21. Juni 2021 Alban Werner (Köln): Warum es nicht reicht, dass DIE LINKE ihren Wahlparteitag ohne weitere Blessuren übersteht

Operation gelungen, Patient irrelevant

Was sagt es über eine Partei aus, wenn sich die wichtigsten Reaktionen auf ihren Programmparteitag zur Bundestagswahl zusammenfassen lassen als Seufzer darüber, dass man sich nicht weiter vor der Öffentlichkeit zerlegt?

Parteiintern mag es einem Seufzer der Erleichterung gleichkommen, parteiextern mögen einige JournalistInnen den geringen Nachrichtenwert des Parteitages beklagen. Jedenfalls spricht aus beiden Reaktionen auf den hybrid – d.h. bei nur wenigen in Berlin physisch anwesenden Mitgliedern hauptsächlich digital – abgehaltenen Parteitag ein bemerkenswertes Absinken der Ansprüche und Erwartungen an die Linkspartei.

Bemerkenswert deswegen, weil sowohl gesamtgesellschaftlich in Deutschland, wie auch im Lichte internationaler Entwicklungen man einen Rückenwind für linke und fortschrittliche Politik unterstellen kann, der auch DIE LINKE eigentlich beflügeln sollte. Innerdeutsch zeigt sich das in einer noch nie gemessenen Wechselstimmung zugunsten eines Farbenwechsels in der Bundesregierung.[1]

Auf internationaler Ebene trifft die unterm Strich deutlich fortschrittliche Investitions- und Regulierungspolitik von US-Präsident Joe Biden durchaus Anerkennung und Nachahmungsabsichten. Jedenfalls trauen sich Konservative anderer Länder bislang kaum, hiergegen zur Opposition zu trommeln. Auch lockte der Aufruf von Peer Steinbrück, Edmund Stoiber, Roland Koch und anderen früheren Größen der deutschen Parteipolitik für die Rückkehr zu den Dogmen von schwarzer Null, Schuldenbremse und restriktiver Geldpolitik keine beachtliche Welle an Unterstützung hervor. Vielmehr wirkten die Vertreter der mitzeichnenden alten, zweiten und dritten Garde wie die letzten Rufer in der Wüste einer überlebten Orthodoxie.[2]

Und doch hielt in dieser Gemengelage die Linkspartei einen Parteitag ab, dessen Erwartungshorizont eben nicht von der Aussicht geprägt war, die sich bietende Gelegenheit für linke Politik beim Schopfe packen zu können. Vielmehr galt schon das Ohne-Blessuren-über-die-Bühne bringen als Erfolg. Die Ko-Vorsitzende der LINKEN Janine Wissler klang für einige Beobachter:innen nicht wie eine Visionärin des anstehenden linken Aufbruchs, sondern »wie die genervte Leiterin eines Heims für Schwererziehbare«.

Die Anspannung bei der Hessin, aber auch Format und Inhalt der auf innerparteiliche Versöhnung zielenden Rede ihrer Ko-Sprecherin Susanne Hennig-Wellsow zu Beginn der Veranstaltung waren im Grunde nachvollziehbar: »Für die Linkspartei geht es um den Klassenerhalt, den Wiedereinzug in den Bundestag und weniger um den Aufstieg in Regierungsverantwortung.«[3]

Von der Verabschiedung des Wahlprogramms war dementsprechend wenig mehr zu erwarten als eine maximale Inszenierung der Geschlossenheit und des Funktionierens als Partei. Das ist im Grunde schade. Zwar lesen in gewöhnlichen Zeiten Wahlprogramme nur Journalistinnen, Partei- und Verbandsfunktionäre, wissenschaftliche BeobachterInnen und Oberstufenschüler:innen, die darüber eine Hausarbeit schreiben. In Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche aber können Programme durchaus das Medium sein, indem Parteien ein stückweit stellvertretend für die Gesellschaft sich über den beobachteten und gewollten Wandel klar werden und verständigen.

Davon konnte bei diesem Parteitag, selbst wenn man die schwierigere Ausgangslage durch das Corona-bedingt fehlende physische Beisammensein einrechnet, wirklich keine Rede sein. Die Résumés der medialen Parteitagsbeobachtung laufen auf wenig mehr hinaus als ein »same procedure as every year«.

»Co-Chefin Janine Wissler bekräftigte in ihrer Rede die Pläne der Linken für eine ›Umverteilung von oben nach unten‹ mit höheren Steuern für Reiche und Unternehmen. In ihrem Wahlprogramm fordert die Linke zudem einen Mindestlohn von 13 Euro, eine solidarische Mindestrente von 1.200 Euro sowie ein garantiertes Mindesteinkommen in gleicher Höhe.«[4] Das ist alles nicht falsch, aber erstens nicht originell und zweitens ist ein ordentlicher Programmtext nicht hinreichend, um der veränderten gesamtgesellschaftlichen Gemengelage gerecht zu werden.

