12. August 2018 Otto König/Richard Detje: Tariflöhne steigen 2018 im Schnitt um 3,1%

Offensive Lohnpolitik erfolgreich

Angesichts der noch anhaltend guten Konjunktur und steigender Unternehmensgewinne ist es für die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten und all jene, die in den Genuss eines Tarifvertrages kommen, eine gute Nachricht: »Unter Berücksichtigung der im 1. Halbjahr 2018 abgeschlossenen Tarifverträge und der in den Vorjahren für 2018 bereits vereinbarten Tariferhöhungen steigen die Tariflöhne in diesem Jahr um durchschnittlich 3,1%«.

Zu diesem Ergebnis kommt die Halbjahresbilanz 2018, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung vorgelegt hat.[1] Die Tariferhöhungen fallen damit deutlich stärker aus als in den beiden Vorjahren, in denen sie um jeweils 2,4% zugenommen haben. Werden nur die neuen Tarifabschlüsse 2018 berücksichtigt, ergibt sich sogar ein Lohnplus von 3,7%. Allerdings bleibt den Arbeitnehmer*innen real ein geringerer Einkommenszuwachs: Bei einem durchschnittlichen Anstieg der Verbraucherpreise von 1,7% im ersten Halbjahr 2018 ergibt sich ein Reallohnzuwachs von 1,4%. Das ist mehr als 2017, aber weniger als in den Jahren 2014-16.

Damit leisten die Tarifabschlüsse, die die DGB-Gewerkschaften für insgesamt etwa 8,5 Millionen Beschäftigte im 1. Halbjahr 2018 vereinbart haben, einen wichtigen Beitrag für die ökonomische Entwicklung im Binnenmarkt. Die Zahlen unterstreichen die Bedeutung der Lohnpolitik für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung: Im vergangenen Jahr trug der private Konsum die Hälfte des Wirtschaftswachstums, er macht über 50% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus.

 

Das Tarifplus ist auch ein Ergebnis konfliktorisch geführter Tarifbewegungen. Die Tarifkonflikte 2018 »verliefen weniger kooperativ als im Vorjahr«, bilanziert das unternehmensnahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Vor allem die Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie, im öffentlichen Dienst und im Baugewerbe waren von heftigen Streiks begleitet. Besonders konfliktreich ging es in der Metall- und Elektroindustrie zu, wo die IG Metall und die 1,5 Millionen Warnstreiken zuletzt mit »24-Stunden-Warnstreiks« erfolgreich für Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzung gekämpft haben. Nach dem »Konfliktbarometer« des IW erreichte die Metall-Tarifrunde die höchste Eskalationsstufe.[2]

Tatsächlich haben sich die Tarifbewegungen für Millionen Beschäftigte ausgezahlt. Spitzenreiter ist das Bauhauptgewerbe (699.000 Beschäftigte) mit einer jahresbezogenen Tariferhöhung von 5,2%. In der Metall- und Elektroindustrie (3.499.200 Beschäftigte) steigen die Tariflöhne um 4,0% und im öffentlichen Dienst beim Bund und in den Kommunen (2.480.200 Beschäftigte) ergibt sich ein durchschnittlicher Zuwachs von 3,4%, wobei einige Lohngruppen (Berufseinsteiger, unterste Lohngruppen sowie bestimmte Fachkräfte) auch deutlich höhere Zuwächse von mehr als 4,0% erhalten. Allerdings relativieren sich einige der Tarifabschlüsse durch lange Laufzeiten: Eine Mehrzahl der Vereinbarungen sieht zweistufige Lohnerhöhungen für 2018 und 2019 vor – die durchschnittliche Laufdauer der neu abgeschlossenen Tarifverträge beträgt 26,8 Monate.

Im Groß- und Einzelhandel finden in diesem Jahr keine Tarifverhandlungen statt, hier sehen die Tarifabschlüsse aus dem Vorjahr für 2018 Erhöhungen von 2,8 bzw. 2,7% vor. Das gleiche gilt für Banken und Versicherungen, wo für 2018 Erhöhungen von 1,3 bzw. 1,8% vereinbart worden waren, sowie für die Eisen- und Stahlindustrie, wo die Tariflöhne 2018 um 1,7% steigen. Auch im Gastgewerbe, wo das Gehaltsniveau ohnehin niedrig ist, sind die Tarifzuwächse 2018 mit 2,7% unterdurchschnittlich.

