einer höheren Verschuldung. Hinzu kommt, dass Iran Indien bisher sehr großzügige Zahlungs- und Lieferkonditionen gewährt hat, die es von anderen Lieferanten nicht mehr bekäme.

Auch das Verhältnis zwischen Indien und den USA gestaltet sich konfliktreich. Washington verhandelt mit Indien seit Monaten über den Abbau des Handelsdefizites und droht mit der Verhängung von Strafzöllen auf indische Waren. Die USA wollen erreichen, dass Indien mehr Schiefergas aus den USA importiert. Indische Konzerne investierten bislang ca. vier Mrd. US-Dollar in Schiefergasvorkommen in den USA. Auf Drängen der USA hat Saudi-Arabien Indien gerade erst Investitionen im Gesamtwert bis zu 100 Mrd. US-Dollar versprochen, wobei abzuwarten bleibt, was in der nüchternen wirtschaftlichen Realität von diesen Versprechungen übrigbleibt.

China, das etwa die Hälfte des iranischen Erdöls bezieht, hat die Ankündigung des US-Komplett-Embargo gegen Iran kritisiert, hält sich aber bezüglich möglicher Strafaktionen zurück, um den bestehenden Handelskonflikt mit den USA und die Verhandlungen darüber nicht zusätzlich zu belasten. China scheint auch Wege gefunden zu haben, iranisches Erdöl vermittelt über Tauschgeschäfte einzuführen und damit die US-Sanktionen zu unterlaufen.

Mit der Ankündigung eines kompletten Öl- und Gas-Embargos gegen Iran und der Nichtverlängerung von Ausnahmeregelungen raubt die US-Regierung unter Trump der iranischen Wirtschaft ihr einziges Exportgut bzw. ihren einzigen Devisenbringer. Die islamische Republik Iran ist damit in ihrer gesamten Existenz fundamental bedroht. Die Konsequenzen dieser offen diktatorischen Form von US-Außenpolitik sind äußerst gefährlich.

Indem die US-Regierung unter Trump der islamischen Republik Iran die Schlinge, die sie dem Land bereits seit einem Jahr um den Hals gelegt hat, nun zuzuziehen gedenkt, treibt sie unweigerlich den Erdölpreis politisch in die Höhe, wo doch eigentlich die Eintrübung der wirtschaftlichen Konjunktur in vielen Industrieländern zumindest für keine Preissteigerung sprechen würde. Daneben gibt es weitere Faktoren, die steigende Ölpreise provozieren, wie die Fördermengenkürzungen der Opec zur Stabilisierung des Ölpreises, aber auch politische Krisen in Libyen und Venezuela. Experten halten eine weitere Steigerung auf über 100 US-Dollar pro Barrel für möglich.

Nicht nur die Wirtschaft von Ländern wie der Türkei und Indien wird durch einen stark ansteigenden Ölpreis unter einen enormen zusätzlichen Druck gesetzt, sondern es wachsen damit auch die Konjunkturrisiken für die Industrieländer.

Zusammen mit den bereits verhängten Wirtschafts-Sanktionen der US-Regierung erweist sich die jetzige Ankündigung eines Komplett-Embargos gegen Iran als Teil einer amerikanischen Außenpolitik, die von den rechtspopulistischen Leit-Devisen »America first« und »Make America great again« geprägt ist. Gleichzeitig und als Kehrseite zeigt die US-Wirtschaft selbst deutliche Schwächen nicht nur in den traditionellen Industriebranchen wie der Stahl- und Automobilbranche, sondern in Gestalt des Flugzeugbauers Boeing auch in einem der Leitsektoren der US-Wirtschaft selbst.

Der US-Flugzeughersteller befindet sich nicht nur nach zwei Abstürzen von Flugzeugen des Typs 737 (vermutlich wegen gravierender Mängel in der Steuerungssoftware der Flugzeuge) derzeit in einer schweren Krise, sondern gerät auch wegen Berichten der »New York Times« über grobe Sicherheitsmängel in der Fertigung des auch unter dem Namen »Dreamliner« bekannten Modells 787 in einem Werk im amerikanischen Bundesstaat South Carolina unter Druck. Dies könnte ein Anzeichen von Qualitätsmängeln zumindest in Teilen auch der technologisch hochmodernen US-Wirtschaftssektoren sein. Mit Wirtschaftssanktionen und Abschottungen durch Zölle ist solchen ökonomisch-technologischen Defiziten einer nationalen Wirtschaft gerade nicht beizukommen. Die Abschottungs- und Sanktionspolitik der USA beschädigt rückwirkend auch die technologische Substanz ihrer eigenen Wirtschaft.