In einem Wahljahr, in dem womöglich auf viele Jahre hin die parteipolitische Landkarte der Bundesrepublik neu gezeichnet wird, indem sich die Gewichte – und hinter ihnen die Erwartungen und Loyalitäten großer Gruppen von Wähler:innen – zwischen den Parteien verschieben, reicht es nicht, Recht zu haben. Über vier Annäherungen kann versucht werden, diesen Parteitag im Licht der Lage der LINKEN zu deuten.

Erstens mag es naheliegen, sich über den etwas überraschend beschlossenen Antrag der Linksjugend zur Abschaffung der Schaumwein-Steuer zu mokieren.[5] Sicherlich macht diese Steuer den Braten nicht fett. Ihre Abschaffung mag sogar, wenn man Axel Troost und anderen glaubt, sachpolitisch gar nicht der klügste Schachzug sein. Aber immerhin wird im Ansatz der Versuch gemacht, eine andere Erzählung linker Politik auszumalen, wie sie sich noch im unpolitischen Alltag der Leute bemerkbar machen kann.

Nach bald anderthalb Jahren globaler Pandemie haben viele Menschen Entbehrungen hingenommen, Opfer gebracht und eine Verschärfung von Ungerechtigkeiten erfahren. Zwischen diesem Erfahrungshintergrund und der Aussicht auf erhebliche Veränderungen in Wirtschaft und Alltag durch einen ökologisch-nachhaltigen Gesellschaftsumbau hat es bereits eine politische Qualität, eine Version des guten Lebens auszumalen. Zumal linken Parteien oft stereotyp vorgeworfen wird, sich durch Verbote hervorzutun, wäre es gerade ein gutes Gegengift, eben jene humanere Gesellschaft auszumalen, die die Batterie linker Forderungen erst ermöglichen soll.

Zweitens stehen die schwierige Personalsituation, die DIE LINKE in (zu) vielen Landesverbänden kennzeichnet, und die missliche politische Situation der Partei in einem engen Zusammenhang. Die politische Talent- und Instinktreserven der Partei sowie ihre inneren Bündnisabsprachen reichten hin, um peinliche Abstimmungsergebnisse zu verhindern, die etwa Verabschiedung von Anträgen aus dem Spektrum Antikapitalistischen Linken (AKL) bedeutet hätten. Die AKL hatte die Partei auf einen fundamentalistisch-oppositionellen Kurs und damit letztlich auf eine dauerhafte gesellschaftspolitische Isolation festlegen wollen.

Die mehrheitliche Orientierung der Partei blieb jedoch deutlich unter dem, was nötig wäre, um aus der verfahrenen Situation herauszukommen. Man war bereits glücklich darüber, weitgehend befreit von allen Scharmützeln im Parteitagsvorfeld beraten zu können. Was etwa aus dem Saarland auf die Bundesebene geschwappt ist und den prominenten dortigen Besuch der Ko-Vorsitzenden Hennig-Wellsow provozierte, hat eigentlich nur den Charakter einer Provinzposse. Der saarländische Landesverband hatte wiederum Thomas Lutze zum Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl bestimmt, woraufhin der mit diesem verfeindete Fraktionsvorsitzende im Landtag öffentlich aufrief, nicht DIE LINKE mit der Zweitstimme zu wählen.

Nachrichtenwert erwuchs alleine daraus, dass besagter mit Oskar Lafontaine ausgerechnet ein Gründungsvorsitzender der LINKEN besagter Fraktionsvorsitzender ist. Auch von diversen Auseinandersetzungen um Lafontaines Gattin, die frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und ihr Buch »Die Selbstgerechten«, die mehrere Mitglieder zu einem Ausschlussantrag gegen die prominente Genossin vor dem Schiedsgericht der nordrhein-westfälischen Landespartei animierten, blieb der Parteitag verschont.

Drittens spricht aus dem Parteitag, dass es in der und um die Partei ein Vakuum gibt. Bestimmte Fragen, die sich eigentlich laut aufdrängen, werden nicht gestellt und nicht beantwortet. Stattdessen manövriert sich DIE LINKE in eine Spirale aus ersatzpolitischen Selbstvergewisserungen, deren sterile Qualität immer deutlicher ins Auge fällt.

Das »Feuer einstellen« innerhalb der Partei verdankt sich eher dem Selbsterhaltungstrieb des Apparats, von dem Teile das Spiel mit dem Feuer durchaus mitbetrieben hatten, aber nicht einem Lernprozess, der absehbar in die linke Machtanteilnahme führte. In einem ironischen und frustrierenden Sinne ist die der Politikfähigkeit unverdächtige Strömung der Antikapitalistischen Linken (AKL) immerhin ehrlicher als ihre innerparteilichen KontrahentInnen. Über die Vorverständigung zum Parteitag hinaus, die viele Änderungsanträge durch Übernahme als mögliche Konfliktherde abräumte, erhielt die AKL ihre Vorschläge aufrecht und nahm damit zumindest eine inhaltliche Kontroverse und Abstimmungsniederlagen in Kauf, wie sie dann auch erfolgten.