Im 2. Halbjahr 2018 finden weniger Tarifverhandlungen statt als in den ersten sechs Monaten. Von den großen Tarifbereichen stehen vor allem noch die Verhandlungen in der chemischen Industrie (530.000 Beschäftigte), der Druckindustrie (138.000 Beschäftigte), bei der Deutschen Bahn (134.000 Beschäftigte) und ab Dezember im öffentlichen Dienst der Länder (906.200 Beschäftigte) sowie in der Eisen- und Stahlindustrie (96.200 Beschäftigte) auf der Tagesordnung.

Hinzu kommen aktuell erstmals Tarifauseinandersetzung bei der irischen Billig-Fluggesellschaft Ryanair. Nachdem über ein halbes Jahr erfolglos mit der auf einem strikt antigewerkschaftlichen Kurs segelnden Airline verhandelt worden war, streikten im Juli in mehreren europäischen Ländern zunächst die Flugbegleiter und am 10. August auch die Piloten. Infolge von Lohndumping ist Ryanair eine der profitabelsten Airlines in Europa (Gewinn in 2017: 1,45 Milliarden Euro). Zum Dumping gehört, dass sich das Unternehmen bis zuletzt geweigert hat, die Arbeitszeit auf 16 Stunden am Tag zu begrenzen und die Ruhezeiten zu verlängern.

Die positive Entwicklung im Jahr 2018 gilt jedoch nur für einen Teil der Beschäftigten, da seit Jahren die Tarifbindung In Ost- wie in Westdeutschland rückläufig ist. Folge des schleichenden tarifvertraglichen Erosionsprozesses ist, dass es nur noch für rund 49% der westdeutschen und 34% der ostdeutschen Arbeitnehmer*innen in 2017 eine Bindung an den Flächentarifvertrag gab. Von den nicht-tarifgebundenen Beschäftigten partizipieren knapp die Hälfte (West: 50%, Ost: 45%) indirekt von Tarifverträgen, da sich die Betriebe, in denen diese Beschäftigten arbeiten, nach eigenen Angaben an den jeweiligen Branchentarifverträgen orientieren.[3]

Das kann allerdings höchst Unterschiedliches bedeuten: von der uneingeschränkten Übernahme der Tarifabschlüsse bis hin zu spürbaren Abschlägen bei den Lohnanhebungen oder zusätzlichen Nullmonaten. Verdienstvergleiche in der Metall- und Elektroindustrie haben gezeigt, dass zwischen Tarif- und Nicht-Tarifverdiensten ein Delta von bis zu 20% klafft. Tarifflucht ist also nicht nur in größeren Bereichen des Dienstleistungssektors, sondern auch in besser organisierten Industriebereichen ein »lukratives Unternehmensgeschäft«.

 

Die Verdienststatistik des Statistischen Bundesamtes ermöglicht einen Blick auf die Verdienstentwicklung insgesamt, also nicht nur der tarifgebundenen Arbeitnehmer*innen. Der Nominallohnindex umfasst die vollzeit-, teilzeit- und geringfügig Beschäftigten. Aus dem Nominallohnindex wird die Veränderung der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste inklusive der Sonderzahlungen im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich berechnet, aus dem Verbraucherpreisindex die der Preise. Beim Reallohnindex wird die Entwicklung der Verdienste mit der Preisentwicklung korrigiert. Bei einer positiven Veränderungsrate des Reallohnindex sind die Verdienste stärker gestiegen als die Verbraucherpreise, bei einer negativen Veränderungsrate ist es entsprechend umgekehrt.

 

Die Bundesbank schreibt in ihrem Monatsbericht April 2018, dass mit der raschen gesamtwirtschaftlichen Erholung in Deutschland nach dem Ende der Großen Krise ein kräftiges Beschäftigungswachstum einsetzte, um dann jedoch festzustellen: »Während es in der Anfangsphase der wirtschaftlichen Erholung zu Aufholeffekten bei den nominalen Lohnzuwächsen gekommen war, hielt der Anstieg der Stundenverdienste seit dem Jahr 2014 nicht Schritt mit der anhaltend hohen Arbeitskräftenachfrage«.