Nie war der geo-politische Abstieg der USA vom Thron als »Super-Hegemon« so offenkundig, aber auch weltpolitisch so gefährlich. In diesem Erosionsprozess des ersten wirklich globalen Hegemons des Weltmarktes verlassen die USA ihre – immer schon  widersprüchliche – Rolle als geo-politische Ordnungsmacht (»Weltpolizist«) und entwickeln sich zunehmend in Richtung eines weltwirtschaftlichen und weltpolitischen globalen Akteurs, der nach wie vor über eine herausragende Stellung im internationalen Zahlungsverkehr (Dollar-Dominanz) und über ein herausragendes militärtechnologisches Potential verfügt, und dieses Gesamtpotenzial vor allem als Drohpotenzial gegenüber allen Ländern einsetzt, die sich der Durchsetzung (vermeintlich) amerikanischer Interessen widersetzen. Nicht nur die transatlantische Interessens- und Wertegemeinschaft, sondern die globale multilaterale Ordnung wird dadurch faktisch immer mehr außer Kraft gesetzt.

Die religiöse Führung in Iran und die iranischen Revolutionsgarden, die eine Art Staat im Staate bilden, haben für den Fall einer Zuspitzung der Lage wiederholt mit einer Blockade der Straße von Hormuz, dem Nadelöhr des Öltransportes aus dem Nahen Osten, gedroht – etwa durch Sprengung von Tankern. Damit käme nicht nur ein Großteil gerade auch der saudi-arabischen Erdöllieferungen zum Erliegen und damit auf die Weltwirtschaft weitere enorme Risiken zu, sondern eine solche Aktion könnte auch das weltpolitische Pulverfass, das der Nahe und Mittlere Osten schon seit langem darstellt,[2] endgültig zur Sprengung bringen.

Zivile Konfliktprävention und Konfliktlösung etwa durch die UN sind vor allem durch die militärischen Interventionen der USA und ihrer jeweiligen westlichen Verbündeten wie in Serbien-Kosovo-Konflikt, in Afghanistan und im Irak durch westlich-ideologische Selbstermächtigungen (»Verteidigung der liberalen Ordnung«) desavouiert. Hinzu kommt die umfassende Aufrüstung gerade Saudi-Arabiens mit modernster Waffentechnik durch die USA und europäische Lieferanten, u.a. auch durch Deutschland.

Und das von den höchst widersprüchlichen Abspaltungstendenzen eines ökonomisch degradierten und mittlerweile auch vom Rechtspopulismus stark angefressenen Ex-Hegemons in Beschlag genommene Europa ist angesichts der offen diktatorischen Züge der US-Außenpolitik verstummt.

Diese Situation böte der (europäischen) Linken die Chance, sich im Europawahlkampf den mit der Zerstörung der alten Nachkriegsordnung stellenden neuen geo-strategischen Herausforderungen anzunehmen, die gefährlichen Sackgassen der neuen Weltunordnung aufzuzeigen und sich durch Entwicklung von Lösungsvorschlägen, die konsequent auf zivilen Methoden der Konfliktlösung und Konfliktprävention basieren, politisch zu profilieren.

Die Linke hat diese sich objektiv bietende Chance für eine nachhaltige Modernisierung des Internationalismus für den Start ins 21. Jahrhundert bisher nicht genutzt, sondern ist dabei, sich auch mit ihrer geo-strategischen Sprachlosigkeit immer mehr ins politische Abseits zu manövrieren.

[1] Siehe Friedrich Steinfeld, Weltpolitischer Sprengstoff. Die islamische Republik Iran von innen und außen massiv unter Druck, Sozialismus.deAktuell vom 17.9.2019
[2] Siehe hierzu Friedrich Steinfeld, Der Nahe und Mittlere Osten als weltpolitisches Pulverfass, Sozialismus.de/Supplement zu Heft 2/2019