Von ihren Gegner:innen in der Partei allerdings, denen an der Durchsetzung auch zweitbester linker Lösungen gelegen und denen die linke Regierungsbeteiligung kein Teufelszeug ist, kann kaum dasselbe gesagt werden. Sie fanden sich mit dem vorliegenden Entwurf ab, oder – kritisch ausgedrückt – versteckten sich dahinter und vermieden die Auseinandersetzung mit offenem Visier. Zu anderen Streitpunkten, wie etwa der Frage nach der richtigen linken Einwanderungspolitik, wurde trotz entsprechend vorliegender Anträge erst gar keine Debatte eröffnet.[6]

Die Partei beschloss wiederum eine lange Reihe sinnvoller Forderungen, doch reflektierte sie zu wenig darüber, was die im Jahr 2021 merklich geschrumpfte Distanz zwischen ihren Forderungen und denjenigen von SPD und Bündnisgrünen bedeutet. Den Grünen wurde nach ihrem Parteitag durchaus zu Recht vorgehalten, dass sie ihre fortschrittlicheren Forderungen im Grunde nur in einer grün-rot-roten Koalition umsetzen können, an die allerdings selbst ihre parteilinken VertreterInnen nicht mehr zu glauben scheinen.[7]

Die Kritik von Dietmar Bartsch und anderen an einer sich anbahnenden schwarz-grünen Kooperation nach der Bundestagswahl überdeckt allerdings als Kehrseite das Defizit der LINKEN, die einzige parteipolitische Konstellation herbeizuführen, in der ihre eigenen Inhalte nennenswerte Chance auf Umsetzung haben. Es ist im Grunde nicht verwunderlich, dass im für die Partei existenziell bedrohlichen Umfang Wähler:innen und Kommentator:innen sich fragen, wozu die Partei eigentlich noch gut sein soll, wenn DIE LINKE selbst in dieser Frage eine Klärung verweigert. »Es geht darum, welchen Stellenwert, welche Verankerung eine Partei im politischen System hat – als anerkannte Interessenvertreterin relevanter Bevölkerungsteile, als Machtfaktor oder als Vertreterin einer überzeugenden gesellschaftlichen Alternative. Im besten Falle greift alles ineinander.«[8]

Wenn man so will, wird DIE LINKE Opfer des Erfolgs linker politischer Forderungen oder zumindest des Abrückens von wirtschaftsliberaler und konservativer Programmatik in der Gesellschaft: Was mal auf Bundesebene als Ziel der LINKEN ausgegeben wurde, nämlich durch ihre Existenz und Agitation als Veto-Macht die Rückkehr von SPD und Grünen (wieder) auf fortschrittliche Positionen zu erzwingen, ist mittlerweile auf vielen Politikfeldern erreicht. Im Gegenzug ist damit aber auch der Spielraum an politischer Veränderung erschöpft, die die DIE LINKE mitbewirken konnte, ohne ihr Verhältnis zu diesen Parteien wirklich zu klären und daraus konsequent Schlussfolgerungen zu ziehen.

Einzig aussichtsreich wäre für die Partei wahrscheinlich ein Wahlkampf, der ehrlicher die Schnittmengen zu Bündnisgrünen und SPD herausarbeitete und im gleichen Zug verdeutlichte, dass ein nennenswerter Politikwechsel diesmal nur mit ihr zu machen sein wird.[9] Dann hätte sie womöglich die Chance, den Wahlkampf aus seiner derzeitig verschlafenen Verfassung herauszuholen und für einen Teil der Wähler:innen die Stimmung einer gesellschaftspolitischen Richtungsentscheidung zu beschwören.

Viertens bildet DIE LINKE mit ihrer Aufstellung nach diesem Parteitag eine Art negatives Spiegelbild der Armin Laschet-Union vor der Bundestagswahl. Während bei Laschets Union im Grunde niemand weiß, wofür sie steht, außer dass sie sich von den Bündnisgrünen abgrenzen möchte, mit denen sie doch aller Wahrscheinlichkeit nach der Wahl koalieren werden, kennt man von der LINKEN die Inhalte, vermisst aber hinreichend deutliche Signale dazu, wie und mit wem sie diese denn nun umsetzen möchte.

Lehnt sich Armin Laschet zurück und lässt Bündnisgrüne über ihre eigenen Fehler stolpern und die SPD an ihrer Stagnation auf niedrigem Niveau leiden, scheinen die Vorstöße der LINKEN vor allem ins Leere zu laufen – bislang regt sie nicht einmal jemand nennenswert darüber auf. Steht die Laschet-Union für das vage, aber für genug Menschen attraktive Versprechen, sie zu waschen (sprich: das Klima zu schützen), ohne sie wirklich nass zu machen (lies: merklich etwas an der Wirtschafts- und Lebensweise zu verändern), spricht DIE LINKE von radikaler Veränderung, ohne dies personell ausstrahlen oder auf plausibel Vorbilder verweisen zu können.

Die Union kommt mit wenig Sinnstiftung und Positionsvermeidung bislang erschreckend gut durch den Wahlkampf, obwohl sie nach 16 Jahren Regierungsführung im Lichte großer Defizite der Bundesrepublik gegenüber drängenden Zukunftsaufgaben und Gerechtigkeitslücken in der Defensive sein müsste. Doch bisher tut keine der Parteien etwas dazu, Armin Laschet und die Union zu stellen. So scheint der Aachener bislang im Schlafwagen ins Kanzleramt einfahren zu können. Auch der Parteitag der LINKEN hat wenig dazu beigetragen, das abzuwenden.

Ändert sich nichts an der bisherigen (geringen) Dynamik, wird sich dieser Wahlkampf höchstwahrscheinlich auf ein Duell Union gegen Grüne entwickeln, in dem DIE LINKE zwischen Schwarz und Grün zerrieben wird. Sie würde einen Aderlass an taktischen Wähler:innen erleiden, die zumindest ein möglichst starkes Grün in der nächsten Koalition sehen wollen, oder sich ob einer schon sicher geglaubten schwarz-grünen Regierung gleich der Stimme enthalten. Vielleicht kann ein fulminanter Wahlkampf der LINKEN die Partei vielleicht aus der Sackgasse herausführen, in die sie sich durch ihre innere, immer brüchiger gewordene innere Burgfrieden-Politik geführt hat. Wahrscheinlicher ist, dass dies die letzte Bundestagswahl gewesen sein wird, die DIE LINKE ohne einen überfälligen inneren Klärungsprozess überlebt.

Anmerkungen

[1] Albert Funk, Bundestagswahl im Herbst Es herrscht Wechselstimmung. Aber was ist Wechsel? In: Der Tagesspiegel vom 17.5.2021, https://www.tagesspiegel.de/politik/bundestagswahl-im-herbst-es-herrscht-wechselstimmung-aber-was-ist-wechsel/27197794.html
[2] Für ein Ende der Schuldenpolitik, in: Süddeutsche Zeitung vom 12.5.2021, S. 19
[3] Anna Lehmann/Stefan Reinecke/Ulrich Schulte, Geht das noch zusammen? Eigentlich haben Grüne, SPD und Linke inhaltlich große Schnittmengen. Trotzdem scheint ein Mitte-links-Bündnis nach der Bundestagswahl unrealistisch. Was läuft da schief? Und wie könnte es doch noch klappen?, in: taz vom 19.6.2021, S. 8-9.
[4] Spiegel Online, Die Linke. Das Wahlprogramm im Überblick. Höherer Mindestlohn, Abkehr von Hartz IV, Mietendeckel: Die Linke hat ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Die Partei setzt vor allem auf Sozialpolitik – hier die zentralen Punkte, 20.6.2021, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2021-linke-setzt-in-wahlprogramm-auf-sozialpolitik-a-fb2bc41a-48bf-435b-82ae-14546875ca57.
[5] Der Tagesspiegel, Linke will Schaumweinsteuer kippen. »Sekt statt Selters«, 19.6.2021, https://www.tagesspiegel.de/politik/linke-will-schaumweinsteuer-kippen-sekt-statt-selters/27304062.html.
[6] Timo Lehmann, Parteitag der Linken. Danke für die Abkühlung, bis zum nächsten Zoff, Spiegel Online, 20.6.2021, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteitag-der-linken-wahlprogramm-beschlossen-aber-konflikte-bleiben-a-3408e447-01ae-43d8-8c73-c85148923119
[7] Ulrich Schulte, Parteitag der Grünen. Der Elefant im Raum.  Wahrscheinlich werden die Grünen mit der Union koalieren. Das wird kein mutiger Aufbruch, sondern eine zaghafte Modernisierung des Status quo, in: taz vom 12.6.2021, https://taz.de/Parteitag-der-Gruenen/!5774736/
[8] Wolfgang Hübner, Wahlparteitag der Linken. Ein verdammt schwerer Job, nd online vom 20.6.2021, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1153487.wahlparteitag-der-linken-ein-verdammt-schwerer-job.html.
[9] Halina Wawzyniak, Feels like 2002 – aber es ist anders, 13.5.2021, https://blog.wawzyniak.de/feels-like-2002-aber-es-ist-anders/