Eine in dieser Frage ungewöhnliche Koalition von Bundeswirtschaftsministerium, Europäischer Zentralbank und Bundesbank hatte im vergangenen Jahr auf das »Lohnproblem« der deutschen Wirtschaft hingewiesen: Die Lohnentwicklung sei in der längerfristigen Betrachtung nach wie vor zu »schleppend« und müsste dynamisiert werden. Das heißt: Die Gewerkschaften haben alle Argumente für sich, auch künftig eine Umverteilung zugunsten der abhängig Beschäftigten einzufordern. Denn seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre fand nicht nur eine Ausgrenzung der Arbeitsmarktverlierer (Hartz IV) statt, sondern auch eine Klassenspaltung in der Arbeitsgesellschaft, bei der die Lohnabhängigen die Verlierer waren.

Und damit nahm eine Entwicklung ihren Verlauf, die Jahre später als »finanzmarktgetriebene Akkumulation« bezeichnet wurde: Die Abspaltung der Lohnabhängigen von der Reichtumsproduktion führte nicht zu einer vermehrten Investitionstätigkeit, sondern zu Anlagen auf den Finanzmärkten, die wiederum eine Steigerung der Profite in der sogenannten Realwirtschaft einforderten, was den Druck auf die Löhne ein weiteres Mal verstärkte.[4] Mit einer offensiven Lohnpolitik können solchen fragmentierenden oder gar spaltenden Tendenzen entgegengewirkt und zugleich eine Perspektive eröffnet werden, die es ermöglicht, alle Beschäftigten am Wohlstand teilhaben zu lassen.

Doch allein damit ist es nicht getan. Ein entscheidender Grund für die »schleppende« Lohnentwicklung in den letzten zwei Jahrzehnten ist eine wachsende Lohnungleichheit. So lagen die unteren 40% der realen Bruttolöhne im Jahr 2015 zum Teil noch unter dem Niveau von 1995. Das hat sich mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im selben Jahr zwar zum Positiven verbessert – doch bei weitem unzureichend, solange der Mindestlohn aus der Zone der Armutslöhne (bis zu 50% des Medianlohns) nicht herauskommt.[5]

Dass die Schere bei den Löhnen auseinandergeht, ist aber auch Folge der bereits genannten Erosion des Tarifvertragssystems. Hier sind weiterführende politische Interventionen gefordert. Das vor vier Jahren von der GroKo verabschiedete »Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie« hat sich – wie von informierter Gewerkschaftsseite vorhergesagt – nicht bewährt, sind doch kaum neue Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt worden.

Das hohe Gut der Tarifautonomie kann nicht allein von den Gewerkschaften verteidigt werden, wenn sich Unternehmen und Arbeitgeberverbände (durch OT-Mitgliedschaften) systematisch der Tarifbindung entziehen. Es kann gar nicht so viele »Häuserkämpfe« geben, um auf diesem Wege die tarifliche Regulierung von Einkommen und Arbeitsbedingungen (wieder)herzustellen. Hier ist das politische Mandat gefordert – als koordinierte politische Initiative aller Gewerkschaften. Deshalb ist die Durchsetzung einer wirksamen Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, dort, wo die Organisationsmacht der Gewerkschaften zu schwach ist, so wichtig für die längerfristige Sicherung einer solidarischen Lohn- und Arbeitspolitik.

[1] »Tariflöhne steigen 2018 durchschnittlich um 3,1 Prozent«, WSI-Pressedienst 01.08.2018.
[2] Paula Hellmich/Hagen Lesch: Tarifpolitischer Bericht 1. Halbjahr 2018 – Arbeitszeit zurück auf der Agenda, IW-Report 30/18, Köln, 25.07.2018.
[3] Otto König/Richard Detje: Gerechtigkeitsfrage Nr. 1. Tarifbindung – Abwärtstrend stoppen, in: Sozialismus 7/8-2018.
[4] Vgl. Forum Gewerkschaften: Pfadwechsel in der Tarifpolitik? Plädoyer für ein verteilungspolitisches Gesamtkonzept, Supplement der Zeitschrift Sozialismus 5/2017.
[5] Otto König/Richard Detje: Der Mindestlohn ist zu niedrig. Kommission empfiehlt Erhöhung ab 2019, SozialismusAktuell, 03.07.2